Rechtsprechung
   BFH, 05.05.2015 - VII R 10/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,22386
BFH, 05.05.2015 - VII R 10/13 (https://dejure.org/2015,22386)
BFH, Entscheidung vom 05.05.2015 - VII R 10/13 (https://dejure.org/2015,22386)
BFH, Entscheidung vom 05. Mai 2015 - VII R 10/13 (https://dejure.org/2015,22386)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen als Arzneiware

  • IWW

    § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § ... 12 Abs. 1 UStG, Verordnung (EG) Nr. 1777/2001, VO Nr. 1777/2001, Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, Richtlinie 89/398/EWG, RL 89/398/EWG, Richtlinie 2009/39/EG, RL 2009/39/EG, Richtlinie 1999/21/EG, RL 1999/21/EG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen als Arzneiware

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 UStG 2005, § 12 Abs 2 Nr 1 UStG 2005, § 12 Abs 2 Anl 2 Nr 33 UStG 2002, Pos 3004 KN, Pos 2106 KN
    Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen als Arzneiware

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung eines Präparats zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 12 Abs. 1; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1
    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung eines Präparats zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen

  • datenbank.nwb.de

    Kennzeichnung eines Produkts als Präparat zur diätetischen Behandlung für dessen zolltarifliche Qualifizierung als Lebens- und Arzneimittel nicht ausschlaggebend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Zolltarif: Vitaminpräparat als Lebensmittelzubereitung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2015, 1449
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 18.09.2018 - VII R 9/17

    Zur Einreihung von hochdosierten Vitaminpräparaten

    gewählt oder die Indikationen für das Präparat angegeben hat (vgl. Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur 01.1 zu Kap. 30; EuGH-Beschluss Juers Pharma vom 9. Januar 2007 C-40/06, EU:C:2007:2, Rz 28 f., Slg. 2007, I-55, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 409; Senatsurteil vom 5. Mai 2015 VII R 10/13, BFH/NV 2015, 1449, HFR 2015, 1082).

    Ebenso ist es irrelevant, ob die Ware die Tatbestandsvoraussetzungen eines Arzneimittels, einer Zubereitung für besondere Ernährungszwecke oder besondere diätetische Zwecke etc. der Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) oder ähnlicher Vorschriften erfüllt (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2015, 1449, HFR 2015, 1082; EuGH-Urteil LEK vom 15. Dezember 2016 C-700/15, EU:C:2016:959, Rz 37, ZfZ 2017, 268).

    In diesem Sinn sind auch der Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 985 und das Senatsurteil in BFH/NV 2015, 1449, HFR 2015, 1082 zu verstehen bzw. zu relativieren, zumal auch der EuGH weiterhin --nach Erlass der Zusätzlichen Anm. 1 zu Kap. 30 KN-- auf die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware abstellt (vgl. EuGH-Urteil Salutas Pharma vom 17. Februar 2016 C-124/15, EU:C:2016:87, Rz 30, Pharma Recht --PharmR-- 2016, 125).

    Es erleichtert zwar eine Einreihungsentscheidung, wenn die Wirkungsweise des Produkts bekannt ist und im Beipackzettel beschrieben wird (vgl. etwa Senatsurteil in BFH/NV 2015, 1449, HFR 2015, 1082).

    Auch homöopathische Arzneiwaren können (unter bestimmten Voraussetzungen, vgl. Zusätzliche Anm. 1 zu Kap. 30 KN; Senatsurteil in BFH/NV 2015, 1449, HFR 2015, 1082, Rz 15; Urteil des FG Hamburg vom 27. April 2012 4 K 24/11) ohne Darstellung eines "Wirkmechanismus" in die Pos.

    Im Senatsurteil in BFH/NV 2015, 1449, HFR 2015, 1082, auf das sich das FG (insoweit zu Unrecht) stützt, hat der Senat nicht den Rechtssatz aufgestellt, eine Einreihung in die Pos.

  • FG Niedersachsen, 16.11.2017 - 11 K 113/17

    Ermäßigter Steuersatz bei der Lieferung von Holzhackschnitzeln

    Nach Nr. 48 ist Holz als Liefergegenstand begünstigt und zwar einmal als Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen nach Unterposition 4401 10 00 des Zolltarifs (ZT) oder aber Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst nach Unterposition 4401 30. Die Auslegung dieser Begriffe in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen (BFH, Urteile vom 20. Februar 1990 VII R 172/84, BStBl. II 1990, 760; vom 9. Februar 2006 V R 49/04, BStBl. II 2006, 694; vom 18. Dezember 2008 V R 55/06, BFH/NV 2009, 673 = Juris Rdnr. 29; vom 5. Mai 2015 VII R 10/13, BFH/NV 2015, 1449 = Juris Rdnr. 9).

    Für die Auslegung der Begriffe in den Bestimmungen des Zolltarifs sind die objektiven Merkmale und Eigenschaften der aufgelisteten Waren entscheidend, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der "Kombinierten Nomenklatur" und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln rechtsverbindlich festgelegt sind (vgl. Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 1 und 6 sowie BFH, Urteil vom 5. Mai 2015 VII R 10/13, BFH/NV 2015, 1449 = Juris Rdnr. 10).

    Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (BFH, Urteil vom 5. Mai 2015 VII R 10/13, BFH/NV 2015, 1449 = Juris Rdnr. 10).

  • BFH, 21.02.2017 - VII R 2/15

    Einreihung von Waren, die Leuchtdioden (LED) enthalten

    Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind (vgl. EuGH-Urteile TNT Freight Management vom 12. Juli 2012 C-291/11, EU:C:2012:459, Rz 30 ff., ZfZ 2012, 332, und Metherma vom 27. November 2008 C-403/07, EU:C:2008:657, ZfZ 2009, 15, 16, sowie Senatsurteile vom 5. Mai 2015 VII R 10/13, BFH/NV 2015, 1449; vom 30. März 2010 VII R 35/09, BFHE 229, 399, BStBl II 2011, 74, Rz 7, und vom 4. November 2003 VII R 58/02, BFHE 204, 375, 377, ZfZ 2004, 165, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 14.04.2016 - 11 K 10239/15

    Umsatzsteuer 2011 und 2012

    Der Fall ist insoweit verschieden von dem vom BFH mit Urteil vom 5. Mai 2015 in dem Verfahren VII R 10/13, BFH/NV 2015, 1449 entschiedenen, da dort aufgrund von Herstellerangaben die Feststellung getroffen werden konnte, dass ein bestimmtes, in dem dort streitigen Produkt enthaltenes Präparat den Abbau des Stoffwechselprodukts Homoxystein bewirke, das in zu hoher Konzentration einen Risikofaktor für Schädigungen der Blutgefäße darstelle, weshalb das Produkt aktiv zumindest der Vorbeugung gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und entsprechende Leiden diene.
  • FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 7 K 7106/15

    Umsatzsteuer 2009 bis 2011

    Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (BFH, Urteil vom 05.05.2015 VII R 10/13, BFH/NV 2015, 1449, II. 1. a) der Gründe m. w. N.).
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