Rechtsprechung
   BFH, 12.09.2014 - VII B 99/13   

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https://dejure.org/2014,37578
BFH, 12.09.2014 - VII B 99/13 (https://dejure.org/2014,37578)
BFH, Entscheidung vom 12.09.2014 - VII B 99/13 (https://dejure.org/2014,37578)
BFH, Entscheidung vom 12. September 2014 - VII B 99/13 (https://dejure.org/2014,37578)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund

  • IWW

    § 71 der Abgabenordnung (AO), § ... 71 AO, § 3 Abs. 9 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 14c UStG, § 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 25d UStG, § 15 Abs. 1 UStG, § 163 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 6a UStG, § 370 AO, § 168 AO, § 202 Abs. 2 AO, § 125 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 14c Abs. 2 UStG, § 17 Abs. 1 UStG, § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 164 AO, § 131 AO, § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG, Richtlinie 77/388/EWG, § 370 Abs. 1 AO, § 191 Abs. 5 Satz 2 AO, § 219 Satz 2 AO, § 113 Abs. 1 FGO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 130 Abs. 1 AO, AO § 71, § 202 Abs. 1 AO, § 202 AO, § 125 AO, § 135 Abs. 2 FGO

  • openjur.de

    Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug; Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund

  • Bundesfinanzhof

    Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 2 FGO, § 69 Abs 3 FGO, § 108 FGO, § 113 Abs 1 FGO, § 128 Abs 3 FGO
    Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Aussetzung der Vollziehung der Erhebung der Umsatzsteuer wegen Beteiligung an einem sog. Umsatzkarussell

  • rechtsportal.de

    UStG § 15 Abs. 1 ; AO § 69 Abs. 2 ; AO § 69 Abs. 3
    Versagung der Aussetzung der Vollziehung der Erhebung der Umsatzsteuer wegen Beteiligung an einem sog. Umsatzkarussell

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO; Inanspruchnahme weiterer Haftungsschuldner nach § 25d UStG; Einschränkung des Subsidiaritätsgrundsatzes in Fällen der Steuerhinterziehung; Ermittlungsbericht der Steuerfahndung kein Prüfungsbericht i.S. des § 202 Abs. 1 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug wegen Beteiligung an einem sog. Umsatzkarussell

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2015, 161
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 15.07.2015 - II R 32/14

    Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG

    Bei einer Haftung nach § 71 AO wegen Steuerhinterziehung wird der im steuerlichen Haftungsrecht zu beachtende Subsidiaritätsgrundsatz durch § 191 Abs. 5 Satz 2 und § 219 Satz 2 AO eingeschränkt (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Beschluss vom 12. September 2014 VII B 99/13, BFH/NV 2015, 161, Rz 25).
  • BFH, 26.09.2017 - VII R 40/16

    Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen

    Von einem --nur im Rahmen des Entschließungsermessens zu berücksichtigenden (vgl. Senatsurteil vom 19. September 2007 VII R 39/05, BFH/NV 2008, 18; Senatsbeschluss vom 12. September 2014 VII B 99/13, BFH/NV 2015, 161)-- Mitverschulden des HZA, das nach Ansicht der Revision im Rahmen der Stundungsvereinbarung eine Sicherungsübereignung hätte vereinbaren können, kann schon deshalb keine Rede sein, weil das HZA mit der GmbH keine Stundungsvereinbarung getroffen, sondern laufenden Zahlungsaufschub gemäß Art. 224, Art. 226 Buchst. b des Zollkodex gewährt hat.
  • FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18

    Säumniszuschlag, Haftungsbescheid, Haftungsquote, BFH-Urteil, Aussetzung der

    Nach dem Zweck der Ermächtigung zur Inanspruchnahme des Haftenden nach § 191 Abs. 1 AO hat die Finanzbehörde bei der Ausübung des Entschließungsermessens auch zu berücksichtigen, ob die Steuer, für die gehaftet wird, in Zukunft erlassen werden kann oder muss (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 67/98, BFH/NV 2002, 610, unter II.2.b.bb.(1); BFH-Beschluss vom 12. September 2014 VII B 99/13, BFH/NV 2015, 161, Rz 25).
  • BFH, 16.05.2019 - XI B 13/19

    AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug

    b) Es entspricht außerdem der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass der Vorsteuerabzug zu versagen ist, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt hatte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 XI B 12/14, BFH/NV 2015, 534, Rz 23; vom 12. September 2014 VII B 99/13, BFH/NV 2015, 161, Rz 21 ff.).
  • BFH, 16.05.2019 - XI B 14/19

    Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV;

    b) Es entspricht außerdem der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass der Vorsteuerabzug zu versagen ist, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt hatte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 XI B 12/14, BFH/NV 2015, 534, Rz 23; vom 12. September 2014 VII B 99/13, BFH/NV 2015, 161, Rz 21 ff.).
  • BFH, 09.06.2015 - III R 64/13

    Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit

    Sie kann allenfalls in besonders gelagerten Fällen unwirksam sein, wenn sie durch eine bewusste Täuschung oder Drohung veranlasst worden ist (BFH-Beschluss vom 12. September 2014 VII B 99/13, BFH/NV 2015, 161, Rz 34; BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 II R 21/04, BFH/NV 2005, 1964) oder durch eine bewusst falsche Auskunft oder mittels rechtlich offensichtlich unzutreffender Erwägungen --insbesondere gegenüber rechtsunkundigen Steuerpflichtigen-- veranlasst worden ist (BFH-Urteil vom 1. September 1988 V R 139/83, BFH/NV 1989, 206).
  • FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

    (FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende

    Soweit der Kläger einen Zuständigkeitsfehler geltend macht (oben A IX 1 c aa), würde ein solcher grundsätzlich keine Nichtigkeit bewirken (vgl. § 125 Abs. 3 Nr. 1 AO; BFH, Beschluss vom 12.09.2014 VII B 99/13, BFH/NV 2015, 161 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2018 - 14 A 1817/17

    Erfüllen der Steuerschulden im Fälligkeitszeitpunkt als Mitwirkungspflicht des

    vgl. dazu etwa BFH Beschluss vom 12.9.2014 - VII B 99/13 -, juris, Rn. 29, Beschluss vom 18.11.2010 - XI B 28/10 -, juris, Rn. 10, Urteil vom 30.8.2005 - VII R 61/04 -, juris, Rn. 9 f., und Beschluss vom 11.5.2000 - VII B 217/99 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 27.7.2016 - 14 A 1007/16 -, NRWE, Rn. 34 ff.; zur Berücksichtigung statt bei der Ermessensausübung auf der Tatbestandsebene Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl., Rn. 159, und Loose, in: Tipke/Kruse, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: November 2017), § 69 AO, Rn. 28.
  • VGH Bayern, 05.06.2015 - 4 CS 15.602

    Gewerbesteuerhaftung

    Wenn die Beschwerde dem Verwaltungsgericht der Sache nach Verfahrensfehler in Bezug auf die Sachaufklärung vorwirft, verkennt sie zum einen, dass es maßgeblich auf den behördlichen Haftungsbescheid ankommt, der sich die Feststellungen des straf- und steuerrechtlichen Schlussberichts der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Landshut zu eigen machen durfte (vgl. BFH, B.v. 12.9.2014 - VII B 99/13 - BFH/NV 2015, 161 ), und zum anderen, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur präsente Beweismittel Berücksichtigung finden können.
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