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   BFH, 18.11.2014 - V B 54/14   

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https://dejure.org/2014,41027
BFH, 18.11.2014 - V B 54/14 (https://dejure.org/2014,41027)
BFH, Entscheidung vom 18.11.2014 - V B 54/14 (https://dejure.org/2014,41027)
BFH, Entscheidung vom 18. November 2014 - V B 54/14 (https://dejure.org/2014,41027)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Bindung an ein rechtskräftiges Urteil - Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften - Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrags bei Uneinbringlichkeit des Entgelts

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    UStG § ... 10 Abs 1 S 2, UStG § 17 Abs 2 Nr 1, UStG § 17 Abs 1 S 1, UStG § 17 Abs 1 S 7, UStG § 20 Abs 1 S 1, FGO § 110 Abs 1 S 1 Nr 1, FGO § 110 Abs 2, FGO § 116 Abs 5 S 3, FGO § 116 Abs 6, FGO § 126 Abs 4, UStG VZ 2005
    Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Bindung an ein rechtskräftiges Urteil - Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften - Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrags bei Uneinbringlichkeit des Entgelts

  • Bundesfinanzhof

    Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Bindung an ein rechtskräftiges Urteil - Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften - Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrags bei Uneinbringlichkeit des Entgelts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 S 2 UStG 2005, § 17 Abs 2 Nr 1 UStG 2005, § 17 Abs 1 S 1 UStG 2005, § 17 Abs 1 S 7 UStG 2005, § 20 Abs 1 S 1 UStG 2005
    Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Bindung an ein rechtskräftiges Urteil - Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften - Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrags bei Uneinbringlichkeit des Entgelts

  • rewis.io

    Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Bindung an ein rechtskräftiges Urteil - Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften - Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrags bei Uneinbringlichkeit des Entgelts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens über eine bereits rechtskräftig entschiedene steuerrechtliche Frage

  • rechtsportal.de

    FGO § 110 Abs. 1 Nr. 1
    Unzulässigkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens über eine bereits rechtskräftig entschiedene steuerrechtliche Frage

  • datenbank.nwb.de

    Umwandlung des finanzgerichtlichen Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Bindung an ein rechtskräftiges Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2015, 223
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 30.05.2012 - III B 239/11

    Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils -

    Auszug aus BFH, 18.11.2014 - V B 54/14
    b) Im Streitfall bindet das rechtskräftige Ersturteil die Beteiligten mit der Folge, dass sich jede neue Entscheidung über die bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge verbietet (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2012 III B 239/11, BFH/NV 2012, 1470, unter Rz 30, m.w.N.).

    Einer nochmaligen gerichtlichen Überprüfung des geänderten Umsatzsteuerbescheids 2005 stand daher die Rechtskraft des insoweit einen identischen Entscheidungsgegenstand betreffenden Ersturteils nach § 110 Abs. 1 FGO entgegen (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1470, unter Rz 30, m.w.N.).

  • BFH, 12.01.2012 - IV R 3/11

    Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile

    Auszug aus BFH, 18.11.2014 - V B 54/14
    Denn § 110 Abs. 2 FGO ist im Sinne eines Vorrangs der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften auszulegen (BFH-Urteil vom 12. Januar 2012 IV R 3/11, BFH/NV 2012, 779, unter II.1.a).
  • BFH, 21.01.1999 - IV R 40/98

    Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid

    Auszug aus BFH, 18.11.2014 - V B 54/14
    Die Vorentscheidung beruht auf einem Verfahrensmangel, weil das FG zu Unrecht durch Sachurteil statt durch Prozessurteil entschieden hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 40/98, BFHE 188, 523, BStBl II 1999, 563, unter 2., m.w.N.).
  • BFH, 19.12.2006 - VI R 63/02

    Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

    Auszug aus BFH, 18.11.2014 - V B 54/14
    Demgemäß ist auch das FG in einem späteren Klageverfahren an das rechtskräftige Urteil gebunden, soweit die Entscheidungsgegenstände des alten und des neuen Klageverfahrens identisch sind (zum --gegenüber dem Streitgegenstand-- engeren Begriff des Entscheidungsgegenstands, vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2006 VI R 63/02, BFH/NV 2007, 924, unter II.2.a).
  • BFH, 27.06.2014 - IV B 12/14

    Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im

    Auszug aus BFH, 18.11.2014 - V B 54/14
    Eine solche Endentscheidung kann u.a. in der Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil bestehen (BFH-Beschluss vom 27. Juni 2014 IV B 12/14, BFH/NV 2014, 1570, unter Rz 2, m.w.N.).
  • BFH, 27.08.2014 - XI B 32/14

    Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des

    Auszug aus BFH, 18.11.2014 - V B 54/14
    Weist das FG die Klage gegen einen Steuerbescheid ab, so umfasst die Rechtskraft der Entscheidung die Feststellung, dass der Bescheid weder nichtig noch rechtswidrig ist (BFH-Beschluss vom 27. August 2014 XI B 32/14, Rz 17 bis Rz 19, m.w.N.).
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