Rechtsprechung
   BFH, 11.11.2014 - I R 51/13   

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https://dejure.org/2014,44647
BFH, 11.11.2014 - I R 51/13 (https://dejure.org/2014,44647)
BFH, Entscheidung vom 11.11.2014 - I R 51/13 (https://dejure.org/2014,44647)
BFH, Entscheidung vom 11. November 2014 - I R 51/13 (https://dejure.org/2014,44647)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Beschwer im Verlustrücktragsjahr

  • IWW

    § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung, § ... 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 350 AO, § 10d Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002, § 10d EStG 2002, § 157 Abs. 2 Halbsatz 1 AO, § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG 2002, § 10d Abs. 4 EStG, § 10d Abs. 4 EStG 2002, § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG, § 10d Abs. 1 Satz 5 EStG 2002, § 171 Abs. 10 AO, § 10d EStG, § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG, § 351 Abs. 2 AO, § 42 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Beschwer im Verlustrücktragsjahr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10d Abs 1 S 1 EStG 2002, § 10d Abs 4 EStG 2002, § 350 AO
    Beschwer im Verlustrücktragsjahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Steuerfestsetzung auf Null

  • rechtsportal.de

    AO § 350
    Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Steuerfestsetzung auf Null

  • datenbank.nwb.de

    Beschwer bei einer Steuerfestsetzung auf Null Euro in einem Verlustrücktragsjahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwer im Verlustrücktragsjahr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2015, 305
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 10.08.2016 - I R 25/15

    Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn

    Ihrer Klagebefugnis steht nicht entgegen, dass die angefochtenen Verlustfeststellungen auf den 31. Dezember 2001 auf jeweils 0 DM (EUR) lauten und der Senat mit Urteil vom 11. November 2014 I R 51/13 (BFH/NV 2015, 305) ausgesprochen hat, dass auch ein auf 0 EUR lautender Steuerbescheid angefochten werden kann, wenn die Festsetzung auf einem Verlustrücktrag beruht und geltend gemacht wird, durch den Ansatz weiterer Betriebsausgaben sei das Verlustrücktragsvolumen geringer.
  • BFH, 22.11.2016 - I R 30/15

    Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)

    Diese Regelung gilt nach § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG (i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010, BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) erstmals für einen Verlust, für den nach dem 13. Dezember 2010 eine Feststellungserklärung abgegeben wird (s. z.B. Senatsurteil vom 11. November 2014 I R 51/13, BFH/NV 2015, 305; zur Rechtmäßigkeit dieser zeitlichen Anwendungsregelung s. BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812), und damit auch im Streitfall.
  • FG Schleswig-Holstein, 25.05.2016 - 1 K 171/14

    Verfahrensrecht - Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Insolvenzverwalter

    Der Einspruch in Sachen ESt 2006 sei auch mit Blick auf das Urteil des BFH vom 11. November 2014 I R 51/13, BFH/NV 2015, 305 zu Recht als unzulässig verworfen worden, denn in dem dort entschiedenen Fall sei eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur ESt/KSt nicht erfolgt.

    Es kann dahinstehen, ob sich die Zulässigkeit bereits unter dem Gesichtspunkt einer Entscheidung über die Höhe des Verlustverbrauchs im ESt-Bescheid 2006 ergibt (vgl. BFH, Urteil vom 11. November 2014, I R 51/13 BFH/NV 2015, 305 ) oder ob insoweit ein verfahrensrechtlicher Vorrang des Bescheides über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2006 besteht.

  • FG Köln, 26.03.2015 - 10 K 3777/09

    Passivierung von Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktrittsvereinbarung

    Zwar hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11.11.2014 I R 51/13 (BFH/NV 2015, 305) entschieden, dass eine Steuerfestsetzung auf 0 Euro in einem Verlustrücktragsjahr eine Beschwer des Steuerpflichtigen nicht hindert, soweit die Festsetzung auf einem Verlustrücktrag beruht und geltend gemacht wird, durch den Ansatz weiterer Betriebsausgaben sei das Verlustrücktragsvolumen geringer.
  • BFH, 09.02.2017 - X B 49/16

    Klärung der Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr - Verfahrensfehler

    Denn im Rücktragsjahr ist nicht über die Höhe des (hier: in 2011) entstandenen Verlusts, sondern verbindlich darüber zu entscheiden, in welcher Höhe mit Blick auf die in diesem Veranlagungszeitraum verwirklichten Besteuerungsmerkmale ein Verlustrücktrag in Betracht kommt; diese Entscheidung über die Höhe der "abgezogenen ... Beträge" geht als Berechnungsgrundlage in den Feststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahres ein, ohne dort selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage zu sein (so ausdrücklich auch BFH-Urteil vom 11. November 2014 I R 51/13, BFH/NV 2015, 305, Rz 14, m.w.N.).
  • FG Köln, 26.08.2015 - 3 K 2649/14

    Beschwerung durch einen in der Annahme einer nicht oder nicht mehr bestehenden

    Das Bedürfnis für die Zulassung einer isolierten Anfechtung der Einspruchsentscheidung ist in solchen Fällen in der Rechtsprechung (BFH, Urteile vom 07.07.1976 I R 66/75, BStBl II 1976, 680, vom 04.11.1987 II R 167/81, BStBl II 1988, 377, vom 14.03.2012 X R 50/09, BStBl II 2012, 536 und vom 11.11.2014 I R 51/13, BFH/NV 2015, 305, der Sache nach auch Urteil vom 13.05.2015 III R 8/14, BFH/NV 2015, 1460) und im Schrifttum (Seer in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, Loseblattausgabe, § 44 FGO Rn. 17; Cöster in Koenig, AO, 3. Auflage 2014, § 358 Rn. 8) allgemein anerkannt.

    Einigkeit besteht, dass es genügt, wenn er, wie in § 40 Abs. 2 FGO für die Klagebefugnis vorgeschrieben, geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein (BFH, Urteil vom 11.11.2014 I R 51/13, BFH/NV 2015, 305, Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 350 AO Rn. 4).

  • FG Nürnberg, 26.04.2016 - 1 K 852/15

    Vorliegen einer einkommensteuerlichen Einnahmeüberschussabsicht bei einem

    Erst mit Urteil vom 11.11.2014 I R 51/13 (BFH/NV 2015, 305) hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt, wonach über die Höhe des abziehbaren Verlusts nicht im Jahr der Entstehung des Verlusts, sondern im (ersten) Abzugsjahr, in dem unter Berücksichtigung des Verlustabzugs eine Steuer festgesetzt wird, entschieden wird (vgl. hierzu auch Heinicke in Schmidt, EStG , 35. Aufl. 2016, § 10d Rz 40).
  • FG Hamburg, 22.01.2018 - 2 V 305/17

    Aussetzung der Vollziehung: Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen

    Jedenfalls auf Grundlage der im vorliegenden Fall geltenden Fassung des § 10d EStG (vor Änderung durch das Jahressteuergesetz 2010, BGBl. 2010, 1768, 1776) ist über das Entstehen eines Verlustes in dem Jahr zu entscheiden, in dem sich der Verlust steuerlich auswirkt, mithin (auch) im Verlustrücktragsjahr (BFH-Urteile vom 27. Januar 2010 IX R 59/08, BStBl II 2010, 1009; vom 11. November 2014 I R 51/13, BFH/NV 2015, 305).
  • FG München, 02.03.2015 - 7 K 2372/13

    Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG und § 8a KStG ist nicht verfassungswidrig

    Im Übrigen richtet sie sich gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2009 (BFH-Urteil vom 11. November 2014 I R 51/13).
  • FG München, 23.03.2015 - 7 K 1790/12

    Wertberichtigung einer Forderung wegen Überschuldung der Schuldnerin; für die

    Eine Entscheidung im Verlustvortragsjahr 2006 über den Umfang des Verlustabzugs nach § 10d Absatz 2 EStG setzt aber eine Entscheidung zur Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte des Vortragsjahres voraus (BFH-Urteil vom 11.11.2014 I R 51/13 BFH/NV 2015, 305 zum Verlustrücktrag).
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