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   BFH, 23.10.2014 - V R 24/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,45369
BFH, 23.10.2014 - V R 24/14 (https://dejure.org/2014,45369)
BFH, Entscheidung vom 23.10.2014 - V R 24/14 (https://dejure.org/2014,45369)
BFH, Entscheidung vom 23. Oktober 2014 - V R 24/14 (https://dejure.org/2014,45369)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 62 Abs 1, EStG § 63 Abs 1, SGB 3 § 37, SGB 3 § 38 Abs 2, SGB 3 § 38 Abs 3, SGB 10 § 31, EStG VZ 2012, EStG VZ 2013, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1
    Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 EStG 2009, § 63 Abs 1 EStG 2009, § 37 SGB 3, § 38 Abs 2 SGB 3, § 38 Abs 3 SGB 3
    Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes

  • IWW

    § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 37 Abs. 2 der Abgabenordnung, § 70 Abs. 2 EStG, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 38 Abs. 3 Satz 2 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch, § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III, § 38 Abs. 3 SGB III, § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 38 SGB III, § 31 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch, § 118 Abs. 2 FGO, § 38 Abs. 2 SGB III, § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III, § 143 Abs. 2 FGO

  • rewis.io

    Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung der Kindergeldbewilligung wegen Wegfalls des Status des Kindes als arbeitssuchend i.S. von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG

  • rechtsportal.de

    EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
    Aufhebung der Kindergeldbewilligung wegen Wegfalls des Status des Kindes als arbeitssuchend i.S. von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG

  • datenbank.nwb.de

    Vorschriften des Sozialrechts für den Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes maßgebend; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung setzt nicht konstitutiv die wirksame Bekanntgabe der Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III voraus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - und der Kindergeldanspruch

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 662
  • BFH/NV 2015, 484
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 10.04.2014 - III R 19/12

    Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

    Auszug aus BFH, 23.10.2014 - V R 24/14
    Dies richtet sich nach den Vorschriften des Sozialrechts, hier insbesondere nach § 38 SGB III (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. April 2014 III R 19/12, BFHE 245, 200; vom 10. April 2014 III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726).

    a) Zwar hat das FG zutreffend entschieden, dass die Einstellungsverfügung ein Verwaltungsakt i.S. des § 31 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch ist (BFH-Urteil in BFHE 245, 200) und für den Senat insoweit bindend festgestellt (vgl. § 118 Abs. 2 FGO), dass es im Streitfall mangels feststellbaren Zugangs an einem solchen Verwaltungsakt fehlt.

    Ist --wie im Streitfall-- das arbeitsuchende Kind tatsächlich aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, die die Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (BFH-Urteile in BFHE 245, 200; in BFH/NV 2014, 1726).

  • BFH, 10.04.2014 - III R 37/12

    Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

    Auszug aus BFH, 23.10.2014 - V R 24/14
    Dies richtet sich nach den Vorschriften des Sozialrechts, hier insbesondere nach § 38 SGB III (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. April 2014 III R 19/12, BFHE 245, 200; vom 10. April 2014 III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726).

    Ist --wie im Streitfall-- das arbeitsuchende Kind tatsächlich aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, die die Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (BFH-Urteile in BFHE 245, 200; in BFH/NV 2014, 1726).

    Umgekehrt trägt der Kindergeldberechtigte die Feststellungslast dafür, dass das Kind die ihm obliegenden Pflichten erfüllt oder nur aufgrund des Vorliegens eines wichtigen Grundes verletzt hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1726, Rz 17).

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