Rechtsprechung
   BFH, 17.09.2014 - VI B 75/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,34316
BFH, 17.09.2014 - VI B 75/14 (https://dejure.org/2014,34316)
BFH, Entscheidung vom 17.09.2014 - VI B 75/14 (https://dejure.org/2014,34316)
BFH, Entscheidung vom 17. September 2014 - VI B 75/14 (https://dejure.org/2014,34316)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Keine Bindung des BFH an die Auslegung des FG von Prozesserklärungen - Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klageschrift - Auslegung eines Klageantrags

  • IWW

    § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung, § ... 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, § 65 FGO, § 67 FGO, § 116 Abs. 5 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • openjur.de

    Keine Bindung des BFH an die Auslegung des FG von Prozesserklärungen; Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klageschrift; Auslegung eines Klageantrags

  • Bundesfinanzhof

    Keine Bindung des BFH an die Auslegung des FG von Prozesserklärungen - Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klageschrift - Auslegung eines Klageantrags

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 133 BGB, § 65 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 6 FGO
    Keine Bindung des BFH an die Auslegung des FG von Prozesserklärungen - Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klageschrift - Auslegung eines Klageantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer Klage auf Gewährung von Kindergeld

  • rechtsportal.de

    FGO § 65
    Auslegung einer Klage auf Gewährung von Kindergeld

  • datenbank.nwb.de

    Keine Bindung des BFH bei der Beurteilung von Prozesserklärungen an die Auffassung der Tatsacheninstanz; Gegenstand einer Anfechtungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2015, 51
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 17.05.2017 - V R 54/16

    Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren

    d) Zudem trägt die zutreffende Auslegung des FG dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) Rechnung (vgl. allgemein Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 2014 VI B 75/14, BFH/NV 2015, 51; vom 17. Januar 2002 VI B 114/01, BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306, und vom 21. Juli 2016 V S 20/16 (PKH), BFH/NV 2016, 1734).
  • FG Niedersachsen, 17.05.2018 - 6 K 10/17

    Führens des akademischen Titels "Dr." und Eintragung des Titels in das

    Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung (BFH-Beschluss vom 17. September 2014 VI B 75/14, BFH/NV 2015, 51; BFH-Beschluss vom 7. November 2007 I B 104/07, BFH/NV 2008, 799).

    Dabei können auch außerhalb der Erklärung liegende weitere Umstände berücksichtigt werden (BFH-Beschluss vom 17. September 2014 VI B 75/14, BFH/NV 2015, 51).

    Nur eine solche Auslegung trägt dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften Rechnung (BFH-Beschluss vom 17. September 2014 VI B 75/14, BFH/NV 2015, 51, BFH-Beschluss vom 17. Januar 2002 VI B 114/01, BStBl II 2002, 306).

  • BFH, 26.07.2016 - III B 148/15

    Ordnungsgemäßer Beweisantrag

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hin hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des FG auf, weil das Gericht den Klageantrag zu Unrecht als unzulässige Klage auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung ausgelegt hatte (Beschluss vom 17. September 2014 VI B 75/14, BFH/NV 2015, 51).
  • FG München, 16.07.2015 - 14 K 1813/13

    Rechnungsanforderungen bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften

    Nur eine solche Auslegung trägt dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) Rechnung (BFH-Beschluss vom 17. September 2014 VI B 75/14, BFH/NV 2015, 51).
  • BFH, 21.07.2016 - V S 20/16

    Auslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung;

    Nur eine solche Auslegung trägt dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes --GG--) Rechnung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. September 2014 VI B 75/14, BFH/NV 2015, 51, sowie vom 17. Januar 2002 VI B 114/01, BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306).
  • BFH, 28.11.2016 - VIII B 47/16

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter

    Nur eine solche Auslegung trägt dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 GG) Rechnung (vgl. BFH-Beschluss vom 17. September 2014 VI B 75/14, BFH/NV 2015, 51, m.W.N.).
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