Rechtsprechung
   BFH, 11.11.2014 - VII R 44/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,49066
BFH, 11.11.2014 - VII R 44/11 (https://dejure.org/2014,49066)
BFH, Entscheidung vom 11.11.2014 - VII R 44/11 (https://dejure.org/2014,49066)
BFH, Entscheidung vom 11. November 2014 - VII R 44/11 (https://dejure.org/2014,49066)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,49066) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein

  • IWW

    § 19 Satz 1 des Tabaksteuergesetzes (TabStG), § 19 Satz 2 TabStG, Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG, RL ... 92/12/EWG, § 19 TabStG, § 23 TabStG, Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c RL 92/12/EWG, Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 RL 92/12/EWG, § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Art. 7 Abs. 3 RL 92/12/EWG, Richtlinie 92/12/EWG, Art. 7 der Richtlinie 92/12, § 126 Abs. 2 FGO, § 12 Abs. 1 TabStG, § 19 Satz 1 TabStG, § 118 Abs. 2 FGO, Art. 7 RL 92/12/EWG, Art. 7 Abs. 2 RL 92/12/EWG, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 RL 92/12/EWG, Art. 6 Abs. 1 RL 92/12/EWG, Art. 7, Art. 9 Abs. 1 RL 92/12/EWG, Art. 9 RL 92/12/EWG, § 370 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), § 374 AO, Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 S 2 TabStG 1993, § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 374 AO, Art 6 Abs 1 EWGRL 12/92, Art 7 EWGRL 12/92
    Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein

  • Wolters Kluwer

    Begriff des Empfängers von Tabakwaren i.S. von § 19 S. 1 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 TabStG n.F.)

  • Betriebs-Berater

    Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein

  • rechtsportal.de

    Begriff des Empfängers von Tabakwaren i.S. von § 19 S. 1 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 TabStG n.F.)

  • datenbank.nwb.de

    Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zigarettenschmuggel - der Zwischenhändler und die Tabaksteuer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten können neben Schmugglern Schuldner der Tabaksteuer sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Inanspruchnahme des Zwischenhändlers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 248, 271
  • BB 2015, 1510
  • BB 2015, 725
  • BFH/NV 2015, 629
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 24.04.2019 - 1 StR 81/18

    Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch vor Beendigung des

    Dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesfinanzhof angeschlossen, nachdem er zunächst ebenfalls davon ausgegangen war, dass der Verbringungsvorgang mit dem Zur-Ruhe-Kommen der Tabakwaren endet (vgl. BFH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - VII S 46/05 [PKH] Rn. 20 ff.; anders dann allerdings BFH, Urteil vom 7. März 2006 - VII R 23/04 Rn. 21 ff., BFHE 212, 321, 325 f.), und er die Auslegung des Begriffs des Besitzers nach § 19 Satz 2 TabStG aF offengelassen hatte (BFH, Urteile vom 22. Mai 2012 - VII R 51/11 Rn. 14, BFHE 237, 559, 562 und VII R 50/11 Rn. 15, BFHE 237, 554, 558), jedoch nach Inkrafttreten der Neuregelung in § 23 Abs. 1 TabStG ein weiteres Verständnis des Besitzes im Sinne des § 19 Satz 2 TabStG aF zugrunde legen wollte und die Frage daher dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorgelegt hatte (vgl. BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - VII R 44/11, BFHE 240, 458; Urteil vom 11. November 2014 - VII R 44/11 Rn. 13 ff., BFHE 248, 271, 275 ff.).

    Er hat insoweit ausgeführt, zur effektiven Auslegung des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 sei es geboten, denjenigen in Anspruch nehmen zu können, in dessen unmittelbarer Obhut sich eine Ware befinde und der deshalb anhand objektiver Umstände relativ leicht ausgemacht und zur steuerrechtlichen Verantwortung gezogen werden könne (BFH, Urteil vom 11. November 2014 - VII R 44/11 Rn. 15, BFHE 248, 271, 276 mwN).

    Gleichzeitig hat er aber selbst wiederholt zutreffend darauf hingewiesen, dass für die strafrechtliche Auslegung im Lichte des Art. 103 Abs. 2 GG ein anderes Verständnis geboten sein kann (BFH, Urteile vom 11. November 2014 - VII R 44/11 Rn. 18, BFHE 248, 271, 277 und vom 27. November 2014 - VII R 40/12 Rn. 16).

    Denn die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jeden Besitzer von unversteuerten Tabakwaren treffende Steuerschuldnerschaft (BFH, Urteil vom 11. November 2014 - VII R 44/11 Rn. 13 ff., BFHE 248, 271, 275 ff.) ermöglicht dem Fiskus die Erhebung der Tabaksteuer bei jedem, der die Tabakwaren im Steuergebiet in Besitz hat.

  • FG Bremen, 21.07.2015 - 4 K 51/12

    Empfänger von unversteuert nach Deutschland eingeführten Zigaretten

    In seinem Urteil vom 11. November 2014 ( VII R 44/11, BFHE 248, 271, BFH/NV 2015, 629) hat der BFH nach Vorlage dieser Rechtsfrage an den EuGH und der Entscheidung des EuGH vom 3. Juli 2014 ( C-165/13, ZfZ 2014, 253) entschieden, dass § 19 TabStG richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass Empfänger im Sinne des § 19 Satz 2 TabStG auch die Person sein kann, die erst nach der Beendigung des Verbringungsvorgangs aus einem anderen Mitgliedstaat im Steuergebiet Besitz an nicht mit deutschen Steuerzeichen versehenen Zigaretten erlangt hat.

    Diese Auffassung gründet sich auf die Auslegung des Art. 6 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/12/EWG und führt dazu, dass "der bloße Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware die Steuerschuldnerschaft begründet, wenn feststeht, dass die Ware noch nicht nach den geltenden gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften versteuert worden ist" (so BFH in seinem Urteil vom 11. November 2014 ( VII R 44/11, a.a.O.)).

    Der Kläger kann sich insoweit nicht auf den Passus des Urteils des BFH in seinem Urteil vom 11. November 2014 ( VII R 44/11, a.a.O.) berufen, wonach auch derjenige als Empfänger der geschmuggelten Tabakwaren in Betracht komme, der nach der Beendigung des Vorgangs des Verbringens bzw. des Versendens nach Deutschland die Zigaretten vom eigentlichen Verbringer oder Versender übernimmt, um sie im Steuergebiet an andere Personen zu veräußern.

    Wie der BFH in seinem Urteil vom 11. November 2014 ( VII R 44/11, a.a.O.) zutreffend ausführt, ist hiermit keine Entscheidung über die Strafbarkeit des Handelns des Klägers getroffen.

  • FG Hamburg, 18.11.2016 - 4 V 142/16

    Aussetzung der Vollziehung: Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11, ZfZ 2015, 108) zu § 19 S. 2 TabakStG 1993 - der Vorgängervorschrift von § 23 Abs. 1 TabakStG - entschieden, dass Empfänger der Tabakwaren auch derjenige sein kann, der sie vom eigentlichen Verbringer oder Versender übernimmt (Rn. 13 des Urteils).
  • FG Hamburg, 15.07.2015 - 4 K 43/15

    Tabaksteuerrecht: Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.11.2014 (VII R 44/11), wegen dessen das Verfahren zum Ruhen gebracht worden sei, sei unmittelbar nicht anwendbar, da es sich auf § 19 TabStG in der bis zum 31.03.2010 geltenden Fassung beziehe.
  • BGH, 21.06.2017 - 1 StR 192/17

    Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei; Verwerfung der Revision als

    Der Umstand, dass der Angeklagte die Zigaretten nach dem Ankauf in Besitz hielt, um sie anschließend an einen von ihm aufgebauten Abnehmerkreis weiterzuverkaufen (vgl. dazu § 23 Abs. 1 TabStG sowie BFH, Urteil vom 11. November 2014 - VII R 44/11, BFHE 248, 271 zu § 19Satz 2 TabStG aF), lässt die durch den Ankauf der Zigaretten verwirklichte Steuerhehlerei unberührt.
  • FG Hamburg, 07.06.2017 - 4 V 251/16

    Aussetzung der Vollziehung/Tabaksteuer/Haftung: Auch ein Steuerschuldner kann

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11, ZfZ 2015, 108) zu § 19 S. 2 TabStG 1993 - der Vorgängervorschrift von § 23 Abs. 1 TabStG - entschieden, dass Empfänger der Tabakwaren auch derjenige sein kann, der sie vom eigentlichen Verbringer oder Versender übernimmt (Rn. 13 des Urteils).
  • FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 121/17

    Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11, ZfZ 2015, 108) zur Vorgängervorschrift von § 23 Abs. 1 TabakStG entschieden, dass Empfänger der Tabakwaren auch derjenige sein kann, der sie vom eigentlichen Verbringer oder Versender übernimmt (Rn. 13 des Urteils).
  • FG Bremen, 28.05.2015 - 4 K 7/12

    Besitz der Ehefrau an von ihrem Ehemann unrechtmäßig eingeführten Zigaretten

    Diese Auffassung hat der Bundesfinanzhof jüngst in seinem Urteil vom 11. November 2014 ( VII R 44/11, BFH/NV 2015, 629) bestätigt.
  • FG Hamburg, 19.01.2018 - 4 V 260/17

    Aussetzung der Vollziehung: Besitz an Tabakwaren im Tabaksteuerrecht

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11, ZfZ 2015, 108) zu § 19 S. 2 TabStG 1993 - der Vorgängervorschrift von § 23 Abs. 1 TabStG - entschieden, dass Empfänger der Tabakwaren auch derjenige sein könne, der sie vom eigentlichen Verbringer oder Versender übernehme (Rn. 13 des Urteils).
  • FG Hamburg, 20.08.2015 - 4 K 56/15

    Zollrecht: Einfuhrabgaben auf in der EU hergestellte Schmuggelzigaretten

    Nachdem der Bundesfinanzhof den Gerichtsbescheid mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11) bestätigt hatte, wurde das vorliegende Verfahren wieder aufgenommen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht