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   BFH, 20.08.2015 - IV R 12/12   

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https://dejure.org/2015,43124
BFH, 20.08.2015 - IV R 12/12 (https://dejure.org/2015,43124)
BFH, Entscheidung vom 20.08.2015 - IV R 12/12 (https://dejure.org/2015,43124)
BFH, Entscheidung vom 20. August 2015 - IV R 12/12 (https://dejure.org/2015,43124)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG

  • IWW

    § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung, § ... 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), §§ 121, 100 FGO, § 126 Abs. 2 FGO, § 127 FGO, § 133 BGB, § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 1 FGO, § 135 Abs. 5 Satz 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 65 Abs 1 S 1 FGO, § 96 Abs 1 S 2 FGO, § 100 FGO, § 121 FGO
    Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 68 S. 1; FGO § 65 Abs. 1 S. 1; BGB § 133
    Auslegung der Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

  • datenbank.nwb.de

    Keine Bindung des BFH an die Auslegung des Klagebegehrens des FG; Gegenstand des Klagebegehrens bei mehreren Feststellungen in einem Gewinnfeststellungsbescheid; Feststellung des Sonderbetriebsgewinns als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - und die

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auslegung des Klagebegehrens einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid durch den BFH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2016, 412
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 11.04.2017 - IX R 50/15

    Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem

    Im Revisionsverfahren kann der BFH das Klagebegehren ohne Bindung an die Feststellungen des FG selbst ermitteln (BFH-Urteil vom 20. August 2015 IV R 12/12, BFH/NV 2016, 412).
  • BFH, 25.04.2017 - VIII R 64/13

    Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG -

    Dabei kann der BFH im Revisionsverfahren die Klageschrift ohne Bindung an die Feststellungen des FG selbst auslegen (BFH-Urteile vom 29. Juli 1992 I R 9/92, BFH/NV 1994, 579; vom 23. Februar 2012 IV R 32/09, BFH/NV 2012, 1479; vom 20. August 2015 IV R 12/12, BFH/NV 2016, 412).

    Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) alle bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 1479, sowie in BFH/NV 2016, 412).

  • BFH, 09.05.2017 - VIII R 1/14

    Vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil -

    Die isolierte Anfechtung des Sondergewinns als einer Feststellung, die in Teilbestandskraft erwachsen kann, ist grundsätzlich zulässig (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544; vom 7. August 1990 VIII R 257/84, BFH/NV 1991, 507; vom 12. Dezember 1995 VIII R 59/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219, unter C.II.2.b der Gründe, und vom 24. Januar 2008 IV R 87/06, BFHE 220, 385, BStBl II 2008, 428, unter II.3.), wenn der Gewinnfeststellungsbescheid --wie im Streitfall in Form der im Bescheid angeführten Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben-- dazu einen ausdrücklichen Regelungsausspruch enthält (BFH-Urteil vom 20. August 2015 IV R 12/12, BFH/NV 2016, 412, Rz 9).
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