Rechtsprechung
| BFH, 25.11.2015 - II R 64/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG - Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Anteilsübertragung - Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs aus Unkenntnis
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
GrEStG § 1 Abs 3 Nr 3, GrEStG § 8 Abs 2, GrEStG § 16 Abs 2, GrEStG § 16 Abs 5, GrEStG § 18, GrEStG § 19, GG Art 20 Abs 3
Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG - Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Anteilsübertragung - Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs aus Unkenntnis
- Bundesfinanzhof
Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG - Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Anteilsübertragung - Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs aus Unkenntnis
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 3 Nr 3 GrEStG 1997 vom 24.03.1999, § 8 Abs 2 GrEStG 1997, § 16 Abs 2 GrEStG 1997, § 16 Abs 5 GrEStG 1997, § 18 GrEStG 1997
Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG - Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Anteilsübertragung - Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs aus Unkenntnis - IWW
- Deutsches Notarinstitut
GrEStG §§ 1 Abs. 3, 16 Abs. 2 u. 5, 18, 19
Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer bzw. Aufhebung der Steuerfestsetzung nur bei ordnungsgemäßer Anzeige des vorangegangenen Erwerbsvorgangs - Wolters Kluwer
Grunderwerb steuerliche Behandlung der Übertragung von Geschäftsanteilen der Eigentümerin von Grundstücken in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft; Anforderungen die Anzeige des Erwerbsvorgangs gegenüber den Finanzbehörden; Rechtsfolgen der unterbliebenen Anzeige; ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3, § 16 Abs. 2, Abs. 5
Festsetzung der GrESt trotz Rückabwicklung bei fehlender ordnungsgemäßer Anzeige des ursprüglichen Erwerbsvorgangs - rewis.io
Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG - Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Anteilsübertragung - Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs aus Unkenntnis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grunderwerb steuerliche Behandlung der Übertragung von Geschäftsanteilen der Eigentümerin von Grundstücken in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft
- rechtsportal.de
Grunderwerb steuerliche Behandlung der Übertragung von Geschäftsanteilen der Eigentümerin von Grundstücken in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft
- datenbank.nwb.de
§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar; Nichtanwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG aus Vertrauensschutzgründen; Unkenntnis der Anzeigepflicht eines Beteiligten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erwerbsvorgang nicht fristgerecht angezeigt: Keine Abstandnahme von der Steuerfestsetzung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückabwicklung einer Geschäftsanteilsverkaufs - und die Grunderwerbsteuer
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Aufhebung von Steuerfestsetzung für Rückerwerb von Grundstück nur bei Anzeige von ursprünglichem Erwerbsvorgang
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
GrESt-Festsetzung bei nicht fristgerechter Anzeige des Erwerbsvorgangs trotz Rückerwerbs
Sonstiges
- juris (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFH/NV 2016, 420
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (21)
- BFH, 20.01.2005 - II B 52/04
Anzeigepflichten nach § 18 bzw. § 19 GrEStG bei Treuhandverträgen
Auszug aus BFH, 25.11.2015 - II R 64/08
Insoweit führe die Versäumung der Anzeigefrist aufgrund der vom Bundesfinanzhof (BFH) in seinen Beschlüssen vom 20. Januar 2005 II B 52/04 (BFHE 208, 456, BStBl II 2005, 492) und vom 17. März 2006 II B 157/05 (…BFH/NV 2006, 1341) entwickelten Rechtsgrundsätze aus Vertrauensschutzgründen zur Nichtanwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG.§ 16 Abs. 5 GrEStG dient der Sicherung der Anzeigepflichten aus §§ 18 und 19 GrEStG und wirkt dem Anreiz entgegen, durch Nichtanzeige einer Besteuerung der in dieser Vorschrift genannten Erwerbsvorgänge zu entgehen (BFH-Beschluss in BFHE 208, 456, BStBl II 2005, 492, und BFH-Urteil vom 3. März 2015 II R 30/13, BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777).
Dazu muss die Anzeige die einwandfreie Identifizierung von Veräußerer, Erwerber und Urkundsperson (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 GrEStG) sowie der grundbesitzenden Gesellschaft (§ 20 Abs. 2 GrEStG) ermöglichen; ferner müssen der Anzeige in der Regel die in § 18 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 19 Abs. 4 Satz 2 GrEStG genannten Abschriften beigefügt werden (BFH-Beschluss in BFHE 208, 456, BStBl II 2005, 492; BFH-Urteil in BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777 Rz 24).
cc) Die Anzeigepflicht der Beteiligten ist nicht davon abhängig, ob und inwieweit sie die durch einen Rechtsvorgang ausgelöste Grunderwerbsteuerpflicht erkannt haben bzw. wussten, dass insoweit eine Anzeigepflicht bestand (BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 II R 3/93, BFHE 180, 474, BStBl II 1996, 485; BFH-Beschluss in BFHE 208, 456, BStBl II 2005, 492).
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) wegen der Fristversäumnis schiede auch dann aus, wenn bei Versäumung der Frist zur Anzeige nach § 19 Abs. 3 GrEStG überhaupt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht käme (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFHE 208, 456, BStBl II 2005, 492).
Der Klägerin wäre nämlich anzulasten, sich keine Kenntnis über die Steuer- und Anzeigepflicht verschafft zu haben (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 208, 456, BStBl II 2005, 492).
Zwar hat es der Senat in dem Fall des BFH-Beschlusses in BFHE 208, 456, BStBl II 2005, 492, in dem von dem Anteilserwerb eine Vielzahl von Grundstücken in zwei Bundesländern betroffen war, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei summarischer Prüfung für rechtlich möglich gehalten, § 16 Abs. 5 GrEStG auf vor der Veröffentlichung dieses Beschlusses verwirklichte Erwerbsvorgänge nicht anzuwenden.
Eine Ausdehnung des im BFH-Beschluss in BFHE 208, 456, BStBl II 2005, 492 gewährten und auf die Besonderheiten der dort zugrunde liegenden Sachverhaltsgestaltung abgestellten Vertrauensschutzes auf sämtliche Fälle, in denen die Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG allein auf Unkenntnis eines Beteiligten über die Anzeigepflicht beruht und der ordnungsgemäßen Anzeigeerstattung keine sonstigen tatsächlichen Hindernisse entgegenstanden, überschreitet die aus Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitenden Grenzen der richterlichen Auslegungsbefugnis für § 16 Abs. 5 GrEStG.
- BFH, 03.03.2015 - II R 30/13
Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der …
Auszug aus BFH, 25.11.2015 - II R 64/08
§ 16 Abs. 5 GrEStG dient der Sicherung der Anzeigepflichten aus §§ 18 und 19 GrEStG und wirkt dem Anreiz entgegen, durch Nichtanzeige einer Besteuerung der in dieser Vorschrift genannten Erwerbsvorgänge zu entgehen (BFH-Beschluss in BFHE 208, 456, BStBl II 2005, 492, und BFH-Urteil vom 3. März 2015 II R 30/13, BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777).Insbesondere soll die Vorschrift den Beteiligten die Möglichkeit nehmen, einen dieser Erwerbsvorgänge ohne weitere steuerliche Folgen wieder aufheben zu können, sobald den Finanzbehörden ein solches Geschäft bekannt wird (…BFH-Beschluss vom 11. März 2011 II B 152/10, BFH/NV 2011, 1008; BFH-Urteil in BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777).
Soweit eine Anzeigepflicht sowohl nach § 18 GrEStG als auch nach § 19 GrEStG besteht, ist den Zwecken des § 16 Abs. 5 GrEStG schon dann genügt, wenn nur einer der Anzeigeverpflichteten seiner Anzeigepflicht ordnungsgemäß nachkommt (BFH-Urteile vom 18. April 2012 II R 51/11, BFHE 236, 569, BStBl II 2013, 830, und in BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777).
Dazu muss die Anzeige die einwandfreie Identifizierung von Veräußerer, Erwerber und Urkundsperson (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 GrEStG) sowie der grundbesitzenden Gesellschaft (§ 20 Abs. 2 GrEStG) ermöglichen; ferner müssen der Anzeige in der Regel die in § 18 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 19 Abs. 4 Satz 2 GrEStG genannten Abschriften beigefügt werden (BFH-Beschluss in BFHE 208, 456, BStBl II 2005, 492; BFH-Urteil in BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777 Rz 24).
- BFH, 19.01.2007 - IV B 51/05
Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung; Auskunft
Auszug aus BFH, 25.11.2015 - II R 64/08
Dabei war als zuständiger Beamter nicht der Sachbearbeiter, sondern der abschließend Zeichnungsberechtigte, also in der Regel der Sachgebietsleiter, anzusehen (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274, …und vom 26. November 1997 III R 109/93, BFH/NV 1998, 808;… BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 2004 VII B 129/04, BFH/NV 2005, 663, und vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089).Da der Sachbearbeiter, mit dem der damalige Geschäftsführer der Klägerin gesprochen hat, nach den Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) nicht zeichnungsberechtigt war, konnten etwaige von ihm gegebene Auskünfte keine Bindungswirkung entfalten, und zwar auch dann nicht, wenn der Geschäftsführer den Sachbearbeiter für den zuständigen Auskunftsbeamten halten konnte (BFH-Urteil in BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274; BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1089).
- BFH, 13.12.1989 - X R 208/87
Eine außerhalb der Außenprüfung gegebene Auskunft des FA ist nach Treu und …
Auszug aus BFH, 25.11.2015 - II R 64/08
Dabei war als zuständiger Beamter nicht der Sachbearbeiter, sondern der abschließend Zeichnungsberechtigte, also in der Regel der Sachgebietsleiter, anzusehen (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274, …und vom 26. November 1997 III R 109/93, BFH/NV 1998, 808;… BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 2004 VII B 129/04, BFH/NV 2005, 663, …und vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089).Da der Sachbearbeiter, mit dem der damalige Geschäftsführer der Klägerin gesprochen hat, nach den Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) nicht zeichnungsberechtigt war, konnten etwaige von ihm gegebene Auskünfte keine Bindungswirkung entfalten, und zwar auch dann nicht, wenn der Geschäftsführer den Sachbearbeiter für den zuständigen Auskunftsbeamten halten konnte (BFH-Urteil in BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1089).
- BFH, 17.03.2006 - II B 157/05
GrESt: Anteilsübertragung, Rückerwerb
Auszug aus BFH, 25.11.2015 - II R 64/08
Insoweit führe die Versäumung der Anzeigefrist aufgrund der vom Bundesfinanzhof (BFH) in seinen Beschlüssen vom 20. Januar 2005 II B 52/04 (BFHE 208, 456, BStBl II 2005, 492) und vom 17. März 2006 II B 157/05 (BFH/NV 2006, 1341) entwickelten Rechtsgrundsätze aus Vertrauensschutzgründen zur Nichtanwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG.(2) Eine Nichtanwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG aus Vertrauensschutzgründen rechtfertigt sich auch nicht aus dem Vorbringen der Klägerin, sie habe --entsprechend der im BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1341 getroffenen Aussage-- die Anzeige jedenfalls bis zum Ergehen des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids und vor dem Abschluss des Aufhebungsvertrags nachgeholt.
- BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11
Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
Auszug aus BFH, 25.11.2015 - II R 64/08
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 23. Juni 2015 1 BvL 13/11 und 14/11 (BStBl II 2015, 871) über die Vorlage dahingehend entschieden, dass § 8 Abs. 2 GrEStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I 1996, 2049) sowie in allen seitherigen Fassungen mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.Diese Vorschriften sind nach dem Beschluss des BVerfG in BStBl II 2015, 871 auf Besteuerungssachverhalte, für die die Grunderwerbsteuer --wie im Streitfall-- bis zum 31. Dezember 2008 entstanden ist, weiter anwendbar.
- FG Münster, 17.09.2008 - 8 K 4809/06
Abstandnahme von der Besteuerung eines Erwerbsvorgangs i.S.d. § 1 Abs. 3 …
Auszug aus BFH, 25.11.2015 - II R 64/08
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. September 2008 8 K 4809/06 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen.Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab und führte zur Begründung seines in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1996 veröffentlichten Urteils aus, der Erwerb des Anteils an der GmbH 2 durch die Klägerin aufgrund des Kaufvertrags vom 18. Dezember 2002 unterliege gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer.
- BFH, 18.04.2012 - II R 51/11
Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i. S. des § 1 Abs. 2a …
Auszug aus BFH, 25.11.2015 - II R 64/08
Soweit eine Anzeigepflicht sowohl nach § 18 GrEStG als auch nach § 19 GrEStG besteht, ist den Zwecken des § 16 Abs. 5 GrEStG schon dann genügt, wenn nur einer der Anzeigeverpflichteten seiner Anzeigepflicht ordnungsgemäß nachkommt (BFH-Urteile vom 18. April 2012 II R 51/11, BFHE 236, 569, BStBl II 2013, 830, und in BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777). - BFH, 11.03.2011 - II B 152/10
Aussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die …
Auszug aus BFH, 25.11.2015 - II R 64/08
Insbesondere soll die Vorschrift den Beteiligten die Möglichkeit nehmen, einen dieser Erwerbsvorgänge ohne weitere steuerliche Folgen wieder aufheben zu können, sobald den Finanzbehörden ein solches Geschäft bekannt wird (BFH-Beschluss vom 11. März 2011 II B 152/10, BFH/NV 2011, 1008; BFH-Urteil in BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777). - BFH, 26.11.1997 - III R 109/93
Bindungswirkung einer telefonischen Auskunft des Finanzamts
Auszug aus BFH, 25.11.2015 - II R 64/08
Dabei war als zuständiger Beamter nicht der Sachbearbeiter, sondern der abschließend Zeichnungsberechtigte, also in der Regel der Sachgebietsleiter, anzusehen (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274, und vom 26. November 1997 III R 109/93, BFH/NV 1998, 808;… BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 2004 VII B 129/04, BFH/NV 2005, 663, …und vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089). - BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1333/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit richterlicher Rechtsfortbildung im …
- BFH, 09.12.2004 - VII B 129/04
Niederschlagung
- BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Bauherrenmodellen und …
- BFH, 12.06.1996 - II R 3/93
Zur Prüfungspflicht des FA bei der Steuerbefreiung nach dem früheren GrEStWoBauG …
- BFH, 20.01.2015 - II R 8/13
Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH
- BFH, 11.06.2013 - II R 52/12
Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG
- BFH, 29.02.2012 - II R 57/09
Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
- BFH, 19.12.2007 - II R 65/06
§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht
- BFH, 01.12.2004 - II R 10/02
Anteilsvereinigung; Gesellschaften mit demselben Alleingesellschafter
- BFH, 31.03.2004 - II R 54/01
Gesonderte Feststellung bei der Grunderwerbsteuer
- BFH, 02.03.2011 - II R 64/08
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
- BFH, 17.05.2017 - II R 35/15
Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als …
§ 16 Abs. 5 GrEStG dient der Sicherung der Anzeigepflichten aus §§ 18 und 19 GrEStG und wirkt dem Anreiz entgegen, durch Nichtanzeige einer Besteuerung der in dieser Vorschrift genannten Erwerbsvorgänge zu entgehen (vgl. BFH-Urteile vom 3. März 2015 II R 30/13, BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 23, und vom 25. November 2015 II R 64/08, BFH/NV 2016, 420, Rz 20).dd) Die Anzeigepflicht der Beteiligten ist nicht davon abhängig, ob und inwieweit sie die durch einen Rechtsvorgang ausgelöste Grunderwerbsteuerpflicht erkannt haben bzw. wussten, dass insoweit eine Anzeigepflicht bestand (BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 420, Rz 22).
- FG Münster, 23.09.2021 - 8 K 1125/17
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 3 GrEStG
Dass die A als Muttergesellschaft den bestimmenden Einfluss behielt, ist nicht von Bedeutung (vgl. aus der neueren BFH-Rspr. z.B. BFH Urteil vom 25.11.2015 II R 64/08, BFH/NV 2016, 420;… s. auch Meßbacher-Hönsch in Boruttau, GrEStG, 19. Aufl. 2019, § 1 Rn. 1166 Beispiel 3). - FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - 5 K 1503/22
Grunderwerbsteuerpflicht einer erneuten Anteilsvereinigung nach temporärer …
Dieser Ansicht stehe nicht entgegen, dass in § 16 GrEStG eine Vielzahl von Rückabwicklungsfällen zeitlich befristet geregelt seien und diese Norm auch auf § 1 Abs. 3 GrStG zur Anwendung komme (BFH, Beschluss vom 25.11.2015 - II R 64/08, BFH/NV 2016, 420;… Loose in Viskorf, GrEStG, 20. Aufl., 2021, § 16 Rdnr. 274 fr).