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Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 AO; § 52 StGB; § 13a UStG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
    Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen Ausmaß: einheitliche Wertgrenze von 50.000 Euro, keine Differenzierung nach Gefährdung des Steueranspruchs oder dem Eintritt des Vermögensschadens beim Staat, keine Differenzierung nach der Art der Herbeiführung; Vorliegen eines besonders schweren Fall bei Erfüllung des Regelbeispiels: Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls; Konkurrenzen bei Abgabe unterschiedlicher Steuererklärung: ausnahmsweise Tateinheit bei einheitlicher Erklärung); Umsatzsteuerhinterziehung ("Strohmann" als leistender Unternehmer und Steuerschuldner)

  • lexetius.com

    AO § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

  • IWW

    § 154a Abs. 1 StPO, § ... 52 StGB, § 370 Abs. 1 AO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 18 UStG, § 41 Abs. 2 AO, § 53 StGB, § 15 EStG, § 2 Abs. 1 EStG, § 10 UStG, § 7 GewStG, § 370 Abs. 3 AO, § 370 Abs. 3 Satz 1 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, §§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 1. Var., 263a Abs. 2, 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 266 Abs. 2, 300 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB, § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, § 370 AO, § 473 Abs. 1 StPO

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Steuerstrafrecht: Schwelle zur Hinterziehung "in großem Ausmaß" bereits bei 50.000 Euro

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinterziehungen verschiedener Steuern - als Tateinheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerhinterziehung - der Strohmann als Unternehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung - im großen Ausmaß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung im großen Ausmaß ab 50.000 EUR

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann liegt Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vor?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Steuerstrafrecht: Schwelle zur Hinterziehung in großem Ausmaß bereits bei 50.000 Euro

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO) durch Unterlassen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Absenkung der Wertgrenze bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einheitlich bei 50.000 Euro

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Fast Food ist teuer oder Pizzabäcker leitet neuerlichen Wandel bei vorsätzlicher Steuerverkürzung ein

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Fast Food ist teuer oder Pizzabäcker leitet neuerlichen Wandel bei vorsätzlicher Steuerverkürzung ein

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.02.2016)

    Bei Steuerhinterziehung: Jetzt geht's schneller hinter Gitter

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Besonders schwere Steuerhinterziehung bereits ab 50.000 Euro

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Besonders schwere Steuerhinterziehung schon bei EUR 50.000

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß stets ab.50.001 " von FAStR/StB Ingo Heuel und FAStR Dirk Beyer, original erschienen in: NWB 2016, 616 - 620.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung "in großem Ausmaß" - Rechtsprechungsänderung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.10.2015" von RA Dr. Johannes Altenburg, original erschienen in: NJW 2016, 965 - 968.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung - Wertgrenze bei "großem Ausmaß" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.10.2015" von StA Dr. Claudio Kirch-Heim LL.M., original erschienen in: NStZ 2016, 288 - 292.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung großen Ausmaßes" von RA/FAStR Dr. Peter Talaska, original erschienen in: DB 2016, 673 - 676.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 28
  • NJW 2016, 965
  • NStZ 2016, 288
  • StV 2016, 565
  • BFH/NV 2016, 719



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Ist es erfüllt, stellt dies ein Indiz für das Vorliegen eines besonders schweren Falles dar ("in der Regel'), dessen Indizwirkung innerhalb der stets vorzunehmenden Gesamtwürdigung der strafzumessungsrelevanten Umstände entkräftet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, Rn. 46, BGHSt 61, 28 sowie Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 277).

    Diese Wertung begegnet zwar Bedenken, da die Grenze zur Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß bereits bei 50.000 Euro erreicht ist (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).

  • LG Bochum, 05.10.2017 - 2 KLs 8/16

    Steuerhinterziehung: Ex-Geheimagent Mauss zu Bewährungsstrafe verurteilt

    Diese liegt regelmäßig ab einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von 50.000 EUR vor (vgl. statt aller: Krumm in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 149. Lieferung 07.2017, § 370 AO, Rn. 201; BGH Urt. v. 27.10.2015, 1 StR 373/15).

    Diese liegt regelmäßig ab einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von 50.000 EUR vor (vgl. statt aller: Krumm in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 149. Lieferung 07.2017, § 370 AO, Rn. 201; BGH Urt. v. 27.10.2015, 1 StR 373/15).

  • BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Höhe der verkürzten Steuern als

    Das Merkmal in großem Ausmaß ist bereits erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).

    Zudem erfüllte er in den Fällen 2 bis 16 sowie 21 bis 68 der Urteilsgründe das Regelbeispiel der Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO), weil in diesen Fällen der Hinterziehungsumfang die Schwelle von 50.000 Euro (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28) überstieg (UA S. 8).

  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Denn das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels der Hinterziehung "in großem Ausmaß' ist bereits dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).
  • BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Ausgehend von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts überstieg der Hinterziehungsbetrag die für die Annahme einer Verkürzung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) maßgebliche Wertgrenze von 50.000 Euro (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).

    aa) Zutreffend weist die Revision allerdings darauf hin, dass der Bundesgerichtshof bis zum Urteil vom 27. Oktober 2015 (1 StR 373/15, BGHSt 61, 28) für Fälle, in denen sich das Verhalten des Täters darauf beschränkte, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen, und in denen dies lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs führte, von einer Wertgrenze von 100.000 Euro für die Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß ausgegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 und Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 1 Großes Ausmaß 4; vgl. auch die weiteren Nachweise im Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15 Rn. 29, BGHSt 61, 28).

  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16

    Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

    vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28; vgl. ferner die jeweils im Zusammenhang mit Steuerstraftaten verneinte luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei VG München, Urteil vom 16. Juni 2016 - M 24 K 16.1381 (Steuerhinterziehung i.H.v. 135.000 Euro; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - OVG 6 S 24.15 (Steuerhinterziehung i.H.v. 60.000 Euro); BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 (Mittelbare Falschbeurkundung im Zusammenhang mit der Rückerstattung von 418, 00 Euro Umsatzsteuer).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

    Feststellungsklage betreffend Nichtigkeit des Haftungsbescheides vom 20.01.2012

    EUR [sechsstelliger EUR-Betrag] zweifache Umsatzsteuerhinterziehungen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in besonders schweren Fällen (Umsatzsteuerschaden pro Voranmeldungszeitraum in Höhe von mehr als 50 000, 00 EUR, vgl. zu dieser Betragsgrenze allgemein: BGH-Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2016, 914 m. w. N.) begangen haben musste.
  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16

    Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über

    Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass dieses nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal dann erfüllt ist, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 EUR übersteigt (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).
  • LG Essen, 23.01.2017 - 35 KLs 13/15

    Illegale Vermarktung von Abfallquecksilber über die Schweiz hinsichtlich

    Ein großes Ausmaß im Sinne dieser Vorschrift liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000,- EUR vor (BGH, Urteil vom 27.10.2015, 1 StR 373/15).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 112/17

    Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

    Der Verdacht der schweren Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO) ergab sich aus der Höhe der hinterzogenen Steuer, die Grenze liegt bei derzeit 50.000,00 EUR (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15 -, BGHSt 61, 28-36, Rn. 29).
  • BGH, 24.05.2017 - 1 StR 418/16

    Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Hinterziehung mehrerer Steuerarten);

  • BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

    Europarechtliches Doppelbestrafungsverbot (unionsrechtlich autonome Auslegung);

  • LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16

    Vorspiegeln der Entsorgung von übernommenen Quecksilber durch gewinnbringende

  • OLG Bamberg, 22.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18

    Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der

  • OLG Celle, 06.04.2016 - 2 Ss 15/16

    Bußgeldverurteilung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Zufluss des

  • LG Köln, 14.04.2016 - 109 KLs 12/15

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug hinsichtlich Umsatzsteuerhinterziehung i.R.d.

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Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2016 - 1 StR 414/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 54 Abs. 1 StGB; § 56 Abs. 1, 2 StGB.
    Strafzumessung (Berücksichtigung des Verlusts der Arbeitsstelle; Bemessung einer Gesamtstrafe; eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Aussetzung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr zur Bewährung (Vorliegen besonderer Umstände: Gesamtwürdigung; eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § ... 46 Abs. 3 StGB, § 50 StGB, § 46 Abs. 2 StGB, § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 56 Abs. 2 StGB, § 56 Abs. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 46 Abs 1 S 1 StGB, § 46 Abs 2 S 1 StGB, § 46 Abs 2 S 2 StGB, § 46 Abs 3 StGB
    Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden

  • Jurion

    Anforderungen an die Strafrahmenwahl bei Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit dem selbständigen Handel mit Navigationsgeräten

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Strafrahmenwahl bei Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit dem selbständigen Handel mit Navigationsgeräten

  • rechtsportal.de

    AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 ; StGB § 46 Abs. 3
    Anforderungen an die Strafrahmenwahl bei Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit dem selbständigen Handel mit Navigationsgeräten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 107
  • StV 2016, 568
  • BFH/NV 2016, 719



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 sowie Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 226/13, wistra 2013, 471; jeweils mwN).

    Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127; vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 49/16, NStZ-RR 2016, 315).

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen

    Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, NStZ-RR 2016, 107 und vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16, Rn. 64 mwN).
  • BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16

    Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen

    Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11 Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107; jeweils mwN).

    Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11 Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107).

  • BGH, 22.08.2017 - 1 StR 216/17

    Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

    Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127 Rn. 17; vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 und vom 9. Februar 2017 - 1 StR 415/16, NStZ-RR 2017, 168 jeweils mwN).

    Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 und vom 9. Februar 2017 - 1 StR 415/16, NStZ-RR 2017, 168).

  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Den Umstand, dass es sich aus Sicht der Angeklagten mithin um eine Konstellation handelte, in der G. aus dem Wunsch heraus, die I. als deutschen Unternehmer auftreten zu lassen, sich zu Unrecht deutscher Umsatzsteuer unterwerfen wollte, durfte das Landgericht bei der Bewertung des Maßes ihrer kriminellen Energie ebenfalls zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigen (zur tatgerichtlichen Wertung des Ausmaßes der aufgewendeten kriminellen Energie als gering vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, NStZ-RR 2016, 107).
  • BGH, 21.04.2016 - 1 StR 629/15

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, BFH/NV 2016, 719; jeweils mwN).

    Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GS, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; BGH, Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, BFH/NV 2016, 719).

  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16

    Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung

    Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11 Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107; jeweils mwN).

    Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11 Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107).

  • BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16

    Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107; jeweils mwN).

    Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127; vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 49/16, NStZ-RR 2016, 315).

  • BGH, 27.07.2017 - 3 StR 490/16

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Nachteil; gegenseitige Verträge; Unkenntnis

    Ihm obliegt dabei die Entscheidung, welche Bewertungsrichtung es einzelnen Umständen gibt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, NStZ-RR 2016, 107, 108; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350) und inwieweit es ihnen bestimmendes Gewicht beimisst (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4 StR 239/16, juris Rn. 56 mwN; Beschluss vom 7. März 2017 - 3 ARs 21/16, juris Rn. 8, NStZ-RR 2017, 237 f.).
  • BGH, 20.11.2018 - 1 StR 420/18

    Einziehung von Tatmitteln (subjektive Voraussetzungen); Unterlassen der Erklärung

    Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107; jeweils mwN).

    Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GS, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; BGH, Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107).

  • BGH, 07.03.2017 - 3 ARs 21/16

    Anfrageverfahren; Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Absicht

  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 47/17

    Strafzumessung (Annahme eines minderschweren Falls: revisionsrechtliche

  • BGH, 16.06.2016 - 1 StR 49/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Auseinandersetzen mit alternativen Tathergängen;

  • BGH, 09.02.2017 - 1 StR 415/16

    Strafzumessung (Berücksichtigung von Vortatverhalten; Verhältnis von minder

  • BGH, 26.01.2017 - 1 StR 385/16

    Versuchter Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz; Rücktritt);

  • BGH, 16.06.2016 - 1 StR 201/16

    Strafzumessung (keine Berücksichtigung weiterer, nicht festgestellter Taten und

  • BGH, 10.05.2016 - 1 StR 119/16

    Strafzumessung (Revisibilität; Erörterungsmängel bei hoher Strafe im minder

  • OLG Stuttgart, 27.04.2018 - 2 Rv 33 Ss 959/17

    Bedeutender Schaden, Wertgrenze, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

  • BGH, 24.10.2017 - 1 StR 226/17

    Begrenzte Revisibilität der Strafzumessung

  • BGH, 08.08.2017 - 5 StR 198/17

    Lediglich eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung von Strafzumessung und

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Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2015 - 1 StR 256/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 AO; § 14 SchaumwZwStG; § 264 StPO
    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Entstehen der Steuerschuld; Blankettvorschrift); Begriff der prozessualen Tat (eine Tat bei Verletzung unterschiedlicher, zeitlich auseinanderfallender Steuererklärungspflichten)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § ... 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZwStG, § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZwStG, § 7 Abs. 1 Satz 2 SchaumwZwStG, § 14 Abs. 4 Nr. 1 SchaumwZwStG, § 8 Abs. 1 SchaumwZwStG, § 15 Abs. 1 SchaumwZwStG, § 22 SchaumwZwStV, § 30 SchaumwZwStV, § 23 Abs. 7 SchaumwZwStV, § 21 Abs. 7 SchaumwZwStV, § 370 Abs. 4 AO, § 168 Satz 1 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 11 Abs. 1 Nr. 1 SchaumwZwStG, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SchaumwZwStG, § 11 Abs. 4 Nr. 2 SchaumwZwStG, § 11 Abs. 4 Nr. 4 SchaumwZwStG, § 13 SchaumwZwStG, §§ 13, 14 SchaumwZwStG, § 13 Abs. 1 SchaumwZwStG, § 13 Abs. 1, 2 Nr. 4 SchaumwZwStG, Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG, Art. 10 der Richtlinie 2008/118/EG, Richtlinie 92/12/EWG, § 13 Abs. 4 Satz 3 SchaumwZwStG, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 SchaumwZwStG, § 14 Abs. 4 Nr. 4 SchaumwZwStG, § 264 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 1 SchaumwZwStG vom 15.07.2009, § 7 Abs 1... S 2 SchaumwZwStG vom 15.07.2009, § 8 Abs 1 SchaumwZwStG vom 15.07.2009, § 11 Abs 1 Nr 1 SchaumwZwStG vom 15.07.2009, § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst a SchaumwZwStG
    Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an inländische Kunden eines deutschen Händlers ohne Lagerung des Schaumweins in einem Zwischenlager in Deutschland

  • Jurion

    Revisionsgerichtliche Prüfung einer Verurteilung des Steuerschuldners wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steueranmeldungen; Entstehung der Schaumweinsteuer durch Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren und Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr

  • rechtsportal.de

    Revisionsgerichtliche Prüfung einer Verurteilung des Steuerschuldners wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steueranmeldungen; Entstehung der Schaumweinsteuer durch Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren und Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung durch aktives Tun oder durch Unterlassen? - und die Anklageschrift

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sekt aus Italien - und seine unmittelbare Lieferung an Großkunden.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schaumweinsteuer - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.12.2015" von StAin Dr. Silke Noltensmeier, original erschienen in: NStZ 2016, 296 - 300.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 296
  • BFH/NV 2016, 719



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 496/16

    BGH hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge

    Die Anklage lässt aber eindeutig erkennen, dass der geschichtliche Lebensvorgang im Sinne des § 264 StPO, einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die sich im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld zum Tod des Jungen in der Wohnung der Angeklagten abgespielt haben und die geeignet sind, das Tun der Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen, der gerichtlichen Kognitionspflicht unterworfen werden sollte (vgl. zum prozessualen Tatbegriff nur BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12, BGHSt 58, 72 mwN; Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 StR 256/15, NStZ 2016, 296; Urteil vom 17. August 2017 - 4 StR 127/17, NStZ-RR 2017, 352).
  • BGH, 23.08.2017 - 1 StR 173/17

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher

    Da damit auch nur dieser Lebenssachverhalt der Kognitionspflicht des Gerichts unterworfen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 StR 256/15, NStZ 2016, 296 mwN), war für die vom Generalbundesanwalt beantragte Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO schon deswegen kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 1985 - 4 StR 447/85; NJW 1986, 1116: Verfahrensweise nach § 154a Abs. 2 StPO).
  • BGH, 20.12.2017 - 1 StR 464/17

    Begriff der prozessualen Tat (Steuerstrafrecht: regelmäßig keine prozessuale Tat

    Maßgeblich sind insoweit die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 StR 256/15, NStZ 2016, 296, 298 mwN).

    Ebenso fehlt es vorliegend an "besonderen rechtlichen Verknüpfungen' die - unter Modifikation des sonst für die prozessuale Tatidentität Maßgeblichen - ausnahmsweise zeitlich auseinanderfallende Verletzungen unterschiedlicher steuerlicher Erklärungspflichten zu einer einheitlichen Tat im prozessualen Sinne verbinden können (dazu BGH aaO NStZ 2016, 296, 298 f.).

  • BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Körperschaftssteuer: verdeckte

    Denn Tat in diesem Sinne ist der vom Eröffnungsbeschluss betroffene geschichtliche Lebensvorgang einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 11. September 2007 - 5 StR 213/07, NStZ 2008, 411, 412; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 StR 256/15 Rn. 23).
  • LG Frankfurt/Main, 15.10.2018 - 2 KLs 11/18

    Theo Zwanziger

    Eine Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO ist der einheitliche geschichtliche Lebensvorgang, einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen (vgl. etwa BGH vom 09.12.2015 - 1 StR 256/15).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Streitwertfestsetzung; Anzahl der Waffen;

    Zu dem von der Anklage und dem darauf bezogenen Eröffnungsbeschluss erfassten einheitlichen geschichtlichen Vorgang gehört dementsprechend alles, was mit diesem nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (BGH, Beschl. v. 09.12.2015 - 1 StR 256/15 - NStZ 2016, 299 m.w.N.).
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