Rechtsprechung
   BFH, 27.10.2015 - X R 12/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,50004
BFH, 27.10.2015 - X R 12/13 (https://dejure.org/2015,50004)
BFH, Entscheidung vom 27.10.2015 - X R 12/13 (https://dejure.org/2015,50004)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - X R 12/13 (https://dejure.org/2015,50004)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter

  • IWW

    § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes, § ... 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 4 Abs. 1, § 5 EStG, § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB), § 9, § 89b HGB, § 89b Abs. 1 bis 4 HGB, § 34 Abs. 1 EStG, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG, § 105 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO, §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB, § 41 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, § 24 Nr. 1 EStG, § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, § 34 Abs. 2 EStG, § 24 Nr. 1 Buchst. a und c EStG, § 100 Abs. 2 Satz 2, § 121 Satz 1 FGO, § 136 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 Abs 1 S 1 AO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 4 Abs 1 EStG 2002, § 5 EStG 2002
    Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 1 EStG auf Einkünfte eines Handelsvertreters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    EStG § 34 Abs. 1 ; EStG § 15 Abs. 1
    Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 1 EStG auf Einkünfte eines Handelsvertreters

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht (hier: Auslegung eines Nachtragsvertrags zur Vertriebsvereinbarung mit einem Handelsvertreter); Differenzierung zwischen Ersatz für entgangenen oder entgehenden Einnahmen und Erfüllungsleistungen; tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter - und die Tarifbegünstigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Einkünfte eines Handelsvertreters

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 34, EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 24 Nr 1 Buchst c, HGB § 89b
    Handelsvertreter, Tarifermäßigung, Ausgleichsanspruch, Vorschuss, Entschädigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2016, 898
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Münster, 17.03.2017 - 1 K 3037/14

    Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen bei einvernehmlicher Auflösung des

    Der Steuerpflichtige muss einen Schaden durch Wegfall von Einnahmen erlitten haben und die Zahlung muss unmittelbar dazu bestimmt sein, diesen Schaden auszugleichen (BFH-Urteile vom 11.01.2005 - IX R 67/02, BFH/NV 2005, 1044; vom 29.02.2012 - IX R 28/11, BStBl. II 2012, 569; vom 27.10.2015 - X R 12/13, BFH/NV 2016, 898).

    Vielmehr ist ein "besonderes Ereignis" schon dann anzunehmen, wenn die Beendigung oder Änderung des Vertrags vom Arbeitgeber ausgeht oder wenn der Arbeitnehmer beim Abschluss einer Aufhebungs- oder Änderungsvereinbarung unter einem nicht unerheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck oder zumindest in einer Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten gehandelt hat (BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 28/11, BStBl. II 2012, 569; BFH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X R 12/13 -, BFH/NV 2016, 898).

  • BFH, 04.07.2018 - VI R 16/17

    Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

    Da das FG die zur Vertragsauslegung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen hat (§ 118 Abs. 2 FGO), kann der Senat die Vereinbarungen selbst auslegen (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2015 X R 12/13, BFH/NV 2016, 898, Rz 12).
  • FG Hamburg, 19.03.2019 - 6 K 80/18

    EStG 2009, EStG VZ 2016

    Er setzt seinem Wortlaut nach voraus, dass der Steuerpflichtige infolge einer Beeinträchtigung einen Schaden erlitten hat und die Zahlung unmittelbar dazu bestimmt ist, diesen Schaden auszugleichen (BFH, Urteil vom 24. Oktober 2015, X R 12/13, BFH/NV 2016, 898, juris Rn. 23).
  • FG Düsseldorf, 17.03.2017 - 1 K 3037/14
    Der Steuerpflichtige muss einen Schaden durch Wegfall von Einnahmen erlitten haben und die Zahlung muss unmittelbar dazu bestimmt sein, diesen Schaden auszugleichen (BFH-Urteile vom 11.01.2005 - IX R 67/02, BFH/NV 2005, 1044; vom 29.02.2012 - IX R 28/11, BStBl. II 2012, 569; vom 27.10.2015 - X R 12/13, BFH/NV 2016, 898).

    Vielmehr ist ein "besonderes Ereignis" schon dann anzunehmen, wenn die Beendigung oder Änderung des Vertrags vom Arbeitgeber ausgeht oder wenn der Arbeitnehmer beim Abschluss einer Aufhebungs- oder Änderungsvereinbarung unter einem nicht unerheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck oder zumindest in einer Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten gehandelt hat (BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 28/11, BStBl. II 2012, 569; BFH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X R 12/13 -, BFH/NV 2016, 898).

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