Rechtsprechung
   BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,49157
BFH, 19.11.2015 - VI R 38/14 (https://dejure.org/2015,49157)
BFH, Entscheidung vom 19.11.2015 - VI R 38/14 (https://dejure.org/2015,49157)
BFH, Entscheidung vom 19. November 2015 - VI R 38/14 (https://dejure.org/2015,49157)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhender Zwangslage - Keine Zwangsläufigkeit bei Verpflichtung zur Kostentragung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei - Baumängel

  • IWW

    § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 33 Abs. 1 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 33 EStG, § 33 Abs. 2 EStG, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhender Zwangslage - Keine Zwangsläufigkeit bei Verpflichtung zur Kostentragung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei - Baumängel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 2 EStG 2009, § 33 Abs 1 EStG 2009, EStG VZ 2010
    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhender Zwangslage - Keine Zwangsläufigkeit bei Verpflichtung zur Kostentragung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei - Baumängel

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    EStG § 33
    Abzugsfähigkeit von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

  • datenbank.nwb.de

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Prozesskosten im Zusammenhang mit Aufwendungen zur Behebung von Baumängeln nicht abziehbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - und die auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhende Zwangslage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zivilprozesskosten im Bauprozess als agB

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Prozesskosten zur Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33
    Außergewöhnliche Belastung, Prozesskosten, Zivilprozess, Baumängel, Auflassung, Zwangsläufigkeit, Erfolgsaussichten, Existenzminimum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 853
  • BFH/NV 2016, 902
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 04.08.2016 - VI R 47/13

    Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch

    Hat der Steuerpflichtige durch sein Verhalten die entscheidende Ursache für die geltend gemachten Aufwendungen selbst gesetzt, kann er sich nicht darauf berufen, er habe sich in einer Zwangslage befunden (vgl. BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und in BFH/NV 2001, 1391; Senatsurteil vom 19. November 2015 VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902).

    Daher steht es der Abziehbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen entgegen, wenn den Steuerpflichtigen ein Verschulden an der Entstehung der Aufwendungen trifft (Senatsurteile in BFH/NV 2016, 902; vom 29. März 2012 VI R 70/10, BFHE 237, 90, BStBl II 2012, 572; BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1391).

    Denn er hat dann durch sein Verhalten die entscheidende Ursache für die geltend gemachten Aufwendungen selbst gesetzt und kann sich daher nicht darauf berufen, er habe sich in einer Zwangslage befunden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und in BFH/NV 2001, 1391; Senatsurteil in BFH/NV 2016, 902).

  • BFH, 14.04.2016 - VI R 14/14

    Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft

    Im Streitfall kann offenbleiben, ob die Klägerin damit die wesentliche Ursache für das Entstehen der als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Aufwendungen selbst gesetzt hat und ihr diese bereits deshalb nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG entstanden sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und vom 23. Mai 2001 III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391; Senatsurteil vom 19. November 2015 VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902).
  • FG Niedersachsen, 29.10.2014 - 9 K 245/11

    Vergebliche Bau-, Abriss- und Prozesskosten bei einem mangelhaften,

    Dieser geänderten BFH-Rechtsprechung sind die Finanzgerichte auch für den Fall eines Prozesses wegen Schadenersatz infolge Baumängeln gefolgt (FG Münster, Urteil vom 30. April 2014 7 K 2748/12 E, juris, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 52/14; FG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2014 12 K 3227/12 E, juris, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 38/14; FG Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 2013 15 K 1102/13 E, EFG 2014, 640; Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 83/13; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. September 2013 3 K 60/11, juris, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 19/14).
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