Weitere Entscheidung unten: BFH, 23.02.2016

Rechtsprechung
   BFH, 01.03.2016 - V B 44/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,8130
BFH, 01.03.2016 - V B 44/15 (https://dejure.org/2016,8130)
BFH, Entscheidung vom 01.03.2016 - V B 44/15 (https://dejure.org/2016,8130)
BFH, Entscheidung vom 01. März 2016 - V B 44/15 (https://dejure.org/2016,8130)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,8130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Verfahrensfehler - Hinweispflicht - Sachaufklärungspflicht - Unsubstantiierter Beweisantrag

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 76 Abs 1, FGO § 76 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, ZPO § 359 Nr 1, ZPO § 373, ZPO § 404, ZPO § 412, FGO § 82, FGO § 81 Abs 1
    Verfahrensfehler - Hinweispflicht - Sachaufklärungspflicht - Unsubstantiierter Beweisantrag

  • Bundesfinanzhof

    Verfahrensfehler - Hinweispflicht - Sachaufklärungspflicht - Unsubstantiierter Beweisantrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 76 Abs 1 FGO, § 76 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 359 Nr 1 ZPO
    Verfahrensfehler - Hinweispflicht - Sachaufklärungspflicht - Unsubstantiierter Beweisantrag

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung, § ... 76 Abs. 2 FGO, § 359 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 76 Abs. 1 FGO, § 373 ZPO, § 82 FGO, §§ 404, 412 ZPO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Umfang der richterlichen Hinweispflicht im finanzgerichtlichen Verfahren

  • rewis.io

    Verfahrensfehler - Hinweispflicht - Sachaufklärungspflicht - Unsubstantiierter Beweisantrag

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der richterlichen Hinweispflicht im finanzgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    FGO § 76 Abs. 2
    Umfang der richterlichen Hinweispflicht im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Verfahrensfehler des FG durch Unterlassen eines richterlichen Hinweises; unsubstantiierter Beweisantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unsubstantiierter Beweisantrag - und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2016, 934
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 22.06.2006 - V B 155/05

    Beweiswürdigung

    Auszug aus BFH, 01.03.2016 - V B 44/15
    Auch ist der Beweisbeschluss für das Gericht u.a. deswegen nicht bindend, weil im finanzgerichtlichen Verfahren das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO); im Beweistermin kann die Beweiserhebung auch ohne ausdrückliche Änderung des Beweisbeschlusses und ohne Zustimmung der Beteiligten über das beschlossene Beweisthema hinaus geändert oder ergänzt werden, wenn dies sachdienlich erscheint (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juni 2006 V B 155/05, BFH/NV 2006, 2093, m.w.N.).

    Dies kann selbst dann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn die fehlerhafte Beweiswürdigung auf einem Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der Beweiswürdigung beruht und deshalb einer zugelassenen Revision möglicherweise zum Erfolg verhelfen könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Juni 2006 V B 155/05, BFH/NV 2006, 2093).

  • BFH, 07.01.2015 - I B 42/13

    Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Grundstücksbewertung

    Auszug aus BFH, 01.03.2016 - V B 44/15
    Hat es die nötige Sachkunde selbst, braucht es einen Sachverständigen nicht hinzuziehen (BFH-Beschluss vom 7. Januar 2015 I B 42/13, BFH/NV 2015, 1093).

    Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholende Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahme absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 1093, m.w.N.).

  • BFH, 28.09.2001 - V B 77/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsvoraussetzungen - Grundsatz des

    Auszug aus BFH, 01.03.2016 - V B 44/15
    Die Grundsätze der Tatsachen- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zugeordnet und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen eines mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO entzogen (vgl. BFH-Beschluss vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359, m.w.N.).
  • BFH, 07.10.2015 - VI B 49/15

    Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht

    Auszug aus BFH, 01.03.2016 - V B 44/15
    Liegt die rechtliche Bedeutung bestimmter Tatsachen und die daraus folgende Erforderlichkeit, diese Tatsachen bei Gericht vorzubringen und zu substantiieren, auf der Hand, so stellt ein unterlassener Hinweis jedenfalls dann keine gegen § 76 Abs. 2 FGO verstoßende Pflichtverletzung dar, wenn die Klägerin steuerlich beraten und im Prozess entsprechend vertreten war (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Oktober 2015 VI B 49/15, BFH/NV 2016, 38, m.w.N.).
  • BFH, 24.01.2013 - V R 42/11

    Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

    Auszug aus BFH, 01.03.2016 - V B 44/15
    aa) Einer Beweisaufnahme bedarf es u.a. dann nicht, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (BFH-Beschlüsse vom 6. Dezember 2012 I B 8/12, BFH/NV 2013, 703, sowie vom 18. Februar 2013 XI B 117/11, BFH/NV 2013, 918).
  • BFH, 23.09.2009 - IV B 133/08

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung von Verfahrensmängeln,

    Auszug aus BFH, 01.03.2016 - V B 44/15
    Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das Gericht jedoch nur das aufzuklären, was aus seiner (materiell-rechtlichen) Sicht entscheidungserheblich ist (BFH-Beschluss vom 23. September 2009 IV B 133/08, BFH/NV 2010, 52, m.w.N.).
  • BFH, 01.12.2010 - XI R 46/08

    Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u. a., der

    Auszug aus BFH, 01.03.2016 - V B 44/15
    Diese Rüge verkennt nicht nur, dass die Klage ausweislich des Rubrums die Jahre 2002 bis 2004 betrifft, sondern auch, dass Streitgegenstand einer Anfechtungsklage im steuergerichtlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts im Ganzen ist (vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 19. November 2013 XI B 9/13, BFH/NV 2014, 373) und nicht etwa --wie die Klägerin offensichtlich meint-- einzelne Besteuerungsgrundlagen oder Begründungen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. März 2008 V B 112/07, juris; BFH-Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 46/08, BFHE 232, 232, BFH/NV 2011, 712).
  • BFH, 06.12.2012 - I B 8/12

    Bindung an tatsächliche Verständigung - Rüge der unterbliebenen Beiziehung von

    Auszug aus BFH, 01.03.2016 - V B 44/15
    aa) Einer Beweisaufnahme bedarf es u.a. dann nicht, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (BFH-Beschlüsse vom 6. Dezember 2012 I B 8/12, BFH/NV 2013, 703, sowie vom 18. Februar 2013 XI B 117/11, BFH/NV 2013, 918).
  • BFH, 18.02.2013 - XI B 117/11

    Abrechnung über nicht ausgeführte Lieferung

    Auszug aus BFH, 01.03.2016 - V B 44/15
    aa) Einer Beweisaufnahme bedarf es u.a. dann nicht, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (BFH-Beschlüsse vom 6. Dezember 2012 I B 8/12, BFH/NV 2013, 703, sowie vom 18. Februar 2013 XI B 117/11, BFH/NV 2013, 918).
  • BFH, 19.11.2013 - XI B 9/13

    Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im

    Auszug aus BFH, 01.03.2016 - V B 44/15
    Diese Rüge verkennt nicht nur, dass die Klage ausweislich des Rubrums die Jahre 2002 bis 2004 betrifft, sondern auch, dass Streitgegenstand einer Anfechtungsklage im steuergerichtlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts im Ganzen ist (vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 19. November 2013 XI B 9/13, BFH/NV 2014, 373) und nicht etwa --wie die Klägerin offensichtlich meint-- einzelne Besteuerungsgrundlagen oder Begründungen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. März 2008 V B 112/07, juris; BFH-Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 46/08, BFHE 232, 232, BFH/NV 2011, 712).
  • BFH, 17.03.2008 - V B 112/07

    Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung

  • BFH, 23.04.2008 - V B 159/07

    Konkretisierung von Beweisanträgen - keine Verböserung bei Nichtberücksichtigung

  • BFH, 17.05.2017 - II R 35/15

    Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als

    Ein Beweisantrag ist unsubstantiiert, wenn er nicht angibt, welche konkrete Tatsache durch welches Beweismittel nachgewiesen werden soll (BFH-Beschluss vom 1. März 2016 V B 44/15, BFH/NV 2016, 934).
  • FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 3 K 1670/15

    Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Ein Beweisantrag ist unsubstantiiert, wenn er nicht angibt, welche konkrete Tatsache durch welches Beweismittel nachgewiesen werden soll (BFH-Beschluss vom 1. März 2016 V B 44/15, BFH/NV 2016, 934).
  • BFH, 31.01.2019 - V B 99/16

    Zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

    Das gilt auch dann, wenn dieser unrichtig sein sollte (BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 2016 III B 62/15, BFH/NV 2016, 1293; vom 1. März 2016 V B 44/15, BFH/NV 2016, 934).
  • BFH, 28.02.2023 - VII R 21/20

    Zolltarifliche Einreihung bestimmter Lenk- und Bockrollen

    Das dem Tatsachengericht im Zusammenhang mit der Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 der Zivilprozessordnung zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung mangels eigener Sachkunde hätte aufdrängen müssen (vgl. BFH-Beschluss vom 01.03.2016 - V B 44/15, BFH/NV 2016, 934, Rz 18, m.w.N.).
  • BFH, 02.08.2016 - IX B 46/16

    Einholung eines Sachverständigengutachtens

    Das dem Tatsachengericht bei der Einholung von Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. § 404 der Zivilprozessordnung zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Januar 2015 I B 42/13, BFH/NV 2015, 1093, unter II.2.a, und vom 1. März 2016 V B 44/15, BFH/NV 2016, 934, unter 2.c aa).
  • BFH, 27.07.2016 - V B 4/16

    Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung -

    Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass das FG unsubstantiierten Beweisanträgen nicht nachgehen muss; ein Beweisantrag ist unsubstantiiert, wenn er nicht angibt, welche konkrete Tatsache durch welches Beweismittel nachgewiesen werden soll (BFH-Beschluss vom 1. März 2016 V B 44/15, BFH/NV 2016, 934).
  • FG Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 6 K 2976/13

    Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung i.S.d. § 42 AO bei

    Wenn nun die Klägerin die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt, so muss sie angeben, welche konkreten Tatsachen durch ein solches Gutachten nachgewiesen werden soll (so ausführlich BFH-Beschluss vom 1. März 2016 V B 44/15, BFH/NV 2016, 934 zum Zeugenbeweis).
  • FG München, 16.12.2021 - 13 K 579/19
    Da der erkennende Senat von der Übersendung des Zwischenscheins von B-1 Ende Februar 1996 an den Kläger aufgrund der vorgelegten Kopie des Zwischenscheins überzeugt ist und damit als wahr unterstellt wird, dass B-1 unter dem 22. oder dem 27. Februar 1996 seinen Zwischenschein im Original per Post zurücksandte und auf einer Kopie seines Zwischenscheins einen entsprechenden handschriftlichen Vermerk angebracht hat, konnte auf eine erneute Vernehmung des B-1 verzichtet werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 1. März 2016 V B 44/15, BFH/NV 2016, 934 ,Rz. 15 m.w.N.; Herbert in Gräber, FGO , 9. Auflage, § 76 Rz. 31 m.w.N).
  • FG Münster, 23.09.2016 - 14 K 256/14
    Ein Zeugenvernehmung des Herrn I. konnte daher unterbleiben (vgl. BFH-Beschluss vom 01.03.2016 - V B 44/15, BFH/NV 2016, 934, m.w.N.).
  • FG München, 05.02.2018 - 12 K 2052/15

    Ausschluss des Kindergeldanspruchs

    Unsubstantiiert ist z.B. ein Beweisantrag, der keine beweisbedürftigen Tatsachen benennt (BFH-Beschlüsse vom 1. März 2016 V B 44/15, BFH/NV 2016, 934; vom 27. Juli 2016 V B 4/16, BFH/NV 2016, 1740), nicht erkennen lässt, welche entscheidungserheblichen Tatsachen bezeugt werden sollen (BFH-Beschluss vom 21. April 2004 XI B 229/02, BFH/NV 2004, 980) oder die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (BFH-Beschluss vom 1. Februar 2007 VI B 118/04, BFHE 216, 409, BStBl II 2007, 538), der das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen nicht genau angibt (BFH-Beschlüsse vom 7. Juli 2016 III B 39/16, BFH/NV 2016, 1731; vom 12. Dezember 2007 I B 134/07, BFH/NV 2008, 736; vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485) oder so unbestimmt ist, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann und es sich deshalb um einen Beweisermittlungs- oder -ausforschungsantrag handelt (BFH-Beschlüsse vom 2. März 2006 XI B 79/05, BFH/NV 2006, 1132; vom 12. März 2014 XI B 97/13, BFH/NV 2014, 1062).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 23.02.2016 - XI B 113/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,5866
BFH, 23.02.2016 - XI B 113/14 (https://dejure.org/2016,5866)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2016 - XI B 113/14 (https://dejure.org/2016,5866)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2016 - XI B 113/14 (https://dejure.org/2016,5866)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,5866) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 108, FGO § 113 Abs 1, FGO § 155, ZPO § 320
    Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • Bundesfinanzhof

    Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 108 FGO, § 113 Abs 1 FGO, § 155 FGO, § 320 ZPO
    Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • IWW

    § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO), §§ 155 FGO, 320 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 108 FGO, § 113 Abs. 1 FGO, § 155 FGO, § 320 der Zivilprozessordnung

  • rewis.io

    Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes in der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision

  • rechtsportal.de

    FGO § 108
    Zulässigkeit eines Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes in der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de

    Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig; Entscheidung über Antrag auf Tatbestandsberichtigung ohne mündliche Verhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2016, 934
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 20.04.2010 - VI S 1/10

    Mindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Begriff "Darlegen" -

    Auszug aus BFH, 23.02.2016 - XI B 113/14
    Die Tatbestandsberichtigung dient aber dazu, die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung zu schaffen (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 2010 VI S 1/10, BFH/NV 2010, 1467, Rz 7 f.; vom 21. November 2012 X B 27/11, BFH/NV 2013, 734, Rz 4; vom 26. März 2014 XI S 1/14, BFH/NV 2014, 1071, Rz 14; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 108 FGO Rz 5 ff.; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 26.03.2014 - XI S 1/14

    Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf

    Auszug aus BFH, 23.02.2016 - XI B 113/14
    Die Tatbestandsberichtigung dient aber dazu, die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung zu schaffen (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 2010 VI S 1/10, BFH/NV 2010, 1467, Rz 7 f.; vom 21. November 2012 X B 27/11, BFH/NV 2013, 734, Rz 4; vom 26. März 2014 XI S 1/14, BFH/NV 2014, 1071, Rz 14; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 108 FGO Rz 5 ff.; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 15.10.1991 - VII B 112/91

    Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über die Ablehnung einer

    Auszug aus BFH, 23.02.2016 - XI B 113/14
    Insbesondere verwehrt § 108 FGO als Spezialvorschrift für den Finanzprozess den Rückgriff (über § 155 FGO) auf § 320 der Zivilprozessordnung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 1991 VII B 112/91, BFH/NV 1992, 483, Rz 7; vom 18. März 1992 X B 81/91, BFH/NV 1992, 680, Rz 9; Lange in HHSp, § 108 FGO Rz 17).
  • BFH, 18.03.1992 - X B 81/91

    Möglichkeit der Anfechtung einer Tatbestandsberichtigung

    Auszug aus BFH, 23.02.2016 - XI B 113/14
    Insbesondere verwehrt § 108 FGO als Spezialvorschrift für den Finanzprozess den Rückgriff (über § 155 FGO) auf § 320 der Zivilprozessordnung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 1991 VII B 112/91, BFH/NV 1992, 483, Rz 7; vom 18. März 1992 X B 81/91, BFH/NV 1992, 680, Rz 9; Lange in HHSp, § 108 FGO Rz 17).
  • BFH, 21.11.2012 - X B 27/11

    Ergänzung und Berichtigung eines BFH-Beschlusses

    Auszug aus BFH, 23.02.2016 - XI B 113/14
    Die Tatbestandsberichtigung dient aber dazu, die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung zu schaffen (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 2010 VI S 1/10, BFH/NV 2010, 1467, Rz 7 f.; vom 21. November 2012 X B 27/11, BFH/NV 2013, 734, Rz 4; vom 26. März 2014 XI S 1/14, BFH/NV 2014, 1071, Rz 14; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 108 FGO Rz 5 ff.; jeweils m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht