Rechtsprechung
   BFH, 18.03.2016 - V B 1/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10442
BFH, 18.03.2016 - V B 1/16 (https://dejure.org/2016,10442)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2016 - V B 1/16 (https://dejure.org/2016,10442)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2016 - V B 1/16 (https://dejure.org/2016,10442)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, § 356 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § 55 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 356 Abs. 1 Satz 1 AO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 356 Abs 1 S 1 AO, § 356 Abs 2 AO, § 55 Abs 1 S 1 FGO, § 55 Abs 2 S 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO
    Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und ihres Sitzes in der Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und ihres Sitzes in der Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

  • datenbank.nwb.de

    Angabe von Sitz und Adresse der Behörde im Briefkopf des Bescheides für eine wirksame Rechtsbehelfsbelehrung ausreichend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbehelfsbelehrung - und die Adresse der Behörde

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2016, 997
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Schleswig-Holstein, 21.03.2018 - 1 K 205/15

    Prüfung der Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 356 Abs. 2 S. 1

    Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO erteilt, wenn sie in einer der gemäß § 356 Abs. 1 AO wesentlichen Aussagen (Mindestanforderungen) unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch - bei objektiver Betrachtung - die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint (vgl. zuletzt Finanzgericht Köln, Urteil vom 22.02.2017 4 K 719/16, juris und Bundesfinanzhof -BFH - Beschluss vom 18.03.2016 V B 1/16, BFH/NV 2016, 997 , jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich beides dem streitbefangenen Bescheid entnehmen lässt (vgl. BFH-Urteile vom 20. Februar 1976 VI R 150/73, BFHE 118, 417 , BStBl II 1976, 477 ; vom 17. Mai 2000 I R 4/00, BFHE 192, 15 , BStBl II 2000, 539 ; BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1994 I B 68/94, BFH/NV 1995, 849 , und vom 18. März 2016 V B 1/16, BFH/NV 2016, 997 ).

  • FG Köln, 22.02.2017 - 4 K 719/16

    Beantragung der Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe für das in einer

    Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie in einer der gemäß § 356 Abs. 1 AO wesentlichen Aussagen (Mindestanforderungen) unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch --bei objektiver Betrachtung-- die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Juli 1998 X R 3/96, BFHE 186, 324, BStBl II 1998, 742; BFH-Beschluss vom 18. März 2016 V B 1/16, BFH/NV 2016, 997).

    Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich beides dem streitbefangenen Bescheid entnehmen lässt (vgl. BFH-Urteile vom 20. Februar 1976 VI R 150/73, BFHE 118, 417, BStBl II 1976, 477; vom 28. Februar 1978 VII R 92/74, BFHE 124, 487, BStBl II 1978, 390; vom 17. Mai 2000 I R 4/00, BFHE 192, 15, BStBl II 2000, 539; BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1994 I B 68/94, BFH/NV 1995, 849, und vom 18. März 2016 V B 1/16, BFH/NV 2016, 997).

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