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   BFH, 05.04.2017 - III B 122/16   

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https://dejure.org/2017,18961
BFH, 05.04.2017 - III B 122/16 (https://dejure.org/2017,18961)
BFH, Entscheidung vom 05.04.2017 - III B 122/16 (https://dejure.org/2017,18961)
BFH, Entscheidung vom 05. April 2017 - III B 122/16 (https://dejure.org/2017,18961)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung, § ... 119 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 42 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 51 Abs. 1 FGO, § 44 Abs. 3 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 155 FGO, § 227 ZPO, § 116 Abs. 6 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    GG Art 101 Abs 1 S 2, FGO § 51 Abs 1 S 1, ZPO § 42 Abs 2, ZPO § 44 Abs 3
    Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

  • Bundesfinanzhof

    Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 51 Abs 1 S 1 FGO, § 42 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 3 ZPO
    Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter

  • datenbank.nwb.de

    Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2017, 1047
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 05.06.2019 - IX B 121/18

    Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen

    Dann ist die Entscheidung durch den abgelehnten Richter selbst willkürlich (BFH-Beschluss vom 5. April 2017 - III B 122/16, BFH/NV 2017, 1047).
  • BFH, 16.10.2019 - X B 99/19

    Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag

    Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter auf die Endentscheidung durch, ohne dass es darauf ankommt, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache begründet ist oder nicht (Anschluss an BVerfG-Beschluss vom 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11, NJW 2013, 1665, Rz 38 ff.; ebenso bereits BFH-Beschlüsse vom 05.04.2017 - III B 122/16, BFH/NV 2017, 1047, und vom 05.06.2019 - IX B 121/18, BFHE 264, 409, BStBl II 2019, 554; Aufgabe der bisherigen BFH-Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 10.08.2006 - II R 59/05, BFHE 214, 518, BStBl II 2009, 758, unter II.1.a bb).

    Diese Rechtsprechung des BVerfG ist bereits zwei neueren BFH-Entscheidungen zugrunde gelegt worden (BFH-Beschlüsse vom 05.04.2017 - III B 122/16, BFH/NV 2017, 1047, Rz 10, und vom 05.06.2019 - IX B 121/18, BFHE 264, 409, BStBl II 2019, 554), die allerdings nicht zur Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers ergangen sind.

    Diese Einschätzung liegt der Sache nach auch den beiden BFH-Beschlüssen in BFH/NV 2017, 1047 und in BFHE 264, 409, BStBl II 2019, 554 zugrunde.

  • FG Hamburg, 12.10.2017 - 1 K 54/15

    Steuerberaterprüfung, Finanzgerichtsordnung: Verfahrensfragen und Prüfung von

    Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten (ständige Rechtsprechung, Bundesfinanzhof (BFH) Beschlüsse vom 05.04.2017, III B 122/16, BFH/NV 2017, 1047; vom 02.03.2017, XI B 81/16, BFH/NV 2017, 748).

    Ist in Ausnahmefällen das Ablehnungsgesuch jedoch wegen Rechtsmissbrauchs oder aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig, so kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters ohne dessen vorherige dienstliche Äußerung zurückgewiesen werden (vergleiche BFH Beschlüsse vom 05.04.2017, III B 122/16, BFH/NV 2017, 1047; vom 02.03.2017, XI B 81/16, BFH/NV 2017, 748; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Beschluss vom 15.08.2017, 4 BN 22/17, juris; BVerfG Beschlüsse vom 07.07.2017, 1 BvR 805/17, juris; vom 15.08.2017, 2 BvC 67/14, juris; vom 16.09.2017, 1 BvR 1526/17, juris; vom 06.05.2010, 1 BvR 96/10, juris).

    Die Ablehnung der Terminsverlegungsanträge der Klägerin mit der daraus nach ihrer Auffassung folgenden Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör reicht als Begründung eines Ablehnungsantrages nicht aus, da keine (zusätzlichen) Umstände dargetan oder ersichtlich sind, die über die nach Auffassung der Klägerin fehlerhafte Rechtsanwendung hinausgehen (wie z. B. in der Entscheidung des BFH vom 05.04.2017, III B 122/16, BFH/NV 2017, 1047).

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