Rechtsprechung
   BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - Berücksichtigung von Verfahrensrügen

  • IWW

    § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergeset... zes (UStG), Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG, § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 10 Abs. 5 UStG, § 11 Abs. 2 FGO, § 126 Abs. 2 FGO, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 UStG, § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG, § 2 Abs. 1 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 76 Abs. 1 FGO, § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO, § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 10 Abs. 4 UStG, § 10 Abs. 1 UStG, § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 KStG, § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, Richtlinie 77/388/EWG, § 118 Abs. 1 FGO, § 10 Abs. 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, § 10 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 UStG, § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - Berücksichtigung von Verfahrensrügen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 2 Abs 3 S 1 UStG 2005 vom 28.11.2006, § 4 Nr 12 Buchst a UStG 2005, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 10 Abs 5 UStG 2005
    Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - Berücksichtigung von Verfahrensrügen

  • Jurion

    Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde hinsichtlich der Herstellungskosten einer Sporthalle

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § ... 2 Abs. 3 Satz 1 a. F., § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 10 Abs. 5, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2, Art. 132 Abs. 1 Buchst. m
    Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde hinsichtlich der Herstellungskosten einer Sporthalle

  • datenbank.nwb.de

    Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Herstellungskosten einer Sporthalle: Gemeinde darf Vorsteuer abziehen!

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herstellungskosten einer Sporthalle - und der Vorsteuerabzug der Gemeinde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verspätete Verfahrensrüge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG - mehrstöckige Mitunternehmerschaften

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Berechtigung einer Gemeinde zum Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 2 Abs 3 S 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 10 Abs 1 S 2
    Körperschaft des öffentlichen Rechts, Vorsteuerabzug, Leistungsaustausch, Entgelt, Verein

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.06.2017 - XI R 12/15" von Christian Sterzinger und Dr. Michael Rust, original erschienen in: UR 2017, 758 - 768.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 258, 532
  • BB 2017, 2069
  • BB 2018, 931
  • DB 2017, 2005
  • BFH/NV 2017, 1400



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 6/17  

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

    a) Diese Vorschrift ist --auch soweit im vorliegenden Verfahren Umsätze nach dem 12. August 2006 betroffen sind-- eine abweichende nationale Sondermaßnahme im Sinne des Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (vergleiche zuletzt BFH-Urteil vom 28. Juni 2017 XI R 12/15, BFHE 258, 532, BFH/NV 2017, 1400, Rz 71).
  • BFH, 13.12.2017 - XI R 3/16  

    Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt

    Es gilt auch für den Abzug der geschuldeten oder entrichteten Steuer für Investitionen, die für die Zwecke der noch erst beabsichtigten, das Abzugsrecht eröffnenden Umsätze getätigt werden, unter der Voraussetzung, dass die Erklärung, zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen zu wollen, in gutem Glauben abgegeben worden ist und durch objektive Anhaltspunkte belegt wird (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 1672, Rz 25; vom 28. Juni 2017 XI R 12/15, BFHE 258, 532, BFH/NV 2017, 1400, Rz 28; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 18.07.2017 - XI B 24/17  

    Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad -

    (2) Die (auch) für die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gemäß Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL-- (im nationalen Recht: nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen i.S. von § 2 Abs. 1 UStG) erforderliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit liegt nur vor, wenn --bezogen auf den Streitfall-- die Klägerin mit der Verpachtung von Schulmensa und Bad entgeltliche Dienstleistungen i.S. von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL (im nationalen Recht: sonstige Leistungen gegen Entgelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG) erbracht hat (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 21 bis 27; ferner BFH-Urteil vom 28. Juni 2017 XI R 12/15, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2017, 1873, Rz 31).

    (3) Aus einer "Asymmetrie" zwischen Betriebskosten und den als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Beträgen --wie sie der EuGH, worauf das FA zu Recht hinweist, bei einer Kostendeckungsquote von 3 % erkannt hat (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 33)-- kann zwar im Rahmen der erforderlichen Gesamtbewertung folgen, dass es an einem tatsächlichen Zusammenhang zwischen dem gezahlten Betrag und der Erbringung der Dienstleistungen fehlt (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 34, m.w.N.; Senatsurteil in DStR 2017, 1873).

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 7 K 7160/13  

    Einkommensteuer 2005 bis 2007

    Im Einklang damit werden in der Rechtsprechung stundenweise Überlassungen von Sportanlagen als nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG unterliegende Leistungen angesehen (BFH, Urteile vom 31.05.2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2001, 658; vom 10.11.2011 V R 41/10, BFHE 235, 554, DStR 2012, 348; Finanzgericht -FG- Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2015 9 K 2732/13, MwStR 2016, 213, Revision anhängig unter dem Az. XI R 12/15; FG Münster, Urteil vom 03.11.2015 15 K 1252/14 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2016, 152).
  • FG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 4 K 10124/16  

    Abrisskosten; Sanierungsleistungen; unmittelbarer Zusammenhang; Vorsteuer

    Das Vorsteuerabzugsrecht gilt auch für den Abzug der geschuldeten oder entrichteten Steuer für Investitionen, die für die Zwecke der noch erst beabsichtigten, das Abzugsrecht eröffnenden Umsätze getätigt werden, unter der Voraussetzung, dass die Erklärung, zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen zu wollen, in gutem Glauben abgegeben worden ist und durch objektive Anhaltspunkte belegt wird (vgl. bspw. BFH-Urteil vom 13. März 2012, XI R 23/10, BFH/NV 2012, 1672 ; vom 28. Juni 2017 XI R 12/15, BFH/NV 2017, 1400).
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