Rechtsprechung
   BFH, 21.06.2017 - V R 29/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,35073
BFH, 21.06.2017 - V R 29/16 (https://dejure.org/2017,35073)
BFH, Entscheidung vom 21.06.2017 - V R 29/16 (https://dejure.org/2017,35073)
BFH, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - V R 29/16 (https://dejure.org/2017,35073)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zur Unternehmereigenschaft einer Heilpädagogin - Unionsrechtskonforme Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

  • IWW

    §§ 53, ... 54 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch, §§ 55 Abs. 2 Nr. 2, 56 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch, § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes, § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 75 SGB XII, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zur Unternehmereigenschaft einer Heilpädagogin - Unionsrechtskonforme Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 UStG 2005, § 2 Abs 2 Nr 1 UStG 2005, § 4 Nr 16 Buchst h UStG 2005, Art 9 EGRL 112/2006, Art 10 EGRL 112/2006
    Zur Unternehmereigenschaft einer Heilpädagogin - Unionsrechtskonforme Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Eingliederungsleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Eingliederungsleistungen

  • rechtsportal.de

    UStG § 4 Nr. 16 Buchst. h
    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Eingliederungsleistungen

  • datenbank.nwb.de

    Zur Unternehmereigenschaft einer Heilpädagogin - Unionsrechtskonforme Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Heilpädagogin - als freie Mitarbeiterin

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Heilpädagogin: Umsatzsteuerzugriff setzt Unternehmereigenschaft voraus

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 4 Nr 14 Buchst a, UStG § 4 Nr 16, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g
    Steuerfreiheit, Heilbehandlung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2017, 1465
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 20/16

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten

    Der V. Senat des BFH hat in seinen Urteilen vom 9. März 2017 V R 39/16 (BFHE 257, 456, BFH/NV 2017, 1141, Rz 11 ff.) und vom 21. Juni 2017 V R 29/16 (BFH/NV 2017, 1465, Rz 12) zur Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen entschieden, dass die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG 2009 unionsrechtskonform auf die Leistungen von Unternehmern beschränkt ist, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, und eine über den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hinausgehende Steuerfreiheit unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL unionsrechtlich nicht geboten ist.
  • FG Köln, 11.08.2016 - 13 K 3610/12

    Steuerfreiheit von Umsätzen als Subunternehmer im Bereich der ambulanten

    Zu früheren Fassungen der Vorschrift sind bereits Revisionsverfahren anhängig (vgl. BFH XI R 5/15 zu den Kalenderjahren 2002 bis 2006), der BFH hat jüngst zudem in Fällen der Subunternehmerschaft wiederholt die Revision zugelassen (vgl. BFH V R 10/16 und V R 29/16).
  • BFH, 27.09.2018 - V R 9/17

    Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

    Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (z.B. BFH-Urteile vom 5. April 2001 V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307, Rz 15; vom 28. Juni 2000 V R 70/99, BFH/NV 2001, 210; BFH-Beschluss vom 17. Mai 2017 V R 42/16, BFH/NV 2017, 1465).
  • FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17

    Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2009-2011, Gewerbesteuermessbetrag

    Abgesehen davon habe der BFH jedoch die Berufung auf die Richtlinie abgelehnt (BFH-Urteil vom 13. Juni 2018, XI R 20/16, BFH/NV 2018, 1217; für den Streitzeitraum ab 2009 s.a.: BFH-Urteil vom 9. März 2017, V R 39/16, BFHE 247, 456; für das Streitjahr 2011: BFH-Urteil vom 21. Juni 2017, V R 29/16, BFH/NV 1465).
  • FG Schleswig-Holstein, 28.11.2017 - 4 K 127/13

    Didgeridoo; durchgeleitete Kostentragung; Privatlehrer; Sozialpädagoge;

    Im Urteil vom 9. März 2017 ( V R 39/16, BFHE 257, 456 - Fall einer Erzieherin, die als Subunternehmerin für eine Einrichtung, welche einen Vertrag nach § 75 SGB XII abgeschlossen hatte, Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe erbrachte) und vom 21. Juni 2017 ( V R 29/16, BFH/NV 2017, 1465 - Fall einer Heilpädagogin, die Leistungen in Gestalt heilpädagogischer Förderungsmaßnahmen als Subunternehmerin an eine gemeinnützige Einrichtung erbrachte) legte der BFH dar, dass eine Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL nicht in Betracht kommt.
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