Rechtsprechung
   BFH, 24.08.2016 - X R 11/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,48644
BFH, 24.08.2016 - X R 11/15 (https://dejure.org/2016,48644)
BFH, Entscheidung vom 24.08.2016 - X R 11/15 (https://dejure.org/2016,48644)
BFH, Entscheidung vom 24. August 2016 - X R 11/15 (https://dejure.org/2016,48644)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10a Abs 1 S 1 EStG 2009, § 10a Abs 6 EStG 2009, § 79 S 1 EStG 2009, § 79 S 3 EStG 2009, § 96 Abs 1 S 2 EStG 2009
    Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz

  • Wolters Kluwer

    Altersvorsorgezulageberechtigung eines in der Schweiz beschäftigten deutschen Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersvorsorgezulageberechtigung eines in der Schweiz beschäftigten deutschen Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de

    Altersvorsorgezulageberechtigung eines in der Schweiz beschäftigten deutschen Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de

    Altersvorsorgezulageberechtigung eines in der Schweiz beschäftigten deutschen Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de

    Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10a Abs 1, EStG § 52 Abs 24c, GG Art 3 Abs 1
    Altersvorsorgezulage, Rentenversicherung, Verfassung, Gleichheit, Grenzgänger, Ausland, Stichtag

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2017, 300
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 09.02.2017 - V R 70/14

    Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach

    Es handelt sich dabei um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung, die lediglich Ausdruck der Rechtsmeinung der Verwaltungsbehörde ist und keine Bindungswirkung für die Gerichte entfaltet (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 24. August 2016 X R 11/15, BFH/NV 2017, 300, Rz 26; vom 5. September 2013 XI R 7/12, BFHE 242, 399, BStBl II 2014, 37, Rz 20).
  • BFH, 17.05.2017 - X R 10/15

    Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die

    Infolgedessen ist das FZA grundsätzlich bei der Auslegung und Anwendung nationalen Rechts --und damit im Streitfall des § 3 Nr. 28 EStG i.V.m. § 187a SGB VI-- zu beachten (vgl. z.B. Senatsurteile vom 9. Mai 2012 X R 3/11, BFHE 237, 223, BStBl II 2012, 585, Rz 26, und vom 24. August 2016 X R 11/15, BFH/NV 2017, 300, Rz 39 ff.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2018 - 3 K 3138/15

    Keine Fortgeltung der eigenkapitalersatzrechtbasierten Regelungen nach MoMiG

    Norminterpretierende Verwaltungsanweisungen, d. h. solche, die nicht die Ermessensausübung der Verwaltung leiten, sondern ohne gesetzlich vorgesehenes Ermessen die Gesetzesauslegung der Verwaltung bestimmen, binden die Gerichte auch dann nicht, wenn sie zugunsten des Steuerpflichtigen wirken (BFH, Urteil vom 24.08.2016 X R 11/15, BFH/NV 2017, 300, Juris Rn. 26).
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 3 K 3178/17

    Verkehrswertnachweis nur durch Gutachten öffentlich bestellter Sachverständiger

    Denn norminterpretierende Verwaltungsanweisungen binden die Gerichte auch dann nicht, wenn sie zugunsten des Steuerpflichtigen wirken (BFH, Urteil vom 24.08.2016 X R 11/15, BFH/NV 2017, 300, Juris Rn. 26).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 3 K 3207/17

    Keine Fortgeltung der eigenkapitalersatzrechtbasierten Regelungen nach MoMiG

    Norminterpretierende Verwaltungsanweisungen, d. h. solche, die nicht die Ermessensausübung der Verwaltung leiten, sondern ohne gesetzlich vorgesehenes Ermessen die Gesetzesauslegung der Verwaltung bestimmen, binden die Gerichte auch dann nicht, wenn sie zugunsten des Steuerpflichtigen wirken (BFH, Urteil vom 24.08.2016 X R 11/15, BFH/NV 2017, 300, Juris Rn. 26).
  • FG München, 14.02.2017 - 6 K 309/15

    Revision, Einkommen, Beschwerde, Nichtzulassung, Minderung, Steuerberater,

    Solche Verwaltungsanweisungen können ...soweit sie nicht der Bindung eines der Behörde durch Gesetz eingeräumten Ermessens dienen, was hier nicht der Fall ist... weder eine mit Rechtsverordnungen vergleichbare Bindung aller Rechtsanwender noch eine Bindung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben herbeiführen (BFH-Urteil vom 24. August 2016 X R 11/15, juris, m.w.N.).
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