Rechtsprechung
BFH, 20.09.2016 - X R 36/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
EStG § 10b Abs 4, FGO § 102
Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden
- Bundesfinanzhof
Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10b Abs 4 EStG 1997, § 102 FGO
Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden - IWW
§ 10b Abs. 4 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes, § ... 79b Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 102 FGO, § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 10b Abs. 4 Satz 2 Alternative 1 EStG, § 102 Satz 1 FGO, § 5 der Abgabenordnung (AO), § 79b Abs. 3 FGO, § 10b Abs. 4 Satz 3 EStG, § 364b AO, § 79b FGO, § 137 FGO, § 143 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Haftungsbescheides
- rewis.io
Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden
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Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Haftungsbescheides
- rechtsportal.de
EStG § 10b Abs. 4 ; FGO § 102
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Haftungsbescheides - datenbank.nwb.de
Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haftungsbescheide für Parteispenden - und ihre zweistufige Prüfung
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG München, 24.02.2015 - 6 K 299/14
- BFH, 20.09.2016 - X R 36/15
Papierfundstellen
- BFH/NV 2017, 593
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 13.04.1978 - V R 109/75
Haftungsbescheid - Zweigliedrige Entscheidung - Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BFH, 20.09.2016 - X R 36/15
Insoweit ist die Entscheidung keine Ermessensentscheidung i.S. von § 5 der Abgabenordnung (AO), § 102 FGO, sondern eine vom FG in vollem Umfang zu überprüfende rechtlich gebundene Entscheidung (ständige Rechtsprechung, vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, unter 1., das noch zu dem früheren --sinngemäß gleichen-- Regelungsgehalt der §§ 109, 118 der Reichsabgabenordnung ergangen ist, sowie dieses bestätigend BFH-Urteil vom 18. Mai 1983 I R 193/79, BFHE 138, 335, BStBl II 1983, 544, m.w.N.).Führt das Klageverfahren im Rahmen der ersten Prüfungsstufe aufgrund neu hinzugekommener tatsächlicher Feststellungen oder aufgrund einer von der Rechtsauffassung des FA abweichenden Beurteilung der Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm zu anderen Grundlagen der Ermessensentscheidung und ermöglichen diese tatsächlichen oder rechtlichen Erkenntnisse eine dem Kläger günstigere Ermessensentscheidung, so ist dem angefochtenen Verwaltungsakt der Boden entzogen (so ausdrücklich BFH-Urteil in BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, unter 1.).
Dies gilt selbst dann, wenn der in Anspruch Genommene seinen Mitwirkungspflichten zur Aufklärung des Sachverhalts nicht nachgekommen ist (BFH-Urteil in BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, unter 1.).
- BFH, 22.07.2002 - VII B 296/01
NZB; Verfahrensmangel; Überprüfung der Ermessensausübung der Behörde
Auszug aus BFH, 20.09.2016 - X R 36/15
§ 102 FGO beschränkt die allgemein bestehende Prüfungskompetenz des Tatsachengerichts hinsichtlich des angefochtenen Verwaltungsakts bei Ermessensentscheidungen auf die Frage, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet sind oder bestehendes Ermessen nicht oder fehlerhaft ausgeübt worden ist (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 VII B 296/01, BFH/NV 2002, 1485, unter II.1.a).Beachtet das FG nicht, dass es sich bei der angefochtenen Entscheidung um eine Ermessensentscheidung handelt, und prüft es nicht, ob das Ermessen ausgeübt und gegebenenfalls, ob von ihm innerhalb der bestehenden Grenzen Gebrauch gemacht wurde, wird dies als materieller Fehler und nicht als Verfahrensfehler angesehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1485, unter II.1.a).
- BFH, 09.05.2007 - XI R 23/06
Aufwandsspenden an politische Partei
Auszug aus BFH, 20.09.2016 - X R 36/15
Während des dagegen gerichteten Einspruchsverfahrens veranlasste das FA auch in Bezug auf die Streitjahre eine erneute Prüfung unter Berücksichtigung der vom Bundesfinanzhof (BFH) in einem Parallelverfahren aufgestellten Anforderungen an die Spendenhaftung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. Mai 2007 XI R 23/06, BFH/NV 2007, 2251).Im Falle der hier streitgegenständlichen Aufwandsspenden darf eine Spendenbestätigung nur ausgestellt werden, wenn bei dem jeweiligen Spender eine tatsächliche Vermögenseinbuße eingetreten ist (vgl. hierzu im Einzelnen BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 2251, unter II.2.).
- FG München, 24.02.2015 - 6 K 299/14
Anfechtung eines Leistungsgebots - Haftungsbescheid - Gerichtliche Nachprüfung …
Auszug aus BFH, 20.09.2016 - X R 36/15
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 24. Februar 2015 6 K 299/14 aufgehoben, soweit die Klage gegen den Haftungsbescheid 1998 vom 27. Dezember 2002 und den Haftungsbescheid 1999 vom 28. November 2003 abgewiesen worden ist. - BFH, 26.06.2014 - IV R 17/14
Umfang der Ermessenserwägungen und Zeitpunkt der gerichtlichen Kontrolle bei der …
Auszug aus BFH, 20.09.2016 - X R 36/15
Demgegenüber kommt es bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung auf der sog. zweiten Stufe auf die tatsächliche und rechtliche Situation im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung --dies ist in der Regel der Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung-- an (ebenfalls ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. aus jüngerer Zeit z.B. BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 IV R 17/14, BFH/NV 2014, 1507, Rz 26). - BFH, 12.08.1999 - XI R 65/98
Spenden an Schulverein
Auszug aus BFH, 20.09.2016 - X R 36/15
Dabei bezieht sich die Unrichtigkeit der Zuwendungsbestätigung auf die Angaben, die für den Abzug als Sonderausgaben wesentlich sind, insbesondere also auf die Höhe des zugewendeten Betrags, den beabsichtigten Verwendungszweck und den steuerbegünstigten Status der spendenempfangenden Körperschaft (BFH-Urteil vom 12. August 1999 XI R 65/98, BFHE 190, 144, BStBl II 2000, 65, unter II.1.a). - BFH, 18.05.1983 - I R 193/79
Rechtsbehelfsverfahren - Haftungsbescheid - Erlöschen eines Steueranspruchs - …
Auszug aus BFH, 20.09.2016 - X R 36/15
Insoweit ist die Entscheidung keine Ermessensentscheidung i.S. von § 5 der Abgabenordnung (AO), § 102 FGO, sondern eine vom FG in vollem Umfang zu überprüfende rechtlich gebundene Entscheidung (ständige Rechtsprechung, vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, unter 1., das noch zu dem früheren --sinngemäß gleichen-- Regelungsgehalt der §§ 109, 118 der Reichsabgabenordnung ergangen ist, sowie dieses bestätigend BFH-Urteil vom 18. Mai 1983 I R 193/79, BFHE 138, 335, BStBl II 1983, 544, m.w.N.).
- BFH, 20.03.2017 - X R 13/15
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des …
Erst die nach § 191 AO zu treffende Entscheidung, ob bzw. gegen wen ein Haftungsbescheid ergehen soll (Entschließungs- und Auswahlermessen) unterliegt den Beschränkungen des § 102 FGO (zum Ganzen BFH-Urteile vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, unter 1.;… vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4, unter 1.; vom 11. März 2004 VII R 52/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579, unter II.1.a, und vom 20. September 2016 X R 36/15, BFH/NV 2017, 593, unter II.1.a; Wernsmann in HHSp, § 5 AO Rz 59, 120). - FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12
Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wegen …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 2016 - X R 36/15, BFH/NV 2017, 593 m. w. N.). - BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18
Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
Erst danach, auf der zweiten Stufe, entscheidet die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen (vgl. BFH-Urteil vom 20.09.2016 - X R 36/15, Rz 12, m.w.N.; Senatsurteile vom 11.03.2004 - VII R 52/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579, unter II.1.a …und vom 12.12.1996 - VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386, unter 1.; ebenso Loose in Tipke/Kruse, § 191 AO Rz 36 und Jatzke in Gosch, AO § 191 Rz 17).Demgegenüber kommt es bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung auf der sogenannten zweiten Stufe auf die tatsächliche und rechtliche Situation im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an; dies ist in der Regel der Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung (vgl. BFH-Urteile vom 20.09.2016 - X R 36/15, Rz 14 und vom 26.06.2014 - IV R 17/14, Rz 26).
- FG Münster, 19.12.2022 - 4 K 1158/20
Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers wegen Umsatzsteuerrückständen der …
Er verweist hierzu auf die BFH-Urteile vom 20.09.2016 X R 36/15 (BFH/NV 2017, 593), vom 14.12.2021 VII R 14/19 (…BFH/NV 2022, 401) und vom 26.06.2014 IV R 17/14 (…BFH/NV 2014, 1507).Diese höchstrichterliche Rechtsprechung hat für die gerichtliche Überprüfung von Haftungsbescheiden zur Folge, dass hinsichtlich der sog. ersten Stufe - abgesehen vom Eingreifen einer etwaigen Präklusion (z.B. nach § 79b Abs. 3 FGO) - derjenige Sach- und Streitstand zugrunde zu legen ist, wie er sich am Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht darstellt (BFH-Urteil vom 20.09.2016 X R 36/15, BFH/NV 2017, 593).
Demgegenüber kommt es bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung auf der sog. zweiten Stufe auf die tatsächliche und rechtliche Situation im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (BFH-Urteil vom 20.09.2016 X R 36/15, BFH/NV 2017, 593).
Entsprechende Erwägungen liegen, wie der Senat nicht verkennt, auch den vom Beklagten angeführten Entscheidungen des BFH, Urteile vom 26.06.2014 IV R 17/14, BFH/NV 2014, 1507, vom 20.09.2016 X R 36/15, BFH/NV 2017, 593, und vom 14.12.2021 VII R 14/19, BFH/NV 2022, 401, zugrunde.
Dies gilt selbst dann, wenn der in Anspruch Genommene seinen Mitwirkungspflichten zur Aufklärung des Sachverhalts nicht nachgekommen ist (BFH-Urteile vom 20.09.2016 X R 36/15, BFH/NV 2017, 593, vom 29.01.1985 VII R 67/81, BFH/NV 1986, 256;… BFH-Beschlüsse vom 05.03.1985 VII B 45/84, BFH/NV 1987, 461, VII B 78/84, BFH/NV 1987, 462, VII B 52/84, BFH/NV 1987, 459; BFH-Urteil vom 13.04.1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508;… ebenso: Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler: AO/FGO, § 102 FGO, Rn. 88;… wohl auch: BFH-Urteile vom 22.05.2001 VII R 79/00, BFH/NV 2001, 1369;… vom 12.12.1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 05.02.2004 11 K 47/03, juris.de).
- BFH, 23.07.2020 - V R 40/18
Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit
Das Gesetz begegnet der allgemeinen Gefahr eines Missbrauchs des Vertrauenstatbestands mit dessen Ausschluss im Fall der fehlenden Schutzwürdigkeit des Zuwendenden (§ 10b Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EStG bzw. § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KStG) sowie mit der Aussteller- und Veranlasserhaftung nach § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG, § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG und § 9 Nr. 5 Satz 14 GewStG (vgl. dazu BFH-Urteile vom 20.03.2017 - X R 13/15, BFHE 257, 486, BStBl II 2017, 1110; vom 20.09.2016 - X R 36/15, BFH/NV 2017, 593, Rz 16 f., …und vom 28.07.2004 - XI R 39/03, BFH/NV 2005, 516, unter II.3.). - BFH, 12.12.2017 - VIII R 6/14
Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten …
Abgesehen vom Eingreifen einer etwaigen Präklusion (z.B. nach § 79b Abs. 3 FGO) ist einer gerichtlichen Entscheidung derjenige Sach- und Streitstand zugrunde zu legen, wie er sich am Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht darstellt (s. BFH-Urteil vom 20. September 2016 X R 36/15, BFH/NV 2017, 593, Rz 14 und 18).Das FG als Tatsachengericht hat den Sachverhalt aber so festzustellen, wie er sich am Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht darstellt (s. BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 593, Rz 14 und 18).
- FG Hamburg, 12.05.2022 - 5 K 141/18
Aufgabe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bei Umzug ins …
Erst danach, auf der zweiten Stufe, entscheidet die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen (BFH, Urteil vom 20. September 2016, X R 36/15, BFH/NV 2017, 593); diese Ermessensentscheidung ist durch das Gericht nach § 102 Satz 1 FGO nur eingeschränkt auf Ermessensfehler hin überprüfbar (BFH…, Urteil vom 26. Juni 2014, IV R 17/14, BFH/NV 2014, 1507). - FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - 4 K 4206/18
Lohnsteuerpflicht von Abfindungen aus Anlass der Beendigung von …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig (vgl. BFH-Urteil vom 20.09.2016 X R 36/15, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofes - BFH/NV - 2017, 593 m. w. N.). - FG Sachsen, 12.07.2021 - 5 K 1378/19
Zahlungen aus Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten der …
Nachträgliche Anschaffungskosten hat der BFH u.a. angenommen beim Ausfall des Gesellschafters mit seinem Anspruch auf Rückzahlung eines der Gesellschaft gewährten Darlehens oder bei Zahlung des Gesellschafters auf eine Bürgschaft und Wertlosigkeit des gegen die Gesellschaft gerichteten Rückgriffsanspruchs, wenn die Hingabe des Darlehens oder die Übernahme der Bürgschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt waren (BFH Urteil vom 11. Juli 2017, X R 36/15, BStBl II 2019, 208 m.w.N.).Lagen diese Voraussetzungen nicht vor, hatte die Finanzierungshilfe nicht die Funktion von Eigenkapital und der Gesellschafter war insofern wie jeder Drittgläubiger zu behandeln (BFH Urteil vom 11. Juli 2017 a.a.O.).
Diesen Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, daß die Leistung des Gesellschafters trotz zivilrechtlicher Einkleidung als Darlehen oder Bürgschaft als Zuwendung funktionellen Eigenkapitals anzusehen war (BFH Urteil vom 11. Juli 2017 a.a.O.).
- FG Münster, 15.12.2023 - 12 K 3001/21
Verfahren - Zur Inanspruchnahme als Duldungsverpflichteter bei …
Hinsichtlich dieser sog. ersten Stufe ist grundsätzlich der Sach- und Streitstand zugrunde zu legen ist, wie er sich am Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht darstellt (Bundesfinanzhof [BFH], Urteile vom 20.09.2016 X R 36/15, BFH/NV 2017, 593; vom 10.11.2020 VII R 8/19).Demgegenüber kommt es bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung auf der sog. zweiten Stufe grundsätzlich auf die tatsächliche und rechtliche Situation im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (BFH-Urteil vom 20.09.2016 X R 36/15, BFH/NV 2017, 593).
- FG Nürnberg, 24.01.2024 - 3 K 1158/22
Arbeitnehmer, Rentenversicherung, Arbeitgeber, Leistungen, Freiheitsstrafe, …
- FG Münster, 04.02.2021 - 10 K 1672/19
Haftungspflicht eines Geschäftsführers wegen Abgabe inhaltlich unzutreffender …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1486/17
Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte …
- FG Köln, 19.07.2018 - 13 K 3142/13
Haftung: "Director" einer gelöschten britischen Limited haftet weiterhin für …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 9 K 9235/15
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines sog. …
- FG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 9 K 9247/15
Geschäftsführerhaftung nach Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
- FG Köln, 10.04.2019 - 9 K 167/15
Haftung: Haftung des Steuerberaters nach § 71 AO wegen Beihilfe zur …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 9 V 9023/18
Haftungsinanspruchnahme eines Arbeitgebers wg. Lohnsteuer
- FG München, 20.11.2020 - 8 K 2654/19
Lohnsteuerhaftung
- FG Düsseldorf, 29.10.2019 - 10 K 1908/15
Auswahlermessen bei Haftung wegen Steuerhinterziehung
- FG München, 16.10.2020 - 8 K 611/19
Der für die Anwendung der Fahrtenbuchmethode geforderte Belegnachweis kann …
- VG Schleswig, 25.09.2019 - 4 A 531/17
Gewerbesteuer - Haftungsbescheid gegenüber der nominellen Geschäftsführerin bei …
- FG Köln, 24.10.2017 - 8 K 1829/15
Abgabenordnung: Einwendungsausschluss nach § 166 AO, wenn der haftende frühere …
- FG Münster, 29.08.2019 - 5 K 4028/16
Verfahrensrecht - Zur Haftungsinanspruchnahme eines Kontobevollmächtigten als …
- FG Nürnberg, 03.07.2019 - 5 K 827/16
Haftungsbescheid für Umsatzsteuer - persönliche Haftung des Geschäftsführers für …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2021 - 9 V 9046/21
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Haftungsbescheid vom …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - 9 K 9247/15
Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - …
- FG Münster, 17.02.2021 - 7 K 63/19
Inanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH als deren gesetzlicher …
- FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 9 V 9266/19
Bildung einer Rückstellung wegen Rekultivierung einer Tongrube - Ernstliche …
- FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2020 - 9 V 9160/19
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Haftungsbescheid vom …
- FG Saarland, 23.03.2020 - 2 V 1042/20
Aussetzung der Vollziehung des Lohnsteuerhaftungsbescheides; Nachkommen der …
- FG Düsseldorf, 18.11.2022 - 3 K 590/21
Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung für Lohnsteuerschulden der GmbH
- FG Münster, 12.08.2022 - 4 K 1469/20
Haftung einer alleinigen GmbH-Gesellschafterin für Umsatzsteuerschulden
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 - 9 K 9159/18
Haftungsbescheid vom 28.04.2014
- OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2019 - 2 MB 5/19
Haftungsbescheid für Gewerbesteuer: Anforderungen an die Ermessenserwägungen zu …
- FG Niedersachsen, 13.05.2022 - 14 K 212/19
Steuerfreiheit von Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen
- FG Berlin-Brandenburg, 05.09.2019 - 9 K 9159/15
Haftungsinanspruchnahme der alleinigen gesetzlichen Vertreterin einer …
- FG Düsseldorf, 31.01.2022 - 11 K 2812/17
- FG Düsseldorf, 13.06.2022 - 8 K 45/19
Geschäftsführerhaftung: Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist - Bindungswirkung …
- FG Münster, 14.05.2020 - 5 K 256/18
Verfahrensrecht - Zum Auswahlermessen bei der Haftungsinanspruchnahme eines …
- FG Münster, 16.04.2019 - 5 V 281/19
Einkommensteuer - Zur Frage, welche Anforderungen für die Hinzuschätzung aufgrund …
- FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 9 K 9052/18
Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH auf Rückzahlung der Investitionszulage
- FG Münster, 16.07.2019 - 5 K 2887/16
Klageweise Anfechtung eines Haftungsbescheides; Haftung für Ansprüche aus dem …
- FG Berlin-Brandenburg, 09.05.2023 - 9 K 9157/22
Rechtswidrige Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 - 9 K 9281/12
Lohnsteuerhaftung einer inländischen GmbH als Entleiher für im Inland tätige …
- FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 9 K 9057/18
Haftung des ehemaligen GmbH-Geschäftsführers für ausstehende …
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2023 - 9 K 9157/22
Persönliche Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer UG wegen rückständiger …