Rechtsprechung
   BFH, 23.02.2017 - X R 24/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,10326
BFH, 23.02.2017 - X R 24/15 (https://dejure.org/2017,10326)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2017 - X R 24/15 (https://dejure.org/2017,10326)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - X R 24/15 (https://dejure.org/2017,10326)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 2 EStG 2002, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2002, EStG VZ 2005
    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung von Altersversorgungsleistungen an einen ehemaligen Bediensteten des europäischen Patentamts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

  • rechtsportal.de

    Ertragsteuerliche Behandlung von Altersversorgungsleistungen an einen ehemaligen Bediensteten des europäischen Patentamts

  • datenbank.nwb.de

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersversorgungsleistungen an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Altersversorgungsleistungen des Europäischen Patentamtes

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG § 19 Abs 2, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a
    Leibrente, Versorgungsbezüge, Europäisches Patentamt, Versorgungsausgleich, Dauernde Last

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 257, 140
  • NJW 2017, 1632
  • BStBl II 2017, 636
  • BFH/NV 2017, 833
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Köln, 08.06.2017 - 13 K 3913/12
    Wenn das maßgebende Dienstrecht vorsieht, dass vom Bruttogehalt ein Abzug für Zwecke der Altersversorgung vorgenommen wird, unterscheidet die Rechtsprechung für Zwecke der Abgrenzung zwischen § 19 EStG und § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG danach, ob im Zeitpunkt des Aufbaus der Altersversorgung ein bereits zugeflossener Gehaltsbestandteil vom Arbeitnehmer für diese Zwecke eingesetzt wird, so dass es sich zugleich um zugeflossenen Arbeitslohn und um einen Eigenbeitrag des Arbeitnehmers zu seiner Altersvorsorge handelt, oder ob der einbehaltene Gehaltsbestandteil erst im Versorgungsfall als nachträglicher Arbeitslohn in Form eines Ruhegelds ausgezahlt wird, was noch nicht während der aktiven Dienstzeit, sondern erst in der Versorgungsphase zum Zufluss von Arbeitslohn führt (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 X R 24/15, BFH/NV 2017, 833 m.w.N.).

    Die in vollem Umfang eintretende Steuerpflicht der Ruhegehaltszahlungen der NATO als Ruhegelder aus früheren Dienstleistungen nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG schließt auch die Steuerausgleichszahungen in Deutschland ein (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2015 I R 38/14, BFH/NV 2016, 180, BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 833).

    Ergänzend nimmt der Senat zur Begründung der Steuerpflicht gemäß § 19 EStG Bezug auf die den Beteiligten bekannten und in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erörterten BFH-Entscheidungen in BFHE 216, 124, BStBl. II 2007, 402 und in BFH/NV 2014, 337 sowie auf das ebenfalls den Beteiligten bekannte und in der mündlichen Verhandlung erörterte BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 X R 24/25, BFH/NV 2017, 833 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen (vgl. zur Möglichkeit von Bezugnahmen BFH-Urteil vom 17. Oktober 1990 I R 177/87, BFH/NV 1992, 174; Gräber/Ratschow, FGO, § 105 Rn. 44).

    Dies umfasst im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch die Besteuerung der Steuerausgleichszahlungen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 180, Verfassungsbeschwerde anhängig unter 2 BvR 49/16; BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 833).

  • FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16

    Voraussetzungen für die Gewährung des Versorgungsfreibetrags - Vorangegangenes

    Beispiele hierzu finden sich in Literatur (vgl. Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG-Kommentar, Rz. 516 zu § 19) und Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteile vom 23. Februar 2017 X R 24/15, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2017, 833; vom 22. November 2006 X R 29/05, BStBl II 2007, 402).
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