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   BFH, 05.11.1985 - VIII R 275/81   

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https://dejure.org/1985,5315
BFH, 05.11.1985 - VIII R 275/81 (https://dejure.org/1985,5315)
BFH, Entscheidung vom 05.11.1985 - VIII R 275/81 (https://dejure.org/1985,5315)
BFH, Entscheidung vom 05. November 1985 - VIII R 275/81 (https://dejure.org/1985,5315)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Versäumung der Frist zur Einlegung der Anschlussrevision - Beeinträchtigung der Gesellschafterstellung - Begriff des Mitunternehmers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1986, 327
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 29.05.1972 - GrS 4/71

    Gewinnverteilung bei Familiengesellschaften, an denen nicht mitarbeitende Kinder

    Auszug aus BFH, 05.11.1985 - VIII R 275/81
    Die Gewinnbeteiligung des Klägers zu 1 könne aber nur in Höhe eines angemessenen Gewinnanteils im Sinne der Rechtsprechung des BFH berücksichtigt werden (Beschluß vom 29. Mai 1972 GrS 4/71, BFHE 106, 504, BStBl II 1973, 5).

    Der Große Senat des BFH hat in seinem Beschluß in BFHE 106, 504, BStBl II 1973, 5 eingehend zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit der vereinbarte Gewinnanteil eines durch Schenkung eines Kommanditanteils in das väterliche Unternehmen aufgenommenen Kindes, das im Unternehmen nicht mitarbeitet, einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen ist.

    Bei der Ermittlung des "tatsächlichen Werts der geschenkten Beteiligung" ist zu berücksichtigen, ob der Kommanditist nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags an den stillen Reserven und am Geschäftswert des Unternehmens teilhaben soll (BFHE 106, 504, 511, BStBl II 1973, 5).

    Wegen der bei der Wertermittlung zu beachtenden Grundsätze nimmt der Senat Bezug auf die Entscheidungen in BFHE 106, 504, BStBl II 1974, 5; vom 29. März 1973 IV R 158/68 (BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489) und in BFHE 110, 357, BStBl II 1974, 51.

    Eine Erhöhung der Kapitalkonten, die die Gesellschafterstellung beeinflußt, ist eine "wesentliche Veränderung der Verhältnisse" im Sinne der Entscheidung in BFHE 106, 504, BStBl II 1973, 5, die es rechtfertigt, die Angemessenheit des vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssels auf der Grundlage des tatsächlichen Werts der Gesellschaftsanteile zum 1. Januar 1972 und zum 1. Januar 1973 erneut zu prüfen.

    Das ist dann der Fall, wenn die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Gewinnverteilung (oder die entsprechend den Grundsätzen in BFHE 106, 504, BStBl II 1973, 5 korrigierte Gewinnverteilung) dazu führt, daß dem persöhnlich haftenden Gesellschafter A. und der Klägerin zu 2 nur Gewinnanteile belassen werden, die unter Berücksichtigung der Vorabvergütungen für die Geschäftsführung und das Haftungsrisiko nicht wenigstens eine Rendite des tatsächlichen Werts ihrer Gesellschaftsanteile ergeben, die ebenso hoch ist wie die Rendite des tatsächlichen Werts der Beteiligung des Kläges zu 1 (BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489; Urteil vom 29. März 1973 IV R 56/70, BFHE 109, 328, 336 f., BStBl II 1973, 650, 654; BFHE 110, 357, 364, BStBl II 1974, 51).

  • BFH, 29.03.1973 - IV R 158/68

    Gewinnverteilung bei Familienpersonengesellschaften; Antrag nach § 68 FGO

    Auszug aus BFH, 05.11.1985 - VIII R 275/81
    Wegen der bei der Wertermittlung zu beachtenden Grundsätze nimmt der Senat Bezug auf die Entscheidungen in BFHE 106, 504, BStBl II 1974, 5; vom 29. März 1973 IV R 158/68 (BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489) und in BFHE 110, 357, BStBl II 1974, 51.

    Der Umstand, daß der Kläger zu 1 im Fall seines Ausscheidens keinen Anspruch auf Beteiligung am Geschäftswert hatte, rechtfertigt im Streitfall keinen Wertabschlag, da diese Beschränkung für alle Gesellschafter galt (vgl. BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489; Schmidt, a.a.O., § 15 Anm. 131).

    Dabei ist unter "Restgewinn" der Bilanzgewinn nach Abzug angemessener Vergütungen für die Sonderleistungen einzelner Gesellschafter (insbesondere für die Geschäftsführung und das Haftungsrisiko) zu verstehen (BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489; Urteil vom 4. Juni 1973 IV R 26/68, BFHE 110, 238, BStBl II 1973, 866).

    Voraussetzung für die zutreffende Beurteilung der Angemessenheit des vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssels ist nur, daß Sonderleistungen der Gesellschafter entsprechend honoriert werden (BFHE 109, 47, 54, BStBl II 1973, 489).

    Das ist dann der Fall, wenn die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Gewinnverteilung (oder die entsprechend den Grundsätzen in BFHE 106, 504, BStBl II 1973, 5 korrigierte Gewinnverteilung) dazu führt, daß dem persöhnlich haftenden Gesellschafter A. und der Klägerin zu 2 nur Gewinnanteile belassen werden, die unter Berücksichtigung der Vorabvergütungen für die Geschäftsführung und das Haftungsrisiko nicht wenigstens eine Rendite des tatsächlichen Werts ihrer Gesellschaftsanteile ergeben, die ebenso hoch ist wie die Rendite des tatsächlichen Werts der Beteiligung des Kläges zu 1 (BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489; Urteil vom 29. März 1973 IV R 56/70, BFHE 109, 328, 336 f., BStBl II 1973, 650, 654; BFHE 110, 357, 364, BStBl II 1974, 51).

  • BFH, 27.09.1973 - IV R 33/71

    Angemessenheit der Gewinnverteilung bei schenkungsweise nahen Angehörigen

    Auszug aus BFH, 05.11.1985 - VIII R 275/81
    Wie der BFH in seinem Urteil vom 27. September 1973 IV R 33/71 (BFHE 110, 357, BStBl II 1974, 51) ausgeführt hat, sind diese Grundsätze auch dann anzuwenden, wenn bereits bei Abschluß des Gesellschaftsvertrags damit zu rechnen war, daß der beschenkte Kommanditist in der Zukunft Führungsaufgaben in der KG übernehmen werde.

    Wegen der bei der Wertermittlung zu beachtenden Grundsätze nimmt der Senat Bezug auf die Entscheidungen in BFHE 106, 504, BStBl II 1974, 5; vom 29. März 1973 IV R 158/68 (BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489) und in BFHE 110, 357, BStBl II 1974, 51.

    Das ist dann der Fall, wenn die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Gewinnverteilung (oder die entsprechend den Grundsätzen in BFHE 106, 504, BStBl II 1973, 5 korrigierte Gewinnverteilung) dazu führt, daß dem persöhnlich haftenden Gesellschafter A. und der Klägerin zu 2 nur Gewinnanteile belassen werden, die unter Berücksichtigung der Vorabvergütungen für die Geschäftsführung und das Haftungsrisiko nicht wenigstens eine Rendite des tatsächlichen Werts ihrer Gesellschaftsanteile ergeben, die ebenso hoch ist wie die Rendite des tatsächlichen Werts der Beteiligung des Kläges zu 1 (BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489; Urteil vom 29. März 1973 IV R 56/70, BFHE 109, 328, 336 f., BStBl II 1973, 650, 654; BFHE 110, 357, 364, BStBl II 1974, 51).

    In diesem Fall ist die Besteuerung nach einem als vereinbart zu unterstellenden Gewinnverteilungsschlüssel vorzunehmen, der für den Kläger zu 1 einen entsprechend niedrigeren Prozentsatz enthält (BFHE 110, 357, 365, BStBl II 1974, 51).

  • BFH, 08.04.1981 - II R 4/78

    Anschlußrevision - Revisionsbegründung - Zustellungstermin

    Auszug aus BFH, 05.11.1985 - VIII R 275/81
    Nach der Entscheidung des BFH vom 8. April 1981 II R 4/78 (BFHE 133, 155, BStBl II 1981, 534) ist eine unselbständige Anschlußrevision innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung einzulegen und zu begründen.

    Angesichts der früheren Rechtsprechung des BFH und der in der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. Nachweise in BFHE 133, 155, BStBl II 1981, 534) ist es entschuldbar, daß sich die Kläger auf die Beständigkeit der früheren Rechtsprechung verlassen haben.

    Das Urteil in BFHE 133, 155, BStBl II 1981, 534 war den Klägern bei Zustellung der Revisionsbegründung noch nicht bekannt.

  • BFH, 29.01.1976 - IV R 102/73

    Familien-Personengesellschaft - Einkommensteuerrechtliche Anerkennung -

    Auszug aus BFH, 05.11.1985 - VIII R 275/81
    Das FA beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf das BFH-Urteil vom 29. Januar 1976 IV R 102/73 (BFHE 118, 181, BStBl II 1976, 328).

    Anders als in der Sache in BFHE 118, 181, BStBl II 1976, 328 ist es im vorliegenden Fall nicht zweifelhaft, daß der Kläger zu 1 nach der Regelung in § 5 des Gesellschaftsvertrags befugt war, in begrenztem Umfang Gewinne zu entnehmen, ohne daß er hierfür die Zustimmung des A. benötigte.

    Daß die Höhe der Entnahmen auf die zur Beteiligung des "angemessenen" Lebensunterhalts erforderlichen Beträge beschränkt war, rechtfertigt es nicht, im Hinblick auf das Entnahmerecht des Klägers zu 1 von einer "ungewissen Rechtsposition" zu sprechen, die steuerrechtlich nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BFHE 118, 181, BStBl II 1976, 328; BFHE 134, 12, BStBl II 1981, 779).

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 05.11.1985 - VIII R 275/81
    Mitunternehmer ist, wer eine Mitunternehmerinitiative entfalten kann und ein Mitunternehmerrisiko trägt (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. den Beschluß des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).

    Beide Merkmale der Mitunternehmerschaft müssen vorliegen, mögen sie auch im Einzelfall mehr oder weniger ausgeprägt sein (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).

  • BFH, 25.06.1981 - IV R 135/78

    Zur Frage der Mitunternehmerschaft bei Übertagung von Verwaltungsrechten auf

    Auszug aus BFH, 05.11.1985 - VIII R 275/81
    Nehmen Eltern ihre Kinder schenkweise als Kommanditisten in eine Familien-KG auf, so werden die Kinder nur dann Mitunternehmer und damit Träger eigener gewerblicher Einkünfte in Gestalt von Gewinnanteilen, wenn ihnen in einem ernsthaft gemeinten, insbesondere zivilrechtlich wirksamen Gesellschaftsvertrag wenigstens annäherungsweise diejenigen Rechte eingeräumt sind, die einem Kommanditisten nach den Normen des Handelsgesetzbuches (HGB) zukommen und wenn außerdem die zivilrechtliche Gestaltung klar und eindeutig ist und auch tatsächlich gemäß den vertraglichen Bestimmungen vollzogen wird (BFH-Urteile vom 29. Januar 1976 IV R 73/73, BFHE 118, 189, BStBl II 1976, 324, und IV R 97/74, BFHE 118, 198, BStBl II 1976, 332; vom 6. April 1979 I R 116/77, BFHE 128, 202, BStBl II 1979, 620, und vom 25. Juni 1981 IV R 135/78, BFHE 134, 12, BStBl II 1981, 779).

    Daß die Höhe der Entnahmen auf die zur Beteiligung des "angemessenen" Lebensunterhalts erforderlichen Beträge beschränkt war, rechtfertigt es nicht, im Hinblick auf das Entnahmerecht des Klägers zu 1 von einer "ungewissen Rechtsposition" zu sprechen, die steuerrechtlich nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BFHE 118, 181, BStBl II 1976, 328; BFHE 134, 12, BStBl II 1981, 779).

  • BFH, 06.04.1979 - I R 116/77

    Zur steuerlichen Anerkennung einer Mitunternehmerschaft von Kindern (Enkeln) an

    Auszug aus BFH, 05.11.1985 - VIII R 275/81
    Nehmen Eltern ihre Kinder schenkweise als Kommanditisten in eine Familien-KG auf, so werden die Kinder nur dann Mitunternehmer und damit Träger eigener gewerblicher Einkünfte in Gestalt von Gewinnanteilen, wenn ihnen in einem ernsthaft gemeinten, insbesondere zivilrechtlich wirksamen Gesellschaftsvertrag wenigstens annäherungsweise diejenigen Rechte eingeräumt sind, die einem Kommanditisten nach den Normen des Handelsgesetzbuches (HGB) zukommen und wenn außerdem die zivilrechtliche Gestaltung klar und eindeutig ist und auch tatsächlich gemäß den vertraglichen Bestimmungen vollzogen wird (BFH-Urteile vom 29. Januar 1976 IV R 73/73, BFHE 118, 189, BStBl II 1976, 324, und IV R 97/74, BFHE 118, 198, BStBl II 1976, 332; vom 6. April 1979 I R 116/77, BFHE 128, 202, BStBl II 1979, 620, und vom 25. Juni 1981 IV R 135/78, BFHE 134, 12, BStBl II 1981, 779).

    Bei der erforderlichen Würdigung des Gesamtbildes kann es in Grenzfällen für die Anerkennung einer Mitunternehmerschaft sprechen, daß die Vertragsgestaltung nach den objektiven Umständen darauf abzielt, die Kinder an das Unternehmen heranzuführen, um dessen Fortbestand zu sichern (BFHE 128, 202, BStBl II 1979, 620).

  • BFH, 11.02.1981 - I R 13/77

    Auslegung von Verträgen - Vertragstext - Auslegung

    Auszug aus BFH, 05.11.1985 - VIII R 275/81
    Die Würdigung des Gesellschaftsvertrags durch das FG bindet den erkennenden Senat nicht, da es sich bei der Entscheidung darüber, wie ein Vertrag auszulegen und wie die einzelnen Vertragsbestimmungen steuerrechtlich zu werten sind, nicht um tatsächliche Feststellungen i. S. des § 118 Abs. 2 FGO, sondern um Rechtsfragen handelt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 1981 I R 13/77, BFHE 133, 3, BStBl II 1981, 475, m.w.N.).
  • BFH, 29.03.1973 - IV R 56/70

    Gewinnverteilung im Rahmen einer typischen stillen Gesellschaft zwischen

    Auszug aus BFH, 05.11.1985 - VIII R 275/81
    Das ist dann der Fall, wenn die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Gewinnverteilung (oder die entsprechend den Grundsätzen in BFHE 106, 504, BStBl II 1973, 5 korrigierte Gewinnverteilung) dazu führt, daß dem persöhnlich haftenden Gesellschafter A. und der Klägerin zu 2 nur Gewinnanteile belassen werden, die unter Berücksichtigung der Vorabvergütungen für die Geschäftsführung und das Haftungsrisiko nicht wenigstens eine Rendite des tatsächlichen Werts ihrer Gesellschaftsanteile ergeben, die ebenso hoch ist wie die Rendite des tatsächlichen Werts der Beteiligung des Kläges zu 1 (BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489; Urteil vom 29. März 1973 IV R 56/70, BFHE 109, 328, 336 f., BStBl II 1973, 650, 654; BFHE 110, 357, 364, BStBl II 1974, 51).
  • BFH, 04.06.1973 - IV R 26/68

    Angemessenheit der Gewinnverteilung bei Familienpersonengesellschaften

  • BFH, 19.02.1981 - IV R 152/76

    Zur Frage der Behandlung einer sog. Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft i.

  • BFH, 29.01.1976 - IV R 73/73

    Kinder als Mitunternehmer bei schenkweiser Zuwendung eines Kommanditanteils;

  • BFH, 01.02.1973 - IV R 9/68

    Nicht mitarbeitende und nicht am Vermögen eines Unternehmens beteiligte Kinder

  • BFH, 01.02.1973 - IV R 138/67

    Im Unternehmen nicht mitarbeitende Kinder ohne Leistung einer Einlage keine

  • BFH, 29.01.1976 - IV R 97/74

    Familien-GmbH & Co. KG - Mitunternehmer - Kinder - Gewerbetreibender als

  • BFH, 14.05.2003 - X R 14/99

    Typisch stille Gesellschaft, minderjährige Kinder

    Dies gilt zum einen für Auszahlungsbeschränkungen, deren zeitliche Dauer absehbar ist (BFH-Urteil vom 5. November 1985 VIII R 275/81, BFH/NV 1986, 327), zum anderen für Beschränkungen, die so ausgestaltet sind, dass sie die sofortige Auszahlung eines nicht unerheblichen Teilbetrags zulassen und den im Unternehmen zu belassenden Teilbetrag angemessen verzinsen (BFH-Urteile in BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758, unter 2. d; vom 7. November 2000 VIII R 16/97, BFHE 193, 542, BStBl II 2001, 186, unter 2. c cc).

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 22. August 1951 IV 246/50 S, BFHE 55, 449, BStBl III 1951, 181; in BFH/NV 1986, 327, unter II. 2.; in BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758, unter 2. d).

    In der bisherigen Rechtsprechung finden sich als solche Kriterien etwa --ohne dass dies allerdings in jedem Falle die Anerkennung des Vertragsverhältnisses zur Folge gehabt hätte-- die ausdrückliche Erwähnung der beabsichtigten Unternehmensnachfolge im Gesellschaftsvertrag (BFH-Urteile vom 17. Oktober 1951 IV 83/50 U, BFHE 55, 548, BStBl III 1951, 223; in BFHE 113, 361, BStBl II 1975, 34; vom 19. Dezember 1979 I R 176/77, BFHE 129, 475, BStBl II 1980, 242; in BFH/NV 1986, 327) oder die bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende hauptberufliche Mitarbeit des Kindes im Unternehmen (BFH-Urteil in BFHE 115, 232, BStBl II 1975, 569).

    Von diesem Wert ist im Hinblick auf die Beschränkung des Auszahlungsanspruchs noch ein angemessener Abschlag vorzunehmen (BFH-Urteil in BFH/NV 1986, 327, unter III. 3. b).

  • BFH, 07.11.2000 - VIII R 16/97

    Minderjährige Kinder als Kommanditisten

    Dabei ist unschädlich, dass § 9 KGV nicht betragsmäßig festlegt, in welcher Höhe die Kläger zu 2 und 3 Gewinnanteile entnehmen dürfen; denn die Höhe des Entnahmerechts der Kommanditisten kann im Wege der Auslegung bestimmt werden (BFH-Urteil vom 5. November 1985 VIII R 275/81, BFH/NV 1986, 327).
  • BFH, 11.10.1988 - VIII R 328/83

    Ein Kommanditist ist bei faktischem Auschluß von Stimm- und Widerspruchsrecht

    Der Ausschluß des Widerspruchsrechts ist zwar zivilrechtlich möglich und mag auch für sich gesehen die Unternehmerinitiative nicht ausschließen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 152, 325, und vom 5. November 1985 VIII R 275/81, BFH/NV 1986, 327 zu 2.b).
  • BFH, 11.07.1989 - VIII R 41/84

    Besonderheiten bei der Besteuerung einzelner Gesellschafter - Bestimmung der

    Der Ausschluß des Widerspruchsrechts ist zwar zivilrechtlich möglich und mag auch für sich gesehen die Mitunternehmerinitiative nicht ausschließen (Urteile in BFHE 152, 325; vom 5. November 1985 VIII R 275/81, BFH /NV 1986, 327).
  • BFH, 14.11.1989 - III R 128/84
    Der BFH hat daher mehrfach entschieden, daß einem Prozeßbevollmächtigten mit der Veröffentlichung des Urteils in BFHE 133, 155, [BFH 08.04.1981 - II R 4/78] BStBl II 1981, 534 [BFH 08.04.1981 - II R 4/78] die geänderte Rechtsprechung zur Fristwahrung im Fall der unselbständigen Anschlußrevision hätte bekannt sein müssen (BFH-Urteile vom 16.April 1985 VIII R 26/85, BFH/NV 1985, 83, und vom 21.Oktober 1987 IX R 129, 131/84, BFH/NV 1988, 437; vgl. auch BFH-Urteil vom 12.März 1985 IX R 76/83, BFH/NV 1985, 82); er hat dementsprechend eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in den Fällen gewährt, in denen dem Prozeßbevollmächtigten die geänderte Rechtsprechung noch nicht bekannt sein konnte (BFH-Urteil vom 24.September 1985 IX R 39/80, BFH/NV 1986, 327; vgl. auch Urteil in BFHE 133, 155, BStBl II 1981, 534).
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