Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Versäumnis der Klagefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zustellung durch Niederlegung bei der Postanstalt und schriftliche Mitteilung über die Niederlegung unter der Anschrift des Empfängers

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1988, 170

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 26.11.1975 - I R 157/73

  Konkurs des gesetzlichen Vertreters - GmbH - Wirksamkeit von Zustellungen - …

  Auszug aus BFH, 02.06.1987 - VII R 36/84

  Eidesstattliche Versicherungen, wie sie der Kläger vorgelegt hat, werden als Gegenbeweis gegen die beurkundeten Zustellungstatsachen nicht für ausreichend angesehen, weil sie keinen Beweis erbringen, sondern allenfalls glaubhaft machen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. November 1975 I R 157/73, BFHE 117, 344, BStBl II 1976, 137, 139; BFH-Beschluß vom 14. November 1977 VIII B 52/77, BFHE 124, 5, BStBl II 1978, 156, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 25. März 1982 8 C 100/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1984, 179).

  Für die Wirksamkeit der (Ersatz) Zustellung kommt es nicht darauf an, ob und ggf. wann der Adressat die Mitteilung über die Niederlegung seinem Briefkasten entnommen oder ob er sie tatsächlich vorgefunden hat (BFHE 117, 344, BStBl II 1976, 137, 139; BVerwG, HFR 1984, 179).

• BVerwG, 25.03.1982 - 8 C 100.81

  Fehlen einer odnungsgemäßen Ladung als Versagung des verfassungsrechtlich …

  Auszug aus BFH, 02.06.1987 - VII R 36/84

  Eidesstattliche Versicherungen, wie sie der Kläger vorgelegt hat, werden als Gegenbeweis gegen die beurkundeten Zustellungstatsachen nicht für ausreichend angesehen, weil sie keinen Beweis erbringen, sondern allenfalls glaubhaft machen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. November 1975 I R 157/73, BFHE 117, 344, BStBl II 1976, 137, 139; BFH-Beschluß vom 14. November 1977 VIII B 52/77, BFHE 124, 5, BStBl II 1978, 156, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 25. März 1982 8 C 100/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1984, 179).

  Für die Wirksamkeit der (Ersatz) Zustellung kommt es nicht darauf an, ob und ggf. wann der Adressat die Mitteilung über die Niederlegung seinem Briefkasten entnommen oder ob er sie tatsächlich vorgefunden hat (BFHE 117, 344, BStBl II 1976, 137, 139; BVerwG, HFR 1984, 179).

• BFH, 14.11.1977 - VIII B 52/77

  Eidesstattliche Versicherung - Glaubhaftmachung - Widerlegung der Beweiskraft …

  Auszug aus BFH, 02.06.1987 - VII R 36/84

  Eidesstattliche Versicherungen, wie sie der Kläger vorgelegt hat, werden als Gegenbeweis gegen die beurkundeten Zustellungstatsachen nicht für ausreichend angesehen, weil sie keinen Beweis erbringen, sondern allenfalls glaubhaft machen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. November 1975 I R 157/73, BFHE 117, 344, BStBl II 1976, 137, 139; BFH-Beschluß vom 14. November 1977 VIII B 52/77, BFHE 124, 5, BStBl II 1978, 156, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 25. März 1982 8 C 100/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1984, 179).
• BFH, 01.08.1984 - V R 66/84

  Postzustellung - Duldung - Zustellungsweise

  Auszug aus BFH, 02.06.1987 - VII R 36/84

  Die Worte "üblichen Weise" in der vorformulierten Erklärung des Postzustellers gäben keine Tatsachen wieder - weil sie nicht beschrieben, was tatsächlich geschehen sei -, sondern enthielten eine Würdigung zugleich tatsächlicher und rechtlicher Art, auf die sich die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde nicht erstrecke (BFH-Urteil vom 1. August 1984 V R 66/84, BFHE 142, 102, BStBl II 1985, 110).

• BFH, 25.01.1994 - VIII R 45/92

  1. Keine Umdeutung einer wegen Formmangels unwirksamen Zustellung in eine …

  Soweit die Postzustellungsurkunde vom 4. Oktober 1988 eine Ersatzzustellung in der Wohnung des Klägers an dessen Sohn als zu dessen Familie gehörendem erwachsenen Hausgenossen fälschlicherweise beurkundet, ist die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde aufgrund der vom FG durchgeführten Beweisaufnahme widerlegt worden (§ 418 Abs. 1, Abs. 2 ZPO i. V. m. § 155 FGO; BFH-Urteile vom 2. Juni 1987 VII R 36/84, BFH/NV 1988, 170; vom 10. Oktober 1978 VIII R 197/74, BFHE 126, 359, BStBl II 1979, 209; vom 25. Mai 1976 VIII R 74/75, BFHE 119, 41, 43, BStBl II 1976, 573).
• BFH, 10.11.2003 - VII B 366/02

  Zustellungsurkunde; Beweiskraft

  Dieser Gegenbeweis kann nicht durch die bloße Behauptung, das betreffende Schriftstück nicht erhalten zu haben, geführt werden, weil es für die Wirksamkeit der Zustellung nicht darauf ankommt, ob und wann der Adressat das Schriftstück seinem Briefkasten entnommen und ob er es tatsächlich zur Kenntnis genommen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. November 1977 VIII B 52/77, BFHE 124, 5, BStBl II 1978, 156;… vom 5. Januar 1990 III S 7/89, BFH/NV 1991, 322;… vom 15. März 2001 X B 101/00, BFH/NV 2001, 1361; Senatsurteil vom 2. Juni 1987 VII R 36/84, BFH/NV 1988, 170, jeweils m.w.N.).

  Zum einen kann der Beweis der mit der Beschwerde behaupteten Tatsachen nicht durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erbracht werden, weil eine solche Versicherung nur zur Glaubhaftmachung geeignet ist (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 124, 5, BStBl II 1978, 156; Senatsurteil in BFH/NV 1988, 170).

• BFH, 15.03.2001 - X B 101/00

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Hinreichende …

  b) Diese Begründung genügt den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO schon deshalb nicht, weil sie keine Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der als grundsätzlich angesehenen Frage enthält, obwohl der BFH die Frage, welche Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde zu stellen sind, bereits mit Urteil vom 2. Juni 1987 VII R 36/84 (BFH/NV 1988, 170, m.w.N. der Rechtsprechung) entschieden hat.

  Für die Wirksamkeit der (Ersatz-) Zustellung kommt es nach der BFH-Rechtsprechung nicht darauf an, ob und ggf. wann der Adressat die Mitteilung über die Niederlegung seinem Briefkasten entnommen oder ob er sie tatsächlich vorgefunden hat (Entscheidungen in BFH/NV 1988, 170;… vom 7. Februar 1996 X R 79/95, BFH/NV 1996, 567).

  Im Übrigen hat das FG zu Recht darauf hingewiesen, dass das Vorbringen eines Beteiligten --wie im Streitfall--, die Zustellungsmitteilung nicht vorgefunden zu haben, allein nicht ausreicht, um die unverschuldete Unkenntnis von der Zustellung eines Bescheids glaubhaft zu machen (vgl. BFH in BFH/NV 1988, 170).

 
• BFH, 06.09.1990 - IV R 7/90

  Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Einkommensteuerbescheid wegen Versäumnis …

  Im Zeitpunkt der Niederlegung bei der Postanstalt am 26. Juli 1984 war die Zustellung somit bewirkt, ohne daß es darauf ankommt, ob und ggf. wann der Adressat die Mitteilung über die Niederlegung seinem Briefkasten entnommen oder ob er sie tatsächlich vorgefunden hat (BFH-Urteile vom 2. Juni 1987 VII R 36/84, BFH/NV 1988, 170, und vom 26. November 1975 I R 157/73, BFHE 117, 344, BStBl II 1976, 137).

  Infolgedessen kann dahinstehen, ob die Üblichkeit der Mitteilungsweise schon aufgrund der Beweiskraft der PZU als öffentlicher Urkunde gemäß § 418 ZPO aus der entsprechenden Erklärung des Postbediensteten folgt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 170; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluß vom 16. Mai 1986 4 CB 8/86, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1986, 2127 zu dem veränderten Vordruck der PZU gemäß der Verfügung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 29. Dezember 1983, Amtsblatt 1983, 1830) oder ihre Feststellung das Ergebnis einer im Einzelfall durch das FG vorzunehmenden tatsächlichen und rechtlichen Würdigung, nicht aber eine durch die Beweiskraft der PZU erfaßte Tatsache betrifft (so BFH-Urteil vom 1. August 1984 V R 66/84, BFHE 142, 102, BStBl II 1985, 110).

  Gegenstand der revisionsrechtlichen Prüfung kann dabei nicht sein, ob das FG zu dem festgestellten Ergebnis kommen mußte; vielmehr kann ausschließlich geprüft werden, ob das FG zu dem Ergebnis ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze kommen konnte (vgl. BFH-Entscheidung in BFH/NV 1988, 170).

• BFH, 09.09.1994 - III B 29/94

  Widerlegung eines durch Postzustellungsurkunde (PZU) geführten …

  Die Beweiskraft erstreckt sich sonach auch darauf, daß die Niederlegung und die Benachrichtigung des Empfängers in der vorgeschriebenen Weise geschehen sind (BFH-Urteil vom 2. Juni 1987 VII R 36/84, BFH/NV 1988, 170 m. w. N.).

  Eine eidesstattliche Versicherung erbringt keinen Beweis, sondern dient allenfalls der Glaubhaftmachung (§ 294 Abs. 1 ZPO; BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 170 m. w. N.).

  Für die Wirksamkeit der (Ersatz-)Zustellung kommt es nicht darauf an, ob und ggf. wann der Adressat -- der Kläger -- die Mitteilungen über die Niederlegung seinem Briefkasten entnommen oder ob er sie tatsächlich vorgefunden hat (BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 170 m. w. N.).

• BFH, 10.07.2013 - VII B 11/13

  Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks - …

  Ein Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (Senatsurteil vom 2. Juni 1987 VII R 36/84, BFH/NV 1988, 170, m.w.N.).
• BFH, 16.06.2005 - VII B 138/04

  PZU: Beweiskraft

  Ein Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 1987 VII R 36/84, BFH/NV 1988, 170, m.w.N.).

  Denn selbst eine eidesstattliche Versicherung gleichen Inhalts könnte nach der Rechtsprechung des Senats hierfür nicht als ausreichend angesehen werden (vgl. Senatsentscheidung in BFH/NV 1988, 170).

• BFH, 12.12.2013 - X B 205/12

  Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

  Ein Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (BFH-Urteil vom 2. Juni 1987 VII R 36/84, BFH/NV 1988, 170, m.w.N., ebenso BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2003 VII B 12/03, BFH/NV 2004, 497, …und vom 24. April 2007 VIII B 249/05, BFH/NV 2007, 1465).
• BFH, 06.10.2003 - VII B 12/03

  Zustellungsurkunde, Inhalt

  Denn für die Wirksamkeit der Zustellung kommt es nicht darauf an, ob und wann der Adressat das Schriftstück seinem Briefkasten entnommen und ob er es tatsächlich zur Kenntnis genommen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Entscheidungen vom 14. November 1977 VIII B 52/77, BFHE 124, 5, BStBl II 1978, 156; vom 2. Juni 1987 VII R 36/84, BFH/NV 1988, 170;… vom 5. Januar 1990 III S 7/89, BFH/NV 1991, 322;… vom 15. März 2001 X B 101/00, BFH/NV 2001, 1361, jeweils m.w.N.).
• BFH, 13.07.1995 - V R 51/94

  Konkretisierung des Grundsatzes der entschuldigten Fristversäumung

  Für die Wirksamkeit der (Ersatz-)Zustellung kommt es nicht darauf an, ob der Kläger die Mitteilung über die Niederlegung seinem Briefkasten entnommen oder ob er sie tatsächlich vorgefunden hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 2. Juni 1987 VII R 36/84, BFH/NV 1988, 170 unter 1. m. w. N.).

  Ebenso wie das Verlegen oder Verlieren eines Schriftstücks grundsätzlich nicht entschuldbar ist (…vgl. BFH-Beschluß vom 30. Januar 1990 VII B 165/89, BFH/NV 1990, 682), begründet ein Übersehen der Mitteilung und ihre versehentliche Vernichtung nach der Rechtsprechung des BFH keine schuldlose Unkenntnis von der Zustellung des Schriftstücks (vgl. BFH-Entscheidungen vom 21. Dezember 1967 VI R 210/67, BFHE 91, 218, BStBl II 1968, 295, und in BFH/NV 1988, 170 unter 2.).

• BFH, 25.06.2009 - VIII B 92/08

  Verzicht auf Sachaufklärungsrüge - Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - …
• BFH, 21.08.2002 - VIII B 58/02

  NZB; PZU, ordnungsgemäße Ladung
• BFH, 14.03.2012 - V B 89/11

  Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Urlaub als erheblicher Grund für eine …
• FG Köln, 28.08.1998 - 15 K 614/94

  Wirksame Zustellung der Steuerbescheide; Verwerfung der Einsprüche als unzulässig …
• BFH, 23.10.2006 - XI B 27/06

  Wirksamkeit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung; Verletzung des Anspruchs auf …
• BFH, 14.09.2005 - VII S 47/05

  Anhörungsrüge i. S. von § 133a FGO
• BFH, 15.05.2006 - VII B 27/06

  Wiedereinsetzung - Fristversäumung
• BFH, 23.02.2004 - IV B 176/03

  Verlust der Postulationsfähigkeit; wirksame Ladung
• BFH, 07.02.1996 - X R 79/95

  Verfahrensmangel der gesetzeswidrig fehlenden Vertretung im finanzgerichtlichen …
• FG Niedersachsen, 12.11.2003 - 12 K 247/02

  Zuständige Behörde für Einlegung des Einspruchs; Auslegung eines Einspruchs; …
• BFH, 01.12.1988 - V R 125/83

  Unwirksamkeit von Steuerbescheiden wegen fehlerhafter Zustellung - Bekanntgabe …
• BFH, 20.02.1992 - V R 39/88

  Umfang der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
• BFH, 04.06.1993 - V B 9/93

  Zustellung eines Urteils durch Niederlegung (§ 56 FGO )
• FG München, 16.05.2002 - 14 K 4354/99

  Anforderungen an die Unterschrift des Postbediensteten bei Ersatzzustellung; …
• FG München, 21.02.2001 - 1 K 4885/99

  Gegenbeweis zu in Postzustellungsurkunde beurkundeten Tatsachen
• FG Hamburg, 08.12.2000 - II 367/00

  Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
• FG Düsseldorf, 22.10.1999 - 18 K 3536/96

  Rechtsfolgen der Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung ; Anforderungen an …
• FG München, 16.07.1997 - 9 K 1632/94

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist; …
• FG Düsseldorf, 16.11.1995 - 8 K 5910/94

  Rechtzeitigkeit eines Einspruchs; Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde als …