Rechtsprechung
   BFH, 27.07.1989 - V B 41/87   

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https://dejure.org/1989,15085
BFH, 27.07.1989 - V B 41/87 (https://dejure.org/1989,15085)
BFH, Entscheidung vom 27.07.1989 - V B 41/87 (https://dejure.org/1989,15085)
BFH, Entscheidung vom 27. Juli 1989 - V B 41/87 (https://dejure.org/1989,15085)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen Restitutionsklage eines Urteils eines Gerichts der Finanzgerichtsbarkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1990, 644
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 24.01.1967 - VII B 9/66

    Aussetzung der Vollziehung bzw. Vollstreckung im Fall des Angriffs eines

    Auszug aus BFH, 27.07.1989 - V B 41/87
    Wird ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichts der Finanzgerichtsbarkeit mit der Restitutionsklage angegriffen, so ist gemäß § 150 Satz 3 FGO der § 69 FGO sinngemäß anwendbar (BFH-Beschluß vom 24. Januar 1967 VII B 9/66, BFHE 88, 18, BStBl III 1967, 253; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 12. August 1966 IV B 6/66, BFHE 86, 544, BStBl III 1966, 596, und vom 9. November 1976 VII B 47/76, BFHE 120, 162, BStBl II 1977, 49).

    Wird ein diesbezüglicher Aussetzungsantrag durch das FG abgewiesen, so ist eine hiergegen eingelegte Beschwerde aufgrund der in der FGO selbst enthaltenen Vorschriften (vgl. insbesondere § 128 FGO) statthaft (vgl. Beschluß in BFHE 86, 544, BStBl III 1966, 596; siehe auch Beschluß in BFHE 88, 18, BStBl III 1967, 253).

    § 69 FGO bezieht sich nur auf Fälle, in denen ein Verwaltungsakt angefochten ist, d. h. nicht durch Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist oder infolge rechtskräftiger Bestätigung durch eine gerichtliche Entscheidung unangreifbar geworden ist, so daß grundsätzlich weder für eine direkte noch für eine sinngemäße Anwendung gegenüber rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen Raum ist; ausnahmsweise kommt eine entsprechende Anwendung insoweit in Betracht, als § 150 Satz 3 FGO die sinngemäße Geltung des § 69 FGO ausdrücklich vorschreibt (vgl. Beschluß in BFHE 88, 18, BStBl III 1967, 253).

    Der erkennende Senat muß vielmehr eine eigene Prüfung vornehmen und insbesondere der Frage nachgehen, ob die eine oder die andere der in § 69 Abs. 2 FGO genannten Voraussetzungen erfüllt ist (vgl. Beschluß in BFHE 88, 18, BStBl III 1967, 253).

  • BFH, 11.11.1981 - I B 37/81

    Vollmachtloser Vertreter - Beschwerdebefugnis - Antrag in fremdem Namen -

    Auszug aus BFH, 27.07.1989 - V B 41/87
    Eine entsprechende Anwendung oder eine solche dem Rechtsgedanken nach mit Rücksicht auf die Verhältnisse bei dem mit der Restitutionsklage angefochtenen Urteil, dessentwegen der Bf. Aussetzung der Vollstreckung begehrt, unter der Erwägung, das Aussetzungsbegehren des Bf. laufe letztlich auf eine alleinige Anfechtung des Kostenausspruchs in diesem Urteil hinaus, scheitert mindestens deswegen, weil nach der BFH-Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 11. November 1981 I B 37/81, BFHE 134, 401, BStBl II 1982, 167) der Fall, daß die Hauptsacheentscheidung gegen den Beteiligten und der Kostenausspruch gegen den vollmachtlosen Vertreter ergangen ist, dem in § 145 Abs. 2 FGO geregelten Fall der Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung gleichzustellen ist.

    Mit Entscheidungen in Streitigkeiten über Kosten (vgl. hierzu Gräber / Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 128 Anm. 8; Tipke / Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 128 FGO Tz. 19) sind zwar nicht nur die sog. isolierten Kostenentscheidungen selbst gemeint, sondern auch Entscheidungen zur Hauptsache, mit denen ein Kostenausspruch zu Lasten eines vollmachtlosen Vertreters verbunden ist, hinsichtlich dieses Ausspruchs (vgl. Beschluß in BFHE 134, 401, BStBl II 1982, 167).

    Anderenfalls, d. h. bei einer Erstreckung des vom Bf. gestellten Antrages auf den Ausspruch zur Hauptsache (Klageabweisung), würde dem Bf. im Umfange der Erstreckung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gefehlt haben (vgl. die entsprechenden Erwägungen zu "den von der Entscheidung Betroffenen" i. S. des § 128 Abs. 1 FGO im Beschluß in BFHE 134, 401, BStBl II 1982, 167, unter 1. b).

  • BFH, 19.09.1985 - V R 20/84

    Nachträgliches Auffinden einer Vollmachtsurkunde

    Auszug aus BFH, 27.07.1989 - V B 41/87
    Auf die Revision der Klägerin hob der BFH (Urteil vom 19. September 1985 V R 20/84, BFH/NV 1986, 474) das eben erwähnte FG-Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück.

    Der BFH habe dazu im Revisionsurteil in BFH/NV 1986, 474 ausgeführt, es komme allein darauf an, ob die Klin. die Urkunde im ursprünglichen Verfahren hätte vorlegen können.

    Nach dem Urteil in BFH/NV 1986, 474 komme es allein darauf an, ob die Klin. von einem ihm, dem Bf., anzulastenden Verschulden am Verlust der Urkunde betroffen werde.

  • BFH, 12.08.1966 - IV B 6/66
    Auszug aus BFH, 27.07.1989 - V B 41/87
    Wird ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichts der Finanzgerichtsbarkeit mit der Restitutionsklage angegriffen, so ist gemäß § 150 Satz 3 FGO der § 69 FGO sinngemäß anwendbar (BFH-Beschluß vom 24. Januar 1967 VII B 9/66, BFHE 88, 18, BStBl III 1967, 253; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 12. August 1966 IV B 6/66, BFHE 86, 544, BStBl III 1966, 596, und vom 9. November 1976 VII B 47/76, BFHE 120, 162, BStBl II 1977, 49).

    Wird ein diesbezüglicher Aussetzungsantrag durch das FG abgewiesen, so ist eine hiergegen eingelegte Beschwerde aufgrund der in der FGO selbst enthaltenen Vorschriften (vgl. insbesondere § 128 FGO) statthaft (vgl. Beschluß in BFHE 86, 544, BStBl III 1966, 596; siehe auch Beschluß in BFHE 88, 18, BStBl III 1967, 253).

  • BFH, 21.02.1978 - VIII R 148/73

    Aufwendung - Miete - Aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut - Scheinbestandteil -

    Auszug aus BFH, 27.07.1989 - V B 41/87
    Die Ansicht des erkennenden Senats findet eine Bestätigung darin, daß in den Einführungsaufsätzen zum BFHEntlG (vgl. Bieler, StW 1975, 135 ff., 136; Friedrich, NJW 1975, 1541 ff., 1542 f.; Gräber, DStR 1978, 549 ff., 551 [BFH 21.02.1978 - VIII R 148/73]; Haarmann, DStZ/A 1975, 319 ff., 320; Hartz, DB 1975, 1809 ff., 1810; Meyer-Ladewig, DStR 1975, 451 ff., 453; Offerhaus, FR 1975, 409 ff., 410 f.; ohne Verf., BB 1975, 909) jeglicher Hinweis auf eine Ansicht des Inhalts fehlt, durch Art. 1 Nr. 3 BFHEntlG werde die Statthaftigkeit der Beschwerde auch in den Fällen der vorliegenden Art eingeschränkt.
  • BFH, 09.11.1976 - VII B 47/76

    Geltungsbereich - Vollstreckung aus gerichtlichen Entscheidungen - Berufung auf

    Auszug aus BFH, 27.07.1989 - V B 41/87
    Wird ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichts der Finanzgerichtsbarkeit mit der Restitutionsklage angegriffen, so ist gemäß § 150 Satz 3 FGO der § 69 FGO sinngemäß anwendbar (BFH-Beschluß vom 24. Januar 1967 VII B 9/66, BFHE 88, 18, BStBl III 1967, 253; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 12. August 1966 IV B 6/66, BFHE 86, 544, BStBl III 1966, 596, und vom 9. November 1976 VII B 47/76, BFHE 120, 162, BStBl II 1977, 49).
  • Drs-Bund, 04.04.1973 - BT-Drs 7/444
    Auszug aus BFH, 27.07.1989 - V B 41/87
    Wie den entsprechenden Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist (vgl. BT-Drucks 7/444 S. 4 und 41 sowie 7/3654 S. 4 f.), sollte im Interesse einer Entlastung des BFH und der Verfahrensbeschleunigung vor allem dem Umstand begegnet werden, daß offenbar Beschwerden gegen finanzgerichtliche Beschlüsse aufgrund des § 69 Abs. 3 und 4 FGO zunehmend mehr eingelegt wurden, um in relativ kurzer Zeit eine - wenn auch bloß summarische - Stellungnahme des Revisionsgerichts zur Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zu erlangen; dies konnte nicht der eigentliche Zweck der Statthaftigkeit der Beschwerde in einschlägigen Fällen sein.
  • BFH, 26.09.2017 - IV B 57/17

    AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage,

    NV: Die Beschwerde gegen einen ablehnenden AdV-Beschluss betreffend die Vollstreckung des finanzgerichtlichen Urteils wegen der Kosten ist nur statthaft, wenn sie vom FG zugelassen wird (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 27. Juli 1989 V B 41/87, BFH/NV 1990, 644).

    Dies mit der Begründung, der Verweis in § 150 Satz 3 FGO beziehe sich nicht auf die in Art. 1 Nr. 3 BFHEntlG geregelte Zulassungsbeschränkung einer Beschwerde gegen einen FG-Beschluss nach § 69 FGO (BFH-Beschluss vom 27. Juli 1989 V B 41/87, BFH/NV 1990, 644).

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   BFH, 24.02.1989 - IX R 4/89   

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https://dejure.org/1989,20907
BFH, 24.02.1989 - IX R 4/89 (https://dejure.org/1989,20907)
BFH, Entscheidung vom 24.02.1989 - IX R 4/89 (https://dejure.org/1989,20907)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 1989 - IX R 4/89 (https://dejure.org/1989,20907)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1990, 644
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 28.07.1977 - IV R 127/76

    Erhöhung der Revisionssumme - Anwendung auf verkündetes oder zugestelltes Urteil

    Auszug aus BFH, 24.02.1989 - IX R 4/89
    Anschluß u. a. an Beschluß des BFH vom 28. Juli 1977 IV R 127/76.
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   BFH, 12.01.1989 - V B 102/88   

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https://dejure.org/1989,20995
BFH, 12.01.1989 - V B 102/88 (https://dejure.org/1989,20995)
BFH, Entscheidung vom 12.01.1989 - V B 102/88 (https://dejure.org/1989,20995)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1989 - V B 102/88 (https://dejure.org/1989,20995)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1990, 644
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 15.12.1983 - V R 169/75

    Zum Vorsteuerabzug bei sog. Zwischenmietverhältnissen

    Auszug aus BFH, 12.01.1989 - V B 102/88
    Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da weder die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Abweichung von den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 15.Dezember 1983 V R 169/75, BFHE 140, 354, BStBl II 1984, 388, [BFH 15.12.1983 - V R 169/75] und Beschluß vom 29.Oktober 1987 V B 109/86, BFHE 151, 247, BStBl II 1988, 96 [BFH 29.10.1987 - V B 109/86]) bezeichnet noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt worden ist (vgl. BFH-Beschluß vom 18.Januar 1968 V B 45/67, BFHE 90, 369, BStBl II 1968, 98).

    Das FA führt nämlich aus, daß die Voraussetzungen, die nach dem Beschluß in BFHE 151, 247, [BFH 29.10.1987 - V B 109/86] BStBl II 1988, 96 [BFH 29.10.1987 - V B 109/86] für die Einschaltung eines Zwischenmieters zur Vermeidung von Arbeitsbelastung gefordert würden, vom FG zu Unrecht bejaht worden seien und daß das FG verkannt habe, daß die Verlagerung des wirtschaftlichen Risikos auf den Zwischenmieter, wie sie im Urteil in BFHE 140, 354, [BFH 15.12.1983 - V R 169/75] BStBl II 1984, 388 [BFH 15.12.1983 - V R 169/75] verlangt werde, nachweislich im Streitfall nicht stattgefunden habe.

  • BFH, 29.10.1987 - V B 109/86

    Zwischenvermietung als Gestaltungsmißbrauch

    Auszug aus BFH, 12.01.1989 - V B 102/88
    Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da weder die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Abweichung von den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 15.Dezember 1983 V R 169/75, BFHE 140, 354, BStBl II 1984, 388, [BFH 15.12.1983 - V R 169/75] und Beschluß vom 29.Oktober 1987 V B 109/86, BFHE 151, 247, BStBl II 1988, 96 [BFH 29.10.1987 - V B 109/86]) bezeichnet noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt worden ist (vgl. BFH-Beschluß vom 18.Januar 1968 V B 45/67, BFHE 90, 369, BStBl II 1968, 98).

    Das FA führt nämlich aus, daß die Voraussetzungen, die nach dem Beschluß in BFHE 151, 247, [BFH 29.10.1987 - V B 109/86] BStBl II 1988, 96 [BFH 29.10.1987 - V B 109/86] für die Einschaltung eines Zwischenmieters zur Vermeidung von Arbeitsbelastung gefordert würden, vom FG zu Unrecht bejaht worden seien und daß das FG verkannt habe, daß die Verlagerung des wirtschaftlichen Risikos auf den Zwischenmieter, wie sie im Urteil in BFHE 140, 354, [BFH 15.12.1983 - V R 169/75] BStBl II 1984, 388 [BFH 15.12.1983 - V R 169/75] verlangt werde, nachweislich im Streitfall nicht stattgefunden habe.

  • BFH, 18.01.1968 - V B 45/67

    Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdeführer - Verletzung

    Auszug aus BFH, 12.01.1989 - V B 102/88
    Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da weder die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Abweichung von den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 15.Dezember 1983 V R 169/75, BFHE 140, 354, BStBl II 1984, 388, [BFH 15.12.1983 - V R 169/75] und Beschluß vom 29.Oktober 1987 V B 109/86, BFHE 151, 247, BStBl II 1988, 96 [BFH 29.10.1987 - V B 109/86]) bezeichnet noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt worden ist (vgl. BFH-Beschluß vom 18.Januar 1968 V B 45/67, BFHE 90, 369, BStBl II 1968, 98).
  • BFH, 30.03.1983 - I B 9/83

    Begründungserfordernis - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerde wegen

    Auszug aus BFH, 12.01.1989 - V B 102/88
    a) Die Bezeichnung der Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von einer Entscheidung des BFH, derentwegen die Zulassung der Revision begehrt wird (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO), erfordert, daß der Beschwerdeführer abstrakte Rechtssätze des vorinstanzlichen Urteils abstrakten Rechtssätzen aus derjenigen BFH-Entscheidung gegenüberstellt, zu der eine Abweichung geltend gemacht wird (BFH-Beschlüsse vom 30.März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479, und vom 11.Dezember 1986 V B 61/86, BFH/NV 1987, 309).
  • BFH, 11.12.1986 - V B 61/86

    Entscheidung einer Rechtsfrage aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung

    Auszug aus BFH, 12.01.1989 - V B 102/88
    a) Die Bezeichnung der Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von einer Entscheidung des BFH, derentwegen die Zulassung der Revision begehrt wird (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO), erfordert, daß der Beschwerdeführer abstrakte Rechtssätze des vorinstanzlichen Urteils abstrakten Rechtssätzen aus derjenigen BFH-Entscheidung gegenüberstellt, zu der eine Abweichung geltend gemacht wird (BFH-Beschlüsse vom 30.März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479, und vom 11.Dezember 1986 V B 61/86, BFH/NV 1987, 309).
  • BFH, 28.04.1988 - V B 11/88

    Finanzgerichtsverfahren - Revision

    Auszug aus BFH, 12.01.1989 - V B 102/88
    b) Die Ausführungen des FA zur Divergenz lassen auch keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; vgl. zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei zu Unrecht geltend gemachter Divergenz BFH-Beschluß vom 28.April 1988 V B 11/88, BFHE 153, 213, BStBl II 1988, 734 [BFH 28.04.1988 - V B 11/88]).
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Rechtsprechung
   BFH, 30.01.1989 - V B 109/88   

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https://dejure.org/1989,20863
BFH, 30.01.1989 - V B 109/88 (https://dejure.org/1989,20863)
BFH, Entscheidung vom 30.01.1989 - V B 109/88 (https://dejure.org/1989,20863)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1989 - V B 109/88 (https://dejure.org/1989,20863)
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Papierfundstellen

  • BFH/NV 1990, 644
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 03.10.1985 - V B 27/85

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Auszug aus BFH, 30.01.1989 - V B 109/88
    BFH-Beschluß vom 3. Oktober 1985 V B 27/85.
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Rechtsprechung
   BFH, 16.05.1989 - IX R 177/88   

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https://dejure.org/1989,20959
BFH, 16.05.1989 - IX R 177/88 (https://dejure.org/1989,20959)
BFH, Entscheidung vom 16.05.1989 - IX R 177/88 (https://dejure.org/1989,20959)
BFH, Entscheidung vom 16. Mai 1989 - IX R 177/88 (https://dejure.org/1989,20959)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1990, 644
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 27.07.1983 - II B 68/82

    Umfang der Prozeßvollmacht - Beschränkung der Vertretung vor dem FG -

    Auszug aus BFH, 16.05.1989 - IX R 177/88
    Anschluß an BFH-Beschluß vom 27. Juli 1983 II B 68/82.
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Rechtsprechung
   BFH, 04.07.1989 - III R 30/89   

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https://dejure.org/1989,21031
BFH, 04.07.1989 - III R 30/89 (https://dejure.org/1989,21031)
BFH, Entscheidung vom 04.07.1989 - III R 30/89 (https://dejure.org/1989,21031)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 1989 - III R 30/89 (https://dejure.org/1989,21031)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1990, 644
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 19.07.1984 - IX R 16/81

    Revision - Mehrfache Einlegung - Entscheidung über mehrfach eingelegte Revision -

    Auszug aus BFH, 04.07.1989 - III R 30/89
    Das Recht, Revision einzulegen, kann innerhalb der Revisionsfrist wiederholt wahrgenommen werden (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19.Juli 1984 IX R 16/81, BFHE 141, 467, BStBl II 1984, 833 [BFH 19.07.1984 - IX R 16/81]).

    Erweisen sich sämtliche Revisionseinlegungen als unzulässig, so ist das Rechtsmittel durch einheitliche Entscheidung zu verwerfen (BFH in BFHE 141, 467, [BFH 19.07.1984 - IX R 16/81] BStBl II 1984, 833 [BFH 19.07.1984 - IX R 16/81]).

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