Rechtsprechung
| BFH, 07.12.1988 - I R 15/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Umfang der Überprüfung einer Fehlerhaftigkeit von Körperschaftsteuerfestsetzungen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 154, 354
- BFH/NV 1990, 674
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 30.01.1985 - I R 37/82
Zu den Voraussetzungen einer klaren, eindeutigen und im voraus getroffenen …
Auszug aus BFH, 07.12.1988 - I R 15/87
Verträge, die eine Kapitalgesellschaft mit ihren beherrschenden Gesellschaftern abschließt, sind nur dann im Sinne der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung "klar", wenn sie eine Entgeltsvereinbarung enthalten, die es ermöglicht, die Höhe der von der Kapitalgesellschaft zu entrichtenden Vergütung allein durch Rechenvorgänge zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 30. Januar 1985 I R 37/82, BFHE 143, 263, BStBl II 1985, 345). - BFH, 23.10.1985 - I R 247/81
Zur beherrschenden Stellung eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft und …
Auszug aus BFH, 07.12.1988 - I R 15/87
Revisionsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, daß das FG X und Y als beherrschende Gesellschafter der Klägerin angesehen hat (vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 1985 I R 247/81, BFHE 145, 165, BStBl II 1986, 195). - BFH, 20.08.1986 - I R 87/83
Revision - Ausschüttungsbelastung - Teilbeträge des Eigenkapitals - Feststellung …
Auszug aus BFH, 07.12.1988 - I R 15/87
Die entsprechende Prüfung setzt in tatsächlicher Hinsicht die Feststellung der maßgebenden Bestände des verwendbaren Eigenkapitals voraus (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. August 1986 I R 87/83, BFHE 147, 521, BStBl II 1987, 75). - BFH, 14.03.1989 - I R 8/85
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot
Auszug aus BFH, 07.12.1988 - I R 15/87
Der erkennende Senat hat zuletzt in seinem Urteil vom 14. März 1989 I R 8/85 (BFHE 156, 452, BStBl II 1989, 633) entschieden, daß das FG aufgrund einer Anfechtungsklage, die sich (auch) gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer richtet, von Amts wegen unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten die Fehlerhaftigkeit der Körperschaftsteuerfestsetzung bis zu dem im Klageantrag genannten Betrag überprüfen muß.
- BFH, 11.12.1991 - I R 49/90
Zur Frage des Inhalts und des Zeitpunktes einer klaren und eindeutigen …
Insbesondere die letztgenannten Grundsätze gelten ebenfalls für einmalige Sondervergütungen wie Nachzahlungen von Gehältern, Tantiemen und sonstigen Bezügen und auch dann, wenn zur gleichen Zeit Vergütungen dieser Art an leitende Angestellte gezahlt werden (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1965 I 193/62 S, BFHE 84, 557, BStBl III 1966, 202; vom 10. Juli 1974 I R 205/72, BFHE 113, 218, BStBl II 1974, 719, und vom 13. Dezember 1989 I R 15/87, BFH/NV 1990, 674). - FG Bremen, 08.05.2008 - 1 K 63/07
Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage; Beurteilung einer Sonderzahlung als …
VGA könnten auch dann vorliegen, wenn es um einmalige Sondervergütungen wie Nachzahlungen von Gehältern, Tantiemen und sonstigen Bezügen gehe und wenn zur gleichen Zeit Vergütungen dieser Art an leitende Angestellte gezahlt würden (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1965 I 193/62 S, BFHE 84, 557, BStBI III 1966, 202; vom 10. Juli 1974 I R 205/72, BFHE 113, 218, BStBI II 1974, 719; vom 13. Dezember 1989 I R 15/87, BFH/NV 1990, 674). - OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 23 U 178/04
Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehlern bei der Gestaltung eines …
An einer nach diesen Grundsätzen klaren und eindeutigen Vereinbarung fehlt es etwa dann, wenn in einem Anstellungsvertrag ein Weihnachts- und Urlaubsgeld ohne jede zahlenmäßige Konkretisierung versprochen wird (BFH, Urteil vom 13.12.1989 - I R 15/87, BFH/NV 1990, 674).
- BFH, 14.05.1991 - VII B 187/90
Kraftfahrzeugbesteuerung des Haltens in Berlin zugelassener Kraftfahrzeuganhänger …
Das FG hat die erste Voraussetzung der Steuerbefreiung - Zugehörigkeit der Anhänger zum Anlagevermögen der Berliner Betriebsstätte der Antragstellerin - verneint und dahingestellt sein lassen, ob die zweite (Verbleibens-)Voraussetzung - überwiegender und regelmäßiger Berlin-Verkehr (dazu Senat, Urteil vom 14. Januar 1986 VII R 184/82, BFHE 146, 275, 277 f., BStBl II 1986, 494; Beschluß vom 30. Januar 1990 VII B 149/89, BFH/NV 1990, 674;… Urteil vom 3. Mai 1990 VII R 51/89, BFH/NV 1991, 194) - gegeben ist, obwohl die Vorentscheidung an anderer Stelle den Eindruck vermittelt, (auch) diese Voraussetzung liege nicht vor. - FG Hamburg, 17.03.1997 - II 147/95
Anspruch auf Aufhebung eines Körperschaftsteuerbescheides; Einstufung der Zahlung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Bremen, 26.10.1995 - 395018K 5
Bewertung einer Reithalle und Voltigierhalle; Getrennte Bewertung als …
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Rechtsprechung
| BFH, 30.01.1990 - VII B 149/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anfechtung der Versagung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 674
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 14.01.1986 - VII R 184/82
Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Sattelanhänger - Verwendung in Berlin
Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII B 149/89
Die Verbleibensvoraussetzung ist erfüllt, wenn eine dauerhafte zeitliche und räumliche Bindung an einen solchen Betrieb besteht; dies erfordert bei Transportmitteln, die nicht innerhalb Berlins verbleiben oder eingesetzt werden, daß überwiegend - bei jährlichem Entrichtungszeitraum an mindestens 183 Tagen - und regelmäßig - ohne größere zeitliche Unterbrechungen - Fahrten von und nach Berlin durchgeführt werden (Senat, Urteil vom 14. Januar 1986 VII R 184/82, BFHE 146, 275, 277 f., BStBl II 1986, 494;… vgl. auch Beschluß vom 1. September 1987 VII B 86/87, BFH/NV 1987, 813, 815). - BFH, 01.09.1987 - VII B 86/87
Rechtmäßigkeit eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids - Steuerbefreiung wegen der …
Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII B 149/89
Die Verbleibensvoraussetzung ist erfüllt, wenn eine dauerhafte zeitliche und räumliche Bindung an einen solchen Betrieb besteht; dies erfordert bei Transportmitteln, die nicht innerhalb Berlins verbleiben oder eingesetzt werden, daß überwiegend - bei jährlichem Entrichtungszeitraum an mindestens 183 Tagen - und regelmäßig - ohne größere zeitliche Unterbrechungen - Fahrten von und nach Berlin durchgeführt werden (Senat, Urteil vom 14. Januar 1986 VII R 184/82, BFHE 146, 275, 277 f., BStBl II 1986, 494; vgl. auch Beschluß vom 1. September 1987 VII B 86/87, BFH/NV 1987, 813, 815). - FG Berlin, 19.01.1989 - I 113/88
Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII B 149/89
Das FG gab dem Antrag unter Hinweis auf sein - nicht rechtskräftiges - Urteil vom 19. Januar 1989 I 113/88 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1989, 596) statt.
- BFH, 03.05.1990 - VII R 51/89
Anforderungen an die Rücknahme der Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen …
In seinem Beschluß vom 30. Januar 1990 VII B 149/89 (n. v.) hat der Senat bereits Zweifel geäußert, ob der Auffassung der Verwaltung, bei einer mehr als 14-tägigen Abwesenheit von Kraftfahrzeuganhängern sei eine (steuerschädliche) größere zeitliche Unterbrechung gegeben, gewichtige Gründe entgegengesetzt werden können. - BFH, 14.05.1991 - VII B 187/90
Kraftfahrzeugbesteuerung des Haltens in Berlin zugelassener Kraftfahrzeuganhänger …
Das FG hat die erste Voraussetzung der Steuerbefreiung - Zugehörigkeit der Anhänger zum Anlagevermögen der Berliner Betriebsstätte der Antragstellerin - verneint und dahingestellt sein lassen, ob die zweite (Verbleibens-)Voraussetzung - überwiegender und regelmäßiger Berlin-Verkehr (dazu Senat, Urteil vom 14. Januar 1986 VII R 184/82, BFHE 146, 275, 277 f., BStBl II 1986, 494; Beschluß vom 30. Januar 1990 VII B 149/89, BFH/NV 1990, 674;… Urteil vom 3. Mai 1990 VII R 51/89, BFH/NV 1991, 194) - gegeben ist, obwohl die Vorentscheidung an anderer Stelle den Eindruck vermittelt, (auch) diese Voraussetzung liege nicht vor.