Rechtsprechung
BFH, 10.03.1992 - X B 18/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Übernahme der Darlegungen der Steuerfahndung durch ein Finanzgericht im Rahmen seiner Schätzungsbefugnis
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1992, 369
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.06.1973 - V R 64/72
Berichtigungsveranlagung - Verwertung neuer Tatsachen - Feststellung während …
Auszug aus BFH, 10.03.1992 - X B 18/91
Auf die Rechtsprechung zum Verwertungsverbot von Ermittlungen aus einer rechtswidrigen Prüfungsanordnung wird hingewiesen (BFH-Urteil vom 7. Juni 1973 V R 64/72, BFHE 109, 500, BStBl II 1973, 716, und weitere Entscheidungen).
- BFH, 29.01.2002 - VIII B 91/01
Steuerfahndung - Durchsuchung von Banken; Grundsatz "in dubio pro reo"
Umgekehrt kann --in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung zu den Ergebnissen einer (rechtswidrigen) Außenprüfung-- ein Verwertungsverbot aus der Rechtswidrigkeit einer verfahrensmäßig gesondert zu beurteilenden --d.h. anfechtbaren-- Ermittlungsmaßnahme nur dann abgeleitet werden, wenn die Maßnahme in dem dafür vorgesehenen Verfahren für rechtswidrig erklärt worden ist (BFH-Beschlüsse vom 10. März 1992 X B 18/91, BFH/NV 1992, 367; vom 17. Mai 1995 I B 118/94, BFHE 177, 242, BStBl II 1995, 497; Seer in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 208 AO 1977 Tz. 143; vgl. auch § 33 Abs. 3 FGO).Soweit diese Folgerungen nach dem BFH-Beschluss in BFH/NV 1992, 367 unter dem Vorbehalt sog. Nichtentscheidungen oder nichtiger Entscheidung des AG oder LG stehen, ist hierauf im anhängigen Verfahren nicht einzugehen; die Voraussetzungen hierfür (…vgl. z.B. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., Vor § 124 Rz. 20) sind mit Rücksicht auf die gegenüber den Antragstellern ergangenen Durchsuchungs- und Beschwerdebeschlüsse offenkundig nicht erfüllt.
- FG Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 6 V 382/07
Zum Verwertungsverbot bei Zufallsfunden durch die Steuerfahndung, wenn keine …
Zum zweiten kann ein Verwertungsverbot, das aus der Rechtswidrigkeit einer verfahrensmäßig gesondert zu beurteilenden Ermittlungsmaßnahme hergeleitet werden soll, nur eingreifen, wenn diese Maßnahme in dem für sie vorgesehenen Verfahren für rechtswidrig erklärt wird (BFH-Beschluss vom 10. März 1992 X B 18/91, BFH/NV 1992, 367).Wird der Beschluss des AG nicht angefochten oder die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen, entfaltet eine Durchsuchungsanordnung Tatbestandswirkung mit der Folge, dass den Steuergerichten eine (nochmalige) Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses verwehrt ist und sie für das Steuerfestsetzungsverfahren von der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung auszugehen haben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. März 1992 X B 18/91, BFH/NV 1992, 367;…vom 15. Mai 2002 V B 74/01, BFH/NV 2002, 1279).
Umgekehrt kann -in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BFH zu den Ergebnissen einer (rechtswidrigen) Außenprüfung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Juni 1973 V R 64/72, BFHE 109, 500, BStBl II 1973, 716)- ein Verwertungsverbot aus der Rechtswidrigkeit einer verfahrensmäßig gesondert zu beurteilenden -d.h. anfechtbaren- Ermittlungsmaßnahme nur dann abgeleitet werden, wenn die Maßnahme in dem dafür vorgesehenen Verfahren für rechtswidrig erklärt worden ist (…BFH-Beschluss vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749, unter III. 3. a aa; ferner BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1995 I B 118/94, BFHE 177, 242, BStBl II 1995, 497, unter II. 5.; in BFH/NV 1992, 367, unter 1.;vom 11. Juli 1979 I B 10/79, BFHE 128, 170, BStBl II 1979, 704, 705;… BFH-Urteil vom 23. Januar 1985 I R 284/81, BFH/NV 1985, 14, unter 3.).
- BFH, 17.07.2003 - X B 19/03
NZB: grundsätzliche Bedeutung
Wird der Beschluss des AG --wie im Streitfall-- nicht angefochten oder die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen, entfaltet die Durchsuchungsanordnung Tatbestandswirkung mit der Folge, dass den Steuergerichten eine (nochmalige) Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses verwehrt ist und sie für das Steuerfestsetzungsverfahren von der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung auszugehen haben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. März 1992 X B 18/91, BFH/NV 1992, 367;… vom 15. Mai 2002 V B 74/01, BFH/NV 2002, 1279).Umgekehrt kann --in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BFH zu den Ergebnissen einer (rechtswidrigen) Außenprüfung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Juni 1973 V R 64/72, BFHE 109, 500, BStBl II 1973, 716)-- ein Verwertungsverbot aus der Rechtswidrigkeit einer verfahrensmäßig gesondert zu beurteilenden --d.h. anfechtbaren-- Ermittlungsmaßnahme nur dann abgeleitet werden, wenn die Maßnahme in dem dafür vorgesehenen Verfahren für rechtswidrig erklärt worden ist (…BFH-Beschluss vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749, unter III. 3. a aa; ferner BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1995 I B 118/94, BFHE 177, 242, BStBl II 1995, 497, unter II. 5.; in BFH/NV 1992, 367, unter 1.; vom 11. Juli 1979 I B 10/79, BFHE 128, 170, BStBl II 1979, 704, 705;… BFH-Urteil vom 23. Januar 1985 I R 284/81, BFH/NV 1985, 14, unter 3.).
Angesichts dieser ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hätte die Klägerin näher (substantiiert) darlegen müssen, dass gleichwohl eine Klärungsfähigkeit anzunehmen ist, etwa weil der hier in Rede stehende Durchsuchungsbeschluss infolge Zeitablaufs an so schweren Mängeln leide, dass er einer "Nichtentscheidung" gleichkomme (zu dieser Konstellation vgl. die beiläufigen, keine abschließende Entscheidung treffenden Äußerungen im Senatsbeschluss in BFH/NV 1992, 367, unter 1.).
- FG Hessen, 24.09.2009 - 6 K 1727/08
Verwertungsverbot für im Rahmen einer Durchsuchung aufgefundene Beweismittel; …
Umgekehrt kann - in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung zu den Ergebnissen einer (rechtswidrigen) Außenprüfung - ein Verwertungsverbot aus der Rechtswidrigkeit einer verfahrensmäßig gesondert zu beurteilenden - d.h. anfechtbaren - Ermittlungsmaßnahme nur dann abgeleitet werden, wenn die Maßnahme in dem dafür vorgesehenen Verfahren für rechtswidrig erklärt worden ist (BFH-Beschlüsse vom 10. März 1992 X B 18/91, BFH/NV 1992, 367; vom 17. Mai 1995 I B 118/94, BFHE 177, 242, BStBl II 1995, 497 ; Seer in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 208 AO 1977 Tz. 143; vgl. auch § 33 Abs. 3 FGO ). - BFH, 27.06.2008 - II B 19/07
Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
Dies gilt jedenfalls, soweit es sich bei den Beschlüssen des AG und des LG nicht um sog. Nichtentscheidungen oder nichtige Entscheidungen handelt (BFH-Beschlüsse vom 10. März 1992 X B 18/91, BFH/NV 1992, 367, und in BFH/NV 2002, 749) bzw. soweit sich die Beschlüsse nicht als offensichtlich grob fehlerhaft und damit als greifbar gesetzwidrig erweisen (BFH-Beschluss vom 15. Juni 2001 VII B 11/00, BFHE 195, 40, BStBl II 2001, 624). - FG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 V 626/99
Voraussetzungen der Vermögensteuer-Pflichtigkeit
Das erkennende Gericht ist nicht befugt, die Durchsuchungsanordnung eines Amtsgerichts einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen (vgl. Beschluß des BFH vom 10. März 1992 X B 18/91, BFH/NV 1992, 369).Da die Rechtswidrigkeit dieser Ermittlungsmaßnahme bisher nicht festgestellt ist, läßt sich ein Verwertungsverbot der durch diese Ermittlungsmaßnahme aufgefundenen Unterlagen daraus nicht herleiten (BFH vom 10. März 1992 X B 18/91).
- BFH, 17.05.1995 - I B 118/94
Steuerfahndung - Besteuerungsverfahren - Spontanauskunft
Dasselbe würde voraussetzen, daß die Rechtswidrigkeit entweder der Durchsuchungsanordnung oder doch zumindest der Beschlagnahme der Korrespondenz in dem dafür vorgesehenen Verfahren festgestellt wurde (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Juni 1973 V R 64/72, BFHE 109, 500, BStBl II 1973, 716; vom 20. Februar 1990 IX R 83/88, BFHE 160, 391, BStBl II 1990, 789; BFH-Beschluß vom 10. März 1992 X B 18/91, BFH/NV 1992, 367). - FG Hessen, 13.06.2005 - 11 K 3858/01
Verwertungsverbot; rechtswidrige Durchsuchung; Unterlagen; Besteuerungsverfahrens …
Umgekehrt kann - in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BFH zu den Ergebnissen einer (rechtswidrigen) Außenprüfung - ein Verwertungsverbot aus der Rechtswidrigkeit einer verfahrensmäßig gesondert zu beurteilenden - d.h. anfechtbaren - Ermittlungsmaßnahme nur dann abgeleitet werden, wenn die Maßnahme in dem dafür vorgesehenen Verfahren für rechtswidrig erklärt worden ist (vgl. BFH, Beschluss vom 20. Januar 2002 VIII B 91/01, a.a.O., vom 10. März 1992 X B 18/91, BFH/NV 1992, 367; vom 17. Mai 1995 I B 118/94, BStBl II 1995, 497 ). - BFH, 15.05.2002 - V B 74/01
Verwertung von im Rahmen einer Ap ermittelten Tatsachen; Überprüfung der …
Ferner ist bereits geklärt, dass die Steuergerichte nicht befugt sind, im Steuerfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob eine (die Steuerfahndungsprüfung einleitende) Durchsuchungsanordnung eines Amtsgerichts nach § 102 der Strafprozessordnung mangels hinreichenden Tatverdachts oder aus sonstigen Gründen rechtswidrig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 10. März 1992 X B 18/91, BFH/NV 1992, 367). - FG Nürnberg, 07.10.1997 - II 210/96 Die Steuergerichte sind nicht befugt, im Steuerfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob eine Durchsuchungsanordnung mangels hinreichenden Tatverdachts oder aus sonstigen Gründen rechtswidrig ist (vgl. Beschluß des BFH vom 10.03.1992 X B 18/91 , BFH/NV 1992, 367).
- FG Köln, 08.12.1999 - 2 V 7278/99
Reichweite des Bankgeheimnisses bei Steuerfahndungsprüfung
Rechtsprechung
BFH, 23.01.1991 - II R 79/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens bei der Feststellung des Einheitswerts für den gewerblichen Betrieb
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1992, 369
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 08.05.1981 - III R 26/79
Blockheizwerk - Fernheizwerk - Gewährung von Beihilfe - Kapitalzuschuß - …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - II R 79/87
Nach den Urteilen des III. Senats vom 8. Mai 1981 III R 109/76 (BFHE 133, 572, BStBl II 1981, 700) und III R 26/79 (BFHE 133, 567, BStBl II 1981, 702) können zwei Umstände zur generellen Entkräftung der Teilwertvermutung führen:.die starken unternehmenspolitischen Beschränkungen des Zuschußempfängers, wie sie in dem Fall des Blockheizwerkes vorlagen (vgl. BFHE 133, 567, BStBl II 1981, 702).
Die Zuschüsse aus GA-Mitteln sind auch nicht mit solchen Verwendungsauflagen verknüpft, die mit den unternehmenspolitischen Beschränkungen des Zuschußempfängers im Falle des Blockheizwerkes (BFHE 133, 567, BStBl II 1981, 702) verglichen werden könnten.
- BFH, 12.04.1989 - II R 121/87
Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht um …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - II R 79/87
Der erkennende Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 12. April 1989 II R 213/85 (BFHE 156, 507, BStBl II 1989, 545) und II R 121/87 (BFHE 156, 510, BStBl II 1989, 547) ausgesprochen, daß Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen die nicht um Investitionszulagen und -zuschüsse gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschußten Wirtschaftsgüter sind.Denn bezuschußte Wirtschaftsgüter haben nicht generell einen nach Maßgabe des Zuschusses verminderten Teilwert (s. BFHE 156, 510, BStBl II 1989, 547).
- BFH, 08.05.1981 - III R 109/76
Seeschiffahrt - Schiffbauzuschuß - Kapitalzuschuß - Bewertung eines Seeschiffes - …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - II R 79/87
Nach den Urteilen des III. Senats vom 8. Mai 1981 III R 109/76 (BFHE 133, 572, BStBl II 1981, 700) und III R 26/79 (BFHE 133, 567, BStBl II 1981, 702) können zwei Umstände zur generellen Entkräftung der Teilwertvermutung führen:.die generelle Beeinflussung des Marktpreises von bestimmten Wirtschaftsgütern, wie dies z. B. nach Meinung des III. Senats hinsichtlich des Marktpreises der inländischen Schiffe der Fall war (vgl. BFHE 133, 572, BStBl II 1981, 700);.
- BFH, 26.11.1970 - IV R 131/69
Mündliche Verhandlung - Verzicht - Widerruflichkeit
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - II R 79/87
Doch beseitigt diese Erklärung vom 28. Dezember 1987 nicht die als Prozeßhandlung unwiderrufliche Erklärung vom 8. Dezember 1987 (vgl. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1970 III R 122/66, BFHE 101, 49, BStBl II 1971, 201, und vom 26. November 1970 IV R 131/69, BFHE 101, 61, BStBl II 1971, 241). - BFH, 21.02.1990 - II R 27/87
Teilwertvermutung - Anschaffungskosten - Herstellungskosten - Molkereizuschüsse - …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - II R 79/87
Hieran hält der Senat im Anschluß an die Urteile vom 20. September 1989 II R 96/86 (BFHE 159, 95, BStBl II 1990, 206), vom 17. Januar 1990 II R 64/87 (BFHE 159, 359, BStBl II 1990, 367) und vom 21. Februar 1990 II R 27/87 (BFHE 160, 266, BStBl II 1990, 566) fest. - BFH, 20.05.1988 - III R 151/86
1. Zur Teilwertvermutung bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts - 2. Verzicht auf …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - II R 79/87
Dabei wird vermutet, daß dieser Wert den um die Absetzungen für Abnutzung verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten entspricht (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Mai 1988 III R 151/86, BFHE 153, 566, BStBl II 1989, 269, und vom 30. November 1988 II R 237/83, BFHE 155, 140, BStBl II 1989, 183). - BFH, 20.09.1989 - II R 96/86
Bezuschußte Wirtschaftsgüter - Unrentabler Betrieb - Wiederbeschaffungskosten - …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - II R 79/87
Hieran hält der Senat im Anschluß an die Urteile vom 20. September 1989 II R 96/86 (BFHE 159, 95, BStBl II 1990, 206), vom 17. Januar 1990 II R 64/87 (BFHE 159, 359, BStBl II 1990, 367) und vom 21. Februar 1990 II R 27/87 (BFHE 160, 266, BStBl II 1990, 566) fest. - BFH, 17.01.1990 - II R 64/87
Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht um …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - II R 79/87
Hieran hält der Senat im Anschluß an die Urteile vom 20. September 1989 II R 96/86 (BFHE 159, 95, BStBl II 1990, 206), vom 17. Januar 1990 II R 64/87 (BFHE 159, 359, BStBl II 1990, 367) und vom 21. Februar 1990 II R 27/87 (BFHE 160, 266, BStBl II 1990, 566) fest. - BFH, 12.04.1989 - II R 213/85
Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht um …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - II R 79/87
Der erkennende Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 12. April 1989 II R 213/85 (BFHE 156, 507, BStBl II 1989, 545) und II R 121/87 (BFHE 156, 510, BStBl II 1989, 547) ausgesprochen, daß Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen die nicht um Investitionszulagen und -zuschüsse gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschußten Wirtschaftsgüter sind. - BFH, 30.11.1988 - II R 237/83
1. Vermutung, daß der Teilwert eines Wirtschaftsguts seinen …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - II R 79/87
Dabei wird vermutet, daß dieser Wert den um die Absetzungen für Abnutzung verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten entspricht (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Mai 1988 III R 151/86, BFHE 153, 566, BStBl II 1989, 269, und vom 30. November 1988 II R 237/83, BFHE 155, 140, BStBl II 1989, 183). - BFH, 26.10.1970 - III R 122/66
Einverständniserklärung des Prozeßbeteiligten - Mündliche Verhandlung - …
- BFH, 13.05.1993 - II R 82/89
Grunderwerbsteuerpflicht bei Übernahme eines mit Fördermitteln errichteten …
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Marktpreis bestimmter Wirtschaftsgüter durch die Gewährung der Zuschüsse generell oder durch starke unternehmenspolitische Beschränkungen eingeschränkt wird (vgl. Senatsurteile vom 17. Januar 1990 II R 64/87, BFHE 159, 359, BStBl II 1990, 367; vom 21. Februar 1990 II R 27/87, BFHE 160, 266, BStBl II 1990, 566, und vom 23. Januar 1991 II R 79/87, BFH/NV 1992, 369, m.w.N.). - BFH, 01.07.1992 - II B 160/91
Anforderung an eine Beschwerdeschrift
Der erkennende Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. Urteile vom 12. April 1989 II R 213/85, BFHE 156, 507, BStBl II 1989, 545 und II R 121/87, BFHE 156, 510, BStBl II 1989, 547; vom 20. September 1989 II R 96/86, BFHE 159, 95, BStBl II 1990, 206; vom 17. Januar 1990 II R 64/87, BFHE 159, 359, BStBl II 1990, 367; vom 21. Februar 1990 II R 27/87, BFHE 160, 266, BStBl II 1990, 566 sowie vom 23. Januar 1991 II R 79/87, BFH/NV 1992, 369), daß Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen die nicht um Zuschüsse der öffentlichen Hand gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschußten Wirtschaftsgüter sind. - BFH, 14.09.1994 - II R 83/91
Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens - Wertmindernde …
Hieran hält der Senat im Anschluß an die Urteile vom 17. Januar 1990 II R 64/87 (BFHE 159, 359, BStBl II 1990, 367) und vom 21. Februar 1990 II R 27/87 (BFHE 160, 266, BStBl II 1990, 566) sowie vom 23. Januar 1991 II R 79/87 (BFH/NV 1992, 369) fest.