Rechtsprechung
   BFH, 01.10.1993 - III R 32/92   

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https://dejure.org/1993,684
BFH, 01.10.1993 - III R 32/92 (https://dejure.org/1993,684)
BFH, Entscheidung vom 01.10.1993 - III R 32/92 (https://dejure.org/1993,684)
BFH, Entscheidung vom 01. Oktober 1993 - III R 32/92 (https://dejure.org/1993,684)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1 Satz 1

  • Wolters Kluwer

    Gewerbesteuer - Versorgungswerk - Anlageberater - Zufluß - Betriebseinnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1, 3, § 11 Abs. 1 S. 1

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlungen an Versorgungswerk für selbständig tätige Anlageberater - Zufluß bei Anlagegesellschaft, Betriebseinnahmen bei Anlageberatern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Gewerbesteuer, Versorgungswerk, Anlagevermittler, Versorgungsleistungen an selbständige Vermittler, Betriebseinnahmen, Zufluss

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 445
  • BB 1994, 131
  • DB 1994, 307
  • BStBl II 1994, 179
  • BFH/NV 1994, 20
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 09.07.1987 - IV R 87/85

    Bauherrengemeinschaft - Werbungskosten - Entgelte - Betriebseinnahmen -

    Auszug aus BFH, 01.10.1993 - III R 32/92
    Eine Abtretung setzt nämlich die Verfügungsberechtigung des Abtretenden voraus, ohne daß es auf den Ablauf der einzelnen Rechtsgeschäfte ankäme (BFH-Urteil vom 9. Juli 1987 IV R 87/85, BFHE 150, 345, BStBl II 1988, 342).

    Denn die rechtsgeschäftliche Verpfändung setzt voraus, daß der Steuerpflichtige als Gläubiger selbst Verfügungsberechtigter des Guthabens geworden ist (BFH-Urteil in BFHE 150, 345, BStBl II 1988, 342).

  • BFH, 14.12.1988 - I R 44/83

    Keine Aktivierung von Pensionszusagen nach dem Betriebsrentengesetz

    Auszug aus BFH, 01.10.1993 - III R 32/92
    Es sei im übrigen zu prüfen, ob ein Zufluß nicht allenfalls erst dann in Betracht komme, wenn aus der Aufbauversorgung Versorgungsleistungen gewährt würden (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Dezember 1988 I R 44/83, BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323, 325).

    Damit steht die vorliegende Versorgungsregelung einer Direktversicherung (zu dieser Art der Zukunftssicherung insbesondere von Arbeitnehmern s. z. B. Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 19 EStG Anm. 275 ff., mit zahlreichen Hinweisen) weit näher als einer Pensionszusage im Sinne des vom Kläger genannten Urteils in BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323.

  • BFH, 23.04.1980 - VIII R 156/75

    Kontosperrung - Grundstückserwerb - Kaufpreiszahlung - Rücktrittsrecht -

    Auszug aus BFH, 01.10.1993 - III R 32/92
    Beruht eine Verfügungsbeschränkung auf einer freien Vereinbarung, ist bereits in der Vereinbarung eine Verfügung zu sehen (BFH-Urteil vom 23. April 1980 VIII R 156/75, BFHE 131, 41, BStBl II 1980, 643).
  • BFH, 21.11.1989 - IX R 170/85

    Kein sofortiger Zufluß von Einnahmen bei dem Erbbaurechtsverpflichteten bei

    Auszug aus BFH, 01.10.1993 - III R 32/92
    Danach liegt ein Zufluß erst mit der tatsächlichen Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut vor; das ist in der Regel der Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolgs oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen (s. aus jüngerer Zeit BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 170/85, BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310).
  • BFH, 22.07.1988 - III R 175/85

    Entnahme bei einer vom Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise

    Auszug aus BFH, 01.10.1993 - III R 32/92
    Gewinn ist im Rahmen der Überschußrechnung der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 3 EStG; BFH-Urteil vom 22. Juli 1988 III R 175/85, BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995).
  • BFH, 09.05.1984 - VI R 63/80

    Kontoführungsgebühr für Gehaltskonto als Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 01.10.1993 - III R 32/92
    Die Gutschrift auf einem Konto des Empfängers führt stets zum Zu- und Abfluß (BFH-Urteil vom 9. Mai 1984 VI R 63/80, BFHE 141, 50, BStBl II 1984, 560; Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 11 EStG Anm. 46, 64).
  • BFH, 07.02.1990 - X R 36/86

    Einnahmen auf Grund einer Pensionsregelung des Arbeitgebers sind Leibrenten i. S.

    Auszug aus BFH, 01.10.1993 - III R 32/92
    Die Versorgungsregelung der AG stellt sich - wirtschaftlich betrachtet - so dar, als ob die AG dem Kläger Mittel zur Verfügung stellt und dieser sie dann zum Erwerb seiner Zukunftssicherung verwendet (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 7. Februar 1990 X R 36/86, BFHE 161, 16, BStBl II 1990, 1062).
  • BFH, 24.03.1993 - X R 55/91

    Versicherungsprovisionen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auch dann

    Auszug aus BFH, 01.10.1993 - III R 32/92
    Die Abtretung ist demnach Einkommensverwendung als Ausübung der bereits erlangten wirtschaftlichen Verfügungsmacht (vgl. hierzu auch das BFH-Urteil vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, zur Gutschrift von bereits verdienten und fälligen Provisionen eines Versicherungsvertreters auf einem Kautionskonto).
  • BFH, 20.04.1989 - IV R 106/87

    Betriebseinnahme - Gewerbebetrieb - Zuwendung einer Reise - Geschäftspartner

    Auszug aus BFH, 01.10.1993 - III R 32/92
    Der Begriff der "betrieblichen Veranlassung" wird von der Rechtsprechung des BFH im gleichen Sinn verwendet wie bei den Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG; BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 106/87, BFHE 157, 118, BStBl II 1989, 641).
  • BFH, 14.02.1984 - VIII R 221/80

    Zur Frage des Zuflusses nicht ausgezahlter Zinszahlungsschulden einer GmbH an

    Auszug aus BFH, 01.10.1993 - III R 32/92
    Denn ein Zufluß ist spätestens bei Gutschrift der vom Betriebsprüfer in den einzelnen Streitjahren festgestellten Zahlungen auf den jeweiligen Konten anzunehmen (BFH-Urteil vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480).
  • BFH, 13.10.1989 - III R 30/85

    Gewinnermittlung - Überschußrechnung - Erkennbarkeit nach außen - Sammeln von

  • OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

    Mietkaution; Sparvertrag; wirtschaftliche Verfügungsmacht; Wohngeld; Zinsen;

    Dies gilt nicht nur für nachträgliche Verfügungsbeschränkungen, sondern auch für im Leistungszeitpunkt bereits bestehende (BFH, Urt. v. 1.10.1993 - III R 32/92 -).

    Bestehende oder nachträgliche Verfügungsbeschränkungen stehen dem steuerrechtlichen Zufluss nicht entgegen (BFH, Urt. v. 1.10.1993, a.a.O.; Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, a.a.O., § 15 Rn. 35, 37).

  • BFH, 14.03.2006 - VIII R 60/03

    Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der

    und 2. der Gründe, m.w.N.; vom 1. Oktober 1993 III R 32/92, BFHE 172, 445, BStBl II 1994, 179, unter II.a der Gründe; vom 6. September 1990 IV R 125/89, BFHE 161, 552, BStBl II 1990, 1028, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 11 K 11160/18

    Zurechnung von Sterbegeld - Steuerfreiheit des Bezugs von Sterbegeld nach

    Der Steuerpflichtige erlangt die wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut daher auch dann, wenn der Geld- oder Sachwert an einen Dritten für Rechnung des Steuerpflichtigen geleistet wird (so auch BFH, Urteil vom 1. Oktober 1993 - III R 32/92, BFHE 172, 445, BStBl II 1994, 179).
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Rechtsprechung
   BFH, 30.06.1993 - XI R 38, 39/91, XI R 38/91, XI R 39/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4967
BFH, 30.06.1993 - XI R 38, 39/91, XI R 38/91, XI R 39/91 (https://dejure.org/1993,4967)
BFH, Entscheidung vom 30.06.1993 - XI R 38, 39/91, XI R 38/91, XI R 39/91 (https://dejure.org/1993,4967)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 1993 - XI R 38, 39/91, XI R 38/91, XI R 39/91 (https://dejure.org/1993,4967)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verkauf eines Mehrfamilienhauses als gewerblicher Grundstückshandel bzw. als private Vermögensverwaltung - Ausübung eines Berufs des Baugewerbes bzw. eines dem Baugewerbe nahe stehenden Berufs - Begriff des Gewerbebetriebs - Eigentumswohnung als Objekt im Sinn des ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Nachhaltigkeit beim gewerblichen Grundstückshandel (§ 15 EStG )

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 20
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 12.07.1991 - III R 47/88

    Gewerblicher Grundstückshandel bei einem einzigen Veräußerungsgeschäft

    Auszug aus BFH, 30.06.1993 - XI R 38/91
    Unter einem Objekt im Sinne des Grundstückshandels ist jedes einzelne Immobilienobjekt zu verstehen, das selbständig veräußert und genutzt werden kann, z.B. ein Einfamilienhaus, eine Doppelhaushälfte, ein Reihenhaus (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 1.Dezember 1989 III R 56/85, BFHE 159, 167, BStBl II 1990, 1054; Urteil des Senatsvom 10.Oktober 1991 XI R 22/90, BFH/NV 1992, 238; Schmidt, a.a.O., § 15 Anm.12 c; offengelassen im Hinblick auf ein Miethaus mit mehreren Wohneinheiten durch BFH- Urteil vom 12.Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, 502, BStBl II 1992, 143, 145).

    Allerdings ist bei einem einzigen Verkaufsgeschäft mehrerer Wohnobjekte oder Grundstücke angenommen worden, daß die Nachhaltigkeit der Tätigkeit nur anzuerkennen sei, wenn sich aus anderen objektiven Umständen ergebe, daß noch weitere Grundstücksgeschäfte geplant gewesen seien (BFH-Urteil vom 12.Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, 146).

    Es genügt sogar, wenn die Verkaufsabsicht nur einem kleinen Kreis von Personen --unter Umständen auch nur einer einzigen Person-- bekannt wird und der Verkäufer damit rechnet, die Verkaufsabsicht werde sich herumsprechen (BFH-Urteil in BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143; Senatsurteil in BFH/NV 1992, 238).

    Entscheidend ist, daß der Verkäufer sich insofern an den allgemeinen Markt wendet, als er an jeden, der die Verkaufsbedingungen erfüllt, verkaufen will (BFH-Urteile in BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143;vom 26.Februar 1988 III R 321/84, BFH/NV 1988, 561).

    Daß dieser Gewinn möglicherweise höher gewesen wäre, wenn er die Wohnungen einzeln an verschiedene Abnehmer verkauft hätte, steht dem nicht entgegen (s. auch BFH-Urteil in BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, 146).

  • BFH, 10.10.1991 - XI R 22/90

    Wertung von Grundstücksgeschäften als gewerbliche Tätigkeit - Veräußerung

    Auszug aus BFH, 30.06.1993 - XI R 38/91
    Unter einem Objekt im Sinne des Grundstückshandels ist jedes einzelne Immobilienobjekt zu verstehen, das selbständig veräußert und genutzt werden kann, z.B. ein Einfamilienhaus, eine Doppelhaushälfte, ein Reihenhaus (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 1.Dezember 1989 III R 56/85, BFHE 159, 167, BStBl II 1990, 1054; Urteil des Senatsvom 10.Oktober 1991 XI R 22/90, BFH/NV 1992, 238; Schmidt, a.a.O., § 15 Anm.12 c; offengelassen im Hinblick auf ein Miethaus mit mehreren Wohneinheiten durch BFH- Urteil vom 12.Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, 502, BStBl II 1992, 143, 145).

    Wie der Senat in seinem in BFH/NV 1992, 238 veröffentlichten Urteil entschieden hat, gilt dies gleichermaßen dann, wenn mehrere Eigentumswohnungen sich in einem Gebäude befinden und in einem einmaligen und einheitlichen Vorgang veräußert werden (ebenso Schmidt, a.a.O.).

    Umgekehrt handelt es sich bei der Veräußerung eines einzigen Wirtschaftsguts noch nicht um eine gewerbliche Betätigung, nur weil es etwa wegen mangelnder Nachfrage einer umfangreichen wirtschaftlichen Tätigkeit bedarf (vgl. im einzelnen das Senatsurteil in BFH/NV 1992, 238).

    Es genügt sogar, wenn die Verkaufsabsicht nur einem kleinen Kreis von Personen --unter Umständen auch nur einer einzigen Person-- bekannt wird und der Verkäufer damit rechnet, die Verkaufsabsicht werde sich herumsprechen (BFH-Urteil in BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143; Senatsurteil in BFH/NV 1992, 238).

  • BFH, 18.09.1991 - XI R 23/90

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von vier Objekten in fünf Jahren

    Auszug aus BFH, 30.06.1993 - XI R 38/91
    Außerdem müssen die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung überschritten sein (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25.Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; Urteil des Senatsvom 18.September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 18.Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051; Senatsurteil in BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135) sind Errichtung und Verkauf von bis zu drei Wohnungen oder Eigenheimen als private Vermögensverwaltung, nicht aber als gewerblicher Grundstückshandel anzusehen.

    Werden hingegen innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Bau und Verkauf mindestens vier Objekte veräußert, ist ohne Vorliegen besonderer Umstände von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen, weil die äußeren Umstände den Schluß zulassen, daß es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung) ankommt (vgl. Senatsurteil in BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135, m.w.N.).

    Im übrigen ist als Indiz für die Nachhaltigkeit und für die bereits bei Fertigstellung der Eigentumswohnungen in A bestehenden Verkaufsabsichten des Klägers im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung der einschlägigen objektiven Umstände (vgl. BFH-Urteil vom 5.September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060; Vorlagebeschluß des Senatsvom 2.September 1992 XI R 21/91) zu berücksichtigen, daß der Kläger beruflich als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH & Co. KG im Bau- und Immobilienbereich tätig ist (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060;vom 18.September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135).

  • BFH, 20.11.1990 - VIII R 15/87

    Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichem Grundstückshandel bei

    Auszug aus BFH, 30.06.1993 - XI R 38/91
    Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige einen Beruf des Baugewerbes oder einem dem Baugewerbe nahestehenden Beruf ausübt (BFH-Urteil vom 20.November 1990 VIII R 15/87, BFHE 163, 66, BStBl II 1991, 345).

    Im Streitfall kann dahinstehen, ob die gewerblichen grundstücksbezogenen Aktivitäten der GmbH & Co. KG, an der der Kläger als Kommanditist beteiligt ist, bei der Ermittlung der Drei-Objekt-Grenze einzubeziehen sind (bejahend insoweit BFHUrteil in BFHE 163, 66, BStBl II 1991, 345; Vorlagebeschluß des Senats an den Großen Senat des BFH vom 2.September 1992 XI R 21/91, BFHE 171, 31; offengelassen durch BFH-Urteil vom 25.April 1991 IV R 111/90, BFHE 165, 188, BStBl II 1992, 283; vgl. zum Streitstand auch Schmidt, Einkommensteuergesetz, 12.Aufl., § 15 Anm.12 d).

  • BFH, 02.09.1992 - XI R 21/91

    Zurechnung von Grundstücksverkäufen einer GbR zulasten eines Gesellschafters

    Auszug aus BFH, 30.06.1993 - XI R 38/91
    Im Streitfall kann dahinstehen, ob die gewerblichen grundstücksbezogenen Aktivitäten der GmbH & Co. KG, an der der Kläger als Kommanditist beteiligt ist, bei der Ermittlung der Drei-Objekt-Grenze einzubeziehen sind (bejahend insoweit BFHUrteil in BFHE 163, 66, BStBl II 1991, 345; Vorlagebeschluß des Senats an den Großen Senat des BFH vom 2.September 1992 XI R 21/91, BFHE 171, 31; offengelassen durch BFH-Urteil vom 25.April 1991 IV R 111/90, BFHE 165, 188, BStBl II 1992, 283; vgl. zum Streitstand auch Schmidt, Einkommensteuergesetz, 12.Aufl., § 15 Anm.12 d).

    Im übrigen ist als Indiz für die Nachhaltigkeit und für die bereits bei Fertigstellung der Eigentumswohnungen in A bestehenden Verkaufsabsichten des Klägers im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung der einschlägigen objektiven Umstände (vgl. BFH-Urteil vom 5.September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060; Vorlagebeschluß des Senatsvom 2.September 1992 XI R 21/91) zu berücksichtigen, daß der Kläger beruflich als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH & Co. KG im Bau- und Immobilienbereich tätig ist (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060;vom 18.September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135).

  • BFH, 14.06.1972 - I B 16/72

    Revision - Aufhebung des angefochtenen Urteils - Zurückverweisung der Sache -

    Auszug aus BFH, 30.06.1993 - XI R 38/91
    Dies widerspräche auch dem Grundsatz, daß eine einheitliche Kostenentscheidung zu treffen ist (BFH-Beschluß vom 14.Juni 1972 I B 16/72, BFHE 106, 19, BStBl II 1972, 707;Urteil vom 24.Februar 1988 I R 69/84, BFHE 153, 30, BStBl II 1989, 290).
  • BFH, 24.02.1988 - I R 69/84

    DBA-Frankreich - Ehefrau - Streitkräfte - Ziviles Gefolge der französischen

    Auszug aus BFH, 30.06.1993 - XI R 38/91
    Dies widerspräche auch dem Grundsatz, daß eine einheitliche Kostenentscheidung zu treffen ist (BFH-Beschluß vom 14.Juni 1972 I B 16/72, BFHE 106, 19, BStBl II 1972, 707;Urteil vom 24.Februar 1988 I R 69/84, BFHE 153, 30, BStBl II 1989, 290).
  • BFH, 01.04.1971 - IV R 208/69

    Nichtvorlage einer Prozeßvollmacht - Abweisende Vorentscheidung -

    Auszug aus BFH, 30.06.1993 - XI R 38/91
    Der Senat hält es nicht für sachgerecht, diese Feststellungen selbst zu treffen und insoweit --teilweise-- eine eigene Kostenentscheidung zu treffen (vgl. auch BFH-Urteil vom 1.April 1971 IV R 208/69, BFHE 102, 442, BStBl II 1971, 689).
  • BFH, 11.04.1989 - VIII R 266/84

    Gewerblicher Grundstückshandel bei zum Verkauf bestimmten Wohngebäuden trotz

    Auszug aus BFH, 30.06.1993 - XI R 38/91
    Schon dies zeigt, daß er offen war, mit Interessenten, die von den Objekten erfuhren, Verträge abzuschließen (BFH-Urteil vom 11.April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621).
  • BFH, 23.10.1987 - III R 275/83

    Gewerblicher Grundstückshandel bei engem zeitlichen Zusammenhang zwischen

    Auszug aus BFH, 30.06.1993 - XI R 38/91
    Bei einem einmaligen Entschluß, dessen Umsetzung mehrere Veräußerungshandlungen erfordert, ist wegen der notwendigen Wiederholung des Veräußerungsgeschäfts von einer Nachhaltigkeit der Betätigung auszugehen (BFH-Urteil vom 23.Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, m.w.N.).
  • BFH, 18.01.1989 - X R 108/88

    Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel bei

  • BFH, 28.04.1977 - IV R 98/73

    Zur Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und Gelegenheitsgeschäften

  • BFH, 25.04.1991 - IV R 111/90

    Gewerblicher Grundstückshandel bei GbR-Beteiligungen

  • BFH, 01.12.1989 - III R 56/85

    1. Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel bei

  • BFH, 26.02.1988 - III R 321/84

    Anfall von Gewerbesteuer für das Betreiben eines gewerblichen Grundstückshandels

  • BFH, 20.12.1963 - VI 313/62 U

    Abgrenzung von Spekulationsgeschäften und Gewerbebetrieb bei Ankauf und Verkauf

  • BFH, 10.08.1983 - I R 120/80

    Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Vermögensverwaltung

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  • BFH, 05.09.1990 - X R 107/89

    Gewerblicher Grundstückshandel, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren

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Rechtsprechung
   BFH, 26.08.1993 - IV R 133/90   

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BFH, 26.08.1993 - IV R 133/90 (https://dejure.org/1993,1644)
BFH, Entscheidung vom 26.08.1993 - IV R 133/90 (https://dejure.org/1993,1644)
BFH, Entscheidung vom 26. August 1993 - IV R 133/90 (https://dejure.org/1993,1644)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 3

  • Wolters Kluwer

    Einzelunternehmen - Erhebungszeitraum - Gewerbebetrieb - Einbringung in Personengesellschaft - Ermittlung des Steuermeßbetrags - Gewerbeertrag - Anteiliger Abrundungsbetrag - Anteiliger Freibetrag - Sachliche Steuerpflicht - Rechtsformwechsel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 507
  • BB 1994, 207
  • BB 1994, 558
  • DB 1994, 2326
  • BStBl II 1995, 791
  • BFH/NV 1994, 20
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

    Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene

    Auszug aus BFH, 26.08.1993 - IV R 133/90
    Unternehmer eines Gewerbebetriebs, der zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehört, sind die Gesellschafter, soweit sie Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative ausüben können, und nicht die Personengesellschaft als solche (vgl. BFH-Beschluß vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, insbesondere unter C. III. 6. und 7.).

    Ein Unternehmensübergang bei einem Gewerbebetrieb, der mehrere Unternehmer hat, insbesondere also bei Personengesellschaften, liegt nicht vor, solange ihn mindestens einer der bisherigen Unternehmer fortführt, d. h. solange die Unternehmeridentität hinsichtlich des fortgeführten Unternehmens wenigstens teilweise bestehen bleibt (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 18. Mai 1972 I R 153/70, BFHE 106, 225, BStBl II 1972, 775; in BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348 unter 2.2.; vom 13. November 1984 VIII R 312/82, BFHE 143, 135, BStBl II 1985, 334; vom 19. Februar 1987 IV R 72/83, BFHE 149, 188, 195, BStBl II 1987, 570, 573; vom 19. Juli 1988 VIII R 220/79, BFH/NV 1989, 319; vom 19. Juli 1988 VIII R 242/80, BFH/NV 1989, 320; BFH-Beschluß in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, insbesondere unter III. 9. g).

    Da die Identität einer Person entscheidend ist, um einen Unternehmerwechsel im ganzen nach § 2 Abs. 5 GewStG auszuschließen, kommt es auch nicht darauf an, ob diese Person den Gewerbebetrieb allein oder zusammen mit neuen Unternehmern weiterbetreibt und auf welche Weise z. B. Anwachsung, Übertragung, Gesamtrechtsnachfolge, die Eigentumsanteile ausscheidender Unternehmer an dem fortgeführten Gewerbebetrieb auf den verbleibenden oder neu hinzutretenden Unternehmer übergehen (BFH in BFHE 106, 225, BStBl II 1972, 775; BFH-Beschluß in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C. III. 9. g).

    Eine Fortdauer der persönlichen Steuerpflicht läßt sich dabei auch nicht aus § 5 Abs. 2 GewStG herleiten (BFH-Urteil in BFHE 156, 502, BStBl II 1989, 664; BFH-Beschluß in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C. III. 7. b und 9. g).

  • BFH, 17.02.1989 - III R 36/85

    1. Ende der Gewerbesteuerpflicht bei Einbringung des Einzelunternehmens in eine

    Auszug aus BFH, 26.08.1993 - IV R 133/90
    Die Vorschriften über die Ermittlung des Gewerbeertrags knüpfen unmittelbar an die Bestimmung des Steuergegenstandes in § 2 GewStG an (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Februar 1989 III R 36/85, BFHE 156, 502, BStBl II 1989, 664).

    Eine Fortdauer der persönlichen Steuerpflicht läßt sich dabei auch nicht aus § 5 Abs. 2 GewStG herleiten (BFH-Urteil in BFHE 156, 502, BStBl II 1989, 664; BFH-Beschluß in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C. III. 7. b und 9. g).

    Aus § 5 GewStG folgt, daß dem jeweiligen Steuerschuldner auch nur der Teil der Steuerschuld zugerechnet werden kann, der auf die Dauer seiner persönlichen Steuerpflicht entfällt (vgl. BFH in BFHE 156, 502, BStBl II 1989, 664).

  • BFH, 12.01.1983 - IV R 177/80

    Zum Erfordernis der Unternehmensidentität beim Verlustabzug nach § 10 a GewStG

    Auszug aus BFH, 26.08.1993 - IV R 133/90
    Unter Berücksichtigung dieser Merkmale muß ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang zwischen den Betätigungen bestehen (vgl. BFH-Urteile vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425; vom 19. Dezember 1984 I R 165/80, BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403; vom 24. April 1990, VIII R 424/83, BFH/NV 1991, 804 - nur Leitsatz veröffentlicht -).

    Unternehmensgleichheit ist danach zum Beispiel bejaht worden bei den nacheinander ausgeübten Betätigungen des Betriebs einer Hotel- und Bahnhofswirtschaft (Urteil des Reichsfinanzhofs vom 21. Dezember 1938 VI 730/38, RStBl 1939, 372) sowie eines Großrestaurants und des Betriebs einer Imbißstube mit Lebensmitteleinzelhandel (BFH in BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425).

  • BFH, 01.12.1960 - IV 353/60 U

    Voraussetzung für die Geltendmachung des Gewerbeverlustes - Vorliegen einer

    Auszug aus BFH, 26.08.1993 - IV R 133/90
    Dagegen ist die Unternehmensgleichheit verneint worden bei dem Übergang vom Betrieb eines Kaufhauses oder eines Wein- und Spirituosenhandels auf die Immobilienvermittlung (BFH-Urteile vom 1. Dezember 1960 IV 353/60 U, BFHE 72, 173, BStBl III 1961, 65; vom 28. April 1977 IV R 165/76, BFHE 122, 307, BStBl II 1977, 666).

    Dementsprechend kann der Freibetrag einem Steuerpflichtigen auch mehrfach gewährt werden, wenn er mehrere Gewerbebetriebe unterhält (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 72, 173, BStBl III 1961, 65; vom 19. November 1985 VIII R 310/83, BStBl II 1986, 719; vom 25. April 1989 VIII R 294/84, BFH/NV 1990, 261; Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, 8. Aufl., § 11 Anm. 4; Glanegger/Güroff, a. a. O., § 11 Anm. 3 a).

  • BFH, 18.05.1972 - I R 153/70

    Kein Unternehmerwechsel bei Fortführung eines bisher zum Gesamtgut einer

    Auszug aus BFH, 26.08.1993 - IV R 133/90
    Ein Unternehmensübergang bei einem Gewerbebetrieb, der mehrere Unternehmer hat, insbesondere also bei Personengesellschaften, liegt nicht vor, solange ihn mindestens einer der bisherigen Unternehmer fortführt, d. h. solange die Unternehmeridentität hinsichtlich des fortgeführten Unternehmens wenigstens teilweise bestehen bleibt (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 18. Mai 1972 I R 153/70, BFHE 106, 225, BStBl II 1972, 775; in BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348 unter 2.2.; vom 13. November 1984 VIII R 312/82, BFHE 143, 135, BStBl II 1985, 334; vom 19. Februar 1987 IV R 72/83, BFHE 149, 188, 195, BStBl II 1987, 570, 573; vom 19. Juli 1988 VIII R 220/79, BFH/NV 1989, 319; vom 19. Juli 1988 VIII R 242/80, BFH/NV 1989, 320; BFH-Beschluß in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, insbesondere unter III. 9. g).

    Da die Identität einer Person entscheidend ist, um einen Unternehmerwechsel im ganzen nach § 2 Abs. 5 GewStG auszuschließen, kommt es auch nicht darauf an, ob diese Person den Gewerbebetrieb allein oder zusammen mit neuen Unternehmern weiterbetreibt und auf welche Weise z. B. Anwachsung, Übertragung, Gesamtrechtsnachfolge, die Eigentumsanteile ausscheidender Unternehmer an dem fortgeführten Gewerbebetrieb auf den verbleibenden oder neu hinzutretenden Unternehmer übergehen (BFH in BFHE 106, 225, BStBl II 1972, 775; BFH-Beschluß in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C. III. 9. g).

  • BFH, 12.01.1978 - IV R 26/73

    Berücksichtigung des Gewerbeverlustes bei Einbringung eines Einzelunternehmens in

    Auszug aus BFH, 26.08.1993 - IV R 133/90
    Für die Frage der Identität der Betätigungen kommt es auf das Gesamtbild an, das sich aus ihren wesentlichen Merkmalen ergibt, wie insbesondere der Art der Betätigung, dem Kunden- und Lieferantenkreis, die Arbeitnehmerschaft, der Geschäftsleitung, den Betriebsstätten sowie dem Umfang und der Zusammensetzung des Aktivvermögens (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 1978, IV R 26/73, BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348).

    Ein Unternehmensübergang bei einem Gewerbebetrieb, der mehrere Unternehmer hat, insbesondere also bei Personengesellschaften, liegt nicht vor, solange ihn mindestens einer der bisherigen Unternehmer fortführt, d. h. solange die Unternehmeridentität hinsichtlich des fortgeführten Unternehmens wenigstens teilweise bestehen bleibt (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 18. Mai 1972 I R 153/70, BFHE 106, 225, BStBl II 1972, 775; in BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348 unter 2.2.; vom 13. November 1984 VIII R 312/82, BFHE 143, 135, BStBl II 1985, 334; vom 19. Februar 1987 IV R 72/83, BFHE 149, 188, 195, BStBl II 1987, 570, 573; vom 19. Juli 1988 VIII R 220/79, BFH/NV 1989, 319; vom 19. Juli 1988 VIII R 242/80, BFH/NV 1989, 320; BFH-Beschluß in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, insbesondere unter III. 9. g).

  • BFH, 19.07.1988 - VIII R 220/79

    Rechtmäßigkeit der Umrechnung und Herabsetzung des einheitlichen

    Auszug aus BFH, 26.08.1993 - IV R 133/90
    Ein Unternehmensübergang bei einem Gewerbebetrieb, der mehrere Unternehmer hat, insbesondere also bei Personengesellschaften, liegt nicht vor, solange ihn mindestens einer der bisherigen Unternehmer fortführt, d. h. solange die Unternehmeridentität hinsichtlich des fortgeführten Unternehmens wenigstens teilweise bestehen bleibt (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 18. Mai 1972 I R 153/70, BFHE 106, 225, BStBl II 1972, 775; in BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348 unter 2.2.; vom 13. November 1984 VIII R 312/82, BFHE 143, 135, BStBl II 1985, 334; vom 19. Februar 1987 IV R 72/83, BFHE 149, 188, 195, BStBl II 1987, 570, 573; vom 19. Juli 1988 VIII R 220/79, BFH/NV 1989, 319; vom 19. Juli 1988 VIII R 242/80, BFH/NV 1989, 320; BFH-Beschluß in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, insbesondere unter III. 9. g).
  • BFH, 19.12.1984 - I R 165/80

    Geltendmachung von Gewerbeverlusten - Unternehmensgleichheit - Zweigliedrige OHG

    Auszug aus BFH, 26.08.1993 - IV R 133/90
    Unter Berücksichtigung dieser Merkmale muß ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang zwischen den Betätigungen bestehen (vgl. BFH-Urteile vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425; vom 19. Dezember 1984 I R 165/80, BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403; vom 24. April 1990, VIII R 424/83, BFH/NV 1991, 804 - nur Leitsatz veröffentlicht -).
  • BFH, 25.04.1989 - VIII R 294/84

    Besonderheiten bei der Erhebung der Gewerbesteuer - Beschäftigung der Ehefrau im

    Auszug aus BFH, 26.08.1993 - IV R 133/90
    Dementsprechend kann der Freibetrag einem Steuerpflichtigen auch mehrfach gewährt werden, wenn er mehrere Gewerbebetriebe unterhält (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 72, 173, BStBl III 1961, 65; vom 19. November 1985 VIII R 310/83, BStBl II 1986, 719; vom 25. April 1989 VIII R 294/84, BFH/NV 1990, 261; Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, 8. Aufl., § 11 Anm. 4; Glanegger/Güroff, a. a. O., § 11 Anm. 3 a).
  • BFH, 24.04.1990 - VIII R 424/83

    Anmerkung zu einem Urteil

    Auszug aus BFH, 26.08.1993 - IV R 133/90
    Unter Berücksichtigung dieser Merkmale muß ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang zwischen den Betätigungen bestehen (vgl. BFH-Urteile vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425; vom 19. Dezember 1984 I R 165/80, BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403; vom 24. April 1990, VIII R 424/83, BFH/NV 1991, 804 - nur Leitsatz veröffentlicht -).
  • BFH, 28.04.1977 - IV R 165/76

    Kein Abzug von Gewerbeverlusten bei fehlender Unternehmensidentität

  • BFH, 19.02.1987 - IV R 72/83

    Ausgleichszahlungen an Kommissionsagenten als laufender Gewinn

  • BFH, 19.11.1985 - VIII R 310/83

    Toto- und Lotto-Annahmestelle kann mit Tabakwareneinzelhandel einen einheitlichen

  • BFH, 13.11.1984 - VIII R 312/82

    Personenhandelsgesellschaft - Beteiligung - Unternehmeridentität -

  • BFH, 19.07.1988 - VIII R 242/80

    Anforderungen an die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages

  • BFH, 25.04.2018 - IV R 8/16

    Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der

    Ein Unternehmensübergang bei einem Gewerbebetrieb, der mehrere Unternehmer hat, insbesondere also bei Personengesellschaften, liegt aber nicht vor, solange ihn mindestens einer der bisherigen Unternehmer fortführt, d.h. solange die Unternehmeridentität hinsichtlich des fortgeführten Unternehmens wenigstens teilweise (partielle Unternehmeridentität) bestehen bleibt (BFH-Urteil vom 26. August 1993 IV R 133/90, BFHE 172, 507, BStBl II 1995, 791).

    Bis zum Rechtsformwechsel ist die Personengesellschaft gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer, ungeachtet des Umstands, dass dieser die Unternehmereigenschaft fehlt und die Gesellschafter die (Mit-)Unternehmer des Gewerbebetriebs sind (BFH-Urteile in BFHE 172, 507, BStBl II 1995, 791, und in BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742).

    d) Der Wechsel des Steuerschuldners (§ 5 GewStG) bedingt allerdings, dass dem jeweiligen Steuerschuldner nur der Teil der Steuerschuld zugerechnet werden kann, der auf die Dauer seiner persönlichen Steuerpflicht entfällt (BFH-Urteile vom 17. Februar 1989 III R 36/85, BFHE 156, 502, BStBl II 1989, 664, und in BFHE 172, 507, BStBl II 1995, 791, jeweils für den umgekehrten Fall der Einbringung).

    Die Vorschriften über die Ermittlung des Gewerbeertrags knüpfen mithin unmittelbar an die Bestimmung des Steuergegenstands in § 2 GewStG und damit an die sachliche Steuerpflicht an (BFH-Urteil in BFHE 172, 507, BStBl II 1995, 791).

    Soweit der Senat in dem Urteil in BFHE 172, 507, BStBl II 1995, 791 in einem obiter dictum eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, hält er daran nicht mehr fest.

  • FG Münster, 23.01.2007 - 13 K 3543/04

    Folgen eines Rechtsformwechsels während des Erhebungszeitraums für einen

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. August 1993 IV R 133/90 (BFHE 172, 507, BStBI II 1995, 791) könne er wegen des Nichtanwendungserlasses vom 25. Oktober 1995 (BStBI l 1995, 708) nicht berücksichtigen.

    Mit der Klage bestreitet die Klägerin die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags der Höhe nach unter Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 172, 507, BStBI II 1995, 791.

    Da kein Unternehmerwechsel erfolgt, endet zum Zeitpunkt des Rechtsformwechsels auch nicht die sachliche Steuerpflicht (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH, Urteile vom 26. August 1993 IV R 133/90, BFHE 172, 507, BStBI II 1995, 791;vom 17. Februar 1989 III R 36/85, BFHE 156, 502, BStBI II 1989, 664;vom 19. Juli 1988 VIII R 242/80, BFH/NV 1989, 320;Beschlüsse vom 12. Juni 1996 IV B 133/95, BFHE 180, 450, BStBI II 1997, 82; vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBI II 1993, 616; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 1993 6 K 141/91, EFG 1994, 496; Gösch in Blümich, EStG, KStG, GewStG, § 5 GewStG Rn. 9a).

    Der Staffeltarif nach § 11 Absatz 2 Nr. 1 GewStG wird nach Abzug des anteiligen Freibetrages auf den verbleibenden Gewerbeertrag des jeweiligen Steuerschuldners angewendet (ländereinheitlicher Nichtanwendungserlass zum Urteil des BFH in BFHE 172, 507, BStBI II 1995, 791 vom 25. Oktober 1995, BStBI l 1995, 708; Boveleth, NWB Fach 5 S. 1361 ).

    Der Rechtsformwechsel hat dann allein zur Folge, dass der für den gesamten Erhebungszeitraum zu ermittelnde Steuermessbetrag auf die jeweiligen Steuerschuldner aufzuteilen und ihnen gegenüber getrennt festzusetzen ist, wenn - wie hier - die sachliche Steuerpflicht unverändert fortbesteht (BFH in BFHE 172, 507, BStBI II 1995, 791; in BFHE 156, 502, BStBI II 1989, 664; jeweils m.w.N.; gl.A. Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl. 2006, § 2 Anm, 228 unter d); Gösch in Blümich, § 5 GewStG Rn. 76 und § 11 GewStG Rn. 11; Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 11 Anm. 6 f.; NN, HFR 1985, 556; Pauka, DB 1991, 1402).

    Der Senat hält diese Entscheidung im Übrigen durch die Rechtsprechung des BFH in BFHE 172, 507, BStBI II 1995, 791 für sachlich überholt.

  • FG Münster, 05.11.2021 - 14 K 2364/21

    Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille

    Auch nach der Rechtsprechung des BFH sind Unternehmer eines Gewerbebetriebs, der zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehört, die Gesellschafter der Personengesellschaft und nicht etwa die Personengesellschaft als solche (BFH, Urteile vom 25.04.2018 IV R 8/16,BStBl II 2018, 484, vom 26.08.1993 IV R 133/90, BStBl II 1995, 791 m. w. Nachw.).

    (BFH, Urteil vom 26.08.1993 IV R 133/90, BStBl II 1995, 791 m. w. Nachw.).

  • BFH, 12.06.1996 - IV B 133/95

    Folgen für das Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft für

    Diese Entscheidung entsprach der langjährigen Rechtsprechung des BFH und zuvor bereits des Reichsfinanzhofs (vgl. C II. 1. des Beschlusses. In diesem Sinne haben im Anschluß an die Entscheidung des Großen Senats auch die Einzelsenate des BFH entschieden, so im Urteil vom 26. August 1993 IV R 133/90 (BFHE 172, 507, BStBl II 1995, 791) zur Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft, im Urteil vom 14. September 1993 VIII R 84/90 (BFHE 174, 233, BStBl II 1994, 764) zur Verschmelzung von Personengesellschaften, im Urteil vom 7. Dezember 1993 VIII R 160/86 (BFHE 173, 371, BStBl II 1994, 331) zum Verlustabzug beim Tode eines Gesellschafters, im Urteil vom 16. Februar 1994 XI R 50/88 (BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364) zum Gesellschafterwechsel bei einer Partenreederei, im Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 137/91 (BFHE 173, 547, BStBl II 1994, 477) zur Einbringung des Betriebs einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform der GbR in eine KG als neue Besitzpersonengesellschaft.

    Von dieser Rechtslage gehen die von der Klägerin angeführten BFH-Urteile vom 8. Februar 1995 I R 127/93 (Deutsches Steuerrecht 1995, 1148) und in BFHE 172, 507, BStBl II 1995, 791 aus.

  • FG Sachsen, 13.01.2016 - 8 K 863/14

    Berücksichtigung des gesamten Freibetrags bei der Festsetzung des

    Da jedoch in der Person des übrigbleibenden Gesellschafters partiell noch eine Identität des Unternehmers gegeben ist, liegt eine Übertragung eines Unternehmens im Ganzen, für die der Betrieb durch den bisherigen Unternehmer als eingestellt und durch den neuen Unternehmer als neu eröffnet gilt (§ 2 Abs. 5 GewStG ) und deshalb der Freibetrag für jeden Betrieb zu gewähren ist, nicht vor (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u.a. BFH - Urteil vom 26. August 1993 IV R 133/90, BStBl II 1995, 791 ).

    Auch der BFH hat sich - ohne dies abschließend entscheiden zu müssen - dafür ausgesprochen, den Abrundungsbetrag und Freibetrag nach § 11 GewStG zeitanteilig aufzuteilen und die auf die jeweiligen Steuerschuldner entfallenden Gewerbeerträge um die so ermittelten Teilbeträge zu kürzen, denn mit einem solchen Vorgehen werde hinreichend berücksichtigt, dass mit dem Freibetrag ein fiktiver Unternehmerlohn in typisierender Form bei Gewerbetreibenden in der Rechtsform eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft Berücksichtigung finden soll (BFH - Urteil vom 26. August 1993 IV R 133/90, a.a.O.).

  • BFH, 19.06.2001 - IV B 86/00

    Betriebseinstellung - Überführung eines Grundstücks - Überführung ins

    Sie ist vielmehr durch die BFH-Rechtsprechung geklärt (vgl. insbesondere Urteil vom 26. August 1993 IV R 133/90, BFHE 172, 507, BStBl II 1995, 791).

    Auf welche Weise die Eigentumsanteile auf den hinzutretenden Unternehmer übergehen, ist ohne Bedeutung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 172, 507, BStBl II 1995, 791, unter 2. b, a.E.; unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 18. Mai 1972 I R 153/70, BFHE 106, 225, BStBl II 1972, 775; Lenski/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, § 5 Anm. 11).

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Rechtsprechung
   BFH, 27.10.1993 - XI R 99/90   

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BFH, 27.10.1993 - XI R 99/90 (https://dejure.org/1993,1219)
BFH, Entscheidung vom 27.10.1993 - XI R 99/90 (https://dejure.org/1993,1219)
BFH, Entscheidung vom 27. Oktober 1993 - XI R 99/90 (https://dejure.org/1993,1219)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 14 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Rechnung - Übergabe des Papiers - Adressat - Abstrakter Gefährdungstatbestand

  • rechtsportal.de

    UStG (1980) § 14 Abs. 3

  • Der Betrieb

    Ausstellung von Rechnungen für angebliche Kfz-Reparaturen - Unmittelbare Weiterleitung an Versicherung - Begebung auch durch Weiterleitung an Dritte (Versicherung) - Verhütung von Mißbrauch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 555
  • NJW 1994, 2720 (Ls.)
  • BB 1994, 207
  • BB 1994, 996
  • DB 1994, 360
  • BStBl II 1994, 277
  • BFH/NV 1994, 20
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 21.02.1980 - V R 146/73

    Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldet, wenn nicht beabsichtigt, die in

    Auszug aus BFH, 27.10.1993 - XI R 99/90
    Als Korrektiv für Härtefälle kommen nach der Rechtsprechung allenfalls Billigkeitsmaßnahmen in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1980 V R 146/73, BFHE 129, 569, BStBl II 1980, 283; BVerfG-Beschluß in Inf 1992, 431; vgl. auch Abschn. 190 Abs. 3 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1992; Wagner in Sölch/Ringleb/ List, Umsatzsteuergesetz, Stand März 1988, § 14 Rdnrn. 191f.).
  • BFH, 05.08.1988 - X R 66/82

    Ein Privatmann schuldet die vom Käufer in einem Vertrag über den Verkauf eines

    Auszug aus BFH, 27.10.1993 - XI R 99/90
    Der gesetzliche Tatbestand verlangt weder, daß der Aussteller der Rechnung (bzw. der Urkunde) die mißbräuchliche Verwendung der Rechnung durch den Rechnungsempfänger kennt, noch ist eine dahingehende Absicht erforderlich (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. August 1988 X R 66/82, BFHE 155, 193, BStBl II 1988, 1019, und vom 30. Juli 1992 V R 73/88, BFH/NV 1993, 443; BFH-Beschluß vom 23. Juli 1992 V B 90/91, BFH/NV 1993, 334).
  • BFH, 30.07.1992 - V R 73/88

    Steuerpflichtigkeit des Nichtunternehmers bei Ausstellung von Urkunden mit

    Auszug aus BFH, 27.10.1993 - XI R 99/90
    Der gesetzliche Tatbestand verlangt weder, daß der Aussteller der Rechnung (bzw. der Urkunde) die mißbräuchliche Verwendung der Rechnung durch den Rechnungsempfänger kennt, noch ist eine dahingehende Absicht erforderlich (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. August 1988 X R 66/82, BFHE 155, 193, BStBl II 1988, 1019, und vom 30. Juli 1992 V R 73/88, BFH/NV 1993, 443; BFH-Beschluß vom 23. Juli 1992 V B 90/91, BFH/NV 1993, 334).
  • BFH, 10.12.1981 - V R 3/75

    § 63 Nr. 3 KO schließt die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 14 Abs. 3 UStG

    Auszug aus BFH, 27.10.1993 - XI R 99/90
    § 14 Abs. 3 UStG 1980 wäre bei dieser Auslegung eine Art "Ausfallhaftung" und damit in seiner Zielsetzung und in seinem Anwendungsbereich entscheidend reduziert (so BFH-Urteil vom 10. Dezember 1981 V R 3/75, BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229).
  • BFH, 16.03.1993 - XI R 103/90

    Ein unberechtigter Steuerausweis i. S. des § 14 Abs. 3 UStG liegt nur dann vor,

    Auszug aus BFH, 27.10.1993 - XI R 99/90
    Bei dieser Willensbetätigung genügt es, wenn der Aussteller in Kauf nimmt, daß der Adressat von dem Papier als Rechnung Gebrauch macht (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1993 XI R 103/90, BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531).
  • BVerfG, 05.05.1992 - 2 BvR 271/92

    Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 UStG

    Auszug aus BFH, 27.10.1993 - XI R 99/90
    Dementsprechend ist die Vorschrift als (abstrakter) Gefährdungstatbestand gefaßt (so auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 5. Mai 1992 2 BvR 271/92, Die Information über Steuer und Wirtschaft - Inf - 1992, 431).
  • BFH, 23.07.1992 - V B 90/91

    Steuerrechtliche Wirkungen einer missbräuchlichen Rechnungsbegehung

    Auszug aus BFH, 27.10.1993 - XI R 99/90
    Der gesetzliche Tatbestand verlangt weder, daß der Aussteller der Rechnung (bzw. der Urkunde) die mißbräuchliche Verwendung der Rechnung durch den Rechnungsempfänger kennt, noch ist eine dahingehende Absicht erforderlich (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. August 1988 X R 66/82, BFHE 155, 193, BStBl II 1988, 1019, und vom 30. Juli 1992 V R 73/88, BFH/NV 1993, 443; BFH-Beschluß vom 23. Juli 1992 V B 90/91, BFH/NV 1993, 334).
  • Drs-Bund, 17.03.1967 - BT-Drs V/1581
    Auszug aus BFH, 27.10.1993 - XI R 99/90
    Zweck des § 14 Abs. 3 UStG 1980 ist es, Mißbräuche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern (vgl. den Bericht des Finanzausschusses über den Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes - Nettoumsatzsteuer -, BTDrucks 5/1581, S. 15).
  • BFH, 15.10.1998 - V R 38/97

    Rechnungsberichtigung bei unzulässigem Steuerausweis

    Wer mit einer Rechnung das Umsatzsteueraufkommen gefährdet oder beschädigt, muß hierfür einstehen, ohne daß es dabei auf ein vorwerfbares Verhalten ankommt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1993 XI R 99/90, BFHE 172, 555, BStBl II 1994, 277, und vom 5. Februar 1998 V R 65/97, BFHE 185, 302, BStBl II 1998, 415).
  • BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94

    Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit

    Sie soll durch die Haftungsfolge von mißbräuchlicher Rechnungsausstellung abhalten (vgl. BFHE 172, 555, 557).
  • BFH, 13.11.1996 - XI R 69/95

    Zur Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG 1991 im Rahmen der Differenzsteuerung nach §

    Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, Mißbräuche und die damit verbundene Gefährdung des Steueraufkommens zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Oktober 1993 XI R 99/90, BFHE 172, 555, BStBl II 1994, 277, m. w. N.).

    Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zum Senatsurteil in BFHE 172, 555, BStBl II 1994, 277.

  • BFH, 21.06.1994 - VII R 34/92

    Konkursverwalter - Offen ausgewiesene Umsatzsteuer

    Bei der Bewertung der Pflichtverletzung des Klägers unter dem Gesichtspunkt seines individuellen Verschuldens sind jene gesetzgeberischen Gründe, die zur Einführung und Aufrechterhaltung der strengen Folgen der Begebung einer ungerechtfertigten Rechnung in § 14 Abs. 3 UStG geführt haben (Gefährdungshaftung; st. Rspr., vgl. nur BFH-Urteile vom 21. Februar 1980 V R 146/73, BFHE 129, 569, BStBl II 1980, 283, und vom 27. Oktober 1993 XI R 99/90, BFHE 172, 555, BStBl II 1994, 277 m. w. N.), nur insoweit von Bedeutung, als sie für einen Konkursverwalter als zur Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters Verpflichteten Anlaß zu besonderer Sorgfalt bei jedweder Rechnungsausstellung sind.
  • FG Saarland, 12.05.2011 - 1 K 1304/06

    Unrichtige oder ungenaue Leistungsbeschreibung (§ 14 Abs. 3 UStG 1980)

    - Reparaturrechnungen nach vorgetäuschten Verkehrsunfällen, wobei ungewiss war, ob und in welchem Umfang die Fahrzeuge repariert wurden (BFH vom 27. Oktober 1993 XI R 99/90, BStBl II 1994, 277).
  • FG Hessen, 11.05.1998 - 6 K 4534/91

    Unberechtigter Steuerausweis bei Vorausrechnung

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  • FG Baden-Württemberg, 09.07.1997 - 12 K 155/96

    Anspruch auf Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Erlass von

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  • FG Köln, 20.09.2001 - 10 K 535/96

    Qualifizierung einer Informations- und Bevorzugungsleistung; Ausstellen

    (2) Reparaturrechnungen nach vorgetäuschten Verkehrsunfällen, wobei ungewiss war, ob und in welchem Umfang die Fahrzeuge repariert wurden (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1993 XI R 99/90, BFHE 172, 555 , BStBl II 1994, 277).
  • FG Hamburg, 08.08.1996 - VI 132/93

    Versagung des Vorsteuerabzugs; Lieferung in Form eines Wechsels der

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  • BFH, 17.02.1994 - VII B 168/93
    Sie wäre dann lediglich eine Art Ausfallhaftung und damit in ihrer Zielsetzung und in ihrem Anwendungsbereich entscheidend reduziert (BFH-Urteile vom 10. Dezember 1981 V R 3/75, BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229, [BFH 10.12.1981 - V R 3/75] und vom 27. Oktober 1993 XI R 99/90, BFHE 172, 555).
  • FG Nürnberg, 23.04.2001 - II 538/00

    Erlaß der entstandenen Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis gem. § 14

  • FG Hamburg, 16.02.1998 - II 386/97

    Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt (FA); Ordnungsgemäße

  • FG Hamburg, 05.07.1999 - II 417/99

    Rechtsfolge des Vorliegens einer Scheinrechnung; Zweck des § 14 Abs. 3

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Rechtsprechung
   BFH, 10.11.1993 - II R 39/91   

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https://dejure.org/1993,1168
BFH, 10.11.1993 - II R 39/91 (https://dejure.org/1993,1168)
BFH, Entscheidung vom 10.11.1993 - II R 39/91 (https://dejure.org/1993,1168)
BFH, Entscheidung vom 10. November 1993 - II R 39/91 (https://dejure.org/1993,1168)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 404
  • NJW 1994, 1752 (Ls.)
  • BB 1994, 207
  • DB 1994, 312
  • BStBl II 1994, 187
  • BFH/NV 1994, 20
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Auszug aus BFH, 10.11.1993 - II R 39/91
    Ein bei seiner Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil i. S. von § 105 Abs. 4 Satz 3 FGO ist als nicht mit Gründen versehen anzusehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach seiner Verkündung niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben werden (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92, HFR 1993, 674; NJW 1993, 2603).

    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat für den Fall der Verkündung des Urteils in der mündlichen Verhandlung oder in einem eigens anberaumten Verkündungstermin das Wort "alsbald" i. S. dieser Vorschrift in seinem Beschluß vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 674, Neue Juristische Wochenschrift 1993, 2603) so ausgelegt, daß Tatbestand und Entscheidungsgründe binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben werden müssen.

  • BFH, 10.11.1987 - VII R 47/87

    Revision - Absoluter Revisionsgrund - Nicht mit Gründen versehen - Urteil -

    Auszug aus BFH, 10.11.1993 - II R 39/91
    Im Falle der Zustellung an Verkündungs Statt, wie sie das FG in der mündlichen Verhandlung vom 28. August 1990 beschlossen hat, muß das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle übergeben werden (§ 104 Abs. 2 FGO); entsprechend § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO genügt die Niederlegung der von den Berufsrichtern unterschriebenen Urteilsformel (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. November 1987 VII R 47/87, BFHE 151, 328, BStBl II 1988, 283, 284, m. w. N.).

    Da es jedoch in diesen Fällen an einer Verkündung des Urteils fehlt, beginnt nach Auffassung des Senats die Frist von fünf Monaten hier mit dem Ablauf des Tages, an dem das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung (§ 105 Abs. 4 Satz 2 FGO) tatsächlich der Geschäftsstelle übergeben wurde, spätestens mit dem Ablauf desjenigen Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle nach § 104 Abs. 2 FGO zu übergeben gewesen wäre, d. h. nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 104 Abs. 2 FGO (vgl. BFH in BFHE 151, 328, BStBl II 1988, 283, 284).

  • BFH, 06.11.1985 - II R 217/85

    Finanzgerichtsverfahren - Revision - Urteilsverkündung - Zustellung -

    Auszug aus BFH, 10.11.1993 - II R 39/91
    Ferner können die Beteiligten bei einem Vorgehen nach § 104 Abs. 2 FGO schon vor der Zustellung des vollständigen Urteils Kenntnis von der im Tenor bei der Geschäftsstelle niedergelegten Entscheidung des Gerichts erhalten, da ihnen schon vor Zustellung auf Anfrage bekanntzugeben ist, welche Entscheidung der Geschäftsstelle übergeben wurde (vgl. BFH-Urteil vom 6. November 1985 II R 217/85, BFHE 145, 120, BStBl II 1986, 175, 176).
  • BFH, 22.02.1980 - VI R 132/79

    Berufsrichter - Rechtsmittelbelehrung - Entscheidungsgründe - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BFH, 10.11.1993 - II R 39/91
    Unter diesen Umständen kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob das FG seine Entscheidung innerhalb der 14-Tage-Frist des § 104 Abs. 2 FGO getroffen hat, welche Folgen eine eventuelle verspätete Beschlußfassung hätte sowie ferner, ob in der verspäteten Übergabe eines rechtzeitig beschlossenen Urteils - für sich gesehen - ein Verfahrensfehler zu erblicken wäre (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 1980 VI R 132/79, BFHE 130, 126, BStBl II 1980, 398).
  • BFH, 07.10.1998 - II B 43/98

    Urteil; Zustellung

    a) Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, daß die Beteiligten einen Anspruch darauf haben, daß ihnen die nach § 104 Abs. 2 FGO bzw. gemäß dem wortgleichen § 116 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Geschäftsstelle übergebene Urteilsformel auf Anfrage bekanntzugeben ist (so BFH-Urteil vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187, sowie Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 24. Juni 1971 I CB 4.69, BVerwGE 38, 220).

    Ferner ist höchstrichterlich geklärt, daß bei Zustellung des Urteils an Verkündungs Statt gemäß § 104 Abs. 2 FGO entsprechend § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO nur die Urteilsformel binnen zweier Wochen nach der mündlichen Verhandlung bei der Geschäftsstelle niederzulegen ist (so BFH-Urteile vom 30. Oktober 1974 I R 40/72, BFHE 114, 85, BStBl II 1975, 232, sowie BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187), und daß es einen Verfahrensmangel darstellt, wenn dies nicht geschieht, dieser Mangel aber weder eine Revision noch deren Zulassung begründen kann, solange nicht dargetan oder sonst erkennbar ist, daß die Urteilsformel bei fristgemäßer Niederlegung anders als im zugestellten Urteil gelautet hätte (so BFH-Urteil vom 22. Februar 1980 VI R 132/79, BFHE 130, 126, sowie BVerwG-Beschluß vom 24. April 1970 I B 129.67, NJW 1970, 2132).

    Weiter ist höchstrichterlich geklärt, daß für das Abfassen der Urteilsgründe noch einmal fünf Monate zur Verfügung stehen (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603, sowie BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187), bevor ein Urteil als nicht mehr mit Gründen versehen zu gelten hat.

  • BFH, 12.03.2004 - VII B 239/02

    Niederlegung des Urteils bei der Geschäftsstelle

    Jedoch hat der BFH in Fortführung jenes Beschlusses bereits mehrfach ausgesprochen, dass in diesem Falle die Fünf-Monats-Frist mit dem Ablauf des Tages beginne, an dem das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO der Geschäftsstelle übergeben worden ist, spätestens jedoch mit dem Ablauf desjenigen Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle nach dieser Vorschrift bzw. nach § 104 Abs. 2 FGO hätte übergeben werden müssen (BFH-Urteile vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187; vom 21. August 1997 V R 30/97, BFH/NV 1998, 589, und vom 7. Juli 1999 VIII R 81/98, BFH/NV 1999, 1626; BFH-Beschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177; Senatsurteil vom 13. August 1998 VII R 30/98, BFH/NV 1999, 208).
  • BFH, 18.04.1996 - V R 25/95

    Überschreitung der Fünf-Monate-Frist für Übergabe eines vollständig abgefaßten

    Den vom GmS-OGB entwickelten Rechtsgrundsätzen schließt sich der erkennende Senat - wie zuvor andere Senate des Bundesfinanzhofs (- BFH -, Urteile vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187; vom 23. August 1994 VI R 33/94, BFH/NV 1995, 239, m. w. N.) - für die Auslegung der entsprechenden Vorschriften der Finanzgerichtsordnung an.
  • BFH, 07.07.1999 - VIII R 81/98

    Refinanzierungszinsen - Werbungskosten - Einkünften aus Kapitalvermögen -

    Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für den hier zu entscheidenden Fall der Zustellung des Urteils an Stelle einer Verkündung mit der Maßgabe, daß die Frist nicht mit der Verkündung, sondern mit der tatsächlichen Übergabe der unterschriebenen Urteilsformel, spätestens aber mit Ablauf des Tages beginnt, an dem die unterschriebene Urteilsformel der Geschäftsstelle gemäß § 104 Abs. 2, 2. Halbsatz FGO zu übergeben gewesen wäre (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187; in BFH/NV 1998, 589).
  • BFH, 26.02.1998 - III B 214/96

    Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserforderis - Klärungsbedürftigkeit -

    Da das Urteil ausweislich der FG-Akten jedenfalls innerhalb einer Frist von fünf Monaten nach Abschluß der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187) der Geschäftsstelle übergeben worden ist, hat die Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist keine prozessualen Folgen (Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 104 FGO Rz. 34, m.w.N.; BFH-Entscheidungen vom 21. Januar 1972 VI B 118/70, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 104, Rechtsspruch 6, Neue Juristische Wochenschrift 1972, 1592; vom 22. Februar 1980 VI R 132/79, BFHE 130, 126, BStBl II 1980, 398, und vom 14. März 1990 X R 52/88, BFH/NV 1991, 49).
  • BFH, 17.09.1997 - II R 37/96
    Da es jedoch in diesen Fällen an einer Verkündung des Urteils fehlt, beginnt nach der Rechtsprechung des Senats die Frist von fünf Monaten hier mit dem Ablauf des Tages, an dem das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung (§ 105 Abs. 4 Satz 2 FGO ) tatsächlich der Geschäftsstelle übergeben wurde, spätestens mit Ablauf desjenigen Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle nach § 104 Abs. 2 FGO zu übergeben gewesen wäre (vgl. Senatsentscheidung vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187 , m.w.N.).
  • BFH, 21.08.1997 - V R 30/97

    Alsbaldige Niederlegung des Tatbestands, der Entscheidungsgründe nach Verkündung

    Die Frist von fünf Monaten beginnt in diesem Fall mit dem Ablauf des Tages, an dem das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung (vgl. § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO) tatsächlich der Geschäftsstelle übergeben wurde, spätestens mit dem Ablauf desjenigen Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle nach § 104 Abs. 2 FGO zu übergeben gewesen wäre, d. h. nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 104 Abs. 2 FGO (BFH-Urteil vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187).
  • BFH, 18.10.1999 - IX R 28/99

    Zulassungsfreie Revision; Entscheidung ohne Gründe

    Geschieht dies nicht, gilt ein bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil i.S. des § 138 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung, der § 105 Abs. 4 FGO entspricht, als nicht mit Gründen versehen (vgl. BFH-Urteil vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187).
  • BFH, 25.03.1998 - XI R 41/97

    Pflicht zur vollständig abgefassten Übergabe eines bei der Verkündung noch nicht

    Geschieht dies nicht, gilt ein bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil i. S. des § 138 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung, der § 105 Abs. 4 FGO entspricht, als nicht mit Gründen versehen (vgl. BFH-Urteil vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187).
  • BFH, 17.01.1996 - II R 88/94

    Revisibilität von landesrechtlichen Vorschriften des Grunderwerbsteuerrechts -

    Auf die Revision der Klägerin hob der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 10. November 1993 II R 39/91 (BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187) wegen Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das FG-Urteil auf.
  • BFH, 08.11.1996 - I B 56/96

    Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine zulassungsfreie Revision

  • BFH, 25.08.1997 - V R 31/97

    Alsbaldige Niederlegung des Urteils im Falle der Zustellung des Urteils an

  • BFH, 17.05.1995 - II R 98/94

    Nichtzustellung eines ordnungsgemäß schriftlich begründeten Urteils als

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Rechtsprechung
   BFH, 06.10.1993 - I B 65/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1505
BFH, 06.10.1993 - I B 65/93 (https://dejure.org/1993,1505)
BFH, Entscheidung vom 06.10.1993 - I B 65/93 (https://dejure.org/1993,1505)
BFH, Entscheidung vom 06. Oktober 1993 - I B 65/93 (https://dejure.org/1993,1505)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    KStG 1984 § 8 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung des Verlustrücktrags - Einkommen - Nicht ausgeschütteter Teil - Rücktragsjahr - Vorabausschüttung - Verwendbares Eigenkapital

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 452
  • BB 1994, 132
  • BB 1994, 704
  • DB 1994, 358
  • BStBl II 1994, 189
  • BFH/NV 1994, 20
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 09.12.1987 - I R 260/83

    1. Ausschüttung i. S. des § 27 KStG ist das Abfließen der Gewinnanteile bei der

    Auszug aus BFH, 06.10.1993 - I B 65/93
    Unter dem Einkommen i. S. des § 8 Abs. 4 KStG ist der Betrag zu verstehen, der - ggf. nach Abzug eines Verlustes aus Vorjahren - als Bemessungsgrundlage für die tarifliche Körperschaftsteuer verbleibt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Dezember 1987 I R 260/83, BFHE 151, 560, BStBl II 1988, 460, 461).

    Eine im Verlustabzugsjahr vorgenommene Vorabausschüttung auf den Gewinn des Abzugsjahres ist als "ausgeschütteter Gewinn" i. S. des § 8 Abs. 4 KStG anzusehen (vgl. Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, § 8 Rz. 197; Lange in Gail/Goutier/Grützner, Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 8 Rz. 49; vgl. auch BFH in BFHE 151, 560, BStBl II 1988, 460: für offene und verdeckte Gewinnausschüttungen).

  • BFH, 14.05.1991 - VIII R 31/88

    Keine Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens bei der Ermittlung der Höhe des

    Auszug aus BFH, 06.10.1993 - I B 65/93
    a) Für die Auslegung von Steuergesetzen ist der objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Gesetzeswortlaut und dem Sinnzusammenhang der Vorschrift ergibt (BFH-Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, 526, BStBl II 1992, 167, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG -).

    Die Motive und Vorstellungen der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Gesetz selbst einen Ausdruck gefunden haben (BVerfG-Beschluß vom 17. Mai 1960 2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, 126, 131; BFH in BFHE 164, 516, 526, BStBl II 1992, 167).

  • BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

    Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

    Auszug aus BFH, 06.10.1993 - I B 65/93
    Die Motive und Vorstellungen der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Gesetz selbst einen Ausdruck gefunden haben (BVerfG-Beschluß vom 17. Mai 1960 2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, 126, 131; BFH in BFHE 164, 516, 526, BStBl II 1992, 167).
  • Drs-Bund, 04.06.1976 - BT-Drs 7/5310
    Auszug aus BFH, 06.10.1993 - I B 65/93
    Die Kritiker verweisen auf den Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (BTDrucks 7/5310, S. 11).
  • BFH, 18.05.1994 - I R 84/93

    Keine Beschränkung von Verlustausgleich und Verlustvortrag in entsprechender

    Die Motive und Vorstellungen der gesetzgebenden Körperschaften bzw. deren Mitglieder können insoweit berücksichtigt werden, als sie im Gesetz selbst einen hinreichenden Ausdruck gefunden haben (vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 a. E., m. w. N.; vom 29. Juli 1992 I R 114/91, BFHE 169, 76, 78, BStBl II 1993, 180; BFH-Beschluß vom 6. Oktober 1993 I B 65/93, BFHE 172, 452, BStBl II 1994, 189).
  • FG Köln, 06.11.2003 - 10 K 3432/03

    "Arbeitslosigkeit" des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und

    Das Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit ist nach der vom BVerfG (BVerfG-Beschlüsse vom 17. Mai 1960 2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, 126, 130/131, vom 16. Dezember 1981 1 BvR 898/79 u.a., BVerfGE 59, 128, 153; BVerfG-Urteil vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261, 268; ferner Entscheidungen des BVerfG vom 21. Mai 1952 2 BvH 2/52, BVerfGE 1, 299, 312; vom 19. Juni 1973 1 BvL 39/69 und 14/72, BVerfGE 35, 263, 278, sowie in BVerfGE 54, 277/298) und vom BFH (BFH-Urteile vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 vom 4. November 1992 X R 33/90, BStBl II 1993, 292 für den Vorrang des § 17 EStG vor § 23 EStG; BFH-Beschluss vom 6. Oktober 1993 I B 65/93, BFHE 172, 452, BStBl II 1994, 189) propagierten objektiven Auslegung - unabhängig vom Willen des historischen Gesetzgebers - in erster Linie nach der dem Gesetz immanenten, objektiv zum Ausdruck kommenden Teleologie zu bestimmen (Hollatz, a.a.O. m.w.N.).
  • FG Köln, 22.01.2004 - 10 K 1859/03

    Kindergeldanspruch

    4. November 1992 X R 33/90, BStBl II 1993, 292 für den Vorrang des § 17 EStG vor § 23 EStG; BFH-Beschluss vom 6. Oktober 1993 I B 65/93, BFHE 172, 452, BStBl II 1994, 189) propagierten objektiven Auslegung - unabhängig vom Willen des historischen Gesetzgebers - in erster Linie nach der dem Gesetz immanenten, objektiv zum Ausdruck kommenden Teleologie zu bestimmen (Hollatz, a.a.O. m.w.N.).
  • FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1330/98

    Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eingetragene

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  • FG Sachsen, 19.09.2000 - 6 K 1413/98

    Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft;

    Der "historische Hintergrund" bzw. der subjektive Wille der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Personen können nur dann in die Gesetzesauslegung einfließen, wenn sie im Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben (BFH-Beschluß vom 6. Oktober 1993 I B 65/93, BFHE 172, 452 , BStBl II 1994, 189).
  • FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1294/98

    Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eingetragene

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1294/98

    Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des

    Der "historische Hintergrund" bzw. der subjektive Wille der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Personen können nur dann in die Gesetzesauslegung einfließen, wenn sie im Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben (BFH-Beschluss vom 06.10.1993, Az.: I B 65/93, BStBl II 1994, S. 189).
  • FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1330/98

    Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des

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Rechtsprechung
   BFH, 12.11.1993 - III R 11/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1728
BFH, 12.11.1993 - III R 11/93 (https://dejure.org/1993,1728)
BFH, Entscheidung vom 12.11.1993 - III R 11/93 (https://dejure.org/1993,1728)
BFH, Entscheidung vom 12. November 1993 - III R 11/93 (https://dejure.org/1993,1728)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 58
  • NJW 1994, 2112
  • FamRZ 1994, 890
  • BB 1994, 277
  • DB 1994, 408
  • BStBl II 1994, 240
  • BFH/NV 1994, 20
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 08.12.1988 - IX R 157/83

    Die von einem Vater für den vorzeitigen Erbausgleich an sein nichteheliches Kind

    Auszug aus BFH, 12.11.1993 - III R 11/93
    Zahlungen eines Vaters an sein nichteheliches Kind für dessen vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnliche Belastung (Anschluß an das Urteil des IX. Senats vom 8. Dezember 1988 IX R 157/83, BFHE 155, 359, BStBl II 1989, 282).

    Der Senat folge nicht der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 8. Dezember 1988 IX R 157/83 (BFHE 155, 359, BStBl II 1989, 282), nach der der vorzeitige Erbausgleich nicht den Aufwendungsbegriff i. S. des § 33 EStG erfülle.

    Der Senat verneint nunmehr diese Frage; dabei schließt er sich der Auffassung des IX. Senats des BFH im Urteil in BFHE 155, 359, BStBl II 1989, 282 an.

  • BFH, 23.10.1987 - III R 219/83

    Erbausgleich - Nichteheliches Kind - Aufwendungen

    Auszug aus BFH, 12.11.1993 - III R 11/93
    Im Urteil vom 23. Oktober 1987 III R 219/83 (BFHE 152, 70, BStBl II 1988, 332) hat der erkennende Senat ausgeführt, daß Aufwendungen zur Erfüllung des Anspruchs eines nichtehelichen Kindes auf vorzeitigen Erbausgleich zwar außergewöhnlich i. S. des § 33 Abs. 1 EStG seien, daß sie aber jedenfalls dann nicht aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwüchsen, wenn weder eine notariell beurkundete Vereinbarung durchgeführt worden sei noch eine gerichtliche Entscheidung über den Anspruch ergehe.
  • BFH, 21.10.1983 - VI R 198/79

    Einkommensteuer - Versorgungsausgleich - Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 12.11.1993 - III R 11/93
    Er hat sich dazu auf die Urteile vom 27. März 1958 VI 290/57 U (BFHE 67, 44, BStBl III 1958, 290, betreffend die Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten), das Urteil vom 12. Mai 1961 VI 124/60 U (BFHE 73, 305, BStBl III 1961, 377, zur vorweggenommenen Erbfolge) und vom 21. Oktober 1983 VI R 198/79 (BFHE 139, 524, BStBl II 1984, 106, betreffend den Versorgungsausgleich unter geschiedenen Ehegatten) berufen.
  • BFH, 27.03.1958 - VI 290/57 U

    Einkommensteuermindernde Berücksichtigung der Begleichung von Schulden durch

    Auszug aus BFH, 12.11.1993 - III R 11/93
    Er hat sich dazu auf die Urteile vom 27. März 1958 VI 290/57 U (BFHE 67, 44, BStBl III 1958, 290, betreffend die Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten), das Urteil vom 12. Mai 1961 VI 124/60 U (BFHE 73, 305, BStBl III 1961, 377, zur vorweggenommenen Erbfolge) und vom 21. Oktober 1983 VI R 198/79 (BFHE 139, 524, BStBl II 1984, 106, betreffend den Versorgungsausgleich unter geschiedenen Ehegatten) berufen.
  • BFH, 12.05.1961 - VI 124/60 U

    Vollumfängliche Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung bei erklärter Vorläufigkeit

    Auszug aus BFH, 12.11.1993 - III R 11/93
    Er hat sich dazu auf die Urteile vom 27. März 1958 VI 290/57 U (BFHE 67, 44, BStBl III 1958, 290, betreffend die Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten), das Urteil vom 12. Mai 1961 VI 124/60 U (BFHE 73, 305, BStBl III 1961, 377, zur vorweggenommenen Erbfolge) und vom 21. Oktober 1983 VI R 198/79 (BFHE 139, 524, BStBl II 1984, 106, betreffend den Versorgungsausgleich unter geschiedenen Ehegatten) berufen.
  • BFH, 22.08.2012 - X R 36/09

    Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

    Zwar sind Leistungen im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung grundsätzlich keine steuerlich abziehbaren Aufwendungen; dasselbe gilt für Unterhaltszahlungen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. November 1993 III R 11/93, BFHE 173, 58, BStBl II 1994, 240).
  • BFH, 18.09.2003 - X R 152/97

    Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA

    Leistungen im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung sind keine steuerlich abziehbaren Aufwendungen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. November 1993 III R 11/93, BFHE 173, 58, BStBl II 1994, 240).

    In Übereinstimmung hiermit geht die Rechtsprechung davon aus, dass Leistungen im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung auch keine Aufwendungen i.S. des § 33 EStG sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 173, 58, BStBl II 1994, 240, m.w.N. der Rechtsprechung).

  • BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09

    Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine

    Das angefochtene Urteil weicht nicht von der Entscheidung des BFH vom 12. November 1993 III R 11/93 (BFHE 173, 58, BStBl II 1994, 240) ab.

    Der III. Senat des BFH hat in BFHE 173, 58, BStBl II 1994, 240 vielmehr --im Anschluss an das Urteil des IX. Senats des BFH vom 8. Dezember 1988 IX R 157/83 (BFHE 155, 359, BStBl II 1989, 282)-- derartige Zahlungen unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Vaters nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen und ausgeführt, beim vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes handele es sich um eine Vermögensauseinandersetzung; Leistungen im Rahmen einer solchen seien keine Aufwendungen i.S. des § 33 EStG.

  • BFH, 15.06.2010 - X R 23/08

    Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen

    a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass Aufwendungen, die mit einer Vermögensauseinandersetzung zusammenhängen, keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. November 1993 III R 11/93, BFHE 173, 58, BStBl II 1994, 240, und BFH-Beschluss vom 28. April 2010 VI B 167/09, www.bundesfinanzhof.de).
  • BFH, 15.10.2003 - X R 29/01

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB

    Leistungen im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung sind keine steuerlich abziehbaren Aufwendungen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. November 1993 III R 11/93, BFHE 173, 58, BStBl II 1994, 240).

    In Übereinstimmung hiermit geht die Rechtsprechung davon aus, dass Leistungen im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung auch keine Aufwendungen i.S. des § 33 EStG sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 173, 58, BStBl II 1994, 240, m.w.N. der Rechtsprechung).

  • FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08

    Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG - steuerfreie

    Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH Urteil vom 12.11.1993, III R 11/93, BStBl II 1994, 240), der sich der erkennende Senat anschließt, ist der vorzeitige Erbausgleich des nichtehelichen Kindes einer Erbauseinandersetzung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gleich zu achten.

    Nach ständiger finanzgerichtlicher Rechtsprechung sind Leistungen im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung keine Aufwendungen i. S. des § 33 EStG (BFH Urteile vom 12.11.1993, III R 11/93, BStBl II 1994, 240; vom 27.03.1958, VI 290/57 U, BStBl III 1958, 290, betreffend die Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten; vom 12.05.1961 VI 124/60 U, BStBl III 1961, 377 zur vorweggenommenen Erbfolge; vom 21.10.1983 VI R 198/79, BStBl II 1984, 106, betreffend den Versorgungsausgleich unter geschiedenen Ehegatten).

  • FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 80/12

    Zahlung zur Abfindung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruchs des

    a) Aufwendungen, die mit einer Vermögensauseinandersetzung zusammenhängen, sind grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. des § 33 EStG (BFH-Beschluss vom 28.04.2010 VI B 167/09, BFHE 229, 272, BStBl II 2010, 747; BFH-Urteil vom 12.11.1993 III R 11/93, BFHE 173, 58, BStBl II 1994, 240).
  • FG Nürnberg, 05.06.2014 - 4 K 1171/13

    Zahlung an den geschiedenen Ehegatten für den Verzicht auf Versorgungsausgleich

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass Aufwendungen, die mit einer Vermögensauseinandersetzung zusammenhängen, keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12.11.1993 III R 11/93, BStBl. II 1994, 240 und BFH-Beschluss vom 28.04.2010 VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).
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Rechtsprechung
   BFH, 08.09.1993 - I R 69/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3056
BFH, 08.09.1993 - I R 69/92 (https://dejure.org/1993,3056)
BFH, Entscheidung vom 08.09.1993 - I R 69/92 (https://dejure.org/1993,3056)
BFH, Entscheidung vom 08. September 1993 - I R 69/92 (https://dejure.org/1993,3056)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG (i. d. F. des StBereinG 1986) § 8 Nr. 7 Sätze 2 und 3

  • Wolters Kluwer

    Betrieb - Teilbetrieb - Mietzinsen - Pachtzinsen - Grundbesitz - Fremde Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

  • rechtsportal.de
  • Der Betrieb

    Hinzurechnung der Hälfte der Pachtzinsen - Bemessungsgrundlage für § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG - Sinn und Zweck der Sonderregelung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 513
  • BB 1994, 207
  • DB 1994, 513
  • BStBl II 1994, 188
  • BFH/NV 1994, 20
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 29.09.1994 - III R 80/92

    Ein eigenbetrieblich genutztes Gebäude ist auch dann ein einheitliches

    So werden z. B. von der Rechtsprechung Eigentumswohnungen als selbständige Wirtschaftsgüter beurteilt (vgl. BFH-Urteile vom 10. Oktober 1991 XI R 22/90, BFH/NV 1992, 238; vom 30. Juni 1993 XI R 38, 39/91, BFH/NV 1994, 20; vom 13. März 1984 IX R 8/79, BFHE 141, 193, BStBl II 1984, 578, und vom 18. März 1994 III R 6/92, nicht veröffentlicht).
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.07.1999 - 2 K 2640/98
    Ergänzend weist er darauf hin, dass in den Gewerbesteuermessbescheiden für die Jahre 1992 und 1993 die Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 8 Nr. 7 GewStG für gezahlte Miet- und Pachtzinsen zu Unrecht erfolgt sei, da die jährlichen Pachtzinsen für die Überlassung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens 250.000 DM nicht überstiegen (Urteil des BFH vom 8. September 1993 - I R 69/92 , BStBl II 1994, S. 188).
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