Weitere Entscheidung unten: BFH, 07.02.1995

Rechtsprechung
   BFH, 26.10.1995 - IV R 35/94   

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BFH, 26.10.1995 - IV R 35/94 (https://dejure.org/1995,1089)
BFH, Entscheidung vom 26.10.1995 - IV R 35/94 (https://dejure.org/1995,1089)
BFH, Entscheidung vom 26. Oktober 1995 - IV R 35/94 (https://dejure.org/1995,1089)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 5

  • Wolters Kluwer

    Grundbesitz - Miteigentumsanteile - Deckungsstock - Lebensversicherung betreibendes Unternehmen - Gewerbebetrieb - Gewerblich geprägte Personengesellschaft - Versicherungsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 9 Nr. 1 S. 2, 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 572
  • BB 1996, 150
  • BB 1996, 468
  • DB 1996, 357
  • BStBl II 1996, 76
  • BFH/NV 1996, 43
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 18.12.1974 - I R 10/73

    Zur Frage der erweiterten Kürzung bei Wohnungsunternehmen

    Auszug aus BFH, 26.10.1995 - IV R 35/94
    Es genügt vielmehr, daß der Grundbesitz den betrieblichen Zwecken des Gesellschafters dient (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1974 I R 10/73, BFHE 114, 437, BStBl II 1975, 268 unter 2) bzw. ihm "von Nutzen" ist (BFH-Urteil in BFHE 172, 110, BStBl II 1994, 46 unter II 1 a); deshalb wird z. B. auch eine Vermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer eines Gesellschafters unter bestimmten Voraussetzungen als schädlich angesehen.

    Danach sind solche Erträge einer Gesellschaft nicht zu begünstigen, die aus Grundbesitz erzielt werden, der ohne die Zwischenschaltung der Gesellschaft als Rechtsträger zum gewerblichen Betriebsvermögen der Gesellschafter gehören würde, sofern es sich nicht um eine der weiteren, begünstigten Tätigkeiten handelt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 114, 437, BStBl II 1975, 268).

    Der BFH hat diese Vorschrift wiederholt als folgerichtige Ausnahme von der Begünstigungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG angesehen, die eine nicht beabsichtigte Bevorzugung der Gesellschaften gegenüber Einzelpersonen vermeiden soll (z. B. Urteile vom 24. September 1969 I 206/64, BFHE 97, 40, BStBl II 1969, 738; in BFHE 114, 437, BStBl II 1975, 268).

  • BFH, 24.09.1969 - I 206/64

    Gewinn - Kürzung der Summe - Hinzurechnungen - Gewerbeertrag einer GmbH - Eigener

    Auszug aus BFH, 26.10.1995 - IV R 35/94
    Der BFH hat diese Vorschrift wiederholt als folgerichtige Ausnahme von der Begünstigungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG angesehen, die eine nicht beabsichtigte Bevorzugung der Gesellschaften gegenüber Einzelpersonen vermeiden soll (z. B. Urteile vom 24. September 1969 I 206/64, BFHE 97, 40, BStBl II 1969, 738; in BFHE 114, 437, BStBl II 1975, 268).

    Die Ausnahme von der erweiterten Kürzung beruht nämlich darauf, daß der Gesetzgeber in einem Dienen des Grundbesitzes zu eigengewerblichen Zwecken eines Gesellschafters keine reine Vermögensverwaltung mehr erblickt und eine gewerbliche Nutzung auch bei einer Einzelperson eine Einbeziehung der Grundstückserträge in den Gewerbeertrag nach sich ziehen würde (BFH-Urteile in BFHE 97, 40, BStBl II 1969, 738; in BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688).

  • BFH, 28.07.1993 - I R 35/92

    Vermietet ein Grundstücksunternehmen Wohnungen an Arbeitnehmer des

    Auszug aus BFH, 26.10.1995 - IV R 35/94
    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juli 1993 I R 35, 36/92 (BFHE 172, 110, BStBl II 1994, 46) diene ein Grundstück einem Unternehmen auch dann, wenn es zwar von Dritten genutzt werde, dies aber für das Unternehmen (mittelbar) von Nutzen sei.

    Es genügt vielmehr, daß der Grundbesitz den betrieblichen Zwecken des Gesellschafters dient (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1974 I R 10/73, BFHE 114, 437, BStBl II 1975, 268 unter 2) bzw. ihm "von Nutzen" ist (BFH-Urteil in BFHE 172, 110, BStBl II 1994, 46 unter II 1 a); deshalb wird z. B. auch eine Vermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer eines Gesellschafters unter bestimmten Voraussetzungen als schädlich angesehen.

  • BFH, 28.06.1973 - IV R 97/72

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für das Besitzunternehmen in Fällen

    Auszug aus BFH, 26.10.1995 - IV R 35/94
    b) Diese Auslegung entspricht dem ursprünglichen Zweck der Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, Grundstücksunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft entsprechenden - rein vermögensverwaltenden und deshalb gewerbesteuerfreien - Personenunternehmen gleichzustellen (z. B. BFH-Urteile vom 28. Juni 1973 IV R 97/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688; vom 1. August 1979 I R 111/78, BFHE 129, 57, BStBl II 1980, 77 m. w. N.).

    Die Ausnahme von der erweiterten Kürzung beruht nämlich darauf, daß der Gesetzgeber in einem Dienen des Grundbesitzes zu eigengewerblichen Zwecken eines Gesellschafters keine reine Vermögensverwaltung mehr erblickt und eine gewerbliche Nutzung auch bei einer Einzelperson eine Einbeziehung der Grundstückserträge in den Gewerbeertrag nach sich ziehen würde (BFH-Urteile in BFHE 97, 40, BStBl II 1969, 738; in BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688).

  • BFH, 01.08.1979 - I R 111/78

    Erweiterte Kürzung bei Betriebsaufspaltung, wenn die Gesellschafter einer auf

    Auszug aus BFH, 26.10.1995 - IV R 35/94
    b) Diese Auslegung entspricht dem ursprünglichen Zweck der Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, Grundstücksunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft entsprechenden - rein vermögensverwaltenden und deshalb gewerbesteuerfreien - Personenunternehmen gleichzustellen (z. B. BFH-Urteile vom 28. Juni 1973 IV R 97/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688; vom 1. August 1979 I R 111/78, BFHE 129, 57, BStBl II 1980, 77 m. w. N.).
  • BFH, 19.01.1972 - I 115/65

    Zur Anwendung der Kürzungsvorschriften für den Gewerbeertrag und das

    Auszug aus BFH, 26.10.1995 - IV R 35/94
    Ungeachtet dieser Beschränkungen gehören die Bestände des Deckungsstocks grundsätzlich zum Betriebsvermögen der Versicherungsunternehmen; sie dienen den Zwecken der Versicherungsunternehmen in besonderer Weise, weil sie ihnen die Aufrechterhaltung des Versicherungsbetriebs ermöglichen (BFH-Urteil vom 19. Januar 1972 I 115/65, BFHE 104, 464, BStBl II 1972, 390).
  • FG Köln, 11.03.1998 - 6 K 5903/93

    Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundbesitzverwaltung

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  • BFH, 17.01.2006 - VIII R 60/02

    Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der

    Der Gesetzgeber sieht in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Begünstigung des Grundstücksunternehmens nicht mehr als gegeben an, weil bei einer Nutzung des Grundstücks im Gewerbebetrieb des Gesellschafters ohne Zwischenschaltung eines weiteren Rechtsträgers die Grundstückserträge in den Gewerbeertrag einfließen und damit der Gewerbesteuer unterliegen würden (vgl. BFH-Urteile vom 7. April 2005 IV R 34/03, BFHE 209, 133, BStBl II 2005, 576, unter II.2.a der Gründe; in BFHE 198, 120, BStBl II 2002, 873; vom 26. Oktober 1995 IV R 35/94, BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76).

    § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG soll eine Bevorzugung der Gesellschaften gegenüber Einzelpersonen vermeiden (vgl. BFH-Urteile vom 24. September 1969 I 206/64, BFHE 97, 40, BStBl II 1969, 738; vom 18. Dezember 1974 I R 10/73, BFHE 114, 437, BStBl II 1975, 268; in BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76).

    Dementsprechend liegt dann keine reine Vermögensverwaltung mehr vor, wenn die Nutzung des Grundstücks auch bei einer Einzelperson eine Einbeziehung der Grundstückserträge in den Gewerbeertrag nach sich ziehen würde (BFH-Urteil in BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76, unter 2.b der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 20.11.2003 - IV R 5/02

    Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten

    f) Dementsprechend geht die finanzgerichtliche Rechtsprechung --soweit erkennbar ausnahmslos-- davon aus, dass auch der fiktive Gewerbebetrieb einer gewerblich geprägten Personengesellschaft Gewerbebetrieb i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG ist (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1995 IV R 35/94, BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76; vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359; Urteile des FG Köln vom 11. März 1998 6 K 5903/93, EFG 1998, 969, und des FG München vom 27. Mai 1998 9 K 2400/95, EFG 1998, 1480).
  • BFH, 15.04.1999 - IV R 11/98

    Erweiterte Kürzung bei mittelbarer Beteiligung

    Mit der erweiterten Kürzung sollen vermögensverwaltende Grundstücksunternehmen, deren Einkünfte nur kraft Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen, den vermögensverwaltenden Einzel- und Personenunternehmen gleichgestellt werden (vgl. z.B. Senatsurteil vom 26. Oktober 1995 IV R 35/94, BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76, m.w.N.).

    Der Gesetzgeber sieht in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Begünstigung des Grundstücksunternehmens nicht mehr als gegeben an, weil bei einer Nutzung des Grundstücks im Gewerbebetrieb des Gesellschafters ohne Zwischenschaltung eines Rechtsträgers die Grundstückserträge in den Gewerbeertrag einfließen und damit der Gewerbesteuer unterliegen würden (vgl. Senatsurteil in BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76, m.w.N.).

  • BFH, 15.12.1998 - VIII R 77/93

    Grundstücksgesellschaften: erweiterte Gewerbeertragskürzung

    Sie entspricht dem ursprünglichen Zweck des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, Grundstücksunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Art ihrer Tätigkeit gewerbesteuerpflichtig sind, den ausschließlich vermögensverwaltenden und deshalb gewerbesteuerfreien Personenunternehmen gleichzustellen (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 1973 IV R 97/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688; vom 26. Oktober 1995 IV R 35/94, BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76).

    Sie beruht auf der Erwägung, daß in diesem Fall eine gewerbliche Nutzung des Grundbesitzes durch den Gesellschafter vorliegt, die ohne die Zwischenschaltung der Kapitalgesellschaft die Einbeziehung der Grundstückserträge in den Gewerbeertrag nach sich ziehen würde (BFH-Urteile in BFHE 114, 437, BStBl II 1975, 268, und in BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76).

  • BFH, 26.06.2007 - IV R 9/05

    GewStG § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 5

    Der Gesetzgeber sieht in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Begünstigung des Grundstücksunternehmens nicht mehr als gegeben an, weil bei einer Nutzung des Grundstücks im Gewerbebetrieb des Gesellschafters ohne Zwischenschaltung eines weiteren Rechtsträgers die Grundstückserträge in den Gewerbeertrag einfließen und damit der Gewerbesteuer unterliegen würden (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1995 IV R 35/94, BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76).
  • BFH, 18.12.2014 - IV R 50/11

    Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur

    Der Gesetzgeber sieht in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Begünstigung des Grundstücksunternehmens nicht mehr als gegeben an, weil bei einer Nutzung des Grundstücks im Gewerbebetrieb des Gesellschafters ohne Zwischenschaltung eines weiteren Rechtsträgers die Grundstückserträge in den Gewerbeertrag einfließen und damit der Gewerbesteuer unterliegen würden (z.B. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1995 IV R 35/94, BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76, und in BFHE 198, 120, BStBl II 2002, 873, m.w.N.).

    bb) Aus dem Umstand, dass ein "Dienen" i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG nicht allein im Fall der Nutzung aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrags vorliegt, hat der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76 gefolgert, dass Grundbesitz (Miteigentumsanteile), der zum Deckungsstock eines die Lebensversicherung betreibenden Unternehmens gehört, dessen Gewerbebetrieb i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG dient, wenn er im Rahmen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft mit den Miteigentumsanteilen anderer Versicherungsunternehmen gemeinschaftlich verwaltet wird.

    Bereits in seinem Urteil in BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76 hat der erkennende Senat verdeutlicht, dass derartige Beschränkungen selbst bei Beständen des Deckungsstocks nicht für deren Qualifikation als Betriebsvermögen des Versicherungsunternehmens ausschlaggebend sind.

  • BFH, 17.01.2002 - IV R 51/00

    Zugunsten eines Deckungsstock-Treuhänders im Grundbuch gesperrter Grundbesitz

    Mit der erweiterten Kürzung sollen vermögensverwaltende Grundstücksunternehmen, deren Einkünfte nur kraft Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen, den vermögensverwaltenden Einzel- und Personenunternehmen gleichgestellt werden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 26. Oktober 1995 IV R 35/94, BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76, und vom 15. April 1999 IV R 11/98, BFHE 188, 412, BStBl II 1999, 532, m.w.N.).

    Der Gesetzgeber sieht in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Begünstigung des Grundstücksunternehmens nicht mehr als gegeben an, weil bei einer Nutzung des Grundstücks im Gewerbebetrieb des Gesellschafters ohne Zwischenschaltung eines weiteren Rechtsträgers die Grundstückserträge in den Gewerbeertrag einfließen und damit der Gewerbesteuer unterliegen würden (vgl. Senatsurteile in BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76, und in BFHE 188, 412, BStBl II 1999, 532, m.w.N.).

    Daraus hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76 gefolgert, dass Grundbesitz (Miteigentumsanteile), der zum Deckungsstock eines die Lebensversicherung betreibenden Unternehmens gehört, dessen Gewerbebetrieb i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG dient, wenn er im Rahmen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft mit den Miteigentumsanteilen anderer Versicherungsunternehmen gemeinschaftlich verwaltet wird.

  • BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sollen mit der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vermögensverwaltende Grundstücksunternehmen, deren Einkünfte nur kraft Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen, den vermögensverwaltenden Einzelpersonen und Personengesellschaften gleichgestellt werden (z.B. BFH-Urteile in BFHE 188, 412, BStBl II 1999, 532, und vom 26. Oktober 1995 IV R 35/94, BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76, m.w.N.).
  • BFH, 07.04.2005 - IV R 34/03

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich

    Der Gesetzgeber sieht in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Begünstigung des Grundstücksunternehmens nicht mehr als gegeben an, weil bei einer Nutzung des Grundstücks im Gewerbebetrieb des Gesellschafters ohne Zwischenschaltung eines weiteren Rechtsträgers die Grundstückserträge in den Gewerbeertrag einfließen und damit der Gewerbesteuer unterliegen würden (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1995 IV R 35/94, BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76).
  • FG Münster, 11.05.2021 - 9 K 2274/19

    Vorliegen der Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung;

  • BFH, 17.01.2002 - IV R 52/00

    Revision - GbR - AG - Lebensversicherung - Holding - Gesellschaftsvermögen -

  • BFH, 01.06.2022 - III R 3/21

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen wegen

  • BFH, 29.06.2022 - III R 19/21

    Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte

  • FG Hamburg, 18.06.1999 - VI 73/98

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch die Vermietung von Grundstücken; Erweiterte

  • FG Düsseldorf, 22.04.2021 - 9 K 2652/19

    Vornahme einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages einer Genossenschaft

  • FG Hamburg, 18.06.1999 - VI 74/98

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch die Vermietung eines Grundstücks; Erweiterte

  • FG Hamburg, 27.09.2011 - 1 K 243/09

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei grundstücksverwaltenden Unternehmen -

  • FG Hessen, 08.11.2001 - 8 K 2822/00

    Gewerblich geprägte Personengesellschaft; Gewerbesteuerpflicht;

  • FG Düsseldorf, 18.06.2007 - 17 K 923/05

    Beteiligung einer finanzierenden Bank an einer Grundstücksvermietungsgesellschaft

  • FG Hessen, 11.06.2003 - 8 K 2838/02

    Grundbesitz; Erweitere Kürzung; Grundstücksverwaltung; Mitunternehmer; Geringe

  • FG Nürnberg, 19.03.2003 - III 103/01

    Betriebsaufspaltung schließt erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen aus

  • FG Düsseldorf, 24.02.2005 - 14 K 5604/01

    Grundstücksverwaltendes Unternehmen; Gewerbeertragskürzung; Vermietung;

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Rechtsprechung
   BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,31349
BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92 (https://dejure.org/1995,31349)
BFH, Entscheidung vom 07.02.1995 - VIII R 48/92 (https://dejure.org/1995,31349)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 1995 - VIII R 48/92 (https://dejure.org/1995,31349)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 43
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (21)

  • BFH, 04.05.1994 - XI R 104/92

    Verlegung eines Termins zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92
    Der Termin muß zur Gewährung rechtlichen Gehörs verlegt oder die Verhandlung vertagt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch eine Vertagung verzögert würde (BFH-Urteile vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46; vom 26. Mai 1992 VII R 26/91, BFH/NV 1993, 177, m. w. N.; Beschluß vom 26. April 1991 III R 87/89, BFH/NV 1991, 830).

    Sowohl der Prozeßstoff als auch die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und ggf. des Prozeßbevollmächtigten sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen, ebenso wie der weitere Umstand, daß im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung vorzutragen (vgl. BFH/NV 1995, 46; BFH-Beschlüsse vom 26. November 1993 I B 63/93, BFH/NV 1994, 802, 803; BFH/NV 1993, 177; vom 21. November 1991 VII B 53-54/91, BFH/NV 1992, 526, 527; Urteil vom 14. Oktober 1975 VII R 150/71, BFHE 117, 19, BStBl II 1976, 48 [BFH 14.10.1975 - VII R 150/71]).

    Eine kurzfristige, überraschende Erkrankung eines Prozeßbevollmächtigten stellt regelmäßig einen erheblichen Grund für eine Änderung des Termins dar (BFH/NV 1995, 46; BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 1992 I B 67-70/92, BFH/NV 1993, 186; vom 9. Januar 1992 VII B 81/91, BFH/NV 1993, 29; Urteil vom 10. August 1990 III R 31/86, BFH/NV 1991, 464, 466; Beschlüsse vom 30. Juni 1988 VI S 10/87, VI S 8-9/88, BFH/NV 1989, 234, 235; vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, [BFH 07.12.1990 - III B 102/90] m. w. N.; Urteil des Bundessozialgerichts -- BSG -- vom 6. Dezember 1983 11 RA 30/83, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1984, 888).

    Ausnahmsweise kann die Änderung eines Termins gleichwohl abgelehnt werden, wenn die Absicht einer Prozeßverschleppung offensichtlich ist oder wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat (BFH/NV 1995, 46; BFH-Beschluß vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180).

    a) Im Streitfall war das FG verpflichtet, die mündliche Verhandlung wegen der kurzfristig eingetretenen und nicht vorhersehbaren Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten von Amts wegen zu vertagen (BFH/NV 1995, 46; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., § 102 Rz. 4, 7; Zöller, Zivilprozeßordnung, 19. Aufl., § 227 Rz. 8).

    Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben und der ärztlichen Bescheinigung sind nicht ersichtlich (vgl. zur Glaubhaftmachung BFH/NV 1995, 46; BFH-Urteil vom 10. August 1990 III R 31/86, BFH/NV 1991, 464, 466).

    Selbst wenn in dem säumigen Verhalten des Klägers und dessen Prozeßvertreters eine Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten gelegen haben sollte, darf dieser Verstoß im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung der mündlichen Verhandlung für die finanzgerichtliche Entscheidung nicht dazu führen, dem Kläger die Möglichkeit zu nehmen, die fraglichen Unterlagen in der mündlichen Verhandlung vorzulegen und die Streitsache unmittelbar mit dem Gericht zu erörtern (BFH/NV 1995, 46; BFH/NV 1993, 180; BFH- Urteil vom 21. Januar 1981 II R 91/79, BFHE 132, 394, BStBl II 1981, 401, 402 [BFH 21.01.1981 - II R 91/79]; Tipke/Kruse, Abgabenordnung -- Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 91 FGO Tz. 1; Koch/Gräber, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 91 Rz. 3).

    Die angefochtene Entscheidung ist gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (BFH/NV 1995, 46; BFH-Urteil vom 5. Dezember 1979 II R 56/76, BFHE 129, 297, BStBl II 1980, 208, 210 [BFH 05.12.1979 - II R 56/76]).

  • BFH, 10.08.1990 - III R 31/86

    Antrag auf Aufhebung oder Verlegung eines Termins "aus erheblichen Gründen" -

    Auszug aus BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92
    Eine kurzfristige, überraschende Erkrankung eines Prozeßbevollmächtigten stellt regelmäßig einen erheblichen Grund für eine Änderung des Termins dar (BFH/NV 1995, 46; BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 1992 I B 67-70/92, BFH/NV 1993, 186; vom 9. Januar 1992 VII B 81/91, BFH/NV 1993, 29; Urteil vom 10. August 1990 III R 31/86, BFH/NV 1991, 464, 466; Beschlüsse vom 30. Juni 1988 VI S 10/87, VI S 8-9/88, BFH/NV 1989, 234, 235; vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, [BFH 07.12.1990 - III B 102/90] m. w. N.; Urteil des Bundessozialgerichts -- BSG -- vom 6. Dezember 1983 11 RA 30/83, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1984, 888).

    Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben und der ärztlichen Bescheinigung sind nicht ersichtlich (vgl. zur Glaubhaftmachung BFH/NV 1995, 46; BFH-Urteil vom 10. August 1990 III R 31/86, BFH/NV 1991, 464, 466).

  • BFH, 26.05.1992 - VII R 26/91

    Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Grund der Durchführung der mündlichen

    Auszug aus BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92
    Der Termin muß zur Gewährung rechtlichen Gehörs verlegt oder die Verhandlung vertagt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch eine Vertagung verzögert würde (BFH-Urteile vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46; vom 26. Mai 1992 VII R 26/91, BFH/NV 1993, 177, m. w. N.; Beschluß vom 26. April 1991 III R 87/89, BFH/NV 1991, 830).

    Sowohl der Prozeßstoff als auch die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und ggf. des Prozeßbevollmächtigten sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen, ebenso wie der weitere Umstand, daß im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung vorzutragen (vgl. BFH/NV 1995, 46; BFH-Beschlüsse vom 26. November 1993 I B 63/93, BFH/NV 1994, 802, 803; BFH/NV 1993, 177; vom 21. November 1991 VII B 53-54/91, BFH/NV 1992, 526, 527; Urteil vom 14. Oktober 1975 VII R 150/71, BFHE 117, 19, BStBl II 1976, 48 [BFH 14.10.1975 - VII R 150/71]).

  • BFH, 14.10.1975 - VII R 150/71

    Rechtliches Gehör - Verfahrensbeteiligter - Termin zur mündlichen Verhandlung -

    Auszug aus BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92
    Sowohl der Prozeßstoff als auch die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und ggf. des Prozeßbevollmächtigten sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen, ebenso wie der weitere Umstand, daß im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung vorzutragen (vgl. BFH/NV 1995, 46; BFH-Beschlüsse vom 26. November 1993 I B 63/93, BFH/NV 1994, 802, 803; BFH/NV 1993, 177; vom 21. November 1991 VII B 53-54/91, BFH/NV 1992, 526, 527; Urteil vom 14. Oktober 1975 VII R 150/71, BFHE 117, 19, BStBl II 1976, 48 [BFH 14.10.1975 - VII R 150/71]).
  • BFH, 05.12.1979 - II R 56/76

    Mündliche Verhandlung - Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung -

    Auszug aus BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92
    Die angefochtene Entscheidung ist gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (BFH/NV 1995, 46; BFH-Urteil vom 5. Dezember 1979 II R 56/76, BFHE 129, 297, BStBl II 1980, 208, 210 [BFH 05.12.1979 - II R 56/76]).
  • BFH, 21.01.1981 - II R 91/79

    Nichteinhaltung der Ladungsfrist - Versagung rechtlichen Gehörs -

    Auszug aus BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92
    Selbst wenn in dem säumigen Verhalten des Klägers und dessen Prozeßvertreters eine Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten gelegen haben sollte, darf dieser Verstoß im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung der mündlichen Verhandlung für die finanzgerichtliche Entscheidung nicht dazu führen, dem Kläger die Möglichkeit zu nehmen, die fraglichen Unterlagen in der mündlichen Verhandlung vorzulegen und die Streitsache unmittelbar mit dem Gericht zu erörtern (BFH/NV 1995, 46; BFH/NV 1993, 180; BFH- Urteil vom 21. Januar 1981 II R 91/79, BFHE 132, 394, BStBl II 1981, 401, 402 [BFH 21.01.1981 - II R 91/79]; Tipke/Kruse, Abgabenordnung -- Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 91 FGO Tz. 1; Koch/Gräber, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 91 Rz. 3).
  • BFH, 16.03.1988 - I R 93/84

    Bezeichnung des Streitgegenstandes durch Bezugnahme auf nachträglich eingereichte

    Auszug aus BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92
    Es ist grundsätzlich zulässig, das Klagebegehren durch Bezugnahme auf nachträglich beim FG eingereichte Steuererklärungen hinreichend zu bezeichnen (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 16. März 1988 I R 93/84, BFHE 153, 290, BStBl II 1988, 895, 896 [BFH 16.03.1988 - I R 93/84]).
  • BFH, 30.06.1988 - VI S 10/87

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren -

    Auszug aus BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92
    Eine kurzfristige, überraschende Erkrankung eines Prozeßbevollmächtigten stellt regelmäßig einen erheblichen Grund für eine Änderung des Termins dar (BFH/NV 1995, 46; BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 1992 I B 67-70/92, BFH/NV 1993, 186; vom 9. Januar 1992 VII B 81/91, BFH/NV 1993, 29; Urteil vom 10. August 1990 III R 31/86, BFH/NV 1991, 464, 466; Beschlüsse vom 30. Juni 1988 VI S 10/87, VI S 8-9/88, BFH/NV 1989, 234, 235; vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, [BFH 07.12.1990 - III B 102/90] m. w. N.; Urteil des Bundessozialgerichts -- BSG -- vom 6. Dezember 1983 11 RA 30/83, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1984, 888).
  • BFH, 10.08.1988 - III R 220/84

    Mündliche Verhandlung - Ladung - Niederlegung bei Postanstalt - Zustellung -

    Auszug aus BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92
    Es kann dahingestellt bleiben, ob in dem Telefax vom 13. März 1992, das nicht ohne weiteres den Prozeßbevollmächtigten als Urheber erkennen läßt, ein stillschweigender Vertagungsantrag gesehen werden könnte und ob für einen erst nach Durchführung der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag überhaupt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden kann (ablehnend BFH-Urteil vom 10. August 1988 III R 220/84, BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948, 951 [BFH 10.08.1988 - III R 220/84]).
  • BFH, 07.12.1990 - III B 102/90

    Aufhebung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des Klägers

    Auszug aus BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92
    Eine kurzfristige, überraschende Erkrankung eines Prozeßbevollmächtigten stellt regelmäßig einen erheblichen Grund für eine Änderung des Termins dar (BFH/NV 1995, 46; BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 1992 I B 67-70/92, BFH/NV 1993, 186; vom 9. Januar 1992 VII B 81/91, BFH/NV 1993, 29; Urteil vom 10. August 1990 III R 31/86, BFH/NV 1991, 464, 466; Beschlüsse vom 30. Juni 1988 VI S 10/87, VI S 8-9/88, BFH/NV 1989, 234, 235; vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, [BFH 07.12.1990 - III B 102/90] m. w. N.; Urteil des Bundessozialgerichts -- BSG -- vom 6. Dezember 1983 11 RA 30/83, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1984, 888).
  • BFH, 26.04.1991 - III R 87/89

    Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Durchführung der mündlichen Verhandlung

  • BFH, 09.01.1992 - VII B 81/91

    Voraussetzungen für die Verlegung eines Termins

  • BFH, 29.06.1992 - V B 9/91

    Voraussetzungen der Verpflichtung des Gerichts zur Verlegung des Termins der

  • BFH, 26.11.1993 - I B 63/93

    Erhebliche Gründe für eine Verlegung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung

  • BSG, 06.12.1983 - 11 RA 30/83

    Rechtskundiger Prozeßbevollmächtigter - Plötzliche Erkrankung - Vertagungsantrag

  • BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - Aufhebung des Termins - Eingang des Antrags

  • BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht rechtzeitige

  • BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.83

    Sachbearbeitender Anwalt - Prozeßbevollmächtigte Rechtsanwaltssozietät -

  • BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz

  • BFH, 21.11.1991 - VII B 53/91
  • BFH, 01.10.1992 - I B 67/92
  • BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95

    Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der

    Der Termin muß in diesem Fall prinzipiell zur Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben, verlegt oder die Verhandlung vertagt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Terminänderung verzögert würde (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1991, 830; in BFH/NV 1993, 180; BFH-Urteile in BFH/NV 1993, 177; in BFH/NV 1995, 46; vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43).

    Dabei sind sowohl der Prozeßstoff und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und deren Prozeßbevollmächtigten als auch die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, daß im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung vorzutragen (vgl. BFH-Urteile vom 14. Oktober 1975 VII R 150/71, BFHE 117, 19, BStBl II 1976, 48, und in BFH/NV 1996, 43).

  • BFH, 17.05.2000 - IV B 86/99

    Antrag auf Terminsverlegung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Das ist z.B. bei einer offensichtlichen Prozessverschleppungsabsicht der Fall, aber auch, wenn ein Beteiligter bereits im Veranlagungs- und Rechtsbehelfsverfahren seine Mitwirkungspflichten verletzt hat und trotz einer bereits seit geraumer Zeit bestehenden Erkrankung keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins getroffen hat (Senatsbeschluss vom 20. Juni 1974 IV B 55-56/73, BFHE 113, 4, BStBl II 1974, 637, sowie BFH-Entscheidungen vom 16. Dezember 1994 III B 43/94, BFH/NV 1995, 890; vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43; in BFH/NV 1996, 902, und vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777).
  • BFH, 16.05.2001 - X R 16/98

    BA-Abzug; Prozesskosten in erbrechtlichen Streitigkeiten; Terminsverlegung wegen

    In diesen Fällen muss der Termin zur mündlichen Verhandlung zwecks Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert wird (BFH-Urteil vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43, m.w.N.).

    Der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigten sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass das FG im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen (BFH in BFH/NV 1996, 43).

  • BFH, 15.02.2001 - III R 10/99

    Rechtliches Gehör; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

    Der Termin zur mündlichen Verhandlung muss verlegt werden, um das rechtliche Gehör zu gewährleisten, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif ansieht und sich die Erledigung des Rechtsstreits verzögert (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, m.w.N.; BFH-Urteil vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43, m.w.N.).

    Die angefochtene Entscheidung ist gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 43, unter 2. b der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 03.11.2003 - III B 55/03

    Terminsverlegung; Verletzung des Rechts auf Gehör

    Sowohl der Prozessstoff als auch die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und ggf. des Prozessbevollmächtigten sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen, ebenso wie die weiteren Umstände, dass im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung vorzutragen (BFH-Urteil vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 1992 VII B 81/91, BFH/NV 1993, 29, und in BFH/NV 2002, 662).

    In jedem Fall aber kann die Verlegung des Termins abgelehnt werden, wenn die Absicht einer Prozessverschleppung offensichtlich ist oder wenn die prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt worden sind (BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 43; BFH-Beschlüsse vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46, m.w.N.; vom 26. November 1997 IV B 81/97, BFH/NV 1998, 1104, m.w.N., und in BFH/NV 2003, 45).

  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 230/13 B

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung von kurzfristigen

    Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unabhängig von einem Verschulden des Gerichts (BVerfGE 62, 347, 352) , insbesondere auch davon, wen innerhalb des Gerichts ggf ein Verschulden trifft (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 33 S 59 f; BVerwG vom 29.11.1985 - 9 C 49/85 - NJW 1986, 1125; BFH vom 7.2.1995 - VIII R 48/92 - Juris RdNr 20) .
  • FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2009 - 5 K 2461/08

    Seitens des Arbeitgebers kurzfristig festgestellte "Unabkömmlichkeit" des

    Sowohl der Prozessstoff als auch die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und ggf. des Prozessbevollmächtigten sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen, ebenso wie der weitere Umstand, dass im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung vorzutragen (BFH-Urteil vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92 , BFH/NV 1996, 43 m.w.N. zur Rechtsprechung).

    Die Änderung eines Termins kann zudem ausnahmsweise auch dann abgelehnt werden, wenn die Absicht einer Prozessverschleppung offensichtlich ist oder wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat (BFH-Urteil vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92 , a.a.O. m.w.N. zur Rechtsprechung).

  • FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 354/03

    Terminverlegung bei Vertretung durch eine Kanzlei mit mehreren angestellten

    Sowohl der Prozessstoff als auch die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und ggf. des Prozessbevollmächtigten sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen, ebenso wie die weiteren Umstände, dass im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung vorzutragen (BFH-Urteil vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 1992 VII B 81/91, BFH/NV 1993, 29, und in BFH/NV 2002, 662).

    In jedem Fall aber kann die Verlegung des Termins abgelehnt werden, wenn die Absicht einer Prozessverschleppung offensichtlich ist oder wenn die prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt worden sind (BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 43; BFH-Beschlüsse vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46, m.w.N.; vom 26. November 1997 IV B 81/97, BFH/NV 1998, 1104, m.w.N.).

  • BFH, 24.04.2006 - VII B 78/05

    NZB: Terminsverlegung - Erkrankung naher Angehöriger

    Die Änderung eines Termins kann abgelehnt werden, wenn das FG nach der Gesamtwürdigung der Umstände zu der Auffassung gelangt, dass die Absicht einer Prozessverschleppung offensichtlich ist oder dass der Kläger seine prozessuale Mitwirkungspflicht in anderer Weise erheblich verletzt hat (vgl. BFH-Entscheidungen vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180; vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46; vom 23. November 2001 V B 224/00, BFH/NV 2002, 520; vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43, sowie Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 91 FGO Tz. 14).
  • BFH, 28.05.2021 - VIII B 103/20

    Ablehnung eines Terminverlegungsantrags aufgrund schwerwiegender

    aa) Die Ablehnung einer Terminverlegung kann selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe wie einer Erkrankung ermessensgerecht sein, z.B. bei einer erheblichen Verletzung der Mitwirkungspflichten im Veranlagungs- und Rechtsbehelfsverfahren und wenn der Beteiligte trotz einer bereits seit geraumer Zeit bestehenden Erkrankung keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins trifft oder bei der Ankündigung des Gerichts, eine Verhinderung könne nur bei Vorlage eines amtsärztlichen Attests angenommen werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15.05.2007 - V B 153/05, juris, unter II.1.b, m.w.N.; vom 29.06.1992 - V B 9/91, BFH/NV 1993, 180, unter II.3.; BFH-Urteil vom 07.02.1995 - VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43, unter II.2.a; BFH-Beschlüsse vom 17.05.2000 - IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353, unter II.2.; vom 24.06.2014 - III B 12/13, BFH/NV 2014, 1581, Rz 35).
  • BFH, 27.08.2008 - II B 74/07

    Darlegung der Gründe für Terminsaufhebung - Vorsorge für Terminswahrnehmung bei

  • BFH, 15.05.2007 - V B 153/05

    Bezeichnung des Streitgegenstands bei Schätzungsbescheiden; Erkrankung als

  • BFH, 10.10.2001 - IX B 157/00

    Einkommensteuerfestsetzungen - Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen

  • BFH, 20.03.1997 - XI B 182/95
  • BFH, 14.05.1996 - VII B 237/95
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2438/99

    Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.

  • BFH, 21.12.2001 - IX B 75/01

    Terminsverlegung; postulationsunfähige Beteiligte

  • BFH, 28.08.2007 - VII S 3/07

    Antrag auf Terminverlegung wenige Tage vor dem Termin

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2442/99

    Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung

  • BFH, 22.04.1998 - XI R 31/97
  • BFH, 11.10.2004 - VII B 110/04

    Voraussetzungen für die Ablehnung einer Terminsverlegung zur mündlichen

  • BFH, 26.11.1997 - IV B 81/97

    Anforderungen an die Revisionsrüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen

  • BFH, 30.10.1997 - X B 12/97
  • BFH, 21.05.1997 - I R 50/96

    Bestimmung des Antrags einer Anfechtungsklage

  • BFH, 30.10.1997 - IV R 22/97

    Auslegung eines Schriftsatzes als Nichtzulassungsbeschwerde

  • BFH, 27.04.1998 - VII B 56/98

    Festsetzung von Zwangsgeld - Nichtabgabe von Erklärungen - Verlegung der

  • BFH, 20.12.1994 - IX R 32/93

    Schuldzinsen nach Beendigung der Vermietungstätigkeit

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2441/99

    Prozeßverschleppungsabsicht

  • FG Hamburg, 13.10.2000 - II 388/97

    Kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung

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