Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Ausbildungsfreibetrages als außergewöhnliche Belastung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1996, 560

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 21.07.1989 - III R 303/84

  1. Änderung wegen neuer Tatsachen bei nachträglicher Stellung eines nicht …

  Auszug aus BFH, 25.01.1996 - III B 182/94

  Das Urteil des FG weiche von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 1989 III R 303/84 (BFHE 157, 488, BStBl II 1989, 960) ab.

  Selbst wenn sich entgegen dem Wortlaut aus dem Vorbringen der Beschwerde, die Kläger hätten über den Umfang der Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen geirrt, ein Vortrag der Kläger entnehmen ließe, über die Bedeutung der in dem Erklärungsformular verwandten Begriffe "Unterhalt für bedürftige Personen" im Irrtum gewesen zu sein, ergäbe sich daraus nicht schlüssig eine Abweichung des angefochtenen Urteils von dem BFH-Urteil in BFHE 157, 488, BStBl II 1989, 960.

• BFH, 06.12.1978 - I R 131/75

  Erweiterung einer Betriebsprüfung - Betriebsprüfung - Prüfungsfeststellung

  Auszug aus BFH, 25.01.1996 - III B 182/94

  Zwar kann die Nichtberücksichtigung des Akteninhalts als ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 FGO die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO rechtfertigen (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember 1978 I R 131/75, BFHE 126, 379, BStBl II 1979, 310).

• BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97
  An dieser Voraussetzung fehlt es nicht nur bei gerichtlichen Entscheidungen, die in materielle Rechtskraft erwachsen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 1996 XI S 31-38/95, BFH/NV 1996, 560, m. w. N.;… vom 1. August 1996 XI S 35-42/96, BFH/NV 1997, 132, betreffend Nichtzulassungsbeschwerde, da Entscheidungen ebenfalls materiell rechtskräftig werden und deshalb weder abänderbar noch aufhebbar sind;… ebenfalls Beschlüsse vom 14. Februar 1995 IV R 88/93, IV B 44/94, BFH/NV 1995, 901, m. w. N.;… vom 10. Januar 1995 VII R 85/93 und VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804, m. w. N., betreffend Gegenvorstellung gegen die Revision als unzulässig verwerfenden und die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückweisenden Beschluß), sondern auch bei unanfechtbaren Beschlüssen des Beschwerdegerichts, die aufgrund einer befristeten Beschwerde ergangen sind (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Dezember 1992 XI S 16/92 und XI S 17/92, BFH/NV 1993, 485;… vom 9. Mai 1990 VIII S 8-10/90, BFH/NV 1991, 463).

  Es kann insoweit dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen auch in diesen Fällen gleichwohl ausnahmsweise eine Gegenvorstellung eröffnet sein kann, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen wie der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --), des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (…Art. 3 Abs. 3 GG, vgl. BFH-Beschluß vom 22. Februar 1994 V B 168/93, BFH/NV 1995, 916; BFH/NV 1996, 560;… BFH/NV 1997, 132; ferner Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 10. Januar 1997 1 BvR 1694/96, wonach mangels derartiger Verstöße keine Gegenvorstellung gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluß des BFH eröffnet sei).

  N.; ferner BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 1994 II B 57/94, BFH/NV 1995, 333; vom 30. Juni 1993 XI S 7/93, BFH/NV 1993, 751, wonach ein im Rahmen einer Gegenvorstellung gestellter Antrag auf Abänderung einer ablehnenden Entscheidung grundsätzlich statthaft ist; ferner BFH/NV 1996, 560; BFH/NV 1997, 132, wonach sogar eine Gegenvorstellung gegen die Beschwerdeentscheidung in Sachen der Anordnung zur Bestellung eines Bevollmächtigten und gegen den die Prozeßkostenhilfe -- PKH -- ablehnenden Beschluß als statthaft angesehen wird, da diese Entscheidungen nur in formelle Rechtskraft erwüchsen; BFH-Beschluß vom 29. Juli 1996 XI S 45/96, BFH/NV 1996, 927, wonach die Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzungen im Hinblick auf § 25 Abs. 2 Satz 2 und 3 GKG als statthaft angesehen wird, diese jedoch auf sechs Monate kraft Gesetzes befristet sei; anders BFH- Beschluß vom 6. August 1996 VII S 7/96, BFH/NV 1997, 135, m. w. N., betreffend Gegenvorstellung gegen ablehnenden PKH-Beschluß).

• BFH, 01.10.1997 - X B 89/96
  Vielmehr beschränken sie sich darauf, ihre von der Würdigung des FG abweichende Auffassung darzulegen (vgl. BFH-Beschluß vom 25. Januar 1996 III B 182/94, BFH/NV 1996, 560), nach der angesichts der besonderen Einzelfallumstände die Vereinbarung einer Sicherheit nicht erforderlich gewesen sei.