Rechtsprechung
| BFH, 12.09.1996 - X B 76/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als Zulassungsgrund für eine Beschwerde
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 246
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 08.11.1973 - V R 130/69
Revision - Verfahrensrüge - Hinweis auf Akteninhalt - Ordnungsgemäße Erhebung - …
Auszug aus BFH, 12.09.1996 - X B 76/96
Ohnehin fehlt es an einer genauen Bezeichnung der Aktenteile, die das FG nicht berücksichtigt haben soll (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 1973 V R 130/69, BFHE 110, 493, BStBl II 1974, 219). - BFH, 16.11.1993 - I B 115/93
Rüge eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt von Akten
Auszug aus BFH, 12.09.1996 - X B 76/96
Entsprechend setzt eine schlüssige Rüge eines "Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten" die Darlegung des Beschwerdeführers voraus, daß ein von den Beteiligten vorgetragener oder aus den Akten erkennbarer Sachverhalt vom FG nicht zur Kenntnis genommen worden sei bzw. daß Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung dem FG sich hätten aufdrängen müssen bzw. daß das FG falsche Beweisregeln bei seiner Ermittlung des Gesamtergebnisses des Verfahrens angewendet habe (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 16. November 1993 I B 115/93, BFH/NV 1994, 551).
- BFH, 07.07.2011 - V R 53/10
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische …
Insoweit handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Fehler, der im Übrigen im Streitfall nicht vorliegt (s. oben 3.), nicht aber um einen Verfahrensverstoß (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… vom 24. April 2007 VIII B 251/05, BFH/NV 2007, 1521, …und vom 23. Juli 2010 IV B 12/09, BFH/NV 2010, 2063). - BFH, 10.01.2024 - XI B 13/22
Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft
Insoweit handelt es sich um materiell-rechtliche Fehler, nicht indes um einen Verfahrensverstoß (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12.09.1996 - X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… vom 24.04.2007 - VIII B 251/05, BFH/NV 2007, 1521;… vom 18.06.2012 - VI B 108/11, BFH/NV 2012, 1612; jeweils m.w.N.). - BFH, 30.07.2003 - X R 7/99
Gewerblicher Wertpapierhandel
Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit gegen § 96 FGO ist dann gegeben, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidung darauf beruht (BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… vom 17. Juni 1997 X B 193/96, BFH/NV 1997, 794;… vom 20. August 1997 I B 128/96, BFH/NV 1998, 353;… vom 18. Mai 2000 VII B 36/99, BFH/NV 2000, 1355;… vom 2. April 2002 X B 56/01, BFH/NV 2002, 947).
- BFH, 28.03.2000 - X B 82/99
Vermietung einer Segelyacht; Liebhaberei; Verstoß gegen den klaren Inhalt der …
Kein Verfahrensfehler ist dagegen die fehlerhafte Würdigung des Beteiligtenvorbringens oder eines erhobenen Beweises durch das FG, es sei denn, es hätte falsche Beweisregeln angewendet (Senatsbeschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… in BFH/NV 1999, 1236). - BFH, 27.08.2008 - IX B 207/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Werbungskosten - wirtschaftliches Eigentum - …
Hingegen stellt --wie hier-- die unzureichende Würdigung des Vorbringens der Beteiligten grundsätzlich keinen Verfahrensfehler dar (vgl. BFH-Beschluss vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, m.w.N.). - BFH, 24.01.2008 - VIII B 163/06
Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der …
Hingegen stellt die unzureichende Würdigung des Vorbringens der Beteiligten grundsätzlich keinen Verfahrensfehler dar (vgl. BFH-Beschluss vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, m.w.N.).Soweit die Beschwerde rügt, das FG habe die Höhe der Steuerhinterziehung im Anschluss an die Feststellungen der Steuerfahndung lediglich geschätzt, statt diejenigen Beträge zugrunde zu legen, die sich aus den vom Kläger im FG-Verfahren vorgelegten Schreiben vom 28. Dezember 1999 bzw. 26. Januar 2001 ergeben und das FG habe die schriftliche Aussage des Zeugen X unzutreffend gewürdigt, so lässt dieser Vortrag außer Acht, dass die (etwaige) unzureichende Würdigung des Vorbringens der Beteiligten grundsätzlich keinen Verfahrensfehler darstellt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 246, m.w.N.).
- BFH, 02.12.2002 - VII B 203/02
Vorschriftswidriges Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft
Für die schlüssige Rüge einer Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO müssen nicht nur die vom FG übergangenen Akten, Aktenteile oder Schriftsätze genau bezeichnet werden, sondern es muss außerdem dargelegt werden, welche Schlussfolgerungen sich dem FG --ausgehend von dessen materiell-rechtlicher Auffassung-- nach Ansicht des Klägers auf Grund dieser Tatsachen hätten aufdrängen müssen; ferner muss die Erheblichkeit des gerügten Verfahrensmangels dargetan werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… vom 31. August 2000 IX B 79/00, BFH/NV 2001, 456). - BFH, 05.05.2014 - III B 156/13
Kindergeldanspruch für entführte Kinder
Insoweit würde es sich um nicht zur Revisionszulassung führende materiell-rechtliche Fehler handeln, nicht indes um einen Verfahrensverstoß (…vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 24. April 2007 VIII B 251/05, BFH/NV 2007, 1521; vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, jeweils m.w.N.). - BFH, 11.02.2004 - VII B 224/03
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
Die schlüssige Rüge einer fehlerhaften Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) setzt die Darlegung des Beschwerdeführers voraus, dass die seiner Ansicht nach nicht berücksichtigten Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG für dessen Entscheidung erheblich waren (BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, …und vom 2. Juni 1998 XI B 83/97, BFH/NV 1999, 53, 54). - BFH, 30.04.2002 - VI B 298/01
Verfahrensmängel; unterlassene Beweiserhebung; Gesamtergebnis des Verfahrens
Demnach kann einem FG ein Verfahrensfehler nur dann zur Last gelegt werden, wenn es u.a. Tatsachen außer Acht lässt, die sich ihm nach Lage der Akten oder aufgrund des Vorbringens der Beteiligten aufdrängen mussten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… vom 8. Februar 1995 II B 56/94, BFH/NV 1995, 900).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie in das Verfahren eingeführt worden sind; denn das FG kann davon ausgehen, dass die Beteiligten selbst auf die Wahrung ihrer Interessen bedacht sind (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 1998 V B 101/97, BFH/NV 1998, 982; vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246; Urteil vom 6. Februar 1991 II R 87/88, BFHE 163, 471, BStBl II 1991, 459, 461;… zur Mitverantwortung der Beteiligten für das Ermittlungs- und Entscheidungsprogramm des FG: vgl. auch Gräber/von Groll, a.a.O., § 96 Rz. 8 und § 76 Rz. 17 und 28;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 96 FGO Tz. 9 ff. und § 76 FGO Tz. 41 und 76; Martin, Betriebs-Berater 1986, 1021 ff.).
- BFH, 18.12.2003 - VII B 210/03
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Verletzung der …
- BFH, 19.05.2000 - X B 75/99
Beweiswürdigung; Gewinnerzielungsabsicht bei Gemäldegalerie
- BFH, 30.10.2007 - VIII B 153/06
Die Frage, ob Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft zu bejahen ist, wenn Banken …
- BFH, 27.10.1998 - X B 115/97
Divergenz; Verfahrensmängel
- BFH, 10.02.2004 - VII B 224/03
Grundsätzliche Bedeutung: Rückzahlung einer Kommanditeinlage
- BFH, 21.12.2001 - VIII B 132/00
Fehlerhafte Beurteilung der Beweislast; Verfahrensmangel
- BFH, 18.06.2012 - VI B 108/11
Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von …
- BFH, 23.07.2010 - IV B 12/09
Teilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis - Überraschungsentscheidung - …
- BFH, 23.03.2000 - VII S 26/99
Hopperbaggerschiff - Baggerarbeiten auf Binnengewässern - Spülarbeiten auf …
- BFH, 22.03.1999 - X B 142/98
Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten
- BFH, 27.10.1998 - VIII B 11/98
Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens
- BFH, 09.03.2004 - X B 68/03
NZB: fehlerhafte Schätzung
- BFH, 15.12.2008 - IX B 39/08
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung des Übergangs des …
- BFH, 08.05.2000 - X B 142/99
Mangelnde Sachaufklärung des Gerichts; Entnahme aus dem Betriebsvermögen
- BFH, 22.09.2005 - X B 58/05
Betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens
- BFH, 11.02.1999 - III B 51/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Divergenz; Verstoß gegen den klaren Inhalt der …
- BFH, 07.08.2001 - III B 67/00
Verfahrensmängel - Einwendungen gegen die Beweiswürdigung - …
- BFH, 31.08.2000 - IX B 79/00
Verfahrensmängel, Verstoß gegen Inhalt der Akten, mangelnde Sachaufklärung
- BFH, 20.09.2012 - VIII B 119/11
NZB, Terminsverlegung, Recht auf Gehör
- BFH, 19.09.2012 - III B 53/12
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Ermittlungspflicht des FG - …
- BFH, 18.05.2000 - VII B 36/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verstoß gegen den klaren Inhalt der …
- BFH, 16.11.2007 - VIII B 147/06
Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung - Verstoß gegen den Inhalt …
- BFH, 23.01.2007 - VIII B 174/05
NZB: Zurechnung von Kapitalvermögen, Beiladung
- BFH, 21.11.2002 - X B 86/02
NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten
- BFH, 27.10.1997 - X B 203/95
Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung
- BFH, 25.09.2006 - VI B 79/05
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als Revisionszulassungsgrund; …
- BFH, 30.03.2004 - V B 125/03
USt: Zahlung einer Abrissentschädigung
- BFH, 26.08.2003 - VIII B 183/02
Betriebsaufgabe: Apotheke
- BFH, 23.01.2007 - VIII B 162/05
Wohnungskosten als Kosten der privaten Lebensführung
- BFH, 22.02.2005 - X B 177/03
Verfahrensfehler: Nichtberücksichtigung einer tatsächlichen Verständigung
- BFH, 23.11.2004 - X B 19/04
Anforderungen an die Rüge eines Verfahrensfehlers in Gestalt eines Verstoßes …
- BFH, 09.12.2002 - III B 61/02
Verfahrensmängel; Zurückweisung von Beweisanträgen
- BFH, 18.12.1998 - X B 95/98
NZB; Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung
- BFH, 21.01.2004 - I B 132/03
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
- BFH, 07.09.2000 - IX B 69/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung …
- BFH, 14.10.1998 - X B 34/98
Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungspflicht
- BFH, 08.05.2003 - V B 35/02
Beweisantrag; Verlust des Rügerechts
- BFH, 26.03.2002 - VI B 280/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Selbstständige Tätigkeit - …
- BFH, 31.05.2001 - III B 49/00
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- BFH, 02.11.2000 - X B 86/00
NZB; Verfahrensmangel
- BFH, 14.03.2000 - VIII B 143/99
Darlegungsanforderungen - Beweiswürdigung - Fehlerhafte Rechtsanwendung - …
- BFH, 06.11.1997 - X B 46/97
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 04.11.2002 - VI B 73/02
Rüge fehlender Tatsachenberücksichtung - Erfolglosigkeit einer Verfahrensrüge
- BFH, 02.03.2001 - III B 108/00
Tatsachen des Verfahrensverstoßes - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BFH, 22.01.1998 - V B 101/97
Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 16.07.1997 - X B 175/96
Darlegung von einer Divergenz
- BFH, 21.04.1997 - V B 136/96
Unvollständige Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens als …
Rechtsprechung
| BFH, 17.09.1996 - X R 27/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Revision
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 246
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (14)
- BFH, 05.12.1994 - X R 177/93
Schlüssige Darlegung von Gründen für eine zulassungsfreie Revision
Auszug aus BFH, 17.09.1996 - X R 27/94
Davon, daß die Kläger in irgendeiner Phase des Klageverfahrens wegen eines dem FG zuzurechnenden Mangels "faktisch" nicht mehr vertreten gewesen wären, kann nicht die Rede sein (s. auch BFH-Beschluß vom 5. Dezember 1994 X R 177/93, BFH/NV 1995, 888). - BFH, 08.05.1992 - III B 138/92
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Untätigkeitsklage gem. § 46 Abs. 1 FGO
Auszug aus BFH, 17.09.1996 - X R 27/94
Die ungewöhnliche Art der Prozeßführung liegt im Streitfall vor allem darin, daß der Prozeßbevollmächtigte -- wie massenhaft in anderen Fällen auch -- eine in mehrfacher Weise unzulässige "Untätigkeitsklage" erhoben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Mai 1992 III B 138/92, BFHE 167, 303, BStBl II 1992, 673;… vom 18. Januar 1993 X B 17/92, BFH/NV 1993, 610, …und vom 27. August 1993 X B 36/93, BFH/NV 1994, 51) und durch sein Verhalten vor und nach Klageerhebung gezeigt hat, daß es ihm letztlich nicht um Beendigung von Untätigkeit und um Rechtsschutz, sondern um Zeitgewinn in einem Gerichtsverfahren gegangen ist (…s. auch Senatsbeschluß vom 7. März 1995 X R 195/93, BFH/NV 1995, 713). - BFH, 27.04.1994 - XI R 29/93
1. Keine ordnungsgemäße Vertretung bei Zustellung einer Ladung zur mündlichen …
Auszug aus BFH, 17.09.1996 - X R 27/94
Darum gebieten es z. B. die §§ 116 Abs. 1 Nr. 3, 119 Nr. 4 FGO in Fällen vollmachtloser Vertretung, auch den angeblich Vertretenen zu laden (BFH-Urteil vom 27. April 1994 XI R 29/93, BFHE 174, 304, BStBl II 1994, 661).
- BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80
Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos …
Auszug aus BFH, 17.09.1996 - X R 27/94
Denn die nach § 116 Abs. 2 Nr. 2 FGO zulassungsfreie Revision setzt voraus, daß der Richter mit Erfolg abgelehnt wurde (vgl. BFH-Beschluß vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Tz. 9). - BFH, 07.03.1995 - X R 195/93
Konkrete und substantiierte Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil - …
Auszug aus BFH, 17.09.1996 - X R 27/94
Die ungewöhnliche Art der Prozeßführung liegt im Streitfall vor allem darin, daß der Prozeßbevollmächtigte -- wie massenhaft in anderen Fällen auch -- eine in mehrfacher Weise unzulässige "Untätigkeitsklage" erhoben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Mai 1992 III B 138/92, BFHE 167, 303, BStBl II 1992, 673;… vom 18. Januar 1993 X B 17/92, BFH/NV 1993, 610, …und vom 27. August 1993 X B 36/93, BFH/NV 1994, 51) und durch sein Verhalten vor und nach Klageerhebung gezeigt hat, daß es ihm letztlich nicht um Beendigung von Untätigkeit und um Rechtsschutz, sondern um Zeitgewinn in einem Gerichtsverfahren gegangen ist (s. auch Senatsbeschluß vom 7. März 1995 X R 195/93, BFH/NV 1995, 713). - BVerfG, 12.06.1995 - 2 BvR 1127/92
Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gilt auch für deren Anlagen
Auszug aus BFH, 17.09.1996 - X R 27/94
Eine Aussetzung des Revisionsver fahrens wegen der von den Klägern bezeichneten, beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfassungsbeschwerden kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das BVerfG die Beschwerde 2 BvR 1127/92 mit Beschluß vom 12. Juni 1995 nicht zur Entscheidung angenommen hat und die Beschwerden 2 BvR 1136- 1138/92 nach Auskunft der Geschäftsstelle des BVerfG am 21. Juli 1995 zurückgenommen worden sind. - BFH, 27.01.1988 - IV R 14/86
Prozeßbeteiligter - Versäumter Termin - Termin zur mündlichen Verhandlung
Auszug aus BFH, 17.09.1996 - X R 27/94
Eine solche dem Gericht zuzurechnende Beeinträchtigung (vgl. auch BFH-Entscheidungen vom 27. Januar 1988 IV R 14/86, BFHE 152, 196, BStBl II 1988, 447; vom 10. August 1988 III R 220/84, BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948, …und vom 8. Februar 1991 III R 190/86, BFH/NV 1992, 41) ist hier nicht zu erkennen. - BFH, 10.08.1988 - III R 220/84
Mündliche Verhandlung - Ladung - Niederlegung bei Postanstalt - Zustellung - …
Auszug aus BFH, 17.09.1996 - X R 27/94
Eine solche dem Gericht zuzurechnende Beeinträchtigung (vgl. auch BFH-Entscheidungen vom 27. Januar 1988 IV R 14/86, BFHE 152, 196, BStBl II 1988, 447; vom 10. August 1988 III R 220/84, BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948, …und vom 8. Februar 1991 III R 190/86, BFH/NV 1992, 41) ist hier nicht zu erkennen. - BFH, 17.01.1989 - IV R 65/87
Zulassungsfreie Revision wegen mangelnder Sachaufklärung und Verletzung des …
Auszug aus BFH, 17.09.1996 - X R 27/94
Verletzung rechtlichen Gehörs kann mit der zulassungsfreien Revision nach ständiger Rechtsprechung nicht geltend gemacht werden (BFH-Beschluß vom 17. Januar 1989 IV R 65/87, BFH/NV 1990, 313, m. w. N.;… Gräber/von Groll, a.a.O., § 96 Tz. 34). - BFH, 08.02.1991 - III R 190/86
Verletzung des Rechts eines Finanzamtes auf Vertretung durch einen …
Auszug aus BFH, 17.09.1996 - X R 27/94
Eine solche dem Gericht zuzurechnende Beeinträchtigung (vgl. auch BFH-Entscheidungen vom 27. Januar 1988 IV R 14/86, BFHE 152, 196, BStBl II 1988, 447; vom 10. August 1988 III R 220/84, BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948, und vom 8. Februar 1991 III R 190/86, BFH/NV 1992, 41) ist hier nicht zu erkennen. - BFH, 15.03.1991 - III R 112/89
Auslegung einer Prozeßvollmacht; Vorlage einer neuen Vollmachtsurkunde bei …
- BFH, 29.07.1993 - X B 210/92
Versagung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Vertagung …
- BFH, 27.08.1993 - X B 36/93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 18.01.1993 - X B 17/92
- BFH, 05.02.2002 - VIII R 2/01
Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Umzug des Prozessbevollmächtigten; Zustellung an …
Da eine schlüssige Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO a.F. einen dem Gericht zuzurechnenden Verfahrensfehler voraussetzt (vgl. dazu u.a. BFH-Beschlüsse vom 17. September 1996 X R 27/94, BFH/NV 1997, 246, m.w.N.;… vom 24. März 1997 IX R 46/96, BFH/NV 1997, 598;… vom 17. September 1997 X S 14/96, BFH/NV 1998, 470;… vom 1. Februar 1999 X R 146/96, BFH/NV 1999, 958, m.w.N.), muss sich aus dieser Darlegung auch ergeben, dass der Fehler bei der Zustellung der Ladung im Verantwortungsbereich des Gerichts lag und dieses vor der Durchführung der mündlichen Verhandlung Anlass zu Nachforschungen über die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung gehabt hätte (BFH-Beschlüsse in BFHE 183, 3, BStBl II 1997, 638, m.w.N.;… in BFH/NV 1998, 734;… in BFH/NV 2000, 450). - BFH, 23.07.2004 - IX B 101/03
Gesondertes Verfahren auf Ablehnung eines Richters als Voraussetzung für eine …
Ohne ein solches gesondertes Verfahren auf Ablehnung des Richters kommt eine Zulassung der Revision grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 1996 X R 27/94, BFH/NV 1997, 246, …und vom 27. März 2000 III R 35/99, BFH/NV 2000, 1128). - BFH, 09.10.1997 - X R 90/97 Eine Sachentscheidung ist dem Senat jedenfalls verwehrt, weil der Kläger substantiiert und in sich schlüssig keinen der Gründe dargetan hat, die nach der abschließenden Aufzählung in § 116 FGO eine zulassungsfreie Revision rechtfertigen (…vgl. hierzu und zum Begründungserfordernis allgemein: Beschlüsse des BFH vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406, 407;… vom 21. September 1994 VIII R 80-82/93, BFH/NV 1995, 416, 417 f., und vom 17. September 1996 X R 27/94, BFH/NV 1997, 246, 247;… Gräber, Finanzgerichtsordnung , 4. Aufl., 1997, § 116 Rz. 3, § 119 Rz. 2 und § 120 Rz. 38).