Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Hinreichende Darlegung von Gründen bei Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1997, 425

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 02.10.1968 - I B 21/68

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - Begründungsfrist - …

  Auszug aus BFH, 18.12.1996 - XI B 144/96

  Innerhalb dieser Frist, die nicht verlängert werden kann, muß auch der Zulassungsgrund dargelegt sein (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO; vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 2. Oktober 1968 I B 21/68, BFHE 93, 410, BStBl II 1968, 824).

• FG Hamburg, 04.05.2005 - V 71/02

  Versäumung der Antragsfrist auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung …

  Krankheit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann ein Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn sie so schwer und unvermutet eintritt, dass der Betroffene dadurch verhindert ist, seine steuerlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen oder durch einen Dritten wahrnehmen zu lassen (BFH-Beschlüsse vom 10.3.1971, I B 50/70, BFHE 101, 466, BStBl II 1971, 401;… vom 6.5.1986, IX R 114/85, BFH/NV 1986, 620; vom 24.6.1992, IX B 162/91, nicht veröffentlicht; vom 18.12.1996, XI B 150-152/96, BFH/NV 1997, 425; Urteil vom 17.9.1987, III R 235/84, BFHE 151, 384, BStBl II 1988, 249).
• BFH, 27.12.2000 - V B 186/00

  Rechtsmittel - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerde - Beschwerdefrist - Frist

  Dazu hätte jedenfalls glaubhaft gemacht werden müssen, dass die Krankheit so erheblich gewesen ist, dass sie den Geschäftsführer gehindert hat, den Bevollmächtigten rechtzeitig mit der Einlegung und Begründung der Beschwerde zu beauftragen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 1996 XI B 150-152/96, BFH/NV 1997, 425;… vom 29. August 1997 V R 10/97, BFH/NV 1998, 336;… vom 16. Juni 1998 XI B 37/98, BFH/NV 1998, 1368).
• BFH, 01.07.1998 - IV B 113/97

  Voraussetzungen einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Da das angefochtene Urteil den Klägern am 1. Juli 1997 zugestellt wurde, ist diese Präzisierung jedoch erst nach Ablauf der Beschwerdefrist von einem Monat (§ 115 Abs. 3 Satz 1 FGO) und damit zu spät erfolgt (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 18. Dezember 1996 XI B 144/96, BFH/NV 1997, 425).

 
• BFH, 12.05.2000 - IV B 67/99

  Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung - Verschulden - Erkrankung - Prozessvertreter

  Wird geltend gemacht, eine Frist sei infolge einer Erkrankung versäumt worden, muss vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, dass die Krankheit plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und Art und Schwere der Erkrankung den Steuerpflichtigen bzw. den Bevollmächtigten daran gehindert haben, die versäumte Handlung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 1996 XI B 150-152/96, BFH/NV 1997, 425, m.w.N).
• BFH, 29.11.1999 - XI B 80/99

  NZB; Darlegung von Zulassungsgründen

  Innerhalb dieser Frist, die nicht verlängert werden kann, muß auch der Zulassungsgrund dargelegt sein (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO; vgl. Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1996 XI B 144/96, BFH/NV 1997, 425).
• BFH, 16.06.1998 - XI B 37/98

  Verstoß gegen den Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof

  Dazu hätte jedenfalls glaubhaft gemacht werden müssen, daß die Krankheit so erheblich gewesen ist, daß sie den Kläger gehindert hat, den Bevollmächtigten rechtzeitig mit der Einlegung und Begründung der Bescherde zu beauftragen (BFH-Beschluß vom 18. Dezember 1996 XI B 150--152/96, BFH/NV 1997, 425).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1997, 425

Wird zitiert von ... (6)

• BFH, 07.07.1999 - X R 52/96

  Vorweggenommene Beweiswürdigung

  Bei der Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), wie sie im Streitfall erhoben wird, muß dargelegt werden, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen das FG nicht erhoben hat und warum der Kläger, sofern er durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war, nicht von sich aus einen entsprechenden Antrag gestellt hat, die Beweiserhebung sich aber dem FG --ohne besonderen Antrag-- hätte aufdrängen müssen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 1990 I R 173/83, BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66;… BFH-Beschlüsse vom 16. Juli 1997 XI B 9/96, BFH/NV 1998, 53; vom 2. Januar 1997 VII B 185/96, BFH/NV 1997, 425;… vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37).
• BFH, 23.07.2004 - IX B 101/03

  Gesondertes Verfahren auf Ablehnung eines Richters als Voraussetzung für eine …

  d) inwieweit die als unterlassen gerügte Beweisaufnahme nach der insoweit maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG zu einer anderen Entscheidung durch dieses hätte führen können (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 2. Januar 1997 VII B 185/96, BFH/NV 1997, 425, 426, …und vom 9. Februar 1998 III B 65/97, BFH/NV 1998, 1249).
• BFH, 04.03.1999 - VII B 307/98

  Divergenz; Ermessensausübung des FA bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

  Zur Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung gehört die Angabe, welche weiteren konkreten Aufklärungsmaßnahmen --ggf. welche weiteren Beweiserhebungen sich dem Gericht hätten aufdrängen müssen-- bzw. welche Unterlagen es vom Kläger hätte anfordern müssen, die dieser nicht von sich aus im Verfahren vorgelegt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Januar 1997 VII B 185/96, BFH/NV 1997, 425, …und vom 30. Juli 1997 XI B 218-221/95, BFH/NV 1998, 190).

 
• BFH, 19.02.1998 - III B 65/97

  Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde

  inwieweit die als unterlassen gerügte Beweisaufnahme nach der insoweit maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG zu einer anderen Entscheidung durch dieses hätte führen können (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 2. Januar 1997 VII B 185/96, BFH/NV 1997, 425, 426, ständige Rechtsprechung).
• BFH, 16.07.1997 - XI B 9/96

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei genauer Bezeichnung des …

  Wird die Rüge mangelnder Sachauf klärung damit begründet, daß das FG ohne Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt hätte aufklären müssen, so sind die ermittlungsbedürftigen Tatsachen und die dazu angebotenen Beweismittel zu benennen, außerdem ist darzutun, daß sich dem FG die als unterlassen gerügte Aufklärung -- auch ohne Beweisantrag -- habe aufdrängen müssen und inwiefern das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Juni 1996 VIII B 89/95, BFH/NV 1996, 920, und vom 2. Januar 1997 VII B 188/96, BFH/NV 1997, 425).
• BFH, 09.10.1997 - XI B 61/96
  Die Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes erfordert gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO , daß in der Beschwerdebegründung dargelegt wird, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, warum der Beschwerdeführer, insbesondere dann, wenn er durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war, nicht von sich aus einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, warum die Beweiserhebung sich dem FG - auch ohne besonderen Antrag - hätte aufdrängen müssen und inwieweit die als unterlassen gerügte Beweisaufnahme zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können (…ständige Rechtsprechung vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 11. April 1994 I B 195/93, BFH/NV 1995, 188, und vom 2. Januar 1997 VII B 185/96, BFH/NV 1997, 425).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Eingehende Darstellung des Geschehensablaufs zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1997, 425

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 24.07.1992 - V B 35/92

  Revision wegen Verfahrensfehlern, Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …

  Auszug aus BFH, 18.12.1996 - XI B 150/96

  Wird wie im Streitfall Erkrankung geltend gemacht, müssen Art und Schwere der Erkrankung dargetan (…BFH- Beschlüsse vom 14. Januar 1985 IV R 261/84, BFH/NV 1986, 219; vom 24. Juli 1992 V R 39/86, BFH/NV 1993, 308) und regelmäßig durch Vorlage eines ärztlichen Attestes glaubhaft gemacht werden (BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 1993 IX R 95/92, nicht veröffentlicht -- NV --;… vom 9. März 1990 V B 159/88, BFH/NV 1991, 245).
• BFH, 17.11.1987 - IX R 56/83

  Verschulden der Fristversäumnis durch mangelnde Organisation der Fristenkontrolle

  Auszug aus BFH, 18.12.1996 - XI B 150/96

  Zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags ist eine eingehende Darstellung des Geschehensablaufs, der zur Versäumung der Frist geführt hat, erforderlich (…BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 1986 VIII R 9/84, BFH/NV 1986, 417; vom 17. November 1987 IX R 56/83, BFH/NV 1988, 317).
• BFH, 02.10.1968 - I B 21/68

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - Begründungsfrist - …

  Auszug aus BFH, 18.12.1996 - XI B 150/96

  Innerhalb dieser Frist, die nicht verlängert werden kann, muß auch der Zulassungsgrund dargelegt sein (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO; vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 2. Oktober 1968 I B 21/68, BFHE 93, 410, BStBl II 1968, 824).

 
• BFH, 09.03.1990 - V B 159/88

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …

  Auszug aus BFH, 18.12.1996 - XI B 150/96

  Wird wie im Streitfall Erkrankung geltend gemacht, müssen Art und Schwere der Erkrankung dargetan (…BFH- Beschlüsse vom 14. Januar 1985 IV R 261/84, BFH/NV 1986, 219;… vom 24. Juli 1992 V R 39/86, BFH/NV 1993, 308) und regelmäßig durch Vorlage eines ärztlichen Attestes glaubhaft gemacht werden (BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 1993 IX R 95/92, nicht veröffentlicht -- NV --; vom 9. März 1990 V B 159/88, BFH/NV 1991, 245).
• BFH, 24.07.1992 - V R 39/86

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung aufgrund einer …

  Auszug aus BFH, 18.12.1996 - XI B 150/96

  Wird wie im Streitfall Erkrankung geltend gemacht, müssen Art und Schwere der Erkrankung dargetan (…BFH- Beschlüsse vom 14. Januar 1985 IV R 261/84, BFH/NV 1986, 219; vom 24. Juli 1992 V R 39/86, BFH/NV 1993, 308) und regelmäßig durch Vorlage eines ärztlichen Attestes glaubhaft gemacht werden (BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 1993 IX R 95/92, nicht veröffentlicht -- NV --;… vom 9. März 1990 V B 159/88, BFH/NV 1991, 245).
• BFH, 14.01.1985 - IV R 261/84

  Verspätete Begründung einer Revision

  Auszug aus BFH, 18.12.1996 - XI B 150/96

  Wird wie im Streitfall Erkrankung geltend gemacht, müssen Art und Schwere der Erkrankung dargetan (BFH- Beschlüsse vom 14. Januar 1985 IV R 261/84, BFH/NV 1986, 219;… vom 24. Juli 1992 V R 39/86, BFH/NV 1993, 308) und regelmäßig durch Vorlage eines ärztlichen Attestes glaubhaft gemacht werden (BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 1993 IX R 95/92, nicht veröffentlicht -- NV --;… vom 9. März 1990 V B 159/88, BFH/NV 1991, 245).
• BFH, 17.01.1985 - IV B 106/84

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Auszug aus BFH, 18.12.1996 - XI B 150/96

  Wird wie im Streitfall Erkrankung geltend gemacht, müssen Art und Schwere der Erkrankung dargetan (BFH- Beschlüsse vom 14. Januar 1985 IV R 261/84, BFH/NV 1986, 219;… vom 24. Juli 1992 V R 39/86, BFH/NV 1993, 308) und regelmäßig durch Vorlage eines ärztlichen Attestes glaubhaft gemacht werden (BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 1993 IX R 95/92, nicht veröffentlicht -- NV --;… vom 9. März 1990 V B 159/88, BFH/NV 1991, 245).
• BFH, 28.01.1986 - VIII R 9/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …

  Auszug aus BFH, 18.12.1996 - XI B 150/96

  Zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags ist eine eingehende Darstellung des Geschehensablaufs, der zur Versäumung der Frist geführt hat, erforderlich (BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 1986 VIII R 9/84, BFH/NV 1986, 417;… vom 17. November 1987 IX R 56/83, BFH/NV 1988, 317).
• BFH, 24.06.1992 - IX B 162/91

  Auszug aus BFH, 18.12.1996 - XI B 150/96

  Dazu hätte jedenfalls glaubhaft gemacht werden müssen, daß die Krankheit so schwer und unerwartet gewesen ist, daß sie den Rechtsmittelführer gehindert hat, mit dem Prozeßbevollmächtigten die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu erörtern und ihn mit der Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs zu beauftragen (BFH-Beschluß vom 24. Juni 1992 IX B 162/91, NV).
• BFH, 03.02.1993 - IX R 95/92

  Auszug aus BFH, 18.12.1996 - XI B 150/96

  Wird wie im Streitfall Erkrankung geltend gemacht, müssen Art und Schwere der Erkrankung dargetan (…BFH- Beschlüsse vom 14. Januar 1985 IV R 261/84, BFH/NV 1986, 219;… vom 24. Juli 1992 V R 39/86, BFH/NV 1993, 308) und regelmäßig durch Vorlage eines ärztlichen Attestes glaubhaft gemacht werden (BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 1993 IX R 95/92, nicht veröffentlicht -- NV --;… vom 9. März 1990 V B 159/88, BFH/NV 1991, 245).