Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1997, 697

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (31)

• BFH, 30.01.1996 - VIII E 1/96

  Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung

  Auszug aus BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97

  Mit Beschluß vom 30. Januar 1996 VIII E 1/96 (BFH/NV 1996, 575) hat der erkennende Senat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen den Kostenansatz für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen.

  Die vom Senat mit Beschluß in BFH/NV 1996, 575 zurückgewiesene Erinnerung des Antragstellers hatte im übrigen keine kostenrechtlichen Einwendungen zum Gegenstand, sondern zielte allein auf eine Abänderung der rechtskräftigen Kostenentscheidung des dem Kostenansatz zugrundeliegenden Beschlusses ab, mit welchem der erkennende Senat die -- entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil des Finanzgerichts (FG) -- persönlich eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen hat.

  Unter diesen Umständen bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß der vorgenannte Beschluß in BFH/NV 1996, 575 i. S. von § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG auf einer unverschuldeten Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seitens des Antragstellers beruhte, so daß von der Erhebung von Kosten hätte abgesehen werden können.

  Der Antragsteller hat gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluß des erkennenden Senats in BFH/NV 1996, 575 erstmals mit dem am 18. Februar 1997 eingegangenen Schreiben Bedenken erhoben.

  Da die Gegenvorstellung eine Entscheidung betrifft, die in einem Verfahren ergangen ist, für welches kein Vertretungszwang besteht (vgl. § 5 Abs. 3 GKG; BFH/NV 1996, 575), kann der Antragsteller auch die Gegenvorstellung persönlich einlegen (…vgl. BFH-Beschluß vom 27. Juni 1996 IX S 3/96, BFH/NV 1996, 926, m. w. N.).

  Jedenfalls ist weder die angegriffene Entscheidung des erkennenden Senats in BFH/NV 1996, 575 sachlich zu beanstanden noch bietet das Vorbringen des Antragstellers irgendeinen Anhaltspunkt für einen Rechtsfehler.

• BFH, 25.01.1996 - III B 182/94

  Geltendmachung eines Ausbildungsfreibetrages als außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97

  An dieser Voraussetzung fehlt es nicht nur bei gerichtlichen Entscheidungen, die in materielle Rechtskraft erwachsen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 1996 XI S 31-38/95, BFH/NV 1996, 560, m. w. N.;… vom 1. August 1996 XI S 35-42/96, BFH/NV 1997, 132, betreffend Nichtzulassungsbeschwerde, da Entscheidungen ebenfalls materiell rechtskräftig werden und deshalb weder abänderbar noch aufhebbar sind;… ebenfalls Beschlüsse vom 14. Februar 1995 IV R 88/93, IV B 44/94, BFH/NV 1995, 901, m. w. N.;… vom 10. Januar 1995 VII R 85/93 und VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804, m. w. N., betreffend Gegenvorstellung gegen die Revision als unzulässig verwerfenden und die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückweisenden Beschluß), sondern auch bei unanfechtbaren Beschlüssen des Beschwerdegerichts, die aufgrund einer befristeten Beschwerde ergangen sind (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Dezember 1992 XI S 16/92 und XI S 17/92, BFH/NV 1993, 485;… vom 9. Mai 1990 VIII S 8-10/90, BFH/NV 1991, 463).

  Es kann insoweit dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen auch in diesen Fällen gleichwohl ausnahmsweise eine Gegenvorstellung eröffnet sein kann, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen wie der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --), des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (…Art. 3 Abs. 3 GG, vgl. BFH-Beschluß vom 22. Februar 1994 V B 168/93, BFH/NV 1995, 916; BFH/NV 1996, 560;… BFH/NV 1997, 132; ferner Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 10. Januar 1997 1 BvR 1694/96, wonach mangels derartiger Verstöße keine Gegenvorstellung gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluß des BFH eröffnet sei).

  N.; ferner BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 1994 II B 57/94, BFH/NV 1995, 333; vom 30. Juni 1993 XI S 7/93, BFH/NV 1993, 751, wonach ein im Rahmen einer Gegenvorstellung gestellter Antrag auf Abänderung einer ablehnenden Entscheidung grundsätzlich statthaft ist; ferner BFH/NV 1996, 560; BFH/NV 1997, 132, wonach sogar eine Gegenvorstellung gegen die Beschwerdeentscheidung in Sachen der Anordnung zur Bestellung eines Bevollmächtigten und gegen den die Prozeßkostenhilfe -- PKH -- ablehnenden Beschluß als statthaft angesehen wird, da diese Entscheidungen nur in formelle Rechtskraft erwüchsen; BFH-Beschluß vom 29. Juli 1996 XI S 45/96, BFH/NV 1996, 927, wonach die Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzungen im Hinblick auf § 25 Abs. 2 Satz 2 und 3 GKG als statthaft angesehen wird, diese jedoch auf sechs Monate kraft Gesetzes befristet sei; anders BFH- Beschluß vom 6. August 1996 VII S 7/96, BFH/NV 1997, 135, m. w. N., betreffend Gegenvorstellung gegen ablehnenden PKH-Beschluß).

• BFH, 22.11.1996 - VI R 59/96

  Prämien sind für Zeitungsausträger kein Arbeitslohn, sondern Einnahmen aus …

  Auszug aus BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97

  An dieser Voraussetzung fehlt es nicht nur bei gerichtlichen Entscheidungen, die in materielle Rechtskraft erwachsen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 1996 XI S 31-38/95, BFH/NV 1996, 560, m. w. N.; vom 1. August 1996 XI S 35-42/96, BFH/NV 1997, 132, betreffend Nichtzulassungsbeschwerde, da Entscheidungen ebenfalls materiell rechtskräftig werden und deshalb weder abänderbar noch aufhebbar sind;… ebenfalls Beschlüsse vom 14. Februar 1995 IV R 88/93, IV B 44/94, BFH/NV 1995, 901, m. w. N.;… vom 10. Januar 1995 VII R 85/93 und VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804, m. w. N., betreffend Gegenvorstellung gegen die Revision als unzulässig verwerfenden und die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückweisenden Beschluß), sondern auch bei unanfechtbaren Beschlüssen des Beschwerdegerichts, die aufgrund einer befristeten Beschwerde ergangen sind (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Dezember 1992 XI S 16/92 und XI S 17/92, BFH/NV 1993, 485;… vom 9. Mai 1990 VIII S 8-10/90, BFH/NV 1991, 463).

  Es kann insoweit dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen auch in diesen Fällen gleichwohl ausnahmsweise eine Gegenvorstellung eröffnet sein kann, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen wie der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --), des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (…Art. 3 Abs. 3 GG, vgl. BFH-Beschluß vom 22. Februar 1994 V B 168/93, BFH/NV 1995, 916;… BFH/NV 1996, 560; BFH/NV 1997, 132; ferner Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 10. Januar 1997 1 BvR 1694/96, wonach mangels derartiger Verstöße keine Gegenvorstellung gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluß des BFH eröffnet sei).

  N.; ferner BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 1994 II B 57/94, BFH/NV 1995, 333; vom 30. Juni 1993 XI S 7/93, BFH/NV 1993, 751, wonach ein im Rahmen einer Gegenvorstellung gestellter Antrag auf Abänderung einer ablehnenden Entscheidung grundsätzlich statthaft ist; ferner BFH/NV 1996, 560; BFH/NV 1997, 132, wonach sogar eine Gegenvorstellung gegen die Beschwerdeentscheidung in Sachen der Anordnung zur Bestellung eines Bevollmächtigten und gegen den die Prozeßkostenhilfe -- PKH -- ablehnenden Beschluß als statthaft angesehen wird, da diese Entscheidungen nur in formelle Rechtskraft erwüchsen; BFH-Beschluß vom 29. Juli 1996 XI S 45/96, BFH/NV 1996, 927, wonach die Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzungen im Hinblick auf § 25 Abs. 2 Satz 2 und 3 GKG als statthaft angesehen wird, diese jedoch auf sechs Monate kraft Gesetzes befristet sei; anders BFH- Beschluß vom 6. August 1996 VII S 7/96, BFH/NV 1997, 135, m. w. N., betreffend Gegenvorstellung gegen ablehnenden PKH-Beschluß).

 
• BFH, 27.06.1996 - IX S 3/96

  Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Gegenvorstellung vor dem …

  Auszug aus BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97

  Da die Gegenvorstellung eine Entscheidung betrifft, die in einem Verfahren ergangen ist, für welches kein Vertretungszwang besteht (vgl. § 5 Abs. 3 GKG;… BFH/NV 1996, 575), kann der Antragsteller auch die Gegenvorstellung persönlich einlegen (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Juni 1996 IX S 3/96, BFH/NV 1996, 926, m. w. N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist im Verfahren über den Kostenansatz indessen eine Abänderung der rechtskräftigen Kostenentscheidung der zugrundeliegenden Entscheidung nicht zulässig (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 926;… vom 13. Januar 1994 VII E 20/93, BFH/NV 1994, 733;… vom 9. Februar 1989 VIII E 1/88, BFH/NV 1990, 385;… vom 27. März 1986 I E 1/86, BFH/NV 1986, 483, zur Unstatthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung eines die Revision als unzulässig verwerfenden Beschlusses).

• BFH, 30.01.1990 - VIII S 15/89

  Kostentragung bei überlanger Verfahrensdauer

  Auszug aus BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97

  Gleichwohl geht der erkennende Senat davon aus, daß er eine Gegenvorstellung erheben wollte, weil sie abstrakt gesehen die einzige Möglichkeit darstellt, eine Überprüfung zu erreichen (vgl. auch Beschluß des erkennenden Senats vom 30. Januar 1990 VIII S 15/89, BFH/NV 1990, 719).

  Die zu seinen Lasten kraft Gesetzes nach § 135 Abs. 2 FGO ergangene Kostenentscheidung läßt weder einen Rechtsfehler erkennen (vgl. auch BFH-Beschluß vom 30. Januar 1990 VIII S 15/89, BFH/NV 1990, 719) noch sind Anhaltspunkte -- wie bereits erwähnt -- für eine unverschuldete Rechtsunkenntnis des Antragstellers i. S. von § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG erkennbar.

• BFH, 14.08.1995 - VII B 142/95

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über …

  Auszug aus BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97

  Unter Bezugnahme auf die Ausführungen in anderen Beschwerdeverfahren (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 14. August 1995 VII B 142/95, BFH/NV 1996, 242;… vom 1. Oktober 1996 VII B 142/96, BFH/NV 1997, 374, sowie einen Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13. Januar 1997 1 ZBR 175/95, NV) behauptet der Antragsteller, es liege eine "greifbare Gesetzwidrigkeit" vor.

  In den Beschwerdeentscheidungen des BFH vom 1. Oktober 1996 VII B 143/96 (NV) ebenfalls in BFH/NV 1996, 242 geht es um Kosten unzulässiger und unstatthafter Beschwerdeverfahren gegen Kostenansätze eines FG.

• BFH, 01.10.1996 - VII B 143/96

  Auszug aus BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97

  In den Beschwerdeentscheidungen des BFH vom 1. Oktober 1996 VII B 143/96 (NV) ebenfalls in BFH/NV 1996, 242 geht es um Kosten unzulässiger und unstatthafter Beschwerdeverfahren gegen Kostenansätze eines FG.
• BFH, 27.03.1986 - I E 1/86

  Begriffliche Bedeutung einer Gegenvorstellung

  Auszug aus BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97

  Nach ständiger Rechtsprechung ist im Verfahren über den Kostenansatz indessen eine Abänderung der rechtskräftigen Kostenentscheidung der zugrundeliegenden Entscheidung nicht zulässig (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 926;… vom 13. Januar 1994 VII E 20/93, BFH/NV 1994, 733;… vom 9. Februar 1989 VIII E 1/88, BFH/NV 1990, 385; vom 27. März 1986 I E 1/86, BFH/NV 1986, 483, zur Unstatthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung eines die Revision als unzulässig verwerfenden Beschlusses).
• BFH, 09.02.1989 - VIII E 1/88

  Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen mit der Erinnerung

  Auszug aus BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97

  Nach ständiger Rechtsprechung ist im Verfahren über den Kostenansatz indessen eine Abänderung der rechtskräftigen Kostenentscheidung der zugrundeliegenden Entscheidung nicht zulässig (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 926;… vom 13. Januar 1994 VII E 20/93, BFH/NV 1994, 733; vom 9. Februar 1989 VIII E 1/88, BFH/NV 1990, 385;… vom 27. März 1986 I E 1/86, BFH/NV 1986, 483, zur Unstatthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung eines die Revision als unzulässig verwerfenden Beschlusses).
• BFH, 27.07.1993 - VII S 6/93

  Voraussetzungen der Zulässigkeit der Abänderung einer formell rechtskräftigen …

  Auszug aus BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97

  Jeder Rechtsbehelf muß unbeschadet weitergehender gesetzlicher Begründungsanforderungen zumindest erkennen lassen, daß und wodurch sich der Rechtsbehelfsführer beschwert fühlt (…vgl. zur Notwendigkeit eines substantiierten Vortrags der Voraussetzungen der Gegenvorstellung BFH-Beschlüsse vom 19. März 1996 VII B 230/95, BFH/NV 1996, 631; vom 27. Juli 1993 VII S 6/93, BFH/NV 1994, 250;… Tipke/Kruse, a. a. O., Vor § 135 FGO Rz. 15, m. w. N.).
• BFH, 13.01.1994 - VII E 20/93
• BFH, 27.12.1994 - X B 124/93

  Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung auf Gegenvorstellung
• BFH, 28.09.1995 - VIII R 51/95

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund Verletzung des Vertretungszwangs
• BFH, 19.03.1996 - VII B 230/95

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung oder Änderung einer formell rechtskräftigen …
• BFH, 18.04.1996 - V S 3/96

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BFH, 10.01.1995 - VII R 85/93
• BVerfG, 10.01.1997 - 1 BvR 1694/96
• BFH, 21.12.1992 - XI S 17/92
• BFH, 21.12.1992 - XI S 16/92
• BFH, 30.06.1993 - XI S 7/93

  Unbegründetheit der Gegenvorstellung
• BFH, 22.02.1994 - V B 168/93

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Gegendarstellung
• BFH, 12.10.1994 - II B 57/94

  Statthaftigkeit einer Beschwerde als förmliches Rechtsmittel
• BFH, 22.11.1994 - VII B 144/94

  Rüge eines Verfahrensfehlers auf Grund widersprechender Gesetzesauslegung
• BFH, 22.12.1994 - V B 16/94

  Zulässigkeit einer beschwerde bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit
• BFH, 10.02.1995 - IX R 67/94

  Zulassung einer Revision bei einem Verfahrensmangel
• BFH, 29.07.1996 - XI S 45/96

  Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung nach abgeurteilter Revision
• BFH, 06.08.1996 - VII S 7/96

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• BFH, 01.10.1996 - VII B 142/96

  Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlender ordnungsgemäßer Vertretung
• BFH, 14.02.1995 - IV R 88/93
• BFH, 19.06.1979 - VII R 80/78

  Zulässigkeit der Revision - Verfahrensverstoß - Gegenvorstellung
• BFH, 09.05.1990 - VIII S 8/90

  Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen

• BFH, 18.03.2003 - I K 1/03

  Wiederaufnahme von Verfahren

  Die Erinnerung des Antragstellers i.S. von § 5 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) gegen die Kostenrechnung des BFH -Kostenstelle- (I K 3/03) ist als solche nicht wiederholbar (vgl. BFH-Beschluss vom 26. März 1997 VIII S 2/97, BFH/NV 1997, 697; Beschluss des Oberlandesgerichts --OLG-- München vom 21. Januar 1983 11 WF 1430/82, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1983, 585;… Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 5 GKG Anm. 36).

  Bereits aus diesen Gründen wäre der Antrag auch als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 13. November 2002 I E 1/02 --unbeschadet ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 697 a.E.).

• BFH, 26.07.2001 - XI S 14/00

  Einkommensteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Antrag auf PKH …

  Die beabsichtigte Gegenvorstellung, mit der ein Antrag auf Abänderung der ablehnenden PKH-Entscheidung verfolgt wird, ist zwar grundsätzlich statthaft (…BFH-Beschlüsse vom 30. Januar 2001 VII S 35/00, BFH/NV 2001, 810; vom 26. März 1997 VIII S 2/97, BFH/NV 1997, 697, m.w.N.;… vom 12. Oktober 1994 II B 57/94, BFH/NV 1995, 333;… vom 4. März 1997 IV S 5/94, BFH/NV 1997, 799, …und vom 30. Juni 1993 XI S 7/93, BFH/NV 1993, 751).

  Soweit der Antragsteller geltend machen will, dass der Beschluss des Senats XI S 10/99 seinerseits aus Gründen fehlerhaft zustande gekommen sei, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Rahmen einer Gegenvorstellung geprüft werden müssten (Verletzung des Rechts auf Gehör, Art. 103 GG, Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 20. Februar 1984 1 BvR 166/84, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, § 93, Rechtsspruch 17, und vom 8. Juli 1986 2 BvR 152/83, BVerfGE 73, 322 oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt BFH in BFH/NV 1997, 697, m.w.N.), kann seinen Ausführungen ein solcher Fehler nicht entnommen werden.

• BFH, 06.05.1999 - XI S 2/99

  Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  An dieser Voraussetzung fehlt es nicht nur bei gerichtlichen Entscheidungen, die in materielle Rechtskraft erwachsen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. August 1996 XI S 35-42/96, BFH/NV 1997, 132, betreffend Nichtzulassungsbeschwerde, …und vom 14. Februar 1995 IV R 88/93, IV B 44/94, BFH/NV 1995, 901, m.w.N.;… vom 10. Januar 1995 VII R 85/93 und VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804, m.w.N., betreffend Gegenvorstellungen gegen Beschlüsse, mit denen die Revision als unzulässig verworfen und die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen wurden), sondern auch bei unanfechtbaren Beschlüssen des Beschwerdegerichts, die aufgrund einer befristeten Beschwerde ergangen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. März 1997 VIII S 2/97, BFH/NV 1997, 697;… vom 21. Dezember 1992 XI S 16/92 und XI S 17/92, BFH/NV 1993, 485, …und vom 9. Mai 1990 VIII S 8-10/90, BFH/NV 1991, 463).
• BFH, 29.11.1999 - XI S 8/99

  PKH-Ablehnung; Gegenvorstellung

  Da sich die Gegenvorstellung hier aber auf die Ablehnung eines vom Antragsteller zulässigerweise persönlich beim BFH gestellten PKH-Antrags bezieht (…vgl. Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 62 FGO Rz. 270), kann sie der Antragsteller ebenfalls persönlich einlegen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Oktober 1995 XI S 29, 30/95, BFH/NV 1996, 350; vom 26. März 1997 VIII S 2/97, BFH/NV 1997, 697).
• VG Münster, 14.03.2013 - 6 K 1156/12

  Zustimmung zur Kündigung - Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach …

  In engen Ausnahmefällen lässt die Rechtsprechung gegen kraft Gesetzes unanfechtbare Beschlüsse die Gegenvorstellung zu, wenn der angefochtene Beschluss unter schwerwiegender Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist oder auf einer Gesetzesauslegung beruht, die offensichtlich dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes widerspricht ( vgl. BFH, Beschluss vom 26. März 1997 - VIII S 2/97 -, juris).