Rechtsprechung
| BFH, 14.10.1997 - V E 2/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen die Festsetzung von Gerichtskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 350
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 08.11.1995 - V R 64/94
Steuerbescheid für GbR in Liquidation: - Keine Nichtigkeit durch Bezeichnung der …
Auszug aus BFH, 14.10.1997 - V E 2/97
Das der Klage stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) hob der Senat durch das am 15. Februar 1996 zugestellte Urteil vom 8. November 1995 V R 64/94 (BFHE 179, 211, BStBl II 1996, 256) auf; die Sache wurde an das FG zurückverwiesen. - BFH, 30.01.1996 - VIII E 1/96
Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung
Auszug aus BFH, 14.10.1997 - V E 2/97
Die im Erinnerungsverfahren geltend gemachte unrichtige Sachbehandlung kann nicht mit Fehlern bei der Festsetzung des Streitwerts durch ein Gericht begründet werden (vgl. BFH-Beschluß vom 15. Oktober 1995 XI E 1/95, BFH/NV 1996, 575). - BFH, 15.10.1995 - XI E 1/95
Auszug aus BFH, 14.10.1997 - V E 2/97
Die im Erinnerungsverfahren geltend gemachte unrichtige Sachbehandlung kann nicht mit Fehlern bei der Festsetzung des Streitwerts durch ein Gericht begründet werden (vgl. BFH-Beschluß vom 15. Oktober 1995 XI E 1/95, BFH/NV 1996, 575).
- BFH, 04.11.1998 - VI E 5/98
Streitwert; NZB; Revision
Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--) konnten die Erinnerungsführer auch Einwendungen gegen den von der Kostenstelle zugrunde gelegten Streitwert vorbringen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120, 1121; vom 14. Oktober 1997 V E 2/97, BFH/NV 1998, 350;… vom 15. April 1997 VII E 2/97, BFH/NV 1997, 699). - BFH, 04.11.1998 - VI E 4/98
Gerichtskosten - Erinnerung - Streitwert - Bedeutung - Antrag
Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--) konnten die Erinnerungsführer auch Einwendungen gegen den von der Kostenstelle zugrunde gelegten Streitwert vorbringen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120, 1121; vom 14. Oktober 1997 V E 2/97, BFH/NV 1998, 350;… vom 15. April 1997 VII E 2/97, BFH/NV 1997, 699). - FG Düsseldorf, 29.01.1999 - 7 Ko 6835/98
Aufhebung eines Kostenansatzes der Gerichtskasse; Falsche Höhe des Kostenansatzes …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Köln, 19.11.2001 - 10 Ko 6021/01
Streitwert in Verfahren wegen Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe …
Dadurch werden die Rechtsschutzmöglichkeiten nicht eingeschränkt, weil Einwendungen gegen den angesetzten Streitwert im Wege der Erinnerung gegen den Kostenansatz vorgebracht werden können oder - wie im Streitfall - mit der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1997 V E 2/97, BFH/NV 1998, 350 ). - FG Köln, 19.11.2001 - 10 Ko 5705/01
Streitwert im Aussetzungsverfahren
Dadurch werden die Rechtsschutzmöglichkeiten nicht eingeschränkt, weil Einwendungen gegen den angesetzten Streitwert im Wege der Erinnerung gegen den Kostenansatz vorgebracht werden können oder - wie im Streitfall - mit der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1997 V E 2/97, BFH/NV 1998, 350 ). - FG Bremen, 17.05.2004 - 2 K 166/03
Streitwert des Verfahrens wegen Widerruf der Bestellung zum Steuerberater; …
Die im Erinnerungsverfahren geltend gemachte unrichtige Sachbehandlung kann daher nicht mit Fehlern bei der Festsetzung des Streitwerts durch ein Gericht begründet werden (vgl. nur BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1997 V E 2/97, BFH/NV 1998, 350 ). - FG Köln, 26.04.2001 - 10 Ko 2303/00
Möglichkeit der Einwendung gegen die Höhe der Streitwert-Festsetzung bei …
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Rechtsprechung
| BFH, 04.09.1997 - VII S 22/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer nach dem Grundsatz der anteiligen Tigung
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 350
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 05.03.1991 - VII R 93/88
GmbH - Haftung des Geschäftsführers - Grundsatz der anteiligen Tilgung - …
Auszug aus BFH, 04.09.1997 - VII S 22/97
Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in der von dem Prozeßbevollmächtigten verfaßten Beschwerdeschrift, die auf die Abweichung des FG-Urteils von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. März 1991 VII R 93/88 (BFHE 164, 203, BStBl II 1991, 678) gestützt wird (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO), entspricht nicht den Zulässigkeitsanforderungen gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO.Im übrigen hat auch der Senat in dem Urteil in BFHE 164, 203, BStBl II 1991, 678 entschieden, daß sich die Haftung des GmbH- Geschäftsführers für Umsatzsteuer auch dann nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung richtet, wenn der Geschäftsführer die Voranmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat.