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BFH, 26.08.1997 - VII B 15/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 488
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 22.06.1995 - IV B 159/94
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 26.08.1997 - VII B 15/97
Mit der Beendigung der Instanz erledigt sich grundsätzlich auch der Antrag auf Bewilligung von PKH bzw. die gegen deren Versagung eingelegte Beschwerde (…vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 9. Februar 1988 VII B 144/87, BFH/NV 1988, 663; vom 22. Juni 1995 IV B 159/94, BFH/NV 1996, 65). - BFH, 09.07.1996 - VII S 16/95
Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Gewährung von Prozesskostenhilfe - …
Auszug aus BFH, 26.08.1997 - VII B 15/97
Ein solch schwerwiegender Verfahrensfehler läge nur vor, wenn das Gericht bei Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung den gesetzlichen Vorschriften nicht genügt und dadurch den Beteiligten die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung objektiv unmöglich gemacht worden wäre (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Juli 1996 VII S 16/95, BFH/NV 1997, 143, 145). - BFH, 07.08.1984 - VII B 27/84
Prozeßkostenhilfe - Beschwerde gegen Versagung - Beendigung der Instanz - …
Auszug aus BFH, 26.08.1997 - VII B 15/97
Im Streitfall bedarf es keiner Entscheidung, ob ein solcher Ausnahmefall, der darin liegen kann, daß über einen PKH-Antrag erst nach Entscheidung in der Sache entschieden worden ist (vgl. BFH, Beschluß vom 7. August 1984 VII B 27/84, BFHE 141, 494, BStBl II 1984, 838 ), vorliegt. - BFH, 09.02.1988 - VII B 144/87
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 26.08.1997 - VII B 15/97
Mit der Beendigung der Instanz erledigt sich grundsätzlich auch der Antrag auf Bewilligung von PKH bzw. die gegen deren Versagung eingelegte Beschwerde (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 9. Februar 1988 VII B 144/87, BFH/NV 1988, 663;… vom 22. Juni 1995 IV B 159/94, BFH/NV 1996, 65).
- BFH, 31.03.1999 - XI R 100/96
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
Unabhängig von der Frage, ob eine vorherige Anhörung der Beteiligten, die in § 6 Abs. 1 FGO --im Unterschied zu § 6 Abs. 3 FGO-- nicht vorgesehen ist, geboten ist (vgl. hierzu Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16. Oktober 1997 10 K 130/97, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 124, Revision IX R 94/97;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 6 FGO, Tz. 9;… Buciek, a.a.O., Rz. 27 f.), könnte ihre Unterlassung nicht die zulassungsfreie Revision gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO eröffnen (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1998, 488, m.w.N.).