Rechtsprechung
| BFH, 11.06.1999 - V B 168/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Grundstücksgemeinschaft - Änderung eines Umsatzsteuerbescheides - Besteuerungsgrundlagen - Schätzung - Nichtabgabe der Steuererklärung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtliches Gehör
- Judicialis
FGO § 65 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 65 Abs. 2
Bezeichnung des Klagebegehrens; grundsätzliche Bedeutung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 1501
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 13.06.1996 - III R 93/95
Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch Bezugnahme auf Unterlagen …
Auszug aus BFH, 11.06.1999 - V B 168/98
Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Klägerin, das FG-Urteil weiche von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Juni 1996 III R 93/95 (BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483) ab; außerdem habe die Sache grundsätzliche Bedeutung.Dem von der Klägerin insoweit genannten BFH-Urteil in BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483 lag ein anderer Sachverhalt zugrunde, weil sich die Kläger in dem vom BFH entschiedenen Fall --anders als im Streitfall-- innerhalb der ihnen nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Frist gegenüber dem FG geäußert hatten.
Der BFH hat bereits geklärt, daß es für die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens bei einer Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid ausreichend, aber auch erforderlich ist, den Streitpunkt in allgemeinerer Form --anders als hier in der Klageschrift geschehen-- so zu umreißen, daß er konkretisiert und von anderen denkbaren Streitpunkten abgrenzbar ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483, unter 2.).
- BFH, 10.06.1998 - V B 103/97
Divergenz; Beschwerdefrist
Auszug aus BFH, 11.06.1999 - V B 168/98
Soweit die Klägerin meint, im Streitfall sei "ein Sachverhalt gegeben, der dem besagten BFH-Urteil zugrunde liegenden Fall gleichwertig" sei, hat sie nicht --wie erforderlich-- einen abstrakten Rechtssatz des vorinstanzlichen Urteils und einen abstrakten Rechtssatz aus dem bezeichneten BFH-Urteil so bezeichnet, daß eine Abweichung erkennbar wird (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluß vom 10. Juni 1998 V B 103/97, BFH/NV 1999, 315, m.w.N.). - BFH, 24.03.1995 - VIII B 155/94
Anforderungen an die schlüssige Bezeichnung von Verfahrensmängeln in der …
Auszug aus BFH, 11.06.1999 - V B 168/98
Soweit die Klägerin rügt, sie sei dadurch in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt, daß das FG nicht zur Sache entschieden, d.h. die Umsatzsteuer-Jahreserklärung 1990 nicht berücksichtigt habe, handelt es sich um eine Sachrüge, die den Zugang zum Revisionsverfahren nicht eröffnen kann (vgl. BFH-Beschluß vom 24. März 1995 VIII B 155/94, BFH/NV 1995, 908).
- BFH, 25.08.1998 - V B 11/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Auszug aus BFH, 11.06.1999 - V B 168/98
Eine Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (mehr), wenn eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage bereits geklärt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluß vom 25. August 1998 V B 11/98, BFH/NV 1999, 334;… Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 24, 36, m.w.N.). - BFH, 22.04.1998 - XI R 31/97
Auszug aus BFH, 11.06.1999 - V B 168/98
Der BFH hat ferner entschieden, daß eine gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzte Ausschlußfrist nicht gewahrt wird, wenn das Klagebegehren lediglich gegenüber dem FA konkretisiert wird (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 1998 XI R 31-32/97, BFH/NV 1998, 1245, m.w.N.). - BFH, 25.08.1998 - II B 71/98
Vertretungszwang; nachträgliche Genehmigung der Prozessführung
Auszug aus BFH, 11.06.1999 - V B 168/98
Eine Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (mehr), wenn eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage bereits geklärt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluß vom 25. August 1998 V B 11/98, BFH/NV 1999, 334;… Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 24, 36, m.w.N.).
- BFH, 14.06.2000 - X R 18/99
Bezeichnung des Klagebegehrens
Damit war in der nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO erforderlichen Weise der Streitpunkt von anderen denkbaren Streitpunkten abgrenzbar (BFH-Entscheidungen in BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483, unter 2., und vom 11. Juni 1999 V B 168/98, BFH/NV 1999, 1501) und unverwechselbar fixiert. - BFH, 18.02.2003 - VIII B 218/02
Gegenstand des Klagebegehrens
a) Für die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens ist es ausreichend, aber auch erforderlich, den Streitpunkt so zu umreißen, dass er konkretisiert und von anderen denkbaren Streitpunkten abgrenzbar ist (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juni 1996 III R 93/95, BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483, unter 2.;… BFH-Beschlüsse vom 23. September 1998 IV B 130/97, BFH/NV 1999, 486; vom 11. Juni 1999 V B 168/98, BFH/NV 1999, 1501). - BFH, 17.02.2000 - I R 119/97
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
Eine Konkretisierung des Klagebegehrens gegenüber dem Beklagten allein reicht nicht aus (s. BFH-Entscheidungen in BFHE 153, 290, BStBl II 1988, 895;… vom 26. Januar 1995 V B 63/94, BFH/NV 1995, 896; in BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483;… in BFH/NV 1998, 1245; vom 11. Juni 1999 V B 168/98, BFH/NV 1999, 1501).
- BFH, 22.01.2003 - VIII B 63/02
Auslegung der Klage
Das reicht zur Bezeichnung des Klagebegehrens aus (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 1999 V B 168/98, BFH/NV 1999, 1501, …und vom 14. Juni 2001 X R 18/99, BFH/NV 2001, 170). - FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 5304/04
Auslegung von Prozesserklärungen
Wären demgegenüber für die Bestimmung des angefochtenen Verwaltungsakts durch das Gericht stets auch die nur der Finanzbehörde bekannten Umstände einzubeziehen, so bliebe unverständlich, warum für die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens dessen alleinige Konkretisierung gegenüber dem Finanzamt nicht ausreichen soll (vgl. dazu Beschlüsse des BFH vom 11.06.1999 V B 168/98, BFH/NV 1999, 1501 …und vom 20.09.2002 IV B 198/01, BFH/NV 2003, 190;… Urteil des BFH vom 22.04.1998 XI R 31-32/97, BFH/NV 1998, 1245). - BFH, 14.02.2000 - V B 101/99
Ausschlussfrist; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
Für die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens ist ausreichend, aber auch erforderlich, den Streitpunkt in allgemeinerer Form --anders als hier geschehen-- so zu umreißen, dass er konkretisiert und von anderen denkbaren Streitpunkten abgrenzbar ist (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juni 1996 III R 93/95, BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483, unter 2.;… BFH-Beschlüsse vom 23. September 1998 IV B 130/97, BFH/NV 1999, 486; vom 11. Juni 1999 V B 168/98, BFH/NV 1999, 1501). - FG Nürnberg, 04.04.2017 - 1 K 1200/16
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der …
Eine Konkretisierung gegenüber dem Finanzamt, die im Übrigen hierfür nicht ausreichend wäre (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 11.06.1999 V B 168/98, BFH/NV 1999, 1501), befindet sich ebenfalls nicht in den Akten. - FG München, 13.06.2022 - 7 K 2347/21
Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gem. §§ 27, 28 und § 38 KStG
Eine Konkretisierung gegenüber dem Finanzamt, die im Übrigen hierfür nicht ausreichend wäre (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 11. Juni 1999 V B 168/98, BFH/NV 1999, 1501), befindet sich ebenfalls nicht in den Akten. - BFH, 14.02.2000 - V B 107/99
Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens - …
Für die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens ist ausreichend, aber auch erforderlich, den Streitpunkt in allgemeinerer Form --anders als hier geschehen-- so zu umreißen, dass er konkretisiert und von anderen denkbaren Streitpunkten abgrenzbar ist (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juni 1996 III R 93/95, BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483, unter 2.;… BFH-Beschlüsse vom 23. September 1998 IV B 130/97, BFH/NV 1999, 486; vom 11. Juni 1999 V B 168/98, BFH/NV 1999, 1501). - BFH, 14.02.2000 - V B 109/99
Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens - …
Für die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens ist ausreichend, aber auch erforderlich, den Streitpunkt in allgemeinerer Form --anders als hier geschehen-- so zu umreißen, dass er konkretisiert und von anderen denkbaren Streitpunkten abgrenzbar ist (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juni 1996 III R 93/95, BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483, unter 2.;… BFH-Beschlüsse vom 23. September 1998 IV B 130/97, BFH/NV 1999, 486; vom 11. Juni 1999 V B 168/98, BFH/NV 1999, 1501). - BFH, 14.02.2000 - V B 104/99
Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens - …
- BFH, 14.02.2000 - V B 103/99
Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens - …
- BFH, 14.02.2000 - V B 105/99
Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens - …
- BFH, 14.02.2000 - V B 106/99
Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens - …
- BFH, 14.02.2000 - V B 108/99
Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens - …
- BFH, 14.02.2000 - V B 110/99
Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens - …
- BFH, 14.02.2000 - V B 102/99
Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens - …
- FG Hamburg, 09.01.2003 - VI 24/02
Richtigkeit des Schätzungsergebisses
Rechtsprechung
| BFH, 11.06.1999 - VIII B 44/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Prozeßkostenhilfe - Beschwerde - Nebenverfahren - Rechtsweg der Hauptsache - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
- Judicialis
FGO § 142; ; FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 69 Abs. 6 Satz 2; ; FGO § 114; ; FGO § 125 Abs. 3; ; FGO § 114 Abs. 1; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 3
- rechtsportal.de
Ablehnender PKH-Beschluss, Beschwerde
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 1501
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 03.12.1996 - XI B 139/96
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Allgemeiner …
Auszug aus BFH, 11.06.1999 - VIII B 44/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe (PKH) durch das Finanzgericht (FG) nicht statthaft, wenn die Hauptsache nicht an den BFH gelangen kann (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 2. Februar 1996 VIII B 88/95, BFH/NV 1996, 635, m.w.N.; vom 3. Dezember 1996 XI B 139, 140/96, BFH/NV 1997, 259;… vom 8. Januar 1998 VII B 206/97, BFH/NV 1998, 741).Der Rechtsgrundsatz beruht auf dem Gedanken, daß der Rechtsschutz in einem Nebenverfahren wie dem PKH-Verfahren nicht über den Rechtsweg der Hauptsache hinausgehen soll; zudem soll vermieden werden, daß Instanz- und Rechtsmittelgericht im abgeschlossenen Hauptsacheverfahren und mehrstufigen Nebenverfahren zueinander widersprechenden Entscheidungen gelangen (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 259).
Somit ist es, da die Nichtzulassung der Beschwerde durch das FG nicht ihrerseits mit der Beschwerde aufgegriffen werden kann (vgl. z.B. BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 259, m.w.N.), ausgeschlossen, daß der BFH mit der Hauptsache noch befaßt wird.
- BFH, 02.02.1996 - VIII B 88/95
Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss über Prozesskostenhilfe (PKH)
Auszug aus BFH, 11.06.1999 - VIII B 44/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe (PKH) durch das Finanzgericht (FG) nicht statthaft, wenn die Hauptsache nicht an den BFH gelangen kann (vgl. z.B. Beschlüsse vom 2. Februar 1996 VIII B 88/95, BFH/NV 1996, 635, m.w.N.;… vom 3. Dezember 1996 XI B 139, 140/96, BFH/NV 1997, 259;… vom 8. Januar 1998 VII B 206/97, BFH/NV 1998, 741).Dieser zunächst aus § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung (ZPO) a.F. abgeleitete Rechtsgrundsatz der Begrenzung des Beschwerdeweges auf den Rechtszug der Hauptsache ist durch die Neufassung des § 127 Abs. 2 ZPO durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl I 1990, 2847) nicht berührt worden, weil die Neufassung allein im Hinblick auf die geänderte Fassung des § 567 Abs. 3 ZPO erfolgt ist (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 741 und in BFH/NV 1996, 635).
- BFH, 08.01.1998 - VII B 206/97
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde gegen die Versagung von …
Auszug aus BFH, 11.06.1999 - VIII B 44/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe (PKH) durch das Finanzgericht (FG) nicht statthaft, wenn die Hauptsache nicht an den BFH gelangen kann (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 2. Februar 1996 VIII B 88/95, BFH/NV 1996, 635, m.w.N.;… vom 3. Dezember 1996 XI B 139, 140/96, BFH/NV 1997, 259; vom 8. Januar 1998 VII B 206/97, BFH/NV 1998, 741).Dieser zunächst aus § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung (ZPO) a.F. abgeleitete Rechtsgrundsatz der Begrenzung des Beschwerdeweges auf den Rechtszug der Hauptsache ist durch die Neufassung des § 127 Abs. 2 ZPO durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl I 1990, 2847) nicht berührt worden, weil die Neufassung allein im Hinblick auf die geänderte Fassung des § 567 Abs. 3 ZPO erfolgt ist (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 741 und in BFH/NV 1996, 635).
- BFH, 08.03.1995 - V B 24/95
Möglichkeit der Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei dem Bundesfinanzhof …
Auszug aus BFH, 11.06.1999 - VIII B 44/98
Die Regelung des § 128 Abs. 3 FGO erstreckt sich nicht nur auf die im Gesetzestext genannten Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO und über einstweilige Anordnungen gemäß § 114 Abs. 1 FGO, sondern auch auf Beschlüsse, mit denen über eine Änderung eines bereits ergangenen Beschlusses gemäß § 69 Abs. 6 FGO entschieden wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1995 V B 24/95, BFH/NV 1995, 816, m.w.N.;… vom 28. September 1998 VII B 154/98, BFH/NV 1999, 340, m.w.N.). - BFH, 28.09.1998 - VII B 154/98
AdV; Beschwerde
Auszug aus BFH, 11.06.1999 - VIII B 44/98
Die Regelung des § 128 Abs. 3 FGO erstreckt sich nicht nur auf die im Gesetzestext genannten Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO und über einstweilige Anordnungen gemäß § 114 Abs. 1 FGO, sondern auch auf Beschlüsse, mit denen über eine Änderung eines bereits ergangenen Beschlusses gemäß § 69 Abs. 6 FGO entschieden wird (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1995 V B 24/95, BFH/NV 1995, 816, m.w.N.; vom 28. September 1998 VII B 154/98, BFH/NV 1999, 340, m.w.N.).
- BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …
Schon vor der ZPO-Reform folgte die weit überwiegende Rechtsprechung dem Grundsatz, daß der Rechtsschutz in einem Nebenverfahren wie dem der Prozeßkostenhilfe nicht über den Rechtsweg in der Hauptsache hinausgehen kann, auch um zu vermeiden, daß Instanz- und Rechtsmittelgericht im abgeschlossenen Hauptsacheverfahren und mehrstufigen Nebenverfahren zu einander widersprechenden Entscheidungen gelangen (vgl. BGHZ 53, 369, 372; BFH, Beschluß vom 11. Juni 1999 - VIII B 44/98 - BFH/NV 1999, 1501 f. m.N.; OLG Köln FamRZ 2001, 1535; OLG Naumburg FamRZ 2001, 358; OLG Frankfurt am Main FamRZ 1996, 746 f.; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1325, 1326; OLG Koblenz FamRZ 1989, 200; a.A. LG Karlsruhe NJW 1978, 1168). - LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
Bereits vor der Neufassung des § 127 Abs. 2 ZPO mit Wirkung zum 01.01.2002 durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887) entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass der Rechtsschutz in einem Nebenverfahren nicht über den Rechtsschutz in der Hauptsache hinaus gehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.1970 - III ZB 23/68 - juris RdNr. 30; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.12.2000 - XI B 123/00 - juris RdNr. 9; Beschluss vom 31.03.1999 - VIII B 44/98 - juris RdNr. 2 - jeweils m.w.N.). - LSG Hessen, 06.07.2009 - L 9 B 274/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von …
Schon vor der ZPO-Reform des Jahres 2001 folgte die Rechtsprechung überwiegend dem Grundsatz, dass der Rechtsschutz in einem Nebenverfahren wie dem der Prozesskostenhilfe nicht über den Rechtsweg in der Hauptsache hinausgehen kann, auch um zu vermeiden, dass Instanz-und Rechtsmittelgericht im abgeschlossenen Hauptsacheverfahren und mehrstufigen Nebenverfahren zu einander widersprechenden Entscheidungen gelangen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 1970 - III ZB 23/68 - BGHZ 53, 369, 372; BFH, Beschluss vom 11. Juni 1999 -VIII B 44/98 -BFH/NV 1999, 1501 f. m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B
Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Ausschluss der Beschwerde
So hat der Bundesfinanzhof (BFH) mehrfach entschieden, dass dieser zunächst auf § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung - ZPO - (in der Fassung vor Inkrafttreten des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1990 <BGBl I, S. 2847>) gestützte allgemeine Rechtsgrundsatz der Begrenzung des Beschwerdeweges auf den Rechtszug der Hauptsache auch nach der Änderung des § 127 Abs. 2 ZPO durch das Gesetz vom 17. Dezember 1990 im Hinblick auf die Neufassung von § 567 Abs. 3 ZPO fortgegolten hat (z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Mai 1982 - VIII B 1/82 - BFHE 136, 53 = BStBl II 1982, 600;… vom 24. Juli 1992 - VI B 6/92 - BFH/NV 1992, 835;… vom 11. Januar 1994 - VII B 233/93 - BFH/NV 1994, 503;… vom 3. Dezember 1996 - XI B 139, XI B 140/96 - BFH/NV 1997, 259; vom 11. Juni 1999 - VIII B 44/98 - BFH/NV 1999, 1501 …und vom 8. August 2000 - V S 5/00 - BFH/NV 2001, 60). - BFH, 27.12.2000 - XI B 123/00
Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Umfang der PKH - Einkommensteuer - …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist zwar eine Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss des FG nicht (mehr) statthaft, wenn die Hauptsache nicht mehr an den BFH gelangen kann (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 1999 VIII B 44/98, BFH/NV 1999, 1501;… vom 24. Juli 1992 VI B 6/92, BFH/NV 1992, 835). - BFH, 19.10.2000 - VII B 233/00
Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Gewährung eines Vollstreckungsaufschubes - …
Ferner soll damit auch vermieden werden, dass Instanz- und Rechtsmittelgericht im abgeschlossenen Hauptsacheverfahren und mehrstufigen Nebenverfahren zu einander sich widersprechenden Entscheidungen gelangen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Juni 1999 VIII B 44/98, BFH/NV 1999, 1501, m.w.N.). - BFH, 27.04.2001 - XI B 9/01
Erlass von Einkommensteuerbescheiden - Vollstreckung - Rückständige …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist zwar eine Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss des FG nicht statthaft, wenn die Hauptsache nicht mehr an den BFH gelangen kann (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 1999 VIII B 44/98, BFH/NV 1999, 1501;… vom 24. Juli 1992 VI B 6/92, BFH/NV 1992, 835). - BFH, 27.12.2000 - XI S 12/00
Eheleute - Steuererklärung - Einkommensteuer - Schätzungsbescheid - PKH - …
Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluss des FG unstatthaft, wenn die Hauptsache nicht mehr an den BFH gelangen kann (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 1999 VIII B 44/98, BFH/NV 1999, 1501;… vom 24. Juli 1992 VI B 6/92, BFH/NV 1992, 835). - BFH, 08.08.2000 - V S 5/00
Beschwerde gegen PKH-Beschluss
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH durch das FG nicht statthaft, wenn die Hauptsache nicht an den BFH gelangen kann (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 3. Dezember 1996 XI B 139, 140/96, BFH/NV 1997, 259; vom 11. Juni 1999 VIII B 44/98, BFH/NV 1999, 1501, m.w.N.).