Rechtsprechung
BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Arzneimittel - Arzneiwaren - Vitamintabletten - Vitaminmangelzustand
- Judicialis
KN Pos. 2106; ; KN Pos. 3003
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KN Pos. 2106, 3003
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 190, 501
- BB 2000, 400
- BB 2000, 85
- DB 2000, 556
- BFH/NV 2000, 404
Wird zitiert von ... (157) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 10.12.1998 - C-328/97
Glob-Sped
Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98
Die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 10. Dezember 1998 Rs. C-328/97 --Glob-Sped AG--, EuGHE 1998, I-8357 Rdnr. 28), daß Vitamin C-Tabletten (bei einer vorgeschriebenen Dosierung von 5 g) mit jeweils 1 g Vitamin C-Gehalt zolltariflich als Arzneiwaren einzureihen sind, weil sie genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweisen, ist auch für die Zuweisung einer in Fässern abgefüllten Ware mit etwa dem gleich hohen Vitamin C-Gehalt in die Pos.3003 KN therapeutische oder prophylaktische Wirkung zu (vgl. die Ausführungen des EuGH zu Pos. 3004 KN im Urteil vom 10. Dezember 1998 Rs. C-328/97 --Glob-Sped AG--, EuGHE 1998, I-8357 Rdnr. 28).
Der Übertragung der maßgeblichen Gründe aus dem EuGH-Urteil in EuGHE 1998, I-8357 auf das hier streitige Vitamin C-Granulat in Fässern steht schließlich auch nicht die Einreihung bestimmter Tabletten als Ergänzungslebensmittel mit Vitamin C-Gehalt durch die oben erwähnten VO Nr. 2061/89 und VO Nr. 2723/90 entgegen, da diese Tabletten neben dem Vitamin C auch andere Stoffe (wie z.B. bei der VO Nr. 2061/89: Hagebuttenpulver, Magnesiumstearat, Siliciumdioxid und pflanzliches Stearin) enthalten.
- BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97
Tarifierung von Nachtkerzenölkapseln
Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98
Die genannten Verordnungen sind somit als ein exemplarisches Gesetzgebungsbeispiel lediglich eine Argumentationshilfe (vgl. Senatsurteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688), weil sie jeweils nur festlegen, daß ein bestimmtes Erzeugnis mit der dort genannten Zusammensetzung unter die Pos. - EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98
Die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH kommt mithin nicht in Betracht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415, 3430).
- EuGH, 14.12.1995 - C-106/94
Strafverfahren gegen Colin und Dupré
Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98
2106 KN fällt, ohne daß sie bei einem Erzeugnis mit wesentlich anderer Zusammensetzung Bindungswirkung entfalten könnten (vgl. hierzu die Schlußanträge des Generalanwalts Elmer in der EuGH-Entscheidung Rs. C-106 und C-139/94 --Colin und Dupré--, EuGHE 1995, I-4759, 4762). - EuGH, 15.05.1997 - C-405/95
Bioforce / Oberfinanzdirektion München
Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98
Rückschlüsse aus der Darreichungsform und den Verwendungsangaben des Beipackzettels und der Verpackung sind, sofern sie überhaupt einen wesentlichen Schluß zulassen (für die Berücksichtigung der äußeren Aufmachung: EuGH-Urteil vom 15. Mai 1997 Rs. C-405/95 --Bioforce II: Echinacea--, EuGHE 1997, I-2581) bei dem als Faßware eingeführten Erzeugnis nicht möglich, so daß allein von der objektiven Zusammensetzung der Ware selbst auszugehen ist. - EuGH, 20.06.1996 - C-121/95
VOBIS Microcomputer / Oberfinanzdirektion München
Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98
Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047 Rdnr. 13;… Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der KN). - BFH, 28.01.1997 - VII R 72/96
Zollrechtliche Einordnung von Arzneimitteln
Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1997 VII R 72/96, BFH/NV 1997, 914) ist davon auszugehen, daß Präparate, die im wesentlichen der Behebung von Mangelzuständen oder der Vorbeugung gegen solche dienen, keine Eignung für therapeutische oder prophylaktische Zwecke aufweisen. - BFH, 24.06.1993 - VII R 95/92
Zollrechtliche Bestimmung von Warengruppen
Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98
Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (…vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rdnr. 14, sowie Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136). - EuGH, 09.12.1997 - C-143/96
Knubben Spedition
Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98
Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rdnr. 14, …sowie Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136). - BFH, 23.07.1998 - VII R 91/97
Verbindliche Zolltarifauskunft - Zolltarifliche Einreihung - Zubehör für …
Auszug aus BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98
Auf den Verwendungszweck darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1998 VII R 91/97, BFH/NV 1999, 234). - EuGH, 30.11.1983 - 227/82
Van Bennekom
- BFH, 15.11.1994 - VII R 36/94
Verbindliche Zolltarifauskunft bezüglich Orangenextrakt zur Herstellung von …
- BFH, 04.11.2003 - VII R 58/02
Tarifierung eines Vitamine und Mineralstoffe enthaltenden Präparats als …
c) Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 1997 VII R 72/96, BFH/NV 1997, 914, 915; vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, 504) ist davon auszugehen, dass Präparate, die im Wesentlichen der Behebung von Mangelzuständen oder der Vorbeugung gegen solche dienen, keine Eignung für therapeutische oder prophylaktische Zwecke aufweisen.Ein Präparat, das nur zur Behebung von Vitaminmangelzuständen dient, ist noch nicht als Arzneiware anzusehen, mag es auch zugleich der Prophylaxe gegen mangelbedingte Krankheitszustände dienen (vgl. Senatsurteile in BFH/NV 1997, 914, 915, sowie in BFHE 190, 501, 504).
Eine Arzneiware liegt aber dann vor, wenn das Präparat nach dem ihm zugedachten Wirkungsgrad über eine Substitution bei einem Mangelzustand hinausgeht und der Therapie oder Prophylaxe gegen Krankheiten dient (vgl. Senatsurteil in BFHE 190, 501, 504).
3004 KN dar, wenn die zur Verhütung oder Behandlung einer bestimmten Krankheit eingesetzten Wirkstoffe in der Ware in einer Weise vorhanden sind, die über das für die Ernährung notwendige oder üblicherweise empfohlene Maß deutlich hinausgehen und die der Mensch in dieser Dosierung selbst nicht erzeugen kann (vgl. Senatsurteil in BFHE 190, 501, 505).
Diese gänzlich andersartigen Zusammensetzungen schließen es aus, die VO Nr. 210/85 als Argumentationshilfe heranzuziehen, weil es sich noch nicht einmal um ähnliche Erzeugnisse handelt (vgl. Senatsurteile in BFHE 190, 501, 506, sowie in BFH/NV 2003, 525, 527).
- BFH, 30.03.2010 - VII R 35/09
Umsatzsteuertarif - Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke …
Auf den sich aus den objektiven Merkmalen und Eigenschaften ergebenden Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. EuGH-Urteil vom 18. April 1991 C-219/89 --WeserGold--, Slg. 1991, I-1895 Rz 9, und Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, m.w.N.). - FG Hamburg, 20.10.2010 - 4 K 58/10
Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Erhebung von Antidumpingzoll für Schuhe, …
Soweit es um die zollrechtliche Tarifierung von Waren geht, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofes (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 20.06.1996, Rs. C-121/95, EuGHE 1996, I-3047 Rn. 13; BFH, Urteile vom 18.12.2001, Az.: VII R 78/00, vom 09.10.2001, Az.: VII R 69/00, vom 14.11.2000, Az.: VII R 83/99, vom 05.10.1999, Az.: VII R 42/98, und vom 23.07.1998, Az.: VII R 36/97, jeweils in: juris) das entscheidende Kriterium allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der KN).Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. BFH, Urteile vom 14.11.2000, Az.: VII R 83/99, und vom 05.10.1999, Az.: VII R 42/98, jeweils in: juris; Beschluss vom 24.10.2002, Az.: VII B 17/02, in: juris).
Bei mehreren möglichen Verwendungsmöglichkeiten einer Ware kommt es darauf an, welche im Vordergrund steht (vgl. BFH, Urteile vom 14.11.2000, Az.: VII R 83/99, und vom 05.10.1999, Az.: VII R 42/98, jeweils in: juris).
Als "Schuhe für Sportzwecke" sind zudem nur solche Schuhe anzusehen, bei denen im Augenblick der Zollabfertigung die ausschließliche oder hauptsächliche Verwendungseignung der Ware anhand der feststellbaren, artspezifischen und charakteristischen Merkmale und Eigenschaften objektiv erkennbar ist und gegenüber anderen Verwendungsmöglichkeiten - hier als Straßen- oder Alltagsschuh - im Vordergrund steht (vgl. BFH, Urteil vom 05.10.1999, Az.: VII R 42/98, in: juris).
- BFH, 18.12.2008 - V R 55/06
Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein …
Lebensmittelzubereitung in diesem Sinne ist daher die Vermischung und Vermengung einzelner Bestandteile (vgl. auch BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, BFH/NV 2000, 404), nicht aber die verzehrfertige Zubereitung im Sinne eines Kochens, Bratens, Backens o.Ä. - BFH, 09.02.2006 - V R 49/04
Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs
9; BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, BFH/NV 2000, 404). - FG Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 11 K 54/98
Produktionserstattung Zucker; Einreihung eines Multi-Vitamin-Präparats in die …
Rz. 20.0 und die BFH-Urteile in ZfZ 1997, 379, 380, und vom 05. Oktober 1999 VII R 42/98, ZfZ 2000, 56, 57, vgl. ferner den BFH-Beschluss in ZfZ 1998, 95, 96).Das gilt auch, soweit derlei Erzeugnisse -mittelbar - mangelbedingten Krankheiten entgegenwirken sollen (vgl. die BFH-Urteile in ZfZ 1997, 379, 380 und in ZfZ 2000, 56, 57, vgl. ferner BFH-Beschluss in ZfZ 1998, 95, 96. Der Senat hält diese Rechtsprechung nicht bereits deshalb für überholt, weil der EuGH in seinem Urteil in ZfZ 1999, 124, 125, Rz. 28, unter anderen "Mangelkrankheiten wie Skorbut und die Moeller-Barlow-Krankheit" berücksichtigt.).
Eine Arzneiware liegt aber dann vor, wenn das Präparat nach dem ihm zugedachten Wirkungsgrad über eine bloße Substitution bei einem Mangelzustand hinausgeht und der Prophylaxe oder Therapie gegen Krankheiten dient (BFH-Urteil in ZfZ 2000, 56, 57/58).
Dies ist der Fall, wenn die zur Verhütung oder Behandlung bestimmter Krankheiten eingesetzten Wirkstoffe in der Ware in einer Weise und Menge vorhanden sind, die über das für die Ernährung notwendige oder üblicherweise empfohlene Maß deutlich hinausgehen und die der Mensch in dieser Dosierung selbst nicht erzeugen kann (BFH-Urteil in ZfZ 2000, 56, vgl. auch das EuGH -Urteil in ZfZ 1999, 124, Rz. 28; vgl. so auch Artikel 1 Buchstabe a der Einreihungsverordnung Nr. 1777/2001 und die zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 30 KN, 3., S. 2: "Spezifische Krankheiten, Leiden oder deren Symptome").
- BFH, 18.12.2001 - VII R 78/00
Tarifierung; Spielzeug
Der sich aus den objektiven Merkmalen und Eigenschaften ergebende Verwendungszweck einer Ware ist zu berücksichtigen, wenn der Wortlaut der Positionen oder Unterpositionen auf dieses Kriterium abstellt (vgl. auch Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFH/NV 2000, 404). - BFH, 18.09.2018 - VII R 9/17
Zur Einreihung von hochdosierten Vitaminpräparaten
3004 KN (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, ZfZ 2000, 56;… vom 28. Januar 1997 VII R 72/96, BFH/NV 1997, 914, ZfZ 1997, 379; EuGH-Urteil LEK, EU:C:2016:959, ZfZ 2017, 268). - BFH, 05.05.2015 - VII R 10/13
Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von …
Das Präparat X dient auch nicht lediglich der Behebung von Vitaminmangelzuständen oder der Vorbeugung gegen solche; die derartige Präparate betreffende Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 28. Januar 1997 VII R 72/96, BFH/NV 1997, 914, 915; vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, 504, ZfZ 2000, 56, 57, und in BFHE 204, 375, 378, ZfZ 2004, 165) ist somit nicht einschlägig.Gemäß der Rechtsprechung des Senats (Urteile in BFHE 190, 501, 504 f., ZfZ 2000, 56, 57 f., und in BFHE 204, 375, 378, ZfZ 2004, 165) ist X demnach als eine der Prophylaxe gegen spezifische Erkrankungen dienende Arzneiware zu qualifizieren und in die Pos. 3004 KN einzureihen.
- BFH, 18.02.2009 - V R 90/07
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Popkorn und Nachos im Kino
Soweit der erkennende Senat im Urteil in BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487 die Zubereitung einer Speise als notwendige Vorstufe ihrer Vermarktung beurteilt und nicht als Dienstleistungselement in der Gesamtbetrachtung berücksichtigt hat, bezieht sich dies auf die Zubereitung im zolltariflichen Sinn (BFH-Urteil in DStR 2009, 527; zur Zubereitung im zolltariflichen Sinn vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, BFH/NV 2000, 404;… vom 3. Februar 2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849;… vom 1. März 2001 VII R 90/99, BFH/NV 2002, 229). - BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01
Tarifierung von COM-Recordern
- FG Hamburg, 28.10.2009 - 4 K 1/09
Zollrecht: Antidumpingzoll
- BFH, 08.11.2016 - VII R 9/15
Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur
- FG Hamburg, 21.12.2017 - 4 V 143/17
Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Röntgenflachdetektoren - Antrag auf …
- FG Hamburg, 19.02.2016 - 4 K 58/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks …
- FG Hamburg, 18.07.2014 - 4 K 183/12
Zolltarifauskunft: Einreihung von Dehnhülsen
- BFH, 20.05.2014 - VII R 37/12
Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware …
- FG Hamburg, 11.05.2016 - 4 K 218/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: …
- BFH, 07.11.2000 - VII R 46/98
Einreihung von sog. Controllern (Netz-Steuereinheiten)
- FG Hamburg, 24.05.2016 - 4 K 100/13
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Multifunktionsgeräten mit …
- FG Hamburg, 19.06.2012 - 4 K 88/09
Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die …
- BFH, 23.09.2009 - VII R 42/07
Einreihung eines Graustufenmonitors
- FG Hamburg, 10.02.2015 - 4 K 123/14
Zolltarif: Einreihung eines als Adventskalenders gestalteten Pappkartons mit …
- FG Hamburg, 11.09.2015 - 4 K 165/14
Einreihung von Haken mit Drehring zur Befestigung von Hundeleinen an …
- FG Hamburg, 27.01.2015 - 4 K 64/14
Zolltarif: Tarifierung von Fruchtsaftkonzentrat
- FG Hamburg, 03.06.2014 - 4 V 93/14
Zolltarifrecht: einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Erteilung einer vZTA
- FG Hamburg, 10.12.2007 - 4 K 15/06
Nacherhebung von Einfuhrabgaben, Tarifierung von Vitaminen
- FG Hamburg, 22.11.2005 - IV 168/04
Erhebung von Antidumpingzoll auf Einräder
- FG Hamburg, 13.11.2014 - 4 K 97/14
Zollrecht: Tarifierung einer Kniebandage
- FG Hamburg, 09.12.2013 - 4 K 203/12
Zolltarifierung: Einreihung von Sudoku-Rätsel-Büchern
- FG Hamburg, 31.10.2013 - 4 K 162/12
Auf den Antrag der Klägerin vom 22. Oktober 2013 wird das Urteil vom 23. …
- FG Hamburg, 04.10.2011 - 4 K 20/11
Zolltarif: Tarifierung eines Plasma-Displays
- BFH, 21.11.2002 - VII R 57/01
Tarifierung von Filmrecordern
- FG Hamburg, 11.06.2014 - 4 K 147/13
Zolltarifrecht: Tarifierung von Klebestreifengebern
- FG Hamburg, 23.09.2013 - 4 K 162/12
Tarifrecht: Tarifierung von Druckerpatronen mit Chip und mechanischen Teilen …
- FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 218/07
Zollrecht: Tarifierung von Haustierdecken (Hundedecken)
- FG Hamburg, 14.09.2018 - 4 K 261/17
Gemeinsamer Zolltarif: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für …
- FG Hamburg, 10.07.2015 - 4 K 54/15
Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW
- FG Hamburg, 14.02.2013 - 4 K 78/12
Zolltarif: Tarifierung von E-Book-Readern
- FG Hamburg, 23.11.2012 - 4 K 281/11
Zolltarifrecht: Einreihung von "Alebrijes", bemalten Holzfiguren
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 89/10
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für …
- FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 53/07
Einreihung von Aloe Vera Filets - Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörde bei …
- FG Hamburg, 24.01.2008 - 4 K 274/04
Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren
- FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 196/03
Tarifierung von Beatmungsschläuchen
- FG Hamburg, 30.07.2012 - 4 K 83/11
Tarifierung eines Kameraobjektivs mit Bildsensor und Bildprozessor
- FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 406/07
Widerruf verbindlicher Zolltarifauskünfte - Tarifierung von in Kunststoffdübeln …
- BFH, 22.12.2005 - VII B 62/05
Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung von Vitamin E-Kapseln und …
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 34/12
Zolltarif: Sportschuhe müssen nicht ausschließlich zum Sport getragen werden …
- FG Hamburg, 22.05.2012 - 4 K 254/11
Zolltarif: Tarifierung von sterilen Einwegpinzetten
- FG Hamburg, 17.01.2012 - 4 K 27/10
Zolltarif: Tarifierung von Ziergegenständen
- FG Hamburg, 17.04.2008 - 4 K 365/07
Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer
- FG Hamburg, 31.05.2007 - 4 K 4/07
Tarifierung von Schläuchen
- FG Hamburg, 18.07.2014 - 4 K 3/13
Einreihung von Lasern
- FG Hamburg, 15.01.2013 - 4 K 135/12
Zolltarif: Tarifierung einer Umhängetasche mit Zubehör (Wickelauflage, …
- FG Hamburg, 10.02.2011 - 4 K 164/10
Zolltarifrecht: Tarifierung eines Fernsehempfangsgeräts der Position 8528 KN
- BFH, 10.06.2008 - VII R 22/07
Zolltarif: Einreihung eines durch Glukoseverbindung geschützten Vitamin …
- BFH, 31.05.2005 - VII R 49/04
Tarifierung sog. "F-Boden Puzzle Matten"
- FG Hamburg, 01.02.2005 - IV 219/04
Zollrecht: Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen
- FG Hamburg, 12.10.2004 - IV 234/02
Tarifierung von Polyester-Regeneratfasern
- FG Hamburg, 13.03.2015 - 4 K 112/13
Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Figuren aus Kunststoff, Soldaten und …
- FG Hamburg, 24.07.2014 - 4 K 155/13
Zolltarifauskunft: Tarifierung der Nachbildung eines Nadelbaums (Modelltanne)
- FG Hamburg, 26.06.2014 - 4 K 135/13
Zolltarifrecht: Einreihung von Mehrschichtplatten zur Herstellung von …
- FG Hamburg, 29.04.2014 - 4 K 140/12
Zolltarif: Einreihung von "Airbagelektronik"
- FG Hamburg, 07.12.2005 - IV 113/04
Abgrenzung zwischen Muffen der KN Pos. 7307 und Muttern der KN Pos. 7318 bei der …
- BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99
Tarifierung von Schwimmshorts; Badeshorts
- FG Hamburg, 23.01.2018 - 4 K 101/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Rundfunkempfangsgeräts mit …
- FG Hamburg, 07.02.2017 - 4 K 99/13
Zolltarifliche Einreihung eines Akkumulators für Funkgeräte - Hilfsbestandteile …
- FG Hamburg, 15.04.2016 - 4 K 59/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Kunststoffbeuteln mit …
- FG Hamburg, 06.05.2015 - 4 K 116/14
Zollrecht: Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 b) und Festsetzung von …
- FG Hamburg, 24.02.2015 - 4 K 131/13
Zollrechtliche Tarifierung eines Multifunktiongeräts, das zur Geldannahme …
- FG Hamburg, 03.12.2014 - 4 K 7/14
Tarifierung einer Farbmusterkarte aus Baumwollgewebe
- FG Hamburg, 24.07.2014 - 4 K 139/13
Zolltarifauskunft: Tarifierung digitaler Videokameras
- FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 229/07
Zollrecht: Tarifierung von "Tunern"
- FG Hamburg, 05.11.2007 - 4 K 108/06
Einreihung von Instantnudelsuppe
- BFH, 17.10.2006 - VII R 41/05
Tarifierung: Kunststoffschläuche mit Verbindungsstücken
- FG Hamburg, 28.06.2006 - 4 V 17/06
Zollrecht: Tarifierung so genannter Überwurfmuttern
- FG Hamburg, 31.03.2005 - IV 66/03
Tarifierung von Stromabnehmerbürsten (Bürstenfedern)
- FG Hamburg, 17.02.2017 - 4 K 38/15
Zolltarifliche Einreihung eines im Wesentlichen aus Karten bestehenden …
- FG Hamburg, 30.06.2015 - 4 K 149/14
Zolltarif: Einreihung von Rohrverbindungsstücken
- FG Hamburg, 30.06.2015 - 4 K 150/14
Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern
- FG Hamburg, 17.02.2015 - 4 K 156/14
Zolltarif: Einreihung eines "BuggyBoards"
- FG Hamburg, 01.04.2014 - 4 K 126/13
Zollrecht: Tarifierung eines Glasquaders
- FG Hamburg, 31.05.2013 - 4 K 29/12
Tarifrecht. Tarifierung eines Etuis für ein Mobiltelefon mit Tuch
- FG Hamburg, 31.05.2013 - 4 K 26/12
Tarifrecht: Tarifierung eines Etuis für einen Tablet-Computer mit Tuch und …
- FG Hamburg, 03.04.2013 - 4 K 158/12
Zolltarif: Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
- FG Hamburg, 27.04.2012 - 4 K 24/11
Tarifierung von homöopatischen Arzneimitteln
- FG Hamburg, 21.02.2011 - 4 K 48/10
Zollrecht: Tarifierung eines Werbeartikels
- FG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 26/10
Zollrecht: Tarifierung eines Kraftfahrzeugs - Keine Gleichheit im Unrecht - Kein …
- FG Hamburg, 15.04.2009 - 4 K 5/07
Zollrecht: Tarifierung von Überwurfmuttern
- BFH, 10.02.2009 - VII R 22/08
Einfuhrumsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz für Lachsölkapseln - "geringer" Zusatz …
- FG Hamburg, 03.04.2008 - 4 V 407/07
Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung
- FG Hamburg, 24.01.2008 - 4 K 274/07
Nacherhebung von Einfuhrzoll - zollrechtliche Tarifierung von Waren
- FG Hamburg, 13.05.2005 - IV 315/03
Tarifierung eines Mercedes-Benz 300 SL Roadster Baujahr 1959
- FG Hamburg, 14.04.2005 - IV 132/03
Tarifierung eines Rindfleischextraktes
- FG Hamburg, 21.09.2004 - IV 10/02
Zollrecht: Tarifierung von Video-Sender-Sets
- FG Hamburg, 06.11.2013 - 4 K 48/13
Tarifierung: Tarifierung eines Kabels
- FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 5/13
Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
- FG Hamburg, 25.09.2013 - 4 K 171/12
Tarifrecht: Tarifierung von Taschen aus einem Verbundstoff aus Spinnstoff und …
- FG Hamburg, 11.09.2013 - 4 K 208/11
Tarifierung von optischen Elementen
- FG Hamburg, 12.08.2013 - 4 K 169/12
Zolltarif: Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2. a.
- FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 71/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
- FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 52/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
- FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 76/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
- FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 115/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
- FG Hamburg, 01.02.2013 - 4 K 16/12
Zolltarif: Tarifierung von Aluminiumverbundplatten
- FG Hamburg, 20.12.2012 - 4 K 104/12
Zolltarif: Tarifierung von Bambusmatten
- FG Hamburg, 31.10.2012 - 4 K 88/10
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für …
- FG Hamburg, 21.09.2012 - 4 K 196/11
Zolltarif für von Zahnärzten verwendetes Ätzgel - Abgrenzung zu Zahnfüllstoff
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 288/09
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Spielfiguren
- FG Hamburg, 09.12.2011 - 4 K 136/11
Zolltarif: Tarifierung von gefrorenen Fischfilets
- FG Hamburg, 07.12.2011 - 4 K 70/11
Zolltarif: Einreihung von Handytaschen, Abgrenzung zwischen Pos. 4202 und Pos. …
- FG Hamburg, 26.08.2011 - 4 K 45/11
Zolltarif: Tarifierung einer Tintenkartusche für einen Drucker
- FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 23/11
Zolltarifliche Einreihung von Teilen eines medizinischen Infusionssystems - Sog. …
- FG Hamburg, 13.01.2010 - 4 K 124/09
Zollrecht: Anspruch auf antragsgemäße Tarifierung
- FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 27/03
Zur Einreihung von Spinell in die Kombinierte Nomenklatur
- FG Hamburg, 03.04.2007 - 4 K 206/06
Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen
- FG Hamburg, 11.08.2006 - 4 K 96/05
Zollrecht: Tarifierung von Dichtungsringen aus synthetischem Kautschuk
- FG Hamburg, 27.04.2006 - IV 105/05
Nacherhebung von Einfuhrabgaben
- FG Hamburg, 21.07.2005 - IV 8/04
Tarifierung von geschälten Kürbiskernen für die Verwendung in Backwaren
- FG Hamburg, 10.12.2002 - IV 87/00
Tarifierung von Shoppern
- FG Hamburg, 28.02.2002 - IV 209/99
Tarifierung:
- FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 73/12
Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
- FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 48/12
Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
- FG Hamburg, 25.09.2013 - 4 K 191/12
Tarifrecht: Tarifierung eines Puzzlebuchs
- FG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 91/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Ultraschallgeräten zur zerstörungsfreien …
- FG Hamburg, 15.01.2013 - 4 K 7/12
Zolltarif: Tarifierung von Spielzeug
- FG Hamburg, 28.09.2012 - 4 K 299/11
Zolltarifrecht: Einreihung von einer Plüschtierhülle
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 39/12
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für Spielfigur
- FG Hamburg, 22.05.2012 - 4 K 267/11
Zolltarif: Tarifierung von Heftklammern
- FG Hamburg, 17.08.2011 - 4 K 27/11
Zollrecht: Verbindliche Zolltarifauskunft
- FG Hamburg, 19.04.2011 - 4 K 289/09
Tarifierung eines Camcorders
- FG Hamburg, 28.07.2008 - 4 V 125/08
Zollrecht: Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen …
- FG Hamburg, 16.10.2002 - IV 143/01
Tarifierung:
- FG Hamburg, 05.06.2002 - IV 24/00
Tarifierung von Rettungsdecken:
- FG Hamburg, 14.07.2014 - 4 K 10/12
Zolltarifauskunft: Einreihung eines Medizinprodukts zur Behebung von …
- FG Hamburg, 12.08.2013 - 4 K 199/12
Zolltarifrecht: Zum Begriff der Gestellung im Sinne der AV 2a) KN
- FG Hamburg, 08.07.2013 - 4 K 28/13
Zolltarif: Tarifierung von Modellautos für sog. Carrera-Bahnen
- FG Hamburg, 13.12.2012 - 4 K 178/11
Zolltarif: Tarifierung eines E-Book-Readers - Abgrenzung zum digitalen …
- FG Hamburg, 24.10.2012 - 4 K 90/11
Zolltarif: Einreihung von Distanzsensoren
- FG Hamburg, 03.11.2011 - 4 K 77/11
Zolltarif: Tarifierung von LCD-Displays der Pos. 8529 KN
- FG Hamburg, 27.10.2011 - 4 K 95/11
Tarifierung einer Leiterplatte zum Einbau in den Drucksensor eines ESP-Systems
- FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 K 10239/15
Unterfallen einer Lieferung unter den Regelsteuersatz oder den begünstigten …
- BFH, 15.11.2005 - VII R 66/04
Tarifierung sog. Polyester-Regeneratfasern
- BFH, 09.06.2005 - VII B 47/04
Tarifierung: Möbelstoff als Samt
- FG Münster, 25.02.2021 - 5 K 3446/18
Vorliegen einer ermäßigt zu besteuernde Lieferung; Vorliegen einer dem …
- FG Hamburg, 07.11.2014 - 4 K 37/14
Zolltarif: Tarifierung von Teilen von LCD-Monitoren
- FG Niedersachsen, 15.05.2009 - 16 K 507/06
Unterliegen der Leistungen aus einem Partyservice der ermäßigten Umsatzsteuer im …
- FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 1 K 1170/03
Tarifierung eines Mercedes Benz 190 SL
- FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 1461/09
Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 21/11
Zolltarif: Einreihung von Aminosäuremischungen
- FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 140/07
Zollrecht: Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung
- FG Hessen, 10.10.2022 - 7 K 1056/18
- FG Hamburg, 25.09.2023 - 4 K 22/20
Zolltarif: Einreihung als Teil eines medizinischen Instruments
- FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 1462/09
Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung
- FG Hamburg, 29.01.2007 - 4 V 150/06
Zolltarif für Salatzubereitung mit Reis und Gemüse
- FG Baden-Württemberg, 21.09.2004 - 11 K 117/00
Tarifierung von Multi-Vitamin-Brausetabletten; Eingangsabgaben
- FG Hamburg, 24.10.2012 - 4 K 82/10
Zolltarif: Einreihung von LCD-Modulen