Rechtsprechung
BFH, 09.11.1999 - V B 16/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug - Strohmann - Strohmanngesellschaft - Aussetzung der Vollziehung
- Judicialis
FGO § 69 Abs. 6; ; FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 69 Abs. 2; ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; ; UStG § 14; ; UStG § 15
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG (1993) §§ 14, 15
Leistungsbeziehungen bei Einschaltung von sog. "Hintermännern" - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 611
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 30.09.1999 - V R 8/99
Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch
Auszug aus BFH, 09.11.1999 - V B 16/99
Der Senat hat zuletzt im Urteil vom 30. September 1999 V R 8/99 ausgeführt, eine Bestimmung der Person des leistenden Unternehmers abweichend von den zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen komme möglicherweise in Betracht, wenn der Vertragspartner des Leistungsempfängers die vereinbarte Leistung nicht in eigener Person erbringe und auch nicht als eigene Leistung der Umsatzsteuer unterwerfe und der Leistungsempfänger damit rechne oder rechnen müsse, daß die Leistung nicht versteuert werde.Sie erscheint zweckmäßig, um dem FG Gelegenheit zu geben, die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel und des festgestellten Sachverhalts unter Berücksichtigung der neueren Grundsätze des Senatsurteils vom 30. September 1999 V R 8/99, aber auch des Vortrags der Antragstellerin zur Zeichnungsberechtigung über das Konto der N-GmbH und zur Einlösung von Verrechnungsschecks der Antragstellerin auf diesem Konto vorzunehmen.
- BFH, 26.03.1991 - VIII B 83/90
Durch Telefax von privaten Fernkopierstellen übermittelte Klage genügt der …
Auszug aus BFH, 09.11.1999 - V B 16/99
Die Zurückverweisung ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung zulässig (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 26. März 1991 VIII B 83/90, BFHE 163, 510, BStBl II 1991, 463, m.N.).
- BFH, 31.01.2002 - V B 108/01
Strohmann - Leistender Unternehmer - Hintermann - Subunternehmer - Vorgeschobenes …
Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten --hier dem Leistungsempfänger-- im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 1307; in BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628;… vom 30. September 1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353; BFH-Beschluss vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611).Dementsprechend kommt umsatzsteuerrechtlich eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung der Person des leistenden Unternehmers in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft zwischen dem Leistungsempfänger und dem Strohmann nur zum Schein abgeschlossen worden ist und der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene --ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende-- Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 353; BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 611).
Die Zurückverweisung ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung zulässig (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 611; vom 26. März 1991 VIII B 83/90, BFHE 163, 510, BStBl II 1991, 463, m.w.N.).
- BFH, 18.02.2009 - V R 82/07
Vorsteuerabzug bei Treuhand - widerstreitende Steuerfestsetzung - Ablaufhemmung: …
Bei der Bestimmung des Leistungsempfängers ist zu berücksichtigen, ob ein Handeln gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen vorliegt (BFH- Urteile vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628;… vom 30. September 1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353;… vom 28. Juni 2000 V R 70/99, BFH/NV 2001, 210;… vom 5. April 2001 V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307; vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627;… vom 7. Juli 2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139; in BFHE 215, 311, BStBl II 2007, 340; BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611; vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622;… vom 9. Oktober 2003 V B 12/02, BFH/NV 2004, 97). - BFH, 04.09.2003 - V R 9/02
Scheinfirma / Umsatzsteuerkarussel - Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen von …
Es kommt deshalb eine von den "vertraglichen Vereinbarungen" abweichende Bestimmung des Leistenden in Betracht, wenn nach den konkreten Umständen erkennbar eine eigene Lieferung des Handelnden vorliegt, weil dieser lediglich unter dem Namen eines Anderen tätig wurde und der Empfänger der Lieferung aber erkennbar keinen geschäftlichen Kontakt mit dem angeblichen Lieferanten hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628), bzw. wenn nach den Umständen des Falles erkennbar ein Eigengeschäft des Handelnden und nicht des "Vertragspartners" vorliegt, der die Leistung auch nicht als eigene Leistung der Umsatzsteuer unterwirft, und bei denen der Leistungsempfänger typischerweise mit der Nichtbesteuerung durch den "Rechnungsaussteller" rechnet oder rechnen muss (…BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 1307;… in BFH/NV 2000, 353;… in BFH/NV 2001, 210; BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611; in BFHE 198, 208).
- FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 1 K 1939/12
Person des leistungserbringenden Unternehmers bei Versteigerung über eBay unter …
Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten - hier dem Leistungsempfänger - im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 31. Januar 2002 - V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622, vom 5. April 2001 - V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307, vom 28. Januar 1999 - V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628, vom 30. September 1999 - V R 8/99, BFH/NV 2000, 353, und vom 9. November 1999 - V B 16/99, BFH/NV 2000, 611;… zuletzt z. B. BFH-Urteile vom 12. August 2009 - XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259, vom 12. Mai 2011 - V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541, und in BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634). - BFH, 26.08.2004 - V B 243/03
Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV
Eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung der Person des leistenden Unternehmers kommt jedoch in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft zwischen dem Leistungsempfänger und dem Strohmann nur zum Schein abgeschlossen worden ist und der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene --ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende-- Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 198, 208; vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611;… vom 21. September 1999 V B 44/99, BFH/NV 2000, 352). - BFH, 04.07.2002 - IV B 44/02
Vermietung von Flugzeugen; Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb
Die Zurückverweisung ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung zulässig (BFH-Beschlüsse vom 26. März 1991 VIII B 83/90, BFHE 163, 510, BStBl II 1991, 463, m.N.; vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611; vom 17. Dezember 1997 I B 96/97, BFHE 185, 24, BStBl II 1998, 321). - BFH, 11.06.2003 - IV B 47/03
Tarifbegünstigung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen
Die Zurückverweisung ist auch im Beschwerdeverfahren bereffend die AdV zulässig (BFH-Beschlüsse vom 26. März 1991 VIII B 83/90, BFHE 163, 510, BStBl II 1991, 463, m.w.N.; vom 17. Dezember 1997 I B 96/97, BFHE 185, 24, BStBl II 1998, 321; vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611). - FG Nürnberg, 21.01.2003 - II 42/02
Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die der Täuschung im …
Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigter Weise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 30.09.1999, V R 8/99, BFH/NV 2000, 353 ; BFH-Beschluss vom 09.11.1999, V B 16/99, BFH/NV 2000, 611 ; BFH-Beschluss vom 31.01.2002, V B 108/01, UR 2002, 275 m.w.N.).b) Selbst wenn zwischen der Antragstellerin und der Fa. C. in W. Lieferverträge zustande gekommen wären, kann die Person des leistenden Unternehmers abweichend von den zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen bestimmt werden, wenn der Vertragspartner des Leistungsempfängers die vereinbarte Leistung nicht in eigener Person zu erbringen hat und auch nicht als eigene Leistung der Umsatzsteuer unterwirft und der Leistungsempfänger damit rechnet oder rechnen muss, dass die Leistung nicht versteuert wird (BFH-Urteil vom 30.09.1999, V R 8/99 a.a.O., BFH-Beschluss vom 09.11.1999, V B 16/99 a.a.0.).
- BFH, 26.01.2006 - VI B 89/05
Anordnung LSt-Ap - AdV
Der BFH kann, wenn eine Beschwerde begründet ist, auch im AdV-Verfahren nach seinem Ermessen entweder durch eigene Sachentscheidung das Verfahren beenden oder die Sache an das FG zurückverweisen (BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 2003 IV B 47/03, BFHE 202, 346, BStBl II 2003, 661; vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611, und vom 17. Dezember 1997 I B 96/97, BFHE 185, 24, BStBl II 1998, 321;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 132 Rz. 10, jeweils m.w.N.). - BFH, 05.04.2001 - V R 5/00
USt-rechtliche Zuordnung einer Leistung; Vorsteuerabzug
Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628;… vom 30. September 1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353; BFH-Beschluss vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611). - FG Hessen, 10.12.2020 - 1 K 1263/17
Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs
- FG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - 1 K 1766/12
Vorsteuerabzug aus Altgoldgeschäften beim Auftreten von Strohmännern - …
- BFH, 27.05.2004 - III B 127/03
Verfassungswidrige Rückwirkung des InvZulÄndG i.d.F. v. 20.12.2000
- FG Nürnberg, 09.08.2002 - II 474/01
Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer zunächst inaktiven Firma
- BFH, 28.06.2000 - V R 70/99
Umsatzsteuer; Zurechnung der Leistung
- FG Hamburg, 24.07.2023 - 5 K 80/21
Zum Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen - teilweise auch durch …
- BFH, 23.08.2005 - V B 101/05
USt: Strohmanngeschäfte - grundsätzliche Bedeutung
- FG Hessen, 24.11.2003 - 6 V 3662/03
Karussellgeschäft; Vorsteuerabzug; Strohmann - Leistender bei Strohmanngeschäften
- FG Niedersachsen, 21.03.2002 - 5 K 189/98
Begriff des Leistenden; Selbständigkeit als Merkmal der unternehmerischen …
- FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 5 K 8879/97
Vorsteuerabzug bei Einschaltung sog. "Serviceunternehmen" im Baugewerbe - …
- FG Köln, 18.07.2000 - 8 K 3099/97
Null-Regelung
- FG Hessen, 20.12.2001 - 6 K 3030/97
Scheinunternehmen; Geschäftssitz; Lieferung; Computer; Handy; Briefkasten; …
- FG Hessen, 22.11.2004 - 6 K 3720/99
Vorsteuerabzug bei Scheingeschäften: Zeitpunkt der Rechnungserstellung, …
- FG Hessen, 25.05.2010 - 6 K 1173/07
Ort der sonstigen Leistung - Beteiligte eines umsatzsteuerrechtlichen …
- FG Düsseldorf, 11.12.2002 - 5 K 8583/98
Umsatzsteuerrechtliche Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs; Ausgestaltung der …
- FG Hessen, 06.02.2002 - 4 K 1505/99
Subunternehmer; Baugewerbe; Empfängerbenennung; Scheckzahlung; …
- FG München, 23.06.2015 - 2 K 1691/12
Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis bei Angabe einer zu hohen …
- FG Hessen, 22.02.2005 - 6 V 809/04
Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer GmbH bei Zweifeln am angegebenen Sitz sowie …
- FG Düsseldorf, 26.04.2002 - 1 K 2937/99
"Strohmann" als Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts kann Vorsteuerabzug …
- FG Hessen, 20.06.2000 - 6 V 6399/98
Vorsteuer; Bautrupp; Leistungsempfänger; Subunternehmer; Kolonnenschieber; …
- FG Hessen, 04.08.2005 - 6 V 965/05
Vorsteuerabzug; Aussetzung der Vollziehung; Leistender; Unternehmer; …
- FG Düsseldorf, 31.05.2001 - 5 V 7603/00
Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen bei Rechnungsaussteller als sog. …