Rechtsprechung
| BFH, 27.03.2001 - I R 52/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Körperschaftsteuer - Verdeckte Gewinnausschüttung - Gewinnverteilung - Partiarische Verzinsung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KStG § 8 Abs. 3 S. 2
Partiarisches Darlehen; typisch stiller Gesellschafter; Angemessenheit des Gewinnanteils - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 29.02.2000 - 6 K 204/96
- BFH, 27.03.2001 - I R 52/00
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 537
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 09.06.1994 - IV R 47/92
Körperschaftsteuer; Verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter einer …
Auszug aus BFH, 27.03.2001 - I R 52/00
Daran bemisst sich auch die Angemessenheit der Gewinnbeteiligung (Senatsurteile vom 9. Juli 1969 I R 78/67, BFHE 96, 351, BStBl II 1969, 649; vom 14. Februar 1973 I R 131/70, BFHE 108, 527, BStBl II 1973, 395; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. September 1973 IV R 33/71, BFHE 110, 357, BStBl II 1974, 51; vom 9. Juni 1994 IV R 47, 48/92, BFH/NV 1995, 103).Vielmehr ist auf den (fiktiven) Durchschnittsgewinn abzustellen, der nach den zum Zeitpunkt der Gewinnverteilungsvereinbarung bekannten Umständen für die Zukunft (in der Regel die nächsten fünf Jahre) zu erwarten ist (BFH-Beschluss vom 29. Mai 1972 GrS 4/71, BFHE 106, 504, BStBl II 1973, 5; Urteil in BFH/NV 1995, 103).
Im Einzelnen ist, um Wiederholungen zu vermeiden, insbesondere auf das BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 103 zu verweisen.
- BFH, 09.07.1969 - I R 78/67
Anerkennung einer Gewinnbeteiligung - Verwandte - Partiarisches Darlehn - …
Auszug aus BFH, 27.03.2001 - I R 52/00
Daran bemisst sich auch die Angemessenheit der Gewinnbeteiligung (Senatsurteile vom 9. Juli 1969 I R 78/67, BFHE 96, 351, BStBl II 1969, 649; vom 14. Februar 1973 I R 131/70, BFHE 108, 527, BStBl II 1973, 395; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. September 1973 IV R 33/71, BFHE 110, 357, BStBl II 1974, 51;… vom 9. Juni 1994 IV R 47, 48/92, BFH/NV 1995, 103).Geht man demnach mit dem erkennenden Senat davon aus, dass die für die Gewährung eines partiarischen Darlehens oder der stillen Beteiligung vereinbarte Gewinnbeteiligung 25 v.H. des Nennwerts der Darlehenssumme oder der Beteiligung nicht überschreiten darf (Senatsurteil in BFHE 96, 351, BStBl II 1969, 649), so ist eine Gewinnverteilung als angemessen anzusehen, die unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erwarteten Gewinne eine Rendite von 25 v.H. nicht überschreitet.
- BFH, 14.02.1973 - I R 131/70
Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines Familienangehörigen an einer typischen …
Auszug aus BFH, 27.03.2001 - I R 52/00
Daran bemisst sich auch die Angemessenheit der Gewinnbeteiligung (Senatsurteile vom 9. Juli 1969 I R 78/67, BFHE 96, 351, BStBl II 1969, 649; vom 14. Februar 1973 I R 131/70, BFHE 108, 527, BStBl II 1973, 395; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. September 1973 IV R 33/71, BFHE 110, 357, BStBl II 1974, 51;… vom 9. Juni 1994 IV R 47, 48/92, BFH/NV 1995, 103).
- BFH, 29.05.1972 - GrS 4/71
Gewinnverteilung bei Familiengesellschaften, an denen nicht mitarbeitende Kinder …
Auszug aus BFH, 27.03.2001 - I R 52/00
Vielmehr ist auf den (fiktiven) Durchschnittsgewinn abzustellen, der nach den zum Zeitpunkt der Gewinnverteilungsvereinbarung bekannten Umständen für die Zukunft (in der Regel die nächsten fünf Jahre) zu erwarten ist (BFH-Beschluss vom 29. Mai 1972 GrS 4/71, BFHE 106, 504, BStBl II 1973, 5;… Urteil in BFH/NV 1995, 103). - BFH, 27.09.1973 - IV R 33/71
Angemessenheit der Gewinnverteilung bei schenkungsweise nahen Angehörigen …
Auszug aus BFH, 27.03.2001 - I R 52/00
Daran bemisst sich auch die Angemessenheit der Gewinnbeteiligung (Senatsurteile vom 9. Juli 1969 I R 78/67, BFHE 96, 351, BStBl II 1969, 649; vom 14. Februar 1973 I R 131/70, BFHE 108, 527, BStBl II 1973, 395; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. September 1973 IV R 33/71, BFHE 110, 357, BStBl II 1974, 51;… vom 9. Juni 1994 IV R 47, 48/92, BFH/NV 1995, 103). - FG Niedersachsen, 29.02.2000 - 6 K 204/96
Betriebsausgabenabzug von Zinsen auf ein der GmbH von ihrem Gesellschafter …
Auszug aus BFH, 27.03.2001 - I R 52/00
- Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 808 abgedruckt.
- BFH, 19.02.2009 - IV R 83/06
Stille Beteiligung - Familienpersonengesellschaft - Vertragsanpassung - …
Vielmehr ist die (angemessene) Einlagerendite ausgehend von der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Zukunft (in der Regel die nächsten fünf Jahre) erwarteten Entwicklung der die Gewinnabrede bestimmenden Bezugsgröße --(z.B. Bilanzgewinn, vgl. BFH-Urteil vom 27. März 2001 I R 52/00, BFH/NV 2002, 537; im Streitfall: Jahresüberschuss nach Abzug der Verzinsung der Kapital- und Kapitalsonderkonten der Mitgesellschafter)-- in eine angemessene prozentuale Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters umzurechnen. - FG Bremen, 01.09.2005 - 1 K 53/05
Angemessenheit der Gewinnbeteiligung bei typischer stiller Beteiligung
Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung der Gewinnverteilung ist die Verzinsung des tatsächlichen Werts des Geschäftsanteils entscheidend, vgl. Kulemann/Harle Die steuerlichen Betriebsprüfung 2000 S. 16. Der Wert der Einlage des stillen Gesellschafters ist im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit eines Gewinnanteils mit dem Nennwert anzusetzen, vgl. Urteile des BFH vom 27.03.2001 I R 52/00 BFH/NV 2002, 537; vom 05.12.1990 I R 106/88 BFH/NV 1991, 841.Der Angemessenheitsprüfung ist deshalb der fiktive Durchschnittsgewinn zugrundezulegen, welcher nach den zum Zeitpunkt des Abschlusses der Gewinnverteilungsvereinbarung bekannten Umständen für die (in der Regel) nächsten fünf Jahre zu erwarten ist, vgl. Beschluss des BFH GrS 4/71 BFHE 106, 504, BStBl II 1973, 5; Urteil des BFH vom 27.03.2001 I R 52/00 BFH/NV 2002, 537; Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25.02.1982 I 24/78 EFG 1982, 458; vgl. Wacker a.a.O. S. 92. Dementsprechend muss bei einer auf unbestimmte Zeit gerichteten Gewinnverteilungsabrede die Ertragslage über einen längeren Zeitraum beobachtet werden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, ist die Angemessenheit der dem stillen Gesellschafter zugesprochenen Gewinne an Hand des Nennwertes der stillen Beteiligung zu beurteilen, vgl. Urteile des BFH vom 27.03.2001 I R 52/00 BFH/NV 2002, 537; vom 05.12.1990 I R 106/88 BFH/NV 1991, 841.
- FG Niedersachsen, 02.07.2020 - 11 K 339/18
Betriebsausgabenabzug für eine stille Beteiligung
Vielmehr ist die (angemessene) Einlagerendite ausgehend von der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Zukunft (in der Regel die nächsten fünf Jahre) erwarteten Entwicklung der die Gewinnabrede bestimmenden Bezugsgröße in eine angemessene prozentuale Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters umzurechnen (vgl. BFH, Urteil vom 27. März 2001 I R 52/00, BFH/NV 2002, 537). - FG Düsseldorf, 28.04.2006 - 1 K 1778/05
Besonderes Kirchgeld; Beitragsanrechnung; freikirchliche Gemeinden; freiwillige …
So hat der BFH mit Urteil vom 10. Oktober X I R 52/00 (BFHE 196, 572, BStBl II 2002, 201) Kirchen-"Beiträge" (i.S. von R 101 der Einkommensteuerrichtlinien) insoweit von Kirchensteuern abgegrenzt, als (nur) letztere zwangsweise erhoben würden.
Rechtsprechung
| BFH, 27.03.2001 - I B 52/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Vergütung eines Geschäftsführers - Steuerfreie Lohnzahlungen - Verdeckte Gewinnausschüttungen - Nachtarbeitzuschläge - Kapitalgesellschaft
- Judicialis
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 537
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 08.04.1997 - I R 66/96
Überstundenvergütungen als vGA
Auszug aus BFH, 27.03.2001 - I B 52/00
In dem von der Klägerin angestrebten Revisionsverfahren wäre auch nicht zu entscheiden, ob es ein gegen die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis sprechender überzeugender betrieblicher Grund (s. Senatsurteile vom 19. März 1997 I R 75/96, BFHE 183, 94, BStBl II 1997, 577; vom 8. April 1997 I R 66/96, BFH/NV 1997, 804) ist, wenn eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer die Zahlung von Nachtarbeitzuschlägen vereinbart, weil die regelmäßige Nachtarbeit betriebsnotwendig ist und der Geschäftsführer erst unter Einbeziehung der Zuschläge eine Gesamtvergütung erhält, die sich in ihrer Struktur und auch der Höhe nach nicht wesentlich von der Vergütung unterscheidet, die die Kapitalgesellschaft für die Nachtarbeit fremden Dritten zu zahlen hätte. - BFH, 19.03.1997 - I R 75/96
Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) durch Überstundenvergütung an …
Auszug aus BFH, 27.03.2001 - I B 52/00
In dem von der Klägerin angestrebten Revisionsverfahren wäre auch nicht zu entscheiden, ob es ein gegen die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis sprechender überzeugender betrieblicher Grund (s. Senatsurteile vom 19. März 1997 I R 75/96, BFHE 183, 94, BStBl II 1997, 577;… vom 8. April 1997 I R 66/96, BFH/NV 1997, 804) ist, wenn eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer die Zahlung von Nachtarbeitzuschlägen vereinbart, weil die regelmäßige Nachtarbeit betriebsnotwendig ist und der Geschäftsführer erst unter Einbeziehung der Zuschläge eine Gesamtvergütung erhält, die sich in ihrer Struktur und auch der Höhe nach nicht wesentlich von der Vergütung unterscheidet, die die Kapitalgesellschaft für die Nachtarbeit fremden Dritten zu zahlen hätte.
- FG Nürnberg, 04.11.2003 - I 290/00
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit für den …
Im Beschluss vom 27. März 2001 (Az: I B 52/00, nv, zitiert nach Juris: StuB 2001, 773, vorgehend FG Münster 2000-01-31 9 K 6128/99 K, G F) stellte der BFH unter Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde fest:.Die vom BFH im Beschluss vom 27. März 2001(Az: I B 52/00) geforderte Notwendigkeit bzw. tarifliche Verbindlichkeit zur Zahlung der Zuschläge hält der Senat nicht für rechtlich geboten.
- BFH, 07.10.2008 - I B 23/08
Zuschläge zur Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit als verdeckte …
a) Die FG-Urteile weichen nicht vom Senatsbeschluss vom 27. März 2001 I B 52/00 (juris) ab. - BFH, 14.07.2004 - I R 24/04
VGA - Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer
Denn das Erfordernis von Arbeiten zu außergewöhnlichen Zeiten führt nicht ohne weiteres dazu, dass es gleichermaßen erforderlich wäre, hierfür besondere Zuschläge zu zahlen (Senatsbeschluss vom 27. März 2001 I B 52/00, Steuern und Bilanzen 2001, 773).
- BFH, 07.10.2008 - I B 23/06 a) Die FG-Urteile weichen nicht vom Senatsbeschluss vom 27. März 2001 I B 52/00 (juris) ab.
- FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3431/13
Zahlung steuerfreier Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an …
Diese Absicht begründet jedoch die Veranlassung der Vorteilszuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis (vgl. insgesamt zu den vorstehenden Grundsätzen höchstrichterlicher Rechtsprechung: BFH, Urteile v. 19.03.1997, I R 75/96, juris; v. 27.03.2001, I R 40/00, juris; v. 23.07.2003, I R 80/02, juris; v. 14.07.2004, I R 111/03, juris; v. 14.07.2004, I R 24/04, juris; v. 03.08.2005, I R 7/05, juris; v. 27.03.2012, VIII R 27/09, juris; Beschlüsse v. 08.03.2000, I B 90/98, juris; v. 27.03.2001, I B 52/00, juris; v. 19.07.2001, I B 14/00, juris). - FG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - 10 K 954/09
Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund der Zahlung von nach § 3b EStG steuerfreien …
Denn das Erfordernis von Arbeiten zu außergewöhnlichen Zeiten führt nicht ohne weiteres dazu, dass es gleichermaßen erforderlich wäre, hierfür besondere Zuschläge zu zahlen (…BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 I R 24/04, BFH/NV 2005, 247 für einen Barbetrieb; BFH-Beschluss vom 27. März 2001 I B 52/00, Steuern und Bilanzen 2001, 773). - BFH, 07.10.2008 - I B 24/08
Beurteilung der an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten gesonderten …
a) Die FG-Urteile weichen nicht vom Senatsbeschluss vom 27. März 2001 I B 52/00 (juris) ab. - FG Niedersachsen, 22.10.2002 - 6 K 355/00
Umsatztantieme im Maklergewerbe als verdeckte Gewinnausschüttung
Im Übrigen ist mit der Geschäftsführerin neben weiteren Entgeltsabreden (z.B. der Vereinbarung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen; vgl. hierzu BFH-Urteile vom 19. März 1997 I R 75/96, BFHE 183, 94, BStBl II 1997, 577;… vom 8. April 1997 I R 66/96, BFH/NV 1997, 804; Beschluss vom 27.03.2001 - I B 52/00;… BFH/NV CD) zusätzlich eine Gewinntantiemevereinbarung getroffen worden.
Rechtsprechung
| BFH, 30.11.2001 - III B 12/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Beschwerde - Werbezulage - Wirtschaftsgut - Nutzung - Geringfügige Nutzung - Werbezweck - Revision - Zulassungsgrund - Abweichung - Urteil - BFH - Einheitliche Rechtsprechung
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 n.F.; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 a.F.; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2
- rechtsportal.de
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; InvZulG (1993) § 2 S. 1
InvZul; Neuheit einer Ausstellungsmaschine - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 537
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 13.03.1979 - III R 71/78
Ein Wirtschaftsgut ist neu i.S. des § 4b InvZulG 1975, wenn es ungebraucht ist.
Auszug aus BFH, 30.11.2001 - III B 12/01
Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) rügt, die Vorentscheidung weiche von dem Urteil des Senats vom 13. März 1979 III R 71/78 (BFHE 127, 117, BStBl II 1979, 287) ab.Die Vorentscheidung weicht nicht von der in der Beschwerdebegründung bezeichneten Senatsentscheidung in BFHE 127, 117, BStBl II 1979, 287 ab.
Dem Senatsurteil in BFHE 127, 117, BStBl II 1979, 287 lag die Beurteilung eines Schreibautomaten zugrunde, der im Rahmen eines Seminars zu Werbezwecken etwa eine halbe Stunde vorgeführt worden war.
Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 127, 117, BStBl II 1979, 287 ausgeführt, eine Sache sei neu, wenn sie ungebraucht, d.h. unbenutzt sei bzw. noch nicht in Gebrauch genommen oder sonst verwendet worden sei.
Der vom FA als divergierend herausgestellte Rechtssatz lässt sich sonach dem zitierten Senatsurteil in BFHE 127, 117, BStBl II 1979, 287 nicht entnehmen.
- BFH, 29.11.2000 - I B 8/00
Verfahrensmängel und Divergenz
Auszug aus BFH, 30.11.2001 - III B 12/01
Das FA hat aus dem FG-Urteil und aus dem angeführten Senatsurteil abgeleitete abstrakte Rechtssätze einander gegenübergestellt und damit die geltend gemachte Abweichung hinreichend bezeichnet i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. bis 31. Dezember 2000 --FGO a.F.-- (vgl. z.B. Beschluss des BFH vom 29. November 2000 I B 8/00, BFH/NV 2001, 624). - BFH, 11.12.1992 - III B 28/91
Anforderungen an die inhaltlichen Angaben einer Rüge der Verletzung der …
Auszug aus BFH, 30.11.2001 - III B 12/01
Eine Abweichung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO a.F. setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt eine andere Rechtsauffassung vertritt als der BFH (Senatsbeschluss vom 11. Dezember 1992 III B 28/91, BFH/NV 1993, 610). - BFH, 15.10.1997 - IX B 54/97
Auszug aus BFH, 30.11.2001 - III B 12/01
Dementsprechend ist Divergenz nicht gegeben, wenn der vom FG beurteilte Sachverhalt sich in so bedeutsamer und wesentlicher Weise von dem Sachverhalt der vom FA zitierten BFH-Entscheidung unterscheidet, dass durch den vom BFH aufgestellten Rechtssatz der Sachverhalt des FG nicht als "mitentschieden" anzusehen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Oktober 1997 IX B 54/97, BFH/NV 1998, 481). - BFH, 30.08.2001 - IV B 79/01
Darlegung der Revisionszulassungsgründe
Auszug aus BFH, 30.11.2001 - III B 12/01
Auch hat es keinen Rechtsfehler von erheblichem Gewicht aufgezeigt (vgl. auch hierzu den Beschluss des BFH in DB 2001, 2429).
- BFH, 15.07.2004 - III R 6/03
Zulagenbegünstigung angeschaffter, vom Veräußerer unter Verwendung auch von …
Das vom Investor angeschaffte Wirtschaftsgut ist daher nur dann neu, wenn es noch nicht in Gebrauch genommen oder sonst verwendet worden ist (BFH-Beschluss vom 30. November 2001 III B 12/01, BFH/NV 2002, 537) und wenn der Hersteller, von dem der Investor erworben hat, ein neues Wirtschaftsgut hergestellt hat (…gl.A. Schreiben des Bundesministers der Finanzen --BMF-- vom 28. August 1991, BStBl I 1991, 768, Rz. 33). - BFH, 11.08.2011 - V B 108/10
Gesonderte Feststellung von Vorsteuerbeträgen aus sonstigen Leistungen
Im Übrigen setzt Divergenz voraus, dass sich der vom FG beurteilte Sachverhalt nicht in so bedeutsamer und wesentlicher Weise von dem Sachverhalt der für die Divergenz angeführten BFH-Entscheidung unterscheidet, als dass der Sachverhalt des FG durch den vom BFH aufgestellten Rechtssatz als nicht mitentschieden anzusehen ist (BFH-Beschluss vom 30. November 2001 III B 12/01, BFH/NV 2002, 537). - BFH, 26.02.2003 - XI B 177/02
Ordnungsgemäße Darlegung eines Zulassungsgrundes i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 …
Im Übrigen erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann, wenn dem Urteil des FG ein mit der Entscheidung des BFH vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. November 2001 III B 12/01, BFH/NV 2002, 537;… vom 28. August 2001 X B 60/01, BFH/NV 2002, 347). - FG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 K 379/05
Qualifizierung eines Wirtschaftsgutes als "neu" nach bestimmungsgemäßer …
Auf Nichtzulassungsbeschwerde der Finanzverwaltung entschied der BFH mit Beschluss vom 30. November 2001 (III B 12/01, BFH/NV 2002, 537, HI 674551), die Entscheidung weiche von seinem Urteil aus 1979 nicht ab, da das Wirtschaftsgut anders als damals nicht, auch nicht zu Vorführzwecken, in Betrieb genommen worden sei. - FG Sachsen, 17.03.2004 - 7 K 1863/02
Investitionszulage 2000 und 2001; "Neues Wirtschaftsgut" im Sinne von § 2 Abs. 1 …
Der BFH hat in einer Vielzahl von Entscheidungen zum InvZulG auf seine Rechtsprechung zu § 19 BerlinFG Bezug genommen und damit dessen Grundsätze auf die inhaltsgleichen Regelungen des InvZulG übertragen (…z. B. in BFH-Urteil vom 5. Juli 2001 III B 84/00, BFH/NV 2001, 1606 zum InvZulG 1993; Urteil vom 30. November 2001 III B 12/01, BFH/NV 2002, 537 ).