Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; UStG § 18 Abs. 1; ; UStG § 18 Abs. 2 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuererklärungspflicht bei Ist-Besteuerung

• datenbank.nwb.de

  Abgabe von monatlichen USt-VA bei Ist-Besteuerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Istversteuerung

  Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Verfahrensgang

• BFH, 04.04.2003 - V B 183/02
• BFH, 05.06.2003 - V B 183/02

Papierfundstellen

• BFH/NV 2003, 1097

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 14.08.2001 - XI B 57/01

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlerhafte Begründung - …

  Auszug aus BFH, 04.04.2003 - V B 183/02

  Hierzu muss in der Beschwerdebegründung nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO eine Rechtsfrage dargelegt werden, die klärungsbedürftig und im Streitfall auch klärbar ist (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 2000 XI B 122/99, BFH/NV 2000, 1495; vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51).

  Zur Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung muss in der Beschwerdebegründung dargelegt werden (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), dass eine Nichtübereinstimmung der Entscheidungsgründe im Grundsätzlichen oder ein offensichtlicher (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung vorhanden ist (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002, 51, unter 2. b a.E.;… vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFH/NV 2002, 119, unter 3. b;… vom 28. Juni 2002 III B 28/02, BFH/NV 2002, 1474).

• BFH, 06.10.2000 - III B 16/00

  Verfahrensmangel bei fehlerhafter Beweiswürdigung?

  Auszug aus BFH, 04.04.2003 - V B 183/02

  Der Kläger rügt nur die inhaltliche Richtigkeit des FG-Urteils, womit die Zulassung der Revision jedoch nicht erreicht werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Oktober 2000 III B 16/00, BFH/NV 2001, 202, m.w.N.).
• BFH, 10.02.2000 - VIII B 14/99

  Rüge mangelnder Sachaufklärung; Verstoß gegen den klaren Akteninhalt

  Auszug aus BFH, 04.04.2003 - V B 183/02

  Zur ordnungsgemäßen Rüge eines Verfahrensmangels gehört auch der Vortrag, dass die Verletzung der Verfahrensvorschrift vor dem FG ordnungsgemäß gerügt worden ist, sofern sich dies nicht aus dem Urteil oder den in Bezug genommenen Unterlagen, insbesondere aus der Sitzungsniederschrift, ergibt, oder weshalb eine solche Rüge nicht möglich gewesen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Februar 2000 VIII B 14/99, BFH/NV 2000, 971;… ausführlich Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 48 und 49, m.umf.N.).
• BFH, 28.06.2002 - III B 28/02

  NZB; BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Anspruch auf …

  Auszug aus BFH, 04.04.2003 - V B 183/02

  Zur Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung muss in der Beschwerdebegründung dargelegt werden (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), dass eine Nichtübereinstimmung der Entscheidungsgründe im Grundsätzlichen oder ein offensichtlicher (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung vorhanden ist (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002, 51, unter 2. b a.E.;… vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFH/NV 2002, 119, unter 3. b; vom 28. Juni 2002 III B 28/02, BFH/NV 2002, 1474).
• BFH, 25.07.2000 - XI B 122/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

  Auszug aus BFH, 04.04.2003 - V B 183/02

  Hierzu muss in der Beschwerdebegründung nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO eine Rechtsfrage dargelegt werden, die klärungsbedürftig und im Streitfall auch klärbar ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 2000 XI B 122/99, BFH/NV 2000, 1495;… vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51).

• BFH, 08.01.2004 - V B 37/03

  USt-Voranmeldung - Ist-Versteuerung

  Hierzu muss in der Beschwerdebegründung nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO eine Rechtsfrage dargelegt werden, die klärungsbedürftig und im Streitfall auch klärbar ist (BFH-Beschluss vom 4. April 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097).

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung in BFH/NV 2003, 1097 ausgeführt hat, entbindet allein die Gestattung der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten den Steuerpflichtigen auch für diejenigen Voranmeldungszeiträume, in denen er keine Entgelte vereinnahmt hat, nicht von der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

• BFH, 08.01.2004 - V B 39/03

  Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und …

  Hierzu muss in der Beschwerdebegründung nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO eine Rechtsfrage dargelegt werden, die klärungsbedürftig und im Streitfall auch klärbar ist (BFH-Beschluss vom 4. April 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097).

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung in BFH/NV 2003, 1097 ausgeführt hat, entbindet allein die Gestattung der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten den Steuerpflichtigen auch für diejenigen Voranmeldungszeiträume, in denen er keine Entgelte vereinnahmt hat, nicht von der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

• BFH, 08.01.2004 - V B 38/03

  Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und …

  Hierzu muss in der Beschwerdebegründung nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO eine Rechtsfrage dargelegt werden, die klärungsbedürftig und im Streitfall auch klärbar ist (BFH-Beschluss vom 4. April 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097).

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung in BFH/NV 2003, 1097 ausgeführt hat, entbindet allein die Gestattung der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten den Steuerpflichtigen auch für diejenigen Voranmeldungszeiträume, in denen er keine Entgelte vereinnahmt hat, nicht von der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

 
• BFH, 28.07.2003 - V B 72/02

  Einheitlichkeit der Rspr.; greifbare Gesetzwidrigkeit eines FG-Urteils

  Dieser Revisionszulassungsgrund ist gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt, wenn ein offensichtlicher (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung vorhanden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. April 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097, m.w.N.;… vom 13. Februar 2003 IX B 83/02, BFH/NV 2003, 805).
• BFH, 08.01.2004 - V B 57/03

  Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und …

  Hierzu muss in der Beschwerdebegründung nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO eine Rechtsfrage dargelegt werden, die klärungsbedürftig und im Streitfall auch klärbar ist (BFH-Beschluss vom 4. April 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097).

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung in BFH/NV 2003, 1097 ausgeführt hat, entbindet allein die Gestattung der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten den Steuerpflichtigen auch für diejenigen Voranmeldungszeiträume, in denen er keine Entgelte vereinnahmt hat, nicht von der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

• BFH, 11.11.2005 - V B 45/04

  Grundsätzliche Bedeutung; Darlegung von Zulassungsgründen

  Es fehlen --was erforderlich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 4. April 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097)-- nähere Ausführungen dazu, warum ein offensichtlicher (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung vorhanden sein soll.
• BFH, 13.06.2005 - VIII B 290/03

  NZB: Rechtsfehler

  Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen willkürlich falscher Rechtsanwendung des Finanzgerichts (FG) im Sinne greifbarer Gesetzeswidrigkeit zuzulassen (…vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juli 2003 III B 125/02, BFH/NV 2003, 1445; vom 4. April 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097, …und vom 31. Januar 2003 IX B 174/02, BFH/NV 2003, 649; Rüsken, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2000, 815, 817 ff., m.w.N.).
• BFH, 22.10.2003 - V B 76/03

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und Entscheidung des BFH zur Sicherung …

  Damit ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargetan (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. April 2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097, …und vom 20. April 2000 V B 156/99, BFH/NV 2000, 1347).
• FG Düsseldorf, 22.09.2023 - 5 K 2141/20

  Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei nachträglicher Option zur …

  Der Senat vermag insoweit im Ergebnis keinen Unterschied zu den Fällen der fehlenden Einnahmeerzielung eines Istversteuerers zu erkennen, in denen der BFH ebenfalls ausdrücklich die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung bejaht hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4.4.2003 V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097;… 8.1.2004 V B 37/39, 57/03, BFH/NV 2004, 829;… vom 7.9.2006 V B 203, 304/05, BFH/NV 2006, 2312).
• FG Hamburg, 23.07.2021 - 2 K 205/20

  Umsatzsteuer: Antrag auf Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten

  Auch für Erklärungszeiträume, in denen er keine Umsätze tätigt bzw. im Falle der Istbesteuerung kein Entgelt vereinnahmt, ist er zur Abgabe von Erklärungen verpflichtet (BFH, Beschluss vom 4. April 2003, V B 183/02, BFH/NV 2003, 1097).