Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Gewerbesteuermessbetrag - Gewerbesteuerrückstellung - Bweiswürdigung eines Sachverständigengutachtens - Beweiswert eines Übergabevermerks

• Judicialis

  FGO § 96 Abs. 1; ; FGO § 104 Abs. 2; ; FGO § 104 Abs. 2, 2. Halbsatz; ; FGO § 119 Nr. 6; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NZB; Verfahrensmangel; Urteilszustellung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2003, 177

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 05.03.1970 - IV 213/65

  Erlaß eines Gewerbesteuermeßbescheids - Freiberufliche Einkunftsart - Gewerbliche …

  Auszug aus BFH, 23.08.2002 - IV B 89/01

  Soweit eine Abweichung des FG von dem Senatsurteil vom 5. März 1970 IV 213/65 (BFHE 100, 1, BStBl II 1970, 793) geltend gemacht wird, ist diese nicht schlüssig vorgetragen.

  Insoweit hätte der Kläger dem in seiner Beschwerdebegründung zitierten Rechtssatz aus dem Urteil in BFHE 100, 1, BStBl II 1970, 793 einen Rechtssatz gegenüberstellen müssen, der sich aus der Vorentscheidung ergibt und der von dem erstgenannten Rechtssatz abweicht (ständige Rechtsprechung;… vgl. Nachweise in Gräber/ Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 42).

  Zwar wird in der Beschwerdebegründung aus dem Leitsatz des Urteils in BFHE 100, 1, BStBl II 1970, 793 zitiert.

• BFH, 12.10.1989 - IV R 118/87

  Architektenähnliche Tätigkeit - Hochbautechniker - Langjährige praktische …

  Auszug aus BFH, 23.08.2002 - IV B 89/01

  Aufgrund eines unter dem 27. September 1991 gestellten Antrags, bei dem der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Oktober 1989 IV R 118-119/87 (BFHE 158, 413, BStBl II 1990, 64) angab, er verfüge über die theoretischen Kenntnisse eines Architekten, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für Vorauszahlungszwecke für das Streitjahr (1991) mit 0 DM fest.

  Bei dieser Gelegenheit führte der Veranlagungssachbearbeiter mit Schreiben vom 14. Oktober 1991 aus, dass das angegebene BFH-Urteil in BFHE 158, 413, BStBl II 1990, 64 zwar grundsätzlich im Steuerfall des Klägers anwendbar sei, es jedoch mangels entsprechender Änderungsvorschriften für die Jahre bis 1990 nur in den Folgejahren berücksichtigt werden könnte.

• BFH, 13.08.1998 - VII R 30/98

  Abschöpfung - Einfuhrumsatzsteuer - Zustellung des Urteils - Öffentliche …

  Auszug aus BFH, 23.08.2002 - IV B 89/01

  Wird ein Urteil nach § 104 Abs. 2 FGO zugestellt, so kann von einem Verfahrensmangel erst dann gesprochen werden, wenn das vollständige Urteil nicht binnen fünf Monaten, gerechnet von dem nach § 104 Abs. 2 FGO maßgebenden Termin, an die Geschäftsstelle übergeben worden ist (vgl. BFH-Entscheidungen vom 13. August 1998 VII R 30/98, BFH/NV 1999, 208, …und vom 21. August 1997 V R 30/97, BFH/NV 1998, 589; Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 674).

 
• BFH, 17.10.2001 - III B 65/01

  Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - …

  Auszug aus BFH, 23.08.2002 - IV B 89/01

  a) Eine Fortbildung des Rechts ist erforderlich, wenn über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist; insbesondere, wenn der Streitfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 147;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 41).
• BFH, 20.05.1994 - VI R 10/94

  Nicht mit Gründen versehenes FG-Urteil (§ 96 FGO )

  Auszug aus BFH, 23.08.2002 - IV B 89/01

  Ein derartiger Verstoß gegen § 119 Nr. 6 FGO läge nur vor, wenn Ausführungen zur Beweiswürdigung völlig fehlten (BFH-Urteil vom 20. Mai 1994 VI R 10/94, BFHE 174, 391, BStBl II 1994, 707).
• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus BFH, 23.08.2002 - IV B 89/01

  Wird ein Urteil nach § 104 Abs. 2 FGO zugestellt, so kann von einem Verfahrensmangel erst dann gesprochen werden, wenn das vollständige Urteil nicht binnen fünf Monaten, gerechnet von dem nach § 104 Abs. 2 FGO maßgebenden Termin, an die Geschäftsstelle übergeben worden ist (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 13. August 1998 VII R 30/98, BFH/NV 1999, 208, …und vom 21. August 1997 V R 30/97, BFH/NV 1998, 589; Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 674).
• BFH, 30.04.2001 - VII B 28/01

  Urteil, Form, Inhalt, Entscheidungsfindung

  Auszug aus BFH, 23.08.2002 - IV B 89/01

  Allein der Hinweis auf das Fehlen eines Übergabevermerks auf dem Urteil rechtfertigt indessen nicht den Schluss, die genannte Frist sei nicht eingehalten worden (BFH-Beschluss vom 30. April 2001 VII B 28/01, BFH/NV 2001, 1287).
• BFH, 23.04.1992 - VIII B 49/90

  Revisionszulassung bei übersehen einer gesetzlichen Vorschrift

  Auszug aus BFH, 23.08.2002 - IV B 89/01

  Die Beweiswürdigung des Tatrichters wird revisionsrechtlich jedoch nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zugeordnet (vgl. BFH-Beschluss vom 23. April 1992 VIII B 49/90, BFHE 167, 488, BStBl II 1992, 671, m.w.N.).
• BFH, 22.02.1980 - VI R 132/79

  Berufsrichter - Rechtsmittelbelehrung - Entscheidungsgründe - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BFH, 23.08.2002 - IV B 89/01

  Dieser Mangel kann aber weder eine Revision begründen noch zu deren Zulassung führen, solange nicht dargetan oder sonst erkennbar ist, dass der Urteilstenor bei fristgemäßer Niederlegung anders als im zugestellten Urteil gelautet hätte (so BFH-Urteil vom 22. Februar 1980 VI R 132/79, BFHE 130, 126, BStBl II 1980, 398, und BFH-Beschluss vom 7. Oktober 1998 II B 43/98, BFH/NV 1999, 935).
• BFH, 23.04.2002 - IV B 63/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis - Beschwerdebegründung - …

  Auszug aus BFH, 23.08.2002 - IV B 89/01

  Das kann der Fall sein, wenn das FG von der Rechtsprechung des BFH oder anderer Gerichte abgewichen ist oder Unterschiede in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung bestehen oder zu erwarten sind (Senatsbeschluss vom 23. April 2002 IV B 63/01, juris;… BFH-Beschluss vom 18. Juli 2001 X B 46/01, BFH/NV 2001, 1596).
• BFH, 07.10.1998 - II B 43/98

  Urteil; Zustellung
• BFH, 21.08.1997 - V R 30/97

  Alsbaldige Niederlegung des Tatbestands, der Entscheidungsgründe nach Verkündung …
• BFH, 18.07.2001 - X B 46/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - …

• BFH, 19.09.2012 - IV R 45/09

  Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - …

  Der BFH hat wiederholt entschieden, dass der Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO eine Revision nicht begründen kann, solange nicht dargetan oder sonst erkennbar ist, dass der Urteilstenor bei fristgemäßer Niederlegung anders als im zugestellten Urteil gelautet hätte (…u.a. BFH-Beschlüsse vom 12. August 2005 VIII B 280/04, BFH/NV 2005, 2234; vom 21. Dezember 2004 IX B 42/04, BFHE/NV 2005, 1311; vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177).
• BFH, 28.02.2003 - IV B 200/02

  Liebhaberei bei schriftstellerischer Tätigkeit

  Selbst nach der Ansicht des FA geht es im Streitfall nicht etwa deshalb um eine Fortbildung des Rechts, weil im allgemeinen Interesse Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen wären (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177, m.w.N.;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 147;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 115 Rz. 41;… Dürr in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 115 Rz. 44).

  Das kann der Fall sein, wenn das Finanzgericht (FG) von der Rechtsprechung des BFH oder anderer Gerichte abgewichen ist oder Unterschiede in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung bestehen oder zu erwarten sind (Senatsbeschluss in BFH/NV 2003, 177, m.w.N.).

  Soweit nach der Neufassung der Revisionszulassungsgründe durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetzes (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) nunmehr auch erhebliche Fehler eines FG bei der Auslegung revisiblen Rechts zur Zulassung der Revision führen können (vgl. dazu Senatsbeschluss in BFH/NV 2003, 177, m.w.N.;… Dürr in Schwarz, a.a.O., § 115 Rz. 46), hat das FA einen solchen Fehler ebenfalls nicht dargelegt.

  Wird --wie hier-- gerügt, das Gericht habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, ohne dabei einen Beweisantrag übergangen zu haben, so ist vorzutragen, welche Tatsachen hätten aufgeklärt oder welche Beweise hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sich daraus auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Gerichts eine andere Entscheidung hätte ergeben können (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 177, m.w.N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz. 70, m.w.N.).

• BFH, 22.05.2019 - IV B 11/18

  Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein …

  Ein Verstoß gegen die Fünf-Monats-Frist begründet zwar einen absoluten Revisionsgrund i.S. des § 119 Nr. 6 FGO (z.B. BFH-Beschluss vom 23. August 2002 - IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177), aber keinen Nichtigkeitsgrund i.S. des § 579 ZPO.

 
• BFH, 14.07.2003 - IV B 81/01

  Liebhaberei bei einem Weinbaubetrieb

  a) Eine Fortbildung des Rechts ist erforderlich, wenn über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist; insbesondere, wenn der Streitfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (s. nur Senatsbeschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177, Nr. 3 der Gründe, m.w.N.).
• BFH, 18.04.2005 - IV B 90/03

  Änderung eines angefochtenen Steuerbescheides nach Klageerhebung

  Der Vortrag, dem FG seien Fehler bei der Anwendung materiellen Rechts unterlaufen, reicht jedoch noch nicht aus, um die Zulassung der Revision zu begründen (Senatsbeschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177).
• BFH, 12.03.2004 - VII B 239/02

  Niederlegung des Urteils bei der Geschäftsstelle

  Jedoch hat der BFH in Fortführung jenes Beschlusses bereits mehrfach ausgesprochen, dass in diesem Falle die Fünf-Monats-Frist mit dem Ablauf des Tages beginne, an dem das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO der Geschäftsstelle übergeben worden ist, spätestens jedoch mit dem Ablauf desjenigen Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle nach dieser Vorschrift bzw. nach § 104 Abs. 2 FGO hätte übergeben werden müssen (BFH-Urteile vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187;… vom 21. August 1997 V R 30/97, BFH/NV 1998, 589, …und vom 7. Juli 1999 VIII R 81/98, BFH/NV 1999, 1626; BFH-Beschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177;… Senatsurteil vom 13. August 1998 VII R 30/98, BFH/NV 1999, 208).
• BFH, 24.02.2003 - III B 117/02

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sicherung einer einheitlichen Rspr.; …

  Der Kläger hat nicht substantiiert erläutert, weshalb seiner Ansicht nach das angefochtene Urteil unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt vertretbar sei (…vgl. dazu grundlegend BFH-Beschluss vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798, 799; ferner BFH-Beschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177, 178).
• BFH, 18.06.2012 - VI B 108/11

  Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von …

  Hierzu hätte der Kläger nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO u.a. substantiiert darlegen müssen, weshalb das angefochtene Urteil willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. April 2003 VII B 267/02, BFHE 202, 91; vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177, 178;… vom 7. August 2002 VII B 214/01, BFH/NV 2002, 1606, 1607).
• BFH, 14.04.2003 - VII B 267/02

  Versandhandel mit Kaffee

  Hierzu hätte die Klägerin jedoch nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO u.a. substantiiert darlegen müssen, weshalb das angefochtene Urteil willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (…vgl. Senatsbeschluss vom 7. August 2002 VII B 214/01, BFH/NV 2002, 1606, 1607; BFH-Beschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177, 178).
• BFH, 12.06.2008 - I B 20/08

  Rechtsfortbildungsentscheidung nur bei Klärungsbedarf

  Erforderlich ist eine Entscheidung des BFH aber nur dann, wenn die Rechtsfortbildung über den Einzelfall hinaus im allgemeinen Interesse liegt und wenn die Frage nach dem "Ob" und ggf. "Wie" der Rechtsfortbildung klärungsbedürftig ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177;… vom 21. Mai 2004 III B 107/03, BFH/NV 2004, 1220).
• BFH, 24.03.2009 - III B 120/07

  Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung betreffend die Kindergeldfestsetzung …
• BFH, 20.03.2003 - III B 174/01

  Gewerblicher Grundstückshandel
• BFH, 05.06.2014 - VII B 49/13

  § 104 Abs. 2 FGO: Abweichung des schriftlich niedergelegten vom fernmündlich …
• BFH, 30.09.2003 - IV B 29/02

  NZB: Rechtsfortbildung - Vermietung von Asylbewerberheimen
• BFH, 03.03.2003 - IV B 130/01

  Liebhaberei; Erkrankung des Stpfl.
• BFH, 15.09.2004 - X B 174/03

  Keine Sicherung einer einheitlichen Rspr. bei ausgelaufenes Recht betreffende …
• BFH, 17.06.2003 - III B 55/02

  Außergewöhnliche Belastung; Kosten für Räumungsprozess
• BFH, 02.08.2005 - VIII B 226/03

  Verfahrensmangel - verspäteter Eingang des Urteils auf der Geschäftsstelle
• BFH, 09.03.2004 - X B 141/03

  Fremdvergleich: Transfer von Werten zwischen nahen Angehörigen über eine KapG
• BFH, 12.08.2005 - VIII B 280/04

  Verspätete Urteilsübergabe
• BFH, 16.02.2005 - I B 144/04

  Grundsätzliche Bedeutung; Haftungsbescheid
• BFH, 20.03.2003 - III B 169/01

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf eines Grundstücks oder eines Anteils …
• BFH, 03.09.2003 - V B 77/01

  Kein Verfahrensmangel bei unzutreffender Würdigung von Tatsachen
• BFH, 25.01.2005 - III B 43/04

  Außergewöhnliche Belastung - Übernahme von Zivilprozesskosten für nahe Angehörige
• BFH, 21.12.2004 - IX B 42/04

  Verspätete Übergabe des Urteilstenors an Geschäftsstelle
• BFH, 15.04.2003 - X B 104/01

  Voraussetzungen für das wirtschaftliche Eigentum eines Grundstückskäufers nach …
• BFH, 19.03.2003 - VII B 242/02

  Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 …