Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Verkaufsstand auf Weihnachtsmarkt als Betriebsstätte gemäß § 12 Abgabenordnung (AO) - Auf Dauer angelegter Bezug der Geschäftseinrichtung oder Anlage zu einem bestimmten Teil der Erdoberfläche - Antrag auf Zerlegung von festgesetzten oder noch festzusetzenden ...

• Judicialis

  GewStG § 28 Abs. 1; ; GewStG § ... 34; ; FGO § 60 Abs. 3 Satz 1; ; AO 1977 § 9; ; AO 1977 § 12; ; AO 1977 § 12 Satz 2 Nr. 8; ; AO 1977 § 186 Nr. 2; ; AO 1977 § 186 Nr. 2 Satz 1; ; AO 1977 § 189; ; AO 1977 § 189 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 60 Abs. 3 §§ 121 123 Abs. 1 S. 2
  Notwendige Beiladung, Nachholung im Revisionsverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Köln, 17.12.2001 - 3 K 2338/01
• BFH, 18.12.2002 - I R 12/02
• BFH, 17.09.2003 - I R 12/02

Papierfundstellen

• BFH/NV 2003, 636

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 09.10.1974 - I R 128/73

  Wochenmarkthändler - Ort des Wohnsitzes - Betriebstätte - Wohenmarktveranstaltung …

  Auszug aus BFH, 18.12.2002 - I R 12/02

  Daher könne ein Marktstand eine Betriebsstätte sein, wenn er in regelmäßigen Abständen an einem bestimmten Ort aufgestellt werde, z.B. wöchentlich zweimal auf einem Wochenmarkt (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Oktober 1974 I R 128/73, BFHE 114, 47, BStBl II 1975, 203).
• BFH, 14.09.1994 - I R 60/93

  Notwendig zu beteiligende Personen am Zerlegungsverfahren - …

  Auszug aus BFH, 18.12.2002 - I R 12/02

  Die Entscheidung darüber, ob die Steuermessbeträge zu zerlegen sind, darf gegenüber den bisherigen Verfahrensbeteiligten und der Gemeinde X nur einheitlich ergehen (vgl. BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 60/93, BFH/NV 1995, 484).

• BFH, 05.11.2014 - IV R 30/11

  Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit …

  Die von der Klägerin beantragten Beiladungen hat der Senat nicht vorgenommen, da die von der Klägerin benannten Gemeinden nicht am Verfahren beteiligt waren (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636).
• BFH, 17.09.2003 - I R 12/02

  Verkaufsstelle als Betriebsstätte

  Die vom erkennenden Senat zum Verfahren beigeladene Gemeinde L (s. Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636) hat keinen Antrag gestellt.
• BFH, 21.10.2014 - VIII R 22/11

  VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung - Nahestehende Person ist kein …

  Der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zu vermeiden und das Verfahren zu beschleunigen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636, m.w.N.;… in BFH/NV 2009, 1427;… in BFH/NV 2010, 1096), kann im Streitfall nicht erreicht werden, da das FG noch Feststellungen zu treffen hat (siehe unter II.3.c).

 
• BFH, 05.06.2008 - IV R 79/05

  Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO - Beiladung einer …

  Auch kann der BFH --im Rahmen des ihm zustehenden und an dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie auszurichtenden Ermessens (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 123 FGO Rz 18)-- eine vom FG zu Unrecht unterlassene Beiladung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 126 Abs. 3 Satz 2 FGO (in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der FGO und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000, BGBl I 2000, 1757) nachholen und bei Unsicherheiten darüber, ob die Voraussetzungen der notwendigen Beiladung erfüllt sind, den Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz des § 76 FGO selbst aufklären, um die nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gebotene Überzeugung zum Vorliegen der in § 48 FGO i.V.m. § 60 Abs. 3 FGO genannten Tatbestände der notwendigen Beiladung zu erlangen (…Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 60 Rz 29, 31).
• BFH, 14.01.2010 - IV R 86/06

  GmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen …

  Denn der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zu vermeiden (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636, m.w.N.), kann im Streitfall nicht erreicht werden, da das angefochtene Urteil schon aus anderen Gründen aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen ist.
• BFH, 22.01.2015 - IV R 38/10

  Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem …

  Dafür spricht, dass der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Verfahrensbeschleunigung zu vermeiden (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636, m.w.N.), im Streitfall nicht erreicht werden kann.
• BFH, 23.03.2023 - IV R 8/20

  Beiladung einer prozessunfähigen GmbH, korrespondierende Bilanzierung bei einer …

  Der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz aus Gründen der Verfahrensökonomie zu vermeiden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18.12.2002 - I R 12/02, BFH/NV 2003, 636, m.w.N.), kann im Streitfall nicht erreicht werden.
• BFH, 23.04.2009 - IV R 24/08

  Auslegung der Klageschrift - Bestimmung des Klägers - Nachholung einer fehlerhaft …

  Denn der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zu vermeiden (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636, m.w.N.), kann im Streitfall nicht erreicht werden, da das angefochtene Urteil schon aus anderen Gründen aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen ist.
• BFH, 16.10.2008 - IV R 74/06

  Prozessstandschaft einer Personengesellschaft - Vollbeendigung - Beiladung des …

  Der Senat übt jedoch das ihm hiernach zustehende und an dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie auszurichtende Ermessen (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 123 FGO Rz 18) dahin aus, dass er den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverweist.
• BFH, 28.07.2021 - IX R 8/19

  Bindungswirkung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nach § 7i Abs. 2 …

  Denn der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zu vermeiden (vgl. BFH-Beschluss vom 18.12.2002 - I R 12/02, BFH/NV 2003, 636, m.w.N.), kann im Streitfall nicht erreicht werden (s. nachfolgend unter 2. und 3.).
• BFH, 07.11.2006 - VIII R 5/04

  Stille Gesellschaft: Mitunternehmerstellung
• BFH, 16.05.2013 - IV R 21/10

  Notwendige Beiladung eines Gesellschafters bei Streit um Veräußerungsgewinn - …
• BFH, 14.02.2012 - I B 50/11

  Beiladung einer Gemeinde im Zuteilungsverfahren - Anforderungen an eine …