Rechtsprechung
BFH, 22.01.2003 - VIII B 63/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 65 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 65
Auslegung der Klage - datenbank.nwb.de
Bezeichnung des Klagebegehrens (hier: Auslegung der Klage anhand der Einspr.-Entsch.; Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2003, 790
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 14.06.2000 - X R 18/99
Bezeichnung des Klagebegehrens
Auszug aus BFH, 22.01.2003 - VIII B 63/02
Das reicht zur Bezeichnung des Klagebegehrens aus (…ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 1999 V B 168/98, BFH/NV 1999, 1501, und vom 14. Juni 2001 X R 18/99, BFH/NV 2001, 170). - BFH, 17.01.2002 - VI B 114/01
Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch Antrag auf Aufhebung eines …
Auszug aus BFH, 22.01.2003 - VIII B 63/02
Die Fristsetzung war unwirksam; sie war deshalb nicht zu berücksichtigen (vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Januar 2002 VI B 114/01, BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306, unter II. 2. der Gründe). - BFH, 27.07.1999 - VIII R 56/98
Klagebegehren und Beschwer
Auszug aus BFH, 22.01.2003 - VIII B 63/02
Das gilt jedenfalls dann, wenn sie der Klageschrift in Fotokopie beigefügt ist (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 27. Juli 1999 VIII R 56/98, BFH/NV 2000, 198, m.w.N.). - BFH, 11.06.1999 - V B 168/98
Bezeichnung des Klagebegehrens; grundsätzliche Bedeutung
Auszug aus BFH, 22.01.2003 - VIII B 63/02
Das reicht zur Bezeichnung des Klagebegehrens aus (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 1999 V B 168/98, BFH/NV 1999, 1501, …und vom 14. Juni 2001 X R 18/99, BFH/NV 2001, 170). - BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. …
Auszug aus BFH, 22.01.2003 - VIII B 63/02
Die --fachkundigen--Prozessparteien müssen grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einrichten (vgl. etwa Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Oktober 1994 2 BvR 126/94, Deutsches Verwaltungsblatt 1995, 34).
- BFH, 12.03.2014 - III B 65/13
Unwirksame Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
Entspricht die eingereichte Klage den in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernissen, ist eine gleichwohl verfügte Ausschlussfrist hinfällig (…BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 1996 V B 75/96, BFH/NV 1997, 415, und vom 22. Januar 2003 VIII B 63/02, BFH/NV 2003, 790).Zu den Umständen, die bei der Auslegung der Klageschrift zu berücksichtigen sind, gehört insbesondere auch der Inhalt der in der Klageschrift bezeichneten Einspruchsentscheidung (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 790).
Nicht von Bedeutung ist, dass die Rechtsbehelfsentscheidung nicht von den Klägern, sondern vom FA übermittelt wurde (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 790).
- BFH, 26.03.2014 - III B 133/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt …
Entspricht die eingereichte Klage den in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernissen, ist die gleichwohl gesetzte Ausschlussfrist unwirksam und deshalb nicht zu berücksichtigen (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Januar 2003 VIII B 63/02, BFH/NV 2003, 790, m.w.N.).Insoweit hat das FG hinsichtlich des Mussinhalts einer Klage insbesondere auf den Inhalt der Klageschrift und die hierin bezeichneten Bescheide und Einspruchsentscheidungen zurückzugreifen (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 22. Januar 2003 VIII B 63/02, BFH/NV 2003, 790).
- BFH, 15.07.2015 - VIII B 56/15
Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gem. § 65 Abs. 1 FGO
Entspricht die eingereichte Klage den in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernissen, ist eine gleichwohl verfügte Ausschlussfrist hinfällig (…BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 1996 V B 75/96, BFH/NV 1997, 415, und vom 22. Januar 2003 VIII B 63/02, BFH/NV 2003, 790).Hierzu gehören insbesondere auch der Inhalt der in der Klageschrift bezeichneten Einspruchsentscheidung (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 790) und die mit der Klage überreichten Anlagen.
- BFH, 24.08.2010 - VII R 10/10
Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit - …
Eine Überraschungsentscheidung liegt dagegen nicht vor, wenn das Gericht in seinem Urteil Gesichtspunkte als maßgeblich herausstellt, die bisher nicht im Vordergrund standen (BFH-Beschluss vom 22. Januar 2003 VIII B 63/02, BFH/NV 2003, 790). - BFH, 14.12.2006 - VIII B 108/05
Verfahrensfehler; Verstoß gegen den Inhalt der Akten
Eine Überraschungsentscheidung liegt indes nicht schon dann vor, wenn das Gericht in seiner Entscheidung Gesichtspunkte als maßgeblich herausstellt, die bisher nicht im Vordergrund standen; denn die --fachkundig vertretenen-- Prozessparteien müssen grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einrichten (…BFH-Beschlüsse vom 8. April 2005 IV B 105/03, BFH/NV 2005, 1355; vom 10. Mai 2005 IV B 114/03, juris; vom 27. Januar 2004 III B 60/03, juris; vom 22. Januar 2003 VIII B 63/02, BFH/NV 2003, 790). - BFH, 08.04.2005 - IV B 105/03
NZB: Recht auf Gehör; Überraschungsentscheidung
Das FG darf die Verfahrensbeteiligten mit seiner Entscheidung zwar nicht überraschen; eine Überraschungsentscheidung liegt aber nicht schon dann vor, wenn das Gericht in seiner Entscheidung Gesichtspunkte als maßgeblich herausstellt, die bisher nicht im Vordergrund standen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Januar 2003 VIII B 63/02, BFH/NV 2003, 790, m.w.N.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 119 Rz. 10 a, m.w.N.). - BFH, 16.03.2009 - XI B 95/08
Rüge des Gehörverstoßes wegen behaupteter Überraschungsentscheidung
Eine Überraschungsentscheidung liegt dagegen nicht vor, wenn das Gericht in seinem Urteil Gesichtspunkte als maßgeblich herausstellt, die bisher nicht im Vordergrund standen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Januar 2003 VIII B 63/02, BFH/NV 2003, 790), oder wenn es die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte in einem Erörterungstermin besprochen hatte (…vgl. BFH-Beschluss vom 11. November 1997 X B 233/96, BFH/NV 1998, 605). - BFH, 15.01.2004 - VIII B 300/02
Feststellung der Überschusserzielungsabsicht ist Tatsachenwürdigung
Die --fachkundigen-- Prozessparteien müssen grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einrichten (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 22. Januar 2003 VIII B 63/02, BFH/NV 2003, 790). - FG München, 24.11.2011 - 10 K 581/11
Feststellung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme nach Ergehen eines …
Die Auslegung hat ebenfalls anhand des Inhalts der in Bezug genommenen Einspruchsentscheidung zu erfolgen (BFH-Beschluss vom 22. Januar 2003 VIII B 63/02, BFH/NV 2003, 790).
Rechtsprechung
BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
EStG § 4 Abs. 1; ; FGO § 128 Abs. 4 Satz 1; ; FGO § 155; ; ZPO § 321a
- rechtsportal.de
FGO § 128 Abs. 4 S. 1; ZPO § 321a
Isolierte Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde - datenbank.nwb.de
Keine ao. Beschwerde gegen isolierte Kostenentsch.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2003, 790
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02
Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften
Auszug aus BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02
Mit Beschluss vom 5. Dezember 2002 IV B 190/02 (BFHE 200, 42) hat jedoch der erkennende Senat entschieden, dass eine solche Beschwerde (wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit) seit Einfügung des § 321a in die Zivilprozeßordnung (ZPO) auch im Finanzprozess nicht mehr statthaft ist.Das gilt auch für die nach der FGO abzuwickelnden Verfahren (Senatsbeschluss IV B 190/02).
Das gilt auch im Finanzgerichtsprozess, weil nach § 155 FGO die Vorschriften der ZPO sinngemäß anzuwenden sind (Senatsbeschluss IV B 190/02, m.w.N.; s. weiter Lange, Der Betrieb 2002, 2396).
Wegen dieser bereits abgelehnten Korrektur kommt hier --anders als im Fall, der dem Senatsbeschluss IV B 190/02 zugrunde lag-- auch keine Abgabe der Beschwerde an das FG (mehr) in Betracht.
- BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02
Die Kläger weisen zwar zu Recht darauf hin, dass --früher-- der BFH eine sog. außerordentliche Beschwerde auch bei isolierten Kostenentscheidungen in Betracht gezogen hatte (…vgl. z.B. den von den Klägern angeführten BFH-Beschluss vom 20. Oktober 1997 VI B 244/95, BFH/NV 1998, 485, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 335; noch offen gelassen im Senatsbeschluss vom 17. September 2002 IV B 108/02, BFH/NV 2003, 73, insoweit nur Leitsatz abgedruckt). - BFH, 18.10.1999 - VII B 189/99
Unzulässige Beschwerde
Auszug aus BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02
Das gilt insbesondere für eine isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. Oktober 1999 VII B 189/99, BFH/NV 2000, 463).
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02
Seit In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1887) ist die sog. außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit sowohl für den unmittelbaren Geltungsbereich der ZPO (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. März 2002 IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577) als auch generell nicht mehr statthaft (zur Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO-- vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 16. Mai 2002 6 B 28, 29/02, NJW 2002, 2657; Müller, NJW 2002, 2743, 2746 f.). - BFH, 20.10.1997 - VI B 244/95
Auszug aus BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02
Die Kläger weisen zwar zu Recht darauf hin, dass --früher-- der BFH eine sog. außerordentliche Beschwerde auch bei isolierten Kostenentscheidungen in Betracht gezogen hatte (vgl. z.B. den von den Klägern angeführten BFH-Beschluss vom 20. Oktober 1997 VI B 244/95, BFH/NV 1998, 485, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 335;… noch offen gelassen im Senatsbeschluss vom 17. September 2002 IV B 108/02, BFH/NV 2003, 73, insoweit nur Leitsatz abgedruckt). - BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
Auszug aus BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02
Seit In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1887) ist die sog. außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit sowohl für den unmittelbaren Geltungsbereich der ZPO (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. März 2002 IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577) als auch generell nicht mehr statthaft (zur Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO-- vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 16. Mai 2002 6 B 28, 29/02, NJW 2002, 2657; Müller, NJW 2002, 2743, 2746 f.).
- BFH, 10.06.2003 - X B 29/03
Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
Diese Auffassung entspricht in jüngster Zeit der ständigen Rechtsprechung des BFH (Entscheidungen in BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269; in BFHE 200, 46, BStBl II 2003, 270;… vom 16. Dezember 2002 VII B 157/02, BFH/NV 2003, 633; vom 27. Dezember 2002 IV B 225/02, juris Nr. STRE200350134; vom 22. Januar 2003 III B 120/02, juris Nr. STRE200350314; vom 24. Januar 2003 IV B 43/02, BFH/NV 2003, 790 - keine außerordentliche Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung; vom 29. Januar 2003 I B 114/02, BFHE 201, 11, BStBl II 2003, 317;… vom 26. Februar 2003 X B 148/02, BFH/NV 2003, 813; vom 27. Februar 2003 VII B 37/03, juris Nr. STRE200350356; vom 21. März 2003 III B 9/03 und 10/03, juris Nr. STRE200350455/6; s. ferner Lange, Der Betrieb 2002, 2396).