Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Hinreichende Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsätze zur Abziehbarkeit von Prozesskosten

• Judicialis

  EStG § 33; ; EStG § 33 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Restitutionsprozess; Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2004, 1101

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 25.03.2003 - III B 67/02

  Therapiekosten zur Festigung der Abstinenzfähigkeit als agw. Bel.

  Auszug aus BFH, 25.03.2004 - III B 54/03

  Gibt es zu der betreffenden Rechtsfrage bereits Entscheidungen des BFH, so ist insbesondere zu begründen, weshalb trotzdem weiterer oder ggf. erneuter Klärungsbedarf bestehe (BFH-Beschluss vom 25. März 2003 III B 67/02, BFH/NV 2003, 1167).
• BFH, 09.05.1996 - III R 224/94

  Die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos kann unter engen Voraussetzungen als …

  Auszug aus BFH, 25.03.2004 - III B 54/03

  Die Kläger haben selbst dargestellt, dass der BFH zur Abziehbarkeit von Prozesskosten Grundsätze entwickelt und in ständiger Rechtsprechung fortgeführt hat (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, unter Ziff. 1. der Gründe, m.umf.N. der Rechtsprechung und des Schrifttums;… zu den Kosten eines Verwaltungsprozesses: Beschluss vom 17. September 1999 III B 38/99, BFH/NV 2000, 315).
• BFH, 30.10.2002 - IX B 129/02

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG

  Auszug aus BFH, 25.03.2004 - III B 54/03

  In der Beschwerdebegründung ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen und den Ausführungen im finanzgerichtlichen Urteil darzutun, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (z.B. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 30. Oktober 2002 IX B 129/02, BFH/NV 2003, 328, m.w.N.).

 
• BFH, 17.09.1999 - III B 38/99

  Verwaltungsprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Auszug aus BFH, 25.03.2004 - III B 54/03

  Die Kläger haben selbst dargestellt, dass der BFH zur Abziehbarkeit von Prozesskosten Grundsätze entwickelt und in ständiger Rechtsprechung fortgeführt hat (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, unter Ziff. 1. der Gründe, m.umf.N. der Rechtsprechung und des Schrifttums; zu den Kosten eines Verwaltungsprozesses: Beschluss vom 17. September 1999 III B 38/99, BFH/NV 2000, 315).
• BFH, 09.10.2001 - XI B 43/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittelbegründung - Darlegungserfordernis - …

  Auszug aus BFH, 25.03.2004 - III B 54/03

  Dies vermag die Zulassung der Revision nach ständiger Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 9. Oktober 2001 XI B 43/01, BFH/NV 2002, 191, m.w.N.), zumal keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich sind, dass dem FG bei der Auslegung und Anwendung des Rechts schwerwiegende Fehler unterlaufen sind, die geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (…z.B. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798).
• BFH, 19.05.1995 - III R 12/92

  Vergebliche Zahlungen für Grundstückserwerb und Bau eines selbst zu nutzenden …

  Auszug aus BFH, 25.03.2004 - III B 54/03

  Wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existentiell wichtigen Bereich berühre, könne der Steuerpflichtige u.U. in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existentiell erforderlich sei (Urteil des Senats vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774), und sich folglich die Frage stellen, ob die Übernahme eines Prozesskostenrisikos nicht insoweit als i.S. des § 33 EStG zwangsläufig anzusehen sei.
• BFH, 14.02.2002 - VII B 141/01

  NZB; neues Zulassungsrecht; Wahrung der Einheitlichkeit der Rspr.

  Auszug aus BFH, 25.03.2004 - III B 54/03

  Dies vermag die Zulassung der Revision nach ständiger Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen (…BFH-Beschluss vom 9. Oktober 2001 XI B 43/01, BFH/NV 2002, 191, m.w.N.), zumal keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich sind, dass dem FG bei der Auslegung und Anwendung des Rechts schwerwiegende Fehler unterlaufen sind, die geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (z.B. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798).
• BFH, 04.12.2001 - III R 31/00

  Außergewöhnliche Belastung; Prozesskosten für einen Familienrechtsstreit

  Auszug aus BFH, 25.03.2004 - III B 54/03

  Ein derartiger Ausnahmefall könne nur dann unter engen Voraussetzungen in Betracht gezogen werden, wenn der Steuerpflichtige, ohne sich auf den Rechtsstreit trotz unsicheren Ausgangs einzulassen, Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (Urteil des Senats vom 4. Dezember 2001 III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382).

• BFH, 18.08.2004 - III S 6/04

  Frist von zwei Wochen für Gegenvorstellung

  Mit Beschluss vom 25. März 2004 III B 54/03 hat der Senat die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen, weil sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprach.

  Gegen den Senatsbeschluss vom 25. März 2004 III B 54/03 ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

  Denn die Beschwerdeführer haben keinen Verfahrensfehler des Senats vorgetragen, der als grobes prozessuales Unrecht gewertet werden und zu einer Aufhebung des Beschlusses vom 25. März 2004 III B 54/03 führen könnte.

• BFH, 19.08.2015 - X R 34/12

  Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen

  Bei Restitutionsprozessen seien diese Ausnahmevoraussetzungen nach der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht erfüllt (BFH-Beschluss vom 25. März 2004 III B 54/03, BFH/NV 2004, 1101).
• FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Diese Maßstäbe gelten gem. Beschluss des BFH vom 25.03.2004, III B 54/03, BFH/NV 2004, 1101 auch für einen Restitutionsprozess zur Rückgängigmachung einer Enteignung in der früheren DDR.
• FG Hessen, 19.03.2013 - 12 K 3431/06

  Abzugsfähigkeit von Prozesskosten

  Auf Geld oder geldwerte Ansprüche gerichtete Prozesse beträfen keinen existenziell wichtigen Bereich des menschlichen Lebens und der Kläger sei auch nicht Gefahr gelaufen, seine Existenzgrundlage zu verlieren, BFH Beschluss vom 25.03.2004 - III B 54/03.