Rechtsprechung
BFH, 28.01.2004 - VIII R 12/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeld: Ablehnungsbescheid; Regelungsbereich
- datenbank.nwb.de
Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 16.01.2003 - 10 K 3727/02
- BFH, 28.01.2004 - VIII R 12/03
Papierfundstellen
- BFH/NV 2004, 786
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 09.07.2003 - VIII B 40/03
Kindergeld - Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von …
Auszug aus BFH, 28.01.2004 - VIII R 12/03
Der erkennende Senat hat sich der Rechtsprechung des VI. Senats angeschlossen, dass sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt und beschränkt (vgl. z.B. Beschluss vom 9. Juli 2003 VIII B 40/03, BFH/NV 2003, 1422). - BFH, 25.07.2001 - VI R 164/98
§ 15 a EStG : Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn
Auszug aus BFH, 28.01.2004 - VIII R 12/03
Über die in der Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche kann ein Ablehnungsbescheid oder eine diesem gleichzusetzende sog. Nullfestsetzung noch keine Regelung treffen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88, unter 2.b der Gründe; vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89, unter 2.a der Gründe). - BFH, 25.07.2001 - VI R 78/98
Kindergeld: Bindungswirkung von Ablehnungsentscheidungen
Auszug aus BFH, 28.01.2004 - VIII R 12/03
Über die in der Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche kann ein Ablehnungsbescheid oder eine diesem gleichzusetzende sog. Nullfestsetzung noch keine Regelung treffen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88, unter 2.b der Gründe; vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89, unter 2.a der Gründe). - FG München, 16.01.2003 - 10 K 3727/02
Zeitliche Rückwirkung von Kindergeldablehnungsbescheiden; Kindergeld von Juli …
Auszug aus BFH, 28.01.2004 - VIII R 12/03
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 756 veröffentlicht.
- BFH, 04.08.2011 - III R 71/10
Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem …
Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu (BFH-Urteile in BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88; in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786).Daraus ergibt sich die Pflicht der Behörde, einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld (§ 67 EStG), der keine ausdrückliche zeitliche Einschränkung enthält, umfassend und damit auch für die Vergangenheit zu prüfen (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 786).
- BFH, 09.02.2012 - III R 45/10
Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags
Ein Bescheid, durch den ein zeitlich nicht eingeschränkter Antrag auf Kindergeld bestandskräftig abgelehnt wird, erfasst demnach nicht nur den Monat der Antragstellung und die darauffolgende Zeit bis zum Monat der Bekanntgabe der Ablehnungsentscheidung oder ggf. der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung (…s. Senatsurteil vom 4. August 2011 III R 71/10, BFH/NV 2012, 298, zur Veröffentlichung bestimmt), sondern auch den Zeitraum vor der Antragstellung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786).c) Das FG hat im Streitfall eine Auslegungsbedürftigkeit des im November 1997 gestellten Kindergeldantrags stillschweigend verneint, weil dieser nicht ausdrücklich zeitlich beschränkt war (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2004, 786).
- BFH, 19.12.2008 - III B 163/07
Zeitliche Bindungswirkung einer Aufhebung der Kindergeldfestsetzung
Nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung entstehende Kindergeldansprüche würden nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03 (BFH/NV 2004, 786) vom Regelungsgehalt eines Aufhebungsbescheides nicht erfasst.Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass die Ablehnung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung demgegenüber nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Einspruchsentscheidung bindet (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 786;… Senatsbeschluss vom 30. November 2007 III B 108/07, BFH/NV 2008, 337).
- BFH, 26.06.2014 - III R 6/13
Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung
Insoweit ist es gerechtfertigt, einen Kindergeldantrag, der sich auf die Vergangenheit bezieht, in der Regel dahingehend auszulegen, dass der Kindergeldanspruch umfassend und ohne zeitliche Beschränkung durch die Familienkassen geprüft werden soll (BFH-Urteile vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786; vom 9. Februar 2012 III R 45/10, BFHE 236, 413, BStBl II 2013, 1028, …und vom 20. Juni 2012 V R 56/10, BFH/NV 2012, 1775). - BFH, 29.03.2012 - III B 94/10
Auslegung eines zeitlich nicht eingeschränkten Kindergeldantrags; …
Der BFH hat jedoch die Rechtsgrundsätze, nach denen die Auslegung eines zeitlich nicht eingeschränkten Antrags auf Kindergeld zu erfolgen hat, bereits mit Urteil vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03 (BFH/NV 2004, 786) dargelegt.Da die angefochtene Entscheidung von den durch die BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 786) aufgestellten Rechtsgrundsätzen ausgeht und die Divergenzentscheidung durch den BFH nicht mehr korrigiert werden kann, hätte die Familienkasse im Einzelnen darlegen müssen, weshalb gleichwohl eine Entscheidung des BFH zur Sicherung der Rechtseinheit erforderlich ist.
- FG Köln, 29.09.2010 - 12 K 528/09
Bindungswirkung eines zuvor ergangenen Ablehnungsbescheides; Ursächlichkeit einer …
Für den aus verfahrensrechtlichen Gründen maßgebenden Beginn des Anspruchszeitraums sind folgende Rechtsgrundsätze zu beachten: Grundsätzlich ist ein Kindergeldantrag, der keine ausdrückliche zeitliche Einschränkung enthält, seinem objektiven Inhalt nach dahin zu verstehen, dass die Kindergeldfestsetzung in den Grenzen der Festsetzungsfrist auch für die Vergangenheit begehrt wird (BFH-Urteil vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786).Hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Bindungswirkung gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH folgendes: Wird eine Kindergeldfestsetzung bestandskräftig abgelehnt, erstreckt sich die Bindungswirkung des entsprechenden Ablehnungsbescheides auf die Vergangenheit und auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BStBl II 2002, 89; VI R 78/98, BStBl II 2002, 88 und vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786).
- FG Niedersachsen, 09.12.2009 - 7 K 248/04
Anspruch eines nicht geringfügig beschäftigten serbischen Studenten auf …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein "Kindergeldantrag, der keine ausdrückliche zeitliche Einschränkung enthält, seinem objektiven Inhalt nach dahin zu verstehen, dass die Kindergeldfestsetzung auch für die Vergangenheit begehrt wird." (BFH, Urteil vom 28. Januar 2004, VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786).Zwar erstreckt sich nach der Rechtsprechung des BFH die Bindungswirkung eines bestandskräftigen Bescheides, mit dem eine Kindergeldfestsetzung abgelehnt worden ist, auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (Urteil vom 25. Juli 2001, VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl. II 2002, 89, Urteil vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03 a.a.O., ständige Rechtsprechung).
- BFH, 09.06.2011 - III R 54/09
Kindergeld - Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer …
Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88; in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786;… vom 15. März 2007 III R 51/06, BFH/NV 2007, 1484). - FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 14 K 4503/05
Kindergeld; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheids; Einkommensgrenze; …
Auf einen danach erneut gestellten Antrag kann - soweit keine die Bestandskraft durchbrechende Korrekturnorm einschlägig ist - Kindergeld nur rückwirkend ab dem auf die Bekanntgabe des Bescheides folgenden Monat bewilligt werden (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofes -BFHE- 196, 253; Bundessteuerblatt -BStBl- 2002, 88; vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786). - FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 983/04
Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe zugunsten einer Staatsbürgerin der …
Dabei geht es unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03 (BFH/NV 2004, 786) von der These aus, dass der Regelungsgehalt eines Bescheides, durch den ein Kindergeldantrag abgelehnt wird, lediglich den Zeitraum bis einschließlich des Monats der Bekanntgabe erfasse. - BFH, 02.11.2011 - III B 48/11
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der …
- FG Hamburg, 30.11.2007 - 1 K 266/06
Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren wegen Kindergeld für die …
- FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 5107/05
Verfassungsmäßigkeit; Kindergeld; Aufenthaltsgestattung; Duldung; Abgelehnter …
- BFH, 30.11.2007 - III B 108/07
Grundsätzliche Bedeutung: Änderungsmöglichkeit eines Kindergeldbescheids nach § …
- FG Düsseldorf, 07.03.2008 - 14 K 2266/06
Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei Unterschreitung des für das Kalenderjahr …
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 6165/02
Verurteilung der beklagten Behörde zu Gewährung von Kindergeld für die Monate …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 6473/03
Berechtigung zum Bezug von Kindergeld aufgrund einer Duldung des Aufenthalts; …
- FG Niedersachsen, 11.09.2009 - 9 K 259/06
Zulässigkeit einer Klage wegen Zahlung von Kindergeld ohne durchgeführtes …
- FG Düsseldorf, 06.09.2007 - 14 K 2130/06
Auslegung eines Bescheids der Finanzverwaltung im Hinblick auf den materiellen …
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 2341/01
Anspruch auf Kindergeld von auf unbestimmte Zeit unabschiebbare, sich seit mehr …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 2137/04
These der fehlenden Regelungswirkung für künftige, bei Bescheiderlass noch nicht …
- FG Köln, 17.05.2006 - 15 K 1053/06
Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des …
- FG Münster, 21.09.2006 - 12 K 376/06
Aufhebung eines bestandskräftigen Kindergeld-Aufhebungsbescheids
- FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 10 K 10268/06
Bindungswirkung eines systemwidrig zukünftige Zeiträume regelnden …
- FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für …
- FG Köln, 03.09.2008 - 3 K 6985/99
Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts …
- FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06
Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Auslegung von …
- FG Düsseldorf, 11.10.2007 - 14 K 360/06
Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für ein in Ausbildung befindliches und …
- FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 14 K 4361/05
Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; …
- FG Nürnberg, 26.02.2009 - 4 K 885/08
Kein Kindergeld für einen nur geduldeten Ausländer
- FG Niedersachsen, 29.04.2010 - 14 K 104/09
Bestandskräftige Ablehnung eines Kindergeldanspruchs durch Auszahlung des …
- FG Niedersachsen, 09.07.2007 - 16 K 427/05
Gewährung von Kindergeld an einen freizügigkeitsberechtigten Ausländer; …
- FG München, 25.10.2011 - 7 K 2736/09
Kindergeld für Pflegekind trotz weiter bestehender Umgangskontakte des Kindes zu …
- FG Düsseldorf, 09.02.2006 - 14 K 4360/05
Kindergeld; Bestandskraft eines Kindergeldaufhebungsbescheides; Festsetzung durch …
- FG München, 26.10.2015 - 7 K 1365/15
Durchbrechung der Bestandskraft im Zusammenhang mit der Aufhebung von Kindergeld
- FG Bremen, 07.03.2023 - 2 K 27/21
Klage gegen die Ablehnung eines Antrag auf Festsetzung von Kindergeld
- FG Sachsen, 23.11.2006 - 5 K 901/03
Möglichkeit der Regelung des Kindergeldanspruchs nur für den bis dahin …
- FG Köln, 17.05.2006 - 15 K 3554/05
Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Kindergeldbescheid außerhalb des …
- FG München, 31.10.2012 - 7 K 172/12
Umfang der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheids; …
- FG Hamburg, 16.02.2006 - I 224/05
Neuer Kindergeldantrag bei bestandskräftigem Bescheid
- FG Düsseldorf, 13.02.2006 - 14 K 4360/05
- FG Münster, 06.09.2012 - 10 K 4315/11
Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden und arbeitenden Vaters für …
- FG Sachsen, 26.10.2011 - 8 K 719/11
Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes Kind ermessensfehlerhaft bei …
- FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 417/08
Kindergeld, Kindergeldfestsetzung, rückwirkende Bewilligung, Altfallregelung, …