Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; FGO § 118 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 15 Abs. 2; FGO § 115 Abs. 2
  Gewerblicher Grundstückshandel: langfristige Gewerbevermietung

• datenbank.nwb.de

  Verringerung der Beteiligungsquote an einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft als Zählobjekt bei der Drei-Objekt-Grenze, bedingte Veräußerungsabsicht bei langfristiger Vermietung von Objekten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Divergenz aufgrund unterschiedlicher Würdigung von Tatsachen; Vermutung einer von vornherein bestehenden Veräußerungsabsicht bei Grundstücksverkäufen; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegungsanforderungen an die sog. "Grundsatzrüge" und "Divergenzrüge"

Papierfundstellen

• BFH/NV 2005, 1060

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 20.12.2000 - III R 63/98

  Revision - Verfahrensmangel - Zeugenaussage - Tonaufnahmegerät - …

  Auszug aus BFH, 17.02.2005 - X B 185/03

  Die gerügte Abweichung von den Entscheidungen des BFH vom 20. Dezember 2000 III R 63/98 (BFH/NV 2001, 1028) und des FG Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2002 9 K 173/01 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 226) liegt nicht vor.

  aa) Das FG hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH im Urteil in BFH/NV 2001, 1028 ausgeführt (Urteilsabdruck Seite 8 f.): "Je kürzer der Zeitraum zwischen Anschaffung bzw. Bebauung und Veräußerung sei, desto unwahrscheinlicher ist die Möglichkeit, der Steuerpflichtige habe ursprünglich eine --langfristige-- Vermietung oder Selbstnutzung des veräußerten Objekts beabsichtigt und habe diese Planung lediglich wegen unvorhergesehener Umstände aufgeben müssen.

  Auch wenn das FG in den sich daran anschließenden Ausführungen zum tatsächlichen Geschehensablauf feststellt, der Kläger habe "die zunächst beabsichtigte Nutzung", nämlich die Vermietung zwecks Fruchtziehung, aufgegeben, als eine Vermietung des gesamten Gebäudekomplexes nicht zu realisieren war, liegt darin nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsbegründung keine Abweichung von der Rechtsprechung des BFH in BFH/NV 2001, 1028 im Grundsätzlichen.

  In rechtlicher Hinsicht ist zu bemerken, dass nach der Rechtsprechung des BFH nur eine vom Veräußerer selbst vorgenommene langfristige --über fünf Jahre hinausgehende-- Vermietung von Objekten zu Wohnzwecken ein Umstand ist, angesichts dessen einer im Grunde stets bestehenden bedingten Veräußerungsabsicht im Einzelfall keine Bedeutung zukommt (…z.B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1995 III R 24/92, BFH/NV 1996, 606, unter 2. a; vom 20. Februar 2003 III R 10/01, BFHE 201, 515, BStBl II 2003, 510, unter II. 3. a cc, jeweils m.w.N.), wenn (weil) die Objekte dadurch nur noch eingeschränkt durch Veräußerung verwertbar sind (z.B. BFH-Urteile vom 28. September 1987 VIII R 46/84, BFHE 151, 74, BStBl II 1988, 65; in BFH/NV 2001, 1028, unter II. 1. e).

• FG Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 9 K 173/01

  Gewerblicher Grundstückshandel: Mehrfamilienhaus als ein Objekt i. S. der …

  Auszug aus BFH, 17.02.2005 - X B 185/03

  Die gerügte Abweichung von den Entscheidungen des BFH vom 20. Dezember 2000 III R 63/98 (…BFH/NV 2001, 1028) und des FG Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2002 9 K 173/01 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 226) liegt nicht vor.

  bb) Eine Abweichung des FG-Urteils von der Entscheidung des FG Baden-Württemberg in EFG 2003, 226 kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil dieses Urteil durch die Entscheidung des BFH vom 15. Juli 2004 III R 37/02 (BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950) aufgehoben wurde.

• BFH, 16.04.2002 - X B 140/01

  Neues Zulassungsrecht; Divergenz i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Altern. FGO n.F.

  Auszug aus BFH, 17.02.2005 - X B 185/03

  Das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 16. April 2002 X B 140/01, BFH/NV 2002, 1046, m.w.N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 54, m.w.N.).

  Eine Divergenz in der Würdigung von Tatsachen reicht nicht aus (vgl. z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2002, 1046).

 
• BFH, 07.12.1995 - III R 24/92

  Zurechnung der Grundstücks-Geschäfte einer Personengesellschaft beim …

  Auszug aus BFH, 17.02.2005 - X B 185/03

  In rechtlicher Hinsicht ist zu bemerken, dass nach der Rechtsprechung des BFH nur eine vom Veräußerer selbst vorgenommene langfristige --über fünf Jahre hinausgehende-- Vermietung von Objekten zu Wohnzwecken ein Umstand ist, angesichts dessen einer im Grunde stets bestehenden bedingten Veräußerungsabsicht im Einzelfall keine Bedeutung zukommt (z.B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1995 III R 24/92, BFH/NV 1996, 606, unter 2. a; vom 20. Februar 2003 III R 10/01, BFHE 201, 515, BStBl II 2003, 510, unter II. 3. a cc, jeweils m.w.N.), wenn (weil) die Objekte dadurch nur noch eingeschränkt durch Veräußerung verwertbar sind (z.B. BFH-Urteile vom 28. September 1987 VIII R 46/84, BFHE 151, 74, BStBl II 1988, 65;… in BFH/NV 2001, 1028, unter II. 1. e).
• BFH, 27.05.1998 - IV B 119/97

  Veräußerungsabsicht bei langfristigen Mietverträgen

  Auszug aus BFH, 17.02.2005 - X B 185/03

  In dieser Hinsicht kommt wesentlich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an (BFH-Beschluss vom 27. Mai 1998 IV B 119/97, BFH/NV 1998, 1475).
• BFH, 20.02.2003 - III R 10/01

  Wohnungsveräußerung an bestimmten Personenkreis

  Auszug aus BFH, 17.02.2005 - X B 185/03

  In rechtlicher Hinsicht ist zu bemerken, dass nach der Rechtsprechung des BFH nur eine vom Veräußerer selbst vorgenommene langfristige --über fünf Jahre hinausgehende-- Vermietung von Objekten zu Wohnzwecken ein Umstand ist, angesichts dessen einer im Grunde stets bestehenden bedingten Veräußerungsabsicht im Einzelfall keine Bedeutung zukommt (…z.B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1995 III R 24/92, BFH/NV 1996, 606, unter 2. a; vom 20. Februar 2003 III R 10/01, BFHE 201, 515, BStBl II 2003, 510, unter II. 3. a cc, jeweils m.w.N.), wenn (weil) die Objekte dadurch nur noch eingeschränkt durch Veräußerung verwertbar sind (z.B. BFH-Urteile vom 28. September 1987 VIII R 46/84, BFHE 151, 74, BStBl II 1988, 65;… in BFH/NV 2001, 1028, unter II. 1. e).
• BFH, 31.08.1995 - VIII B 21/93

  Mitunternehmeranteil - Sonderbetriebsvermögen

  Auszug aus BFH, 17.02.2005 - X B 185/03

  Keine Abweichung liegt daher vor, wenn das FG erkennbar von den Rechtsgrundsätzen der BFH-Rechtsprechung ausgeht, diese aber fehlerhaft auf die Besonderheiten des Streitfalles anwendet (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 31. August 1995 VIII B 21/93, BFHE 178, 379, BStBl II 1995, 890, unter I. der Gründe, m.w.N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 55, m.w.N.); denn nicht die Unrichtigkeit des angefochtenen FG-Urteils im Einzelfall, sondern nur die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen rechtfertigt die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO (…Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 55, m.w.N.).
• BFH, 15.07.2004 - III R 37/02

  Ungleiche Behandlung aufgeteilte/unaufgeteilte Mehrfamilienhäuser

  Auszug aus BFH, 17.02.2005 - X B 185/03

  bb) Eine Abweichung des FG-Urteils von der Entscheidung des FG Baden-Württemberg in EFG 2003, 226 kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil dieses Urteil durch die Entscheidung des BFH vom 15. Juli 2004 III R 37/02 (BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950) aufgehoben wurde.
• BFH, 19.09.2002 - X R 160/97

  Realteilung einer GbR und gewerblicher Grundstückshandel

  Auszug aus BFH, 17.02.2005 - X B 185/03

  Im Ergebnis zutreffend hat das FG im Übrigen den fälschlicherweise als Verkauf eines Gesellschaftsanteils bezeichneten Grundstücksverkauf durch die GbR dem Kläger zugerechnet (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19. September 2002 X R 160/97, BFH/NV 2003, 890).
• BFH, 28.09.1987 - VIII R 46/84

  Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel unter …

  Auszug aus BFH, 17.02.2005 - X B 185/03

  In rechtlicher Hinsicht ist zu bemerken, dass nach der Rechtsprechung des BFH nur eine vom Veräußerer selbst vorgenommene langfristige --über fünf Jahre hinausgehende-- Vermietung von Objekten zu Wohnzwecken ein Umstand ist, angesichts dessen einer im Grunde stets bestehenden bedingten Veräußerungsabsicht im Einzelfall keine Bedeutung zukommt (…z.B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1995 III R 24/92, BFH/NV 1996, 606, unter 2. a; vom 20. Februar 2003 III R 10/01, BFHE 201, 515, BStBl II 2003, 510, unter II. 3. a cc, jeweils m.w.N.), wenn (weil) die Objekte dadurch nur noch eingeschränkt durch Veräußerung verwertbar sind (z.B. BFH-Urteile vom 28. September 1987 VIII R 46/84, BFHE 151, 74, BStBl II 1988, 65;… in BFH/NV 2001, 1028, unter II. 1. e).
• BFH, 24.01.1996 - X R 255/93

  Gewerblicher Grundstückhandel eines Bauingenieurs, der zwei Grundstücke jeweils …

• BFH, 18.11.2010 - XI B 56/10

  Wirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich

  Die Rechtseinheit wird nicht schon durch jede rechtsfehlerhafte Entscheidung eines Einzelfalls gefährdet, sondern nur durch die Nichtübereinstimmung verschiedener Gerichte im Grundsätzlichen (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. Mai 2008 III B 37/07, BFH/NV 2008, 1533, m.w.N.; vom 17. Februar 2005 X B 185/03, BFH/NV 2005, 1060, m.w.N.).
• BFH, 19.11.2007 - VIII B 70/07

  Keine Divergenz bei fehlender Identität des Sachverhalts - Keine Zulassung der …

  Erforderlich ist vielmehr die Darlegung der Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen (BFH-Beschlüsse vom 17. Februar 2005 X B 185/03, BFH/NV 2005, 1060;… vom 25. September 2002 IX B 14/02, BFH/NV 2003, 191).
• BFH, 16.08.2007 - VIII B 210/06

  Divergenz

  Erforderlich ist vielmehr die Darlegung der Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen (…BFH-Beschlüsse vom 25. September 2002 IX B 14/02, BFH/NV 2003, 191; vom 17. Februar 2005 X B 185/03, BFH/NV 2005, 1060).

 
• BFH, 18.11.2010 - XI B 28/10

  Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und …

  Die Rechtseinheit wird jedoch nicht schon durch jede rechtsfehlerhafte Entscheidung eines Einzelfalls gefährdet, sondern nur durch die Nichtübereinstimmung verschiedener Gerichte im Grundsätzlichen (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. Mai 2008 III B 37/07, BFH/NV 2008, 1533, m.w.N.; vom 17. Februar 2005 X B 185/03, BFH/NV 2005, 1060, m.w.N.).
• BFH, 22.04.2008 - X B 57/07

  Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Sachaufklärungsrügen, der …

  In Übereinstimmung mit den in der ständigen Rechtsprechung des BFH entwickelten Grundsätzen (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 27. Mai 1998 IV B 119/97, BFH/NV 1998, 1475, und vom 17. Februar 2005 X B 185/03, BFH/NV 2005, 1060; Urteile vom 18. September 2002 X R 28/00, BFHE 200, 304, BStBl II 2003, 133; vom 16. Oktober 2002 X R 74/99, BFHE 200, 380, BStBl II 2003, 245; vom 12. Dezember 2002 III R 20/01, BFHE 200, 388, BStBl II 2003, 297; vom 20. Februar 2003 III R 10/01, BFHE 201, 515, BStBl II 2003, 510;… vom 9. Mai 2001 XI R 34/99, BFH/NV 2001, 1545;… vom 19. September 2002 X R 68/00, BFH/NV 2003, 891; vom 15. Juli 2004 III R 37/02, BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950;… vom 15. März 2005 X R 51/03, BFH/NV 2005, 1532) ist das FG zu der Erkenntnis gelangt, dass eindeutige "objektive Anhaltspunkte, die geeignet wären, den sich aus der Veräußerung von mehr als drei Grundstücken in engem zeitlichen Zusammenhang mit deren Erwerb zu ziehenden Schluss zu widerlegen, dass bereits im Zeitpunkt der Anschaffung und der Bebauung eine zumindest bedingte Verkaufsabsicht bestanden hat", nicht vorgelegen hätten.
• BFH, 29.10.2007 - IV B 129/06

  Divergenz

  Sie verkennt darüber hinaus, dass selbst dann, wenn ihrer Auslegung des Gesellschaftsvertrags betreffend die Befugnisse des Beirats zu folgen sein sollte, in der hiervon abweichenden Beurteilung der Vorinstanz keine die Revisionszulassung begründende Divergenz, sondern lediglich eine fehlerhafte Anwendung der Rechtsprechung des BFH auf den Einzelfall gesehen werden könnte, die nach ständiger Rechtsprechung nicht geeignet ist, die Revision zu eröffnen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Februar 2005 X B 185/03, BFH/NV 2005, 1060, unter 2.a der Gründe;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 55, m.w.N.).
• BFH, 28.12.2010 - XI B 60/10

  Karnevalsveranstaltung keine steuerermäßigte Theateraufführung - Keine Divergenz …

  Nur die Nichtübereinstimmung verschiedener Gerichte im Grundsätzlichen rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. Mai 2008 III B 37/07, BFH/NV 2008, 1533, m.w.N.; vom 17. Februar 2005 X B 185/03, BFH/NV 2005, 1060, m.w.N.).
• BFH, 25.03.2008 - VIII B 133/07

  Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Urteilsbegründung - …

  Erforderlich ist vielmehr die Darlegung der Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen (BFH-Beschlüsse vom 17. Februar 2005 X B 185/03, BFH/NV 2005, 1060;… vom 25. September 2002 IX B 14/02, BFH/NV 2003, 191).
• BFH, 28.01.2008 - VIII B 82/07

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Erforderlich ist vielmehr die Darlegung der Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen (BFH-Beschlüsse vom 17. Februar 2005 X B 185/03, BFH/NV 2005, 1060;… vom 25. September 2002 IX B 14/02, BFH/NV 2003, 191).
• BFH, 13.11.2006 - IV B 47/06

  NZB: gewerblicher Grundstückshandel, Drei-Objekt-Grenze

  Der BFH hat in seiner neueren Rechtsprechung stets darauf hingewiesen, dass eine Vermietung, die nicht über fünf Jahre hinausgeht, grundsätzlich nicht als langfristig eingestuft wird (z.B. BFH-Urteil vom 18. September 2002 X R 28/00, BFHE 200, 304, BStBl II 2003, 133, II.2.a bb; BFH-Beschluss vom 17. Februar 2005 X B 185/03, BFH/NV 2005, 1060).
• BFH, 30.05.2008 - III B 37/07

  Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zu einer Betriebsstätte im Fördergebiet
• FG Bremen, 20.10.2016 - 3 K 5/16

  Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus dem Verkauf von bebauten Grundstücken
• FG Nürnberg, 01.02.2008 - VII 325/04

  Gewerblicher Grundstückshandel: Bau und Veräußerung einer Lagerhalle
• BFH, 06.06.2007 - VIII B 203/06

  Keine Zulassung einer Revision wegen fehlerhafter Entscheidung des FG; Rüge einer …
• BFH, 02.04.2007 - VIII B 55/06

  Schlüssige Rüge einer Divergenz; ordnungsgemäße Bezeichnung eines …
• FG München, 19.10.2007 - 1 V 1502/07

  Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und nicht steuerbarer Vermögensverwaltung; …