Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2; ; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KStG § 8 Abs. 3 S. 2
  Verlustträchtige Geschäfte (Wertpapiergeschäfte) einer KapG

• datenbank.nwb.de

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei spekulativen Wertpapier- und Devisengeschäften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 23.04.2004 - III 51/01
• BFH, 16.02.2005 - I B 154/04

Papierfundstellen

• BB 2007, 7
• BFH/NV 2005, 1376

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 15.05.2002 - I R 92/00

  VGA bei Verlustgeschäften

  Auszug aus BFH, 16.02.2005 - I B 154/04

  Der Senat hat dazu wiederholt geurteilt (z.B. Senatsurteile in BFHE 196, 173, und vom 15. Mai 2002 I R 92/00, BFHE 199, 217), dass eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich darin frei ist, Geschäfte mit einem --auch erheblichen-- Verlustrisiko wegen der mit ihnen einhergehenden Chancen wahrzunehmen.

  In seinem Urteil in BFHE 199, 217 hat der Senat zudem klargestellt, dass die Frage nach der Veranlassung derartiger Aufwendungen nach den Kriterien zu prüfen ist, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und "Liebhaberei" entwickelt worden sind.

  Von den vorgenannten Rechtsprechungsgrundsätzen ist die Vorinstanz nicht abgewichen, insbesondere auch nicht von dem Urteil in BFHE 199, 217.

• BFH, 08.08.2001 - I R 106/99

  Devisentermingeschäfte einer GmbH

  Auszug aus BFH, 16.02.2005 - I B 154/04

  Die Annahme von Betriebsausgaben schließt zwar die Annahme von vGA nicht aus, wenn die Betriebsausgaben durch die Gesellschafterstellung veranlasst sind (Senatsurteil vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173).

  Der Senat hat dazu wiederholt geurteilt (z.B. Senatsurteile in BFHE 196, 173, und vom 15. Mai 2002 I R 92/00, BFHE 199, 217), dass eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich darin frei ist, Geschäfte mit einem --auch erheblichen-- Verlustrisiko wegen der mit ihnen einhergehenden Chancen wahrzunehmen.

  Eine vGA ist danach erst dann anzunehmen, wenn durch die Risikogeschäfte in erster Linie private Interessen und Neigungen der Gesellschafter abgedeckt werden, beispielsweise dann, wenn die Gesellschaft sich verpflichtet, Spekulationsverluste zu tragen, Spekulationsgewinne aber an den Gesellschafter abzuführen, oder wenn sie sich erst zu einem Zeitpunkt zur Übernahme der in Rede stehenden Geschäfte entschließt, in dem sich die dauerhafte Verlustsituation bereits konkret abzeichnet (Senatsurteil in BFHE 196, 173).

• BFH, 08.07.1998 - I R 123/97

  Keine Privatsphäre bei Kapitalgesellschaften

  Auszug aus BFH, 16.02.2005 - I B 154/04

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Kapitalgesellschaften keine außerbetriebliche Sphäre haben und daher Aufwendungen der Kapitalgesellschaft generell als Betriebsausgaben anzusehen sind (Senatsurteile vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540).
• BFH, 04.12.1996 - I R 54/95

  Steuerbilanz - Nichtabziehbare Betriebsausgabe - Kapitalgesellschaft - …

  Auszug aus BFH, 16.02.2005 - I B 154/04

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Kapitalgesellschaften keine außerbetriebliche Sphäre haben und daher Aufwendungen der Kapitalgesellschaft generell als Betriebsausgaben anzusehen sind (Senatsurteile vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540).

• FG München, 09.10.2007 - 8 V 1834/07

  Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids; Grundsätze …

  Ob daher die Zahlungen entsprechend der Auffassung des FA überhaupt als "nicht betrieblich veranlasst" angesehen werden können oder ob bei einer Publikums-KG - wie hier der Astin - nicht alle im Rahmen ihres Gewerbetriebes getätigten Ausgaben mit Ausnahme der Entnahmen betrieblich veranlasst sind, kann für das vorliegende Verfahren dahingestellt bleiben (vgl. hierzu das zu den Kapitalgesellschaften ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH--vom08. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540, BFH/NV 1999, 269, sowie den BFH- Beschluss vom 16. Februar 2005 I B 154/04, BFH/NV 2005, 1377).
• FG Hamburg, 28.05.2010 - 3 K 258/08

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch Geldwäsche - Zinseinnahmen aus verpfändeten …

  Die Grundsätze gelten deshalb etwa auch für eine nicht zu Gewinnzwecken betriebene Kapitalgesellschaft; Liebhabereisachverhalte - wie zum Beispiel die so genannte "Nonprofit-GmbH" - unterfallen ebenso den Regeln über die vGA (vgl. BFH, Beschluss vom 16. Februar 2005 I B 154/04, BFH/NV 2005, 1377; BFH, Urteil vom 17.11.2004 I R 56/03, BFHE 208, 519).
• FG München, 19.11.2009 - 6 K 4167/06

  Organzuständigkeit in einer Aktiengesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung bei …

  Im Streitfall spricht überdies für die private Veranlassung, dass die getätigten Wertpapiergeschäfte mit hohen Risiken verbunden waren, die in den Streitjahren und den nachfolgenden Jahren zu hohen Verlusten führten und eine positive Totalgewinnprognose fehlt (vgl. BFH-Beschluss vom 16.2.2005 I B 154/04, BFH/NV 2005, 1377).
• FG München, 17.12.2013 - 6 K 1949/10

  Risikogeschäfte zwischen dem Gesellschafter/Geschäftsführer und der GmbH als …

  Ob eine Kapitalgesellschaft Geschäft im privaten Interesse ihres Gesellschafters tätigt, ist nach denjenigen Kriterien zu prüfen, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielungsabsicht und "Liebhaberei" entwickelt worden sind (…vgl. BFH vom 31.3.2004 I R 83/03, BFH/NV 2004, 1482 und vom 16.2.2005 I B 154/04, BFH/NV 2005, 1377).