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   BFH, 07.02.2007 - I R 27-29/05, I R 27/05, I R 28/05, I R 29/05   

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https://dejure.org/2007,1139
BFH, 07.02.2007 - I R 27-29/05, I R 27/05, I R 28/05, I R 29/05 (https://dejure.org/2007,1139)
BFH, Entscheidung vom 07.02.2007 - I R 27-29/05, I R 27/05, I R 28/05, I R 29/05 (https://dejure.org/2007,1139)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - I R 27-29/05, I R 27/05, I R 28/05, I R 29/05 (https://dejure.org/2007,1139)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4; GewStG § 7; KStG § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Satz 2

  • IWW
  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4; ; GewStG § 7; ; KStG § 8 Abs. 1; ; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufwendungen einer GmbH für eine Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge

  • datenbank.nwb.de

    Aufwendungen einer GmbH für eine Segelyacht und Oldtimer-Flugzeuge

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rangfolge zwischen verdeckter Gewinnausschüttung und § 4 Abs. 5 EStG ? Das Halten von Oldtimer-Flugzeugen und Segeljachten löst nicht abziehbare Betriebsausgaben aus ? Ähnliche Zwecke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ? Wahrscheinlichkeit der Berührung der privaten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Motoryacht und Oldtimer-Flugzeug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Motoryacht und Oldtimer-Flugzeug

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufwendungen für eine Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge als abzugsfähige Betriebsausgaben; Beurteilung der Eignung des Einsatzes eines Wirtschaftsgutes zur Unterhaltung von Geschäftsfreunden oder privater Neigungen nach typisierender Betrachtung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 3 S 2, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 4, GewStG § 7, KStG § 8 Abs 1
    Angemessenheit; Betriebsausgabe; Segelyacht; Verdeckte Gewinnausschüttung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 536
  • NJW 2007, 2879
  • NVwZ 2008, 472 (Ls.)
  • BB 2007, 1098
  • BB 2007, 1151
  • DB 2007, 1118
  • BFH/NV 2007, 1230
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 04.12.1996 - I R 54/95

    Steuerbilanz - Nichtabziehbare Betriebsausgabe - Kapitalgesellschaft -

    Auszug aus BFH, 07.02.2007 - I R 27/05
    Die Aufwendungen für die Segeljacht im Veranlagungszeitraum 1982 waren Gegenstand des Senatsurteils vom 4. Dezember 1996 I R 54/95 (BFHE 182, 123).

    Zwischen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG besteht kein Rangverhältnis, beide Vorschriften sind vielmehr solange nebeneinander anwendbar, wie ihre Rechtsfolgen nicht voneinander abweichen (Senatsurteil in BFHE 182, 123; Gosch KStG § 8 Rz 184 f., m.w.N.).

    Denn eine Jacht, die von Betriebsangehörigen und deren Familien und Freunden genutzt wird, und ihren Liegeplatz weit entfernt von den Geschäftsräumen der Klägerin in einem Mittelmeerhafen hat, stellt keine Sozialeinrichtung in diesem Sinne dar (zweifelnd schon Senatsurteil in BFHE 182, 123).

    Das FA ist in seinen Bescheiden in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil in BFHE 182, 123 von vGA ausgegangen und hat u.a. die Kosten für eine angemessene Chartergebühr für Zeiten der Nutzung der Segeljacht durch die Arbeitnehmer saldiert.

  • BFH, 10.05.2001 - IV R 6/00

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit Motorboot

    Auszug aus BFH, 07.02.2007 - I R 27/05
    Aufwendungen für die in der Vorschrift genannten Zwecke sind jedoch dann vom Abzug ausgeschlossen, wenn sie einer sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation dienen (Senatsurteil vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Mai 2001 IV R 6/00, BFHE 195, 323, BStBl II 2001, 575).

    Der IV. Senat des BFH hat sich einem solchen einschränkenden Verständnis der Sache nach angeschlossen, indem er nicht auf die "Art des Wasserfahrzeugs" abstellt, sondern auf dessen "konkrete Bestimmung" (Urteil in BFHE 195, 323, BStBl II 2001, 575); im dort zu beurteilenden Streitfall ging es um die Nutzung eines Motorboots für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

  • BFH, 03.02.1993 - I R 18/92

    Aufwendungen für Segel- oder Motorjachten bei gewerblicher Nutzung abzugsfähige

    Auszug aus BFH, 07.02.2007 - I R 27/05
    Aufwendungen für die in der Vorschrift genannten Zwecke sind jedoch dann vom Abzug ausgeschlossen, wenn sie einer sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation dienen (Senatsurteil vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Mai 2001 IV R 6/00, BFHE 195, 323, BStBl II 2001, 575).
  • BFH, 30.07.1980 - I R 111/77

    Aufwendungen für einen ausschließlich von Betriebsangehörigen genutzten

    Auszug aus BFH, 07.02.2007 - I R 27/05
    Der Senat hat diesen Wortlaut zwar in seinem Urteil vom 30. Juli 1980 I R 111/77 (BFHE 131, 469, BStBl II 1981, 58) einschränkend ausgelegt und entschieden, dass Aufwendungen eines Unternehmens für Sozialeinrichtungen (dort: ein Angelteich) nach Sinn und Zweck der Regelung nicht unter das Abzugsverbot fallen.
  • BFH, 13.07.2016 - VIII R 26/14

    Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog.

    a) Unter den Begriff der Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" i.S. dieser Vorschrift fallen Aufwendungen, die der sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation des Steuerpflichtigen dienen (BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367; vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFHE 216, 536; vom 14. Oktober 2015 I R 74/13, BFHE 252, 39).
  • FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 6 K 2473/09

    Abzugsverbot der AfA eines betrieblich genutzten Oldtimers

    Als "ähnliche Zwecke" sind nach der Überzeugung des Senats auch Aufwendungen für den streitgegenständlichen Oldtimer zu qualifizieren, da dieser eine ähnliche Nähe zur privaten Lebensführung aufweist wie die übrigen in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen (zu Sportflugzeugen vgl. BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230).

    Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen generell nicht abziehbar sein sollen, weil sie nach Auffassung des Gesetzgebers bereits ihrer Art nach als unangemessener Repräsentationsaufwand anzusehen sind (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230).

    Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG greift jedenfalls immer dann ein, wenn ein in der Vorschrift genanntes Wirtschaftsgut in einer Weise eingesetzt wird, die bei typisierender Betrachtung dazu geeignet ist, Geschäftsfreunde zu unterhalten oder privaten Neigungen nachzugehen (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230).

  • FG Hamburg, 11.10.2018 - 2 K 116/18

    Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug für Lamborghini Aventador

    Aufwendungen für die in der Vorschrift genannten Zwecke sind jedoch dann vom Abzug ausgeschlossen, wenn sie einer sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation dienen (BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BStBl II 1993, 367; vom 10. Mai 2001 IV R 6/00, BStBl II 2001, 575; vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230).

    Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG greift daher jedenfalls immer dann ein, wenn ein in der Vorschrift genanntes Wirtschaftsgut in einer Weise eingesetzt wird, die bei typisierender Betrachtung dazu geeignet ist, Geschäftsfreunde zu unterhalten oder privaten Neigungen nachzugehen (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230; FG Baden-Württemberg 6 K 2473/09, EFG 2011, 1508).

  • BFH, 14.10.2015 - I R 74/13

    Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben

    Unter den Begriff der Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" im Sinne dieser Vorschrift fallen Aufwendungen, die der sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation dienen (Senatsurteile vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367; vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFHE 216, 536).

    Deshalb gilt das Abzugsverbot auch für Körperschaftsteuersubjekte, die nach der Rechtsprechung des Senats keine außerbetriebliche Sphäre haben können (vgl. etwa Senatsurteile in BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367, und in BFHE 216, 536, jeweils betreffend eine GmbH).

    aa) Das FG hat im angefochtenen Urteil allerdings maßgeblich auf den Vereinfachungszweck der Regelung abgestellt (s. insoweit auch Senatsurteil in BFHE 216, 536; Hessisches FG, Urteil vom 22. Mai 2013  11 K 1165/12, EFG 2013, 1477): Es widerspräche diesem Zweck, wenn für die Frage des Abzugs der im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Golfturniere anfallenden Kosten zu prüfen wäre, ob die Anbahnung und Förderung von Geschäftsabschlüssen im Vordergrund gestanden habe oder ob diese der Unterhaltung von Geschäftsfreunden oder der Befriedigung einer Neigung des Unternehmers gedient habe.

  • BFH, 10.08.2011 - I B 42/11

    Kein Betriebsausgabenabzug für PKW-Oldtimer - Keine grundsätzliche Bedeutung -

    Dessen ungeachtet unterliegt es keinem Zweifel und ist daher nicht klärungsbedürftig, dass auch PKW-Oldtimer --insbesondere wenn sie wie im Streitfall kaum bewegt werden-- unter diese Vorschrift fallen können; denn sie weisen eine ähnliche Nähe zur privaten Lebensführung auf wie die übrigen in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFHE 216, 536 zu Oldtimer-Flugzeugen).
  • BFH, 02.08.2012 - IV R 25/09

    Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar

    Deshalb gilt das Abzugsverbot auch für Körperschaftsteuersubjekte, die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine außerbetriebliche Sphäre haben können (vgl. etwa BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367, und vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFHE 216, 536, jeweils betreffend GmbH).
  • FG München, 10.10.2022 - 7 K 1693/20

    Anschaffung eines Supersportwagens führt zum Ausschluss des

    Ähnliche Zwecke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG sind Zwecke, die in vergleichbarer Weise wie die ausdrücklich genannten Zwecke einer sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation dienen (BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BStBl. II 1993, 367; vom 10. Mai 2001 IV R 6/00, BStBl. II 2001, 575; vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230), ohne dass dabei eigene Einrichtungen des Steuerpflichtigen genutzt werden müssen und ohne dass es einer sportlichen Betätigung der Gäste bedarf (BFH-Urteil vom 13. Juli 2016 VIII R 26/14, BStBl. II 2017, 161, Rz. 14 ff., vgl. auch Kanzler/Kruschke/Musil/Paul/Rätke/Schallmoser/Schober/Stapperfend/Tiede in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen, Rn. 1320, Brandis/Heuermann/Drüen, 161. EL März 2022, EStG § 4 Rn. 754, B. Köhler/Deussen/Kühnen/Maetz/Nöcker/Steinhauff in: Bordewin/Brandt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen, Rn. 2785).

    Die Aufwendungen unterliegen dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG sofern sich ein Zusammenhang mit der Lebensführung der begünstigten Geschäftsfreunde nicht ausschließen lässt (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BStBl II 2001, 575).

    Insoweit wurde er zur Verfolgung vergleichbarer Zwecke eingesetzt, wie sie in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ausdrücklich genannt sind, nämlich sportliche Betätigung, Unterhaltung von Geschäftsfreunden, Freizeitgestaltung oder Repräsentation (vgl. BFH in BStBl. II 1993, 367, in BStBl. II 2001, 575 und in BFH/NV 2007, 1230).

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 60/06

    Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31.

    bb) Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ist zwar dem Zweck der Vorschrift entsprechend einzuschränken (vgl. BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367; vom 10. Mai 2001 IV R 6/00, BFHE 195, 323, BStBl II 2001, 575; vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFHE 216, 536).

    Zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten ist aber bei der Prüfung, ob Aufwendungen vom Abzug ausgeschlossen sind, eine typisierende Betrachtungsweise maßgebend (vgl. BFH-Urteil in BFHE 216, 536).

  • FG Niedersachsen, 19.09.2013 - 6 K 38/12

    Aufwendungen für Golfturniere als nicht abziehbare Betriebsausgaben

    Unter den Begriff der Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" im Sinne dieser Vorschrift fallen insbesondere Aufwendungen für Zwecke der sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation (BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BStBl II 1993, 367; vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230).

    Durch die Abzugsverbote des § 4 Abs. 5 EStG wollte der Gesetzgeber die tatsächlichen Schwierigkeiten, die bei der Abgrenzung zwischen dem betrieblichen Bereich und der privaten Lebensführung auftreten, in pauschalierender Weise lösen und Missbräuchen des Steuerpflichtigen vorbeugen (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230).

    Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen generell nicht abziehbar sein sollen, weil sie nach Auffassung des Gesetzgebers bereits ihrer Art nach als unangemessener Repräsentationsaufwand anzusehen sind (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230).

    Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG greift daher jedenfalls immer dann ein, wenn - wie im Streitfall - bei typisierender Betrachtung die Möglichkeit besteht, Geschäftsfreunde zu unterhalten oder privaten Neigungen nachzugehen (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230; BFH-Beschluss vom 29. Dezember 2008 X B 123/08, BFH/NV 2009, 752; Urteil des Hessischen FG vom 2. Mai 2013 11 K 1165/12, juris).

  • FG Niedersachsen, 11.12.2007 - 13 K 10721/03

    Aufwendungen für Golf und Tennis; Aufwendungen Geburtstagsfeier

    Unter den Begriff der Aufwendungen für ...ähnliche Zwecke" im Sinne dieser Vorschrift fallen insbesondere Aufwendungen für Zwecke der sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation ( BFH, Urteil vom 03.02.1993 I R 18/92 , BStBl II 1993, 367; BFH, Urteil vom 7.2.2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230 [BFH 07.02.2007 - I R 27/05] ).

    Durch die Abzugsverbote des § 4 Abs. 5 EStG wollte der Gesetzgeber die tatsächlichen Schwierigkeiten, die bei der Abgrenzung zwischen dem betrieblichen Bereich und der privaten Lebensführung auftreten, in pauschalierender Weise lösen und Missbräuchen des Steuerpflichtigen vorbeugen ( BFH, Urteil vom 7.2.2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230 [BFH 07.02.2007 - I R 27/05] ).

    Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen generell nicht abziehbar sein sollen, weil sie nach Auffassung des Gesetzgebers bereits ihrer Art nach als unangemessener Repräsentationsaufwand anzusehen sind ( BFH, Urteil vom 7.2.2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230 [BFH 07.02.2007 - I R 27/05] ).

    Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG greift daher jedenfalls immer dann ein, wenn wie im Streitfall bei typisierender Betrachtung die Möglichkeit besteht, Geschäftsfreunde zu unterhalten oder privaten Neigungen nachzugehen ( BFH, Urteil vom 7.2.2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230 [BFH 07.02.2007 - I R 27/05] ).

  • FG Hessen, 22.05.2013 - 11 K 1165/12

    Betriebliche Aufwendungen für die Veranstaltung eines Golfturniers mit

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 66/06

    Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst.

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 61/06

    Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 59/06

    Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische

  • FG München, 08.03.2010 - 7 K 1182/08

    Aufwendungen einer GmbH für ein Sportflugzeug gehören zu den nach § 4 Abs. 5 Satz

  • BFH, 22.12.2008 - III B 154/07

    Kein Abzug der Betriebsausgaben für einen Rennwagen

  • BFH, 16.10.2008 - IV R 74/06

    Prozessstandschaft einer Personengesellschaft - Vollbeendigung - Beiladung des

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 70/06

    Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht: unternehmerische

  • FG Köln, 18.04.2018 - 9 K 2738/15

    Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze im

  • BFH, 24.05.2023 - XI R 37/20

    Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.

  • FG Sachsen-Anhalt, 25.02.2015 - 3 K 135/12

    (Verhältnis der Vorschriften § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG -

  • FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

    Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG:

  • BFH, 29.12.2008 - X B 123/08

    Nicht abziehbare Betriebsausgaben - Verkündung eines Urteils

  • FG Schleswig-Holstein, 27.05.2009 - 2 K 40112/08

    Aufwendungen für eine Regatta-Begleitfahrt anlässlich der Kieler Woche keine

  • FG Köln, 04.07.2019 - 10 K 1962/15

    Rechtsstreit um die Bewertung des Betriebs einer Flugzeug-Vercharterung als vGA

  • FG Hamburg, 25.06.2015 - 6 K 222/14

    Gewerbe- und Umsatzsteuer: Einkunftsart, Einkünfteerzielungsabsicht und

  • BFH, 07.02.2007 - I R 29/05

    Aufwendungen einer GmbH für eine Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge

  • BFH, 07.02.2007 - I R 28/05

    Aufwendungen einer GmbH für eine Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2021 - 3 K 227/19

    Vorsteuerabzugsverbot bei Aufwendungen aus der Vercharterung von Segeljachten

  • FG Niedersachsen, 08.05.2014 - 16 K 376/12

    Vorsteuerabzug für Aufwendungen in Zusammenhang mit dem automobilen Motorsport

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