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   BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07   

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https://dejure.org/2007,7851
BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07 (https://dejure.org/2007,7851)
BFH, Entscheidung vom 20.09.2007 - IX B 54/07 (https://dejure.org/2007,7851)
BFH, Entscheidung vom 20. September 2007 - IX B 54/07 (https://dejure.org/2007,7851)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 30
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 07.11.2006 - IX R 19/05

    Eigenheimzulage: Neuherstellung einer Wohnung, Wohnungsbegriff, Umbau

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07
    Entgegen der Ansicht der Kläger ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht erforderlich; denn die gerügte Divergenz zum BFH-Urteil vom 7. November 2006 IX R 19/05 (BFH/NV 2007, 810) liegt nicht vor.

    Denn anders als in dem mit Urteil in BFH/NV 2007, 810 entschiedenen Fall, in dem die einzelnen Studentenwohnräume nur über eine Gemeinschaftsküche und ein Gemeinschaftsbad mit WC verfügten, bestand die (ca. 1936 erbaute) Wohnung der Kläger nach den bindenden Feststellungen des FG aus "zwei Zimmern, Küche, Flur und Toilette"; sie war damit auch ohne Bad oder Dusche zur Führung eines selbständigen Haushalts geeignet.

    Im Übrigen ist das FG von der BFH-Rechtsprechung zur Herstellung einer Wohnung i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes --EigZulG-- (s. BFH-Urteile vom 23. November 2004 IX R 59/03, BFH/NV 2005, 543, unter II. 1. a; vom 29. Januar 2003 III R 53/00, BFHE 202, 57, BStBl II 2003, 565) und insbesondere vom maßgebenden bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 810, m.w.N.) ausgegangen.

  • BFH, 29.01.2003 - III R 53/00

    Eigenheimzulage: Anschaffung einer Wohnung mit Mängeln

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07
    Im Übrigen ist das FG von der BFH-Rechtsprechung zur Herstellung einer Wohnung i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes --EigZulG-- (s. BFH-Urteile vom 23. November 2004 IX R 59/03, BFH/NV 2005, 543, unter II. 1. a; vom 29. Januar 2003 III R 53/00, BFHE 202, 57, BStBl II 2003, 565) und insbesondere vom maßgebenden bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 810, m.w.N.) ausgegangen.

    Danach bestand für das FG im Streitfall, in dem es auf der Grundlage der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 202, 57, BStBl II 2003, 565) mangels neu eingefügter und prägender Gebäudeteile die bautechnische Neuheit der Wohnung verneint hatte, kein Anlass, auf das auch aus dem Tatbestand des Urteils ersichtliche Wertverhältnis zwischen neu eingefügten Teilen und Altbausubstanz näher einzugehen; entsprechend war auch eine diesbezügliche weitere Sachaufklärung nicht geboten (zu den Darlegungsanforderungen bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht i.S. von § 76 Abs. 1 FGO: z.B. BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1998 X B 115/97, BFH/NV 1999, 630).

  • BFH, 07.02.2005 - IX B 239/02

    NZB: Steuerfreiheit des von schweizerischer Invalidenversicherung gezahlten

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07
    Letztlich rügen die Kläger die unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie die fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden, wenn für einen darüber hinausgehenden offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht keine Anhaltspunkte ersichtlich sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359; vom 7. Februar 2005 IX B 239/02, BFH/NV 2005, 1052).
  • BFH, 28.09.2005 - XI B 134/04

    Verfahrensmangel: Übergehen von Beweisanträgen

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07
    Wurde --wie im Streitfall-- zur mündlichen Verhandlung kein Zeuge geladen, ist für den Kläger erkennbar, dass das FG die beantragte Zeugeneinvernahme nicht beabsichtigt; wird dies in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt, liegt ein Verzicht auf den Verfahrensmangel des Übergehens eines Beweisantrags vor (vgl. BFH-Beschluss vom 28. September 2005 XI B 134/04, BFH/NV 2006, 314).
  • BFH, 06.07.1999 - VIII R 12/98

    Gesonderte Feststellung des Verlustabzugs

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07
    Bei der Beurteilung, ob das FG einen Verfahrensfehler begangen hat, kommt es aber auf dessen materiell-rechtlichen Standpunkt an (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 12/98, BFHE 189, 148, BStBl II 1999, 731, m.w.N.).
  • BFH, 21.02.2006 - II B 106/05

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; unzutreffende Wiedergabe von

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07
    Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist u.a. gegeben, wenn das FG bei seiner Entscheidung eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidung darauf beruht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 2006 II B 106/05, BFH/NV 2006, 975; vom 21. November 2002 X B 86/02, BFH/NV 2003, 337, m.w.N.).
  • BFH, 07.12.2006 - IX B 34/06

    VuV; WK-Abzug

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07
    Eine Divergenz kann nur vorliegen, wenn das Finanzgericht (FG) bei einem gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalt in ein und derselben Rechtsfrage eine von einer Entscheidung des BFH oder des Bundesverfassungsgerichts oder eines FG abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (z.B. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2006 IX B 34/06, BFH/NV 2007, 715).
  • BFH, 28.09.2001 - V B 77/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsvoraussetzungen - Grundsatz des

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07
    Letztlich rügen die Kläger die unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie die fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden, wenn für einen darüber hinausgehenden offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht keine Anhaltspunkte ersichtlich sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359; vom 7. Februar 2005 IX B 239/02, BFH/NV 2005, 1052).
  • BFH, 23.11.2004 - IX R 59/03

    Umbaukosten als Herstellungskosten i. S. des § 255 HGB

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07
    Im Übrigen ist das FG von der BFH-Rechtsprechung zur Herstellung einer Wohnung i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes --EigZulG-- (s. BFH-Urteile vom 23. November 2004 IX R 59/03, BFH/NV 2005, 543, unter II. 1. a; vom 29. Januar 2003 III R 53/00, BFHE 202, 57, BStBl II 2003, 565) und insbesondere vom maßgebenden bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 810, m.w.N.) ausgegangen.
  • BFH, 27.10.1998 - X B 115/97

    Divergenz; Verfahrensmängel

    Auszug aus BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07
    Danach bestand für das FG im Streitfall, in dem es auf der Grundlage der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 202, 57, BStBl II 2003, 565) mangels neu eingefügter und prägender Gebäudeteile die bautechnische Neuheit der Wohnung verneint hatte, kein Anlass, auf das auch aus dem Tatbestand des Urteils ersichtliche Wertverhältnis zwischen neu eingefügten Teilen und Altbausubstanz näher einzugehen; entsprechend war auch eine diesbezügliche weitere Sachaufklärung nicht geboten (zu den Darlegungsanforderungen bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht i.S. von § 76 Abs. 1 FGO: z.B. BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1998 X B 115/97, BFH/NV 1999, 630).
  • BFH, 21.11.2002 - X B 86/02

    NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten

  • BFH, 15.03.2007 - IX B 234/06

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Zwangsabmeldung eines Kfz; Sachaufklärungspflicht;

  • BFH, 22.07.2008 - II B 47/07

    Keine Erstreckung einer steuerlichen Amnestie auf Steuerehrliche - Bewertung

    Mit den Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung einschließlich der Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG macht der Kläger bloße Rechtsanwendungsfehler geltend, die die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. August 2007 VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23; vom 20. September 2007 IX B 54/07, BFH/NV 2008, 30, und vom 25. September 2007 IX B 199/06, BFH/NV 2008, 26).
  • BFH, 14.07.2008 - II B 5/08

    Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Schenkungsteuer - rechtliches Gehör -

    Mit den Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung einschließlich der Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG macht die Klägerin bloße Rechtsanwendungsfehler geltend, die die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. August 2007 VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23; vom 20. September 2007 IX B 54/07, BFH/NV 2008, 30; vom 25. September 2007 IX B 199/06, BFH/NV 2008, 26, und vom 28. Februar 2008 XI B 214/06, BFH/NV 2008, 1173).
  • BFH, 18.06.2012 - VI B 108/11

    Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von

    Mit den Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung einschließlich der Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG macht der Kläger bloße Rechtsanwendungsfehler geltend, die die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. September 2007 IX B 199/06, BFH/NV 2008, 26; vom 20. September 2007 IX B 54/07, BFH/NV 2008, 30; vom 13. August 2007 VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23).
  • BFH, 10.10.2011 - V B 35/11

    Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die

    Wurde --wie im Streitfall-- zur mündlichen Verhandlung kein Zeuge geladen, ist für den Kläger erkennbar, dass das FG die beantragte Zeugeneinvernahme nicht beabsichtigt; wird dies in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt, liegt ein Verzicht auf den Verfahrensmangel des Übergehens eines Beweisantrags vor (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2005 XI B 134/04, BFH/NV 2006, 314; vom 20. September 2007 IX B 54/07, BFH/NV 2008, 30, vom 8. Juni 2010 V B 6/10, BFH/NV 2010, 1841).
  • BFH, 08.06.2010 - V B 6/10

    Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

    Wurde --wie im Streitfall-- zur mündlichen Verhandlung kein Zeuge geladen, ist für den Kläger erkennbar, dass das FG die beantragte Zeugeneinvernahme nicht beabsichtigt; wird dies in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt, liegt ein Verzicht auf den Verfahrensmangel des Übergehens eines Beweisantrags vor (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2005 XI B 134/04, BFH/NV 2006, 314, und vom 20. September 2007 IX B 54/07, BFH/NV 2008, 30).
  • BFH, 29.02.2008 - V B 202/07

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen die

    Die Grundsätze der Tatsachen- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Verfahrensrüge entzogen (BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2007 VII B 106/06, BFH/NV 2007, 1157; vom 13. August 2007 VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23; vom 20. September 2007 IX B 54/07, BFH/NV 2008, 30; vom 21. September 2007 IX B 79/07, BFH/NV 2008, 22, und vom 25. September 2007 IX B 199/06, BFH/NV 2008, 26).
  • BFH, 18.02.2008 - IX B 221/07

    Richterliche Hinweispflicht - Verlust des Rügerechts bei verzichtbarem

    Vielmehr hat er rügelos zur Sache verhandelt und durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge sein Rügerecht verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung; vgl. die ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluss vom 20. September 2007 IX B 54/07, BFH/NV 2008, 30, m.w.N.).
  • BFH, 24.01.2008 - V B 99/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Begründung

    Die Würdigung von Tatsachen und Beweisen ist dem materiellen Recht zuzuordnen (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschlüsse vom 13. August 2007 VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23; vom 20. September 2007 IX B 54/07, BFH/NV 2008, 30; vom 21. September 2007 IX B 79/07, BFH/NV 2008, 22, und in BFH/NV 2008, 26).
  • BFH, 19.03.2008 - V B 84/07

    Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Rüge einer

    Die Würdigung von Tatsachen und Beweisen ist dem materiellen Recht zuzuordnen (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschlüsse vom 13. August 2007 VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23; vom 20. September 2007 IX B 54/07, BFH/NV 2008, 30) und deshalb der Prüfung durch den BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Mai 2007 V B 13/06, BFH/NV 2007, 1677, m.w.N.).
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