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   BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06   

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https://dejure.org/2009,6285
BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06 (https://dejure.org/2009,6285)
BFH, Entscheidung vom 19.11.2009 - IV R 89/06 (https://dejure.org/2009,6285)
BFH, Entscheidung vom 19. November 2009 - IV R 89/06 (https://dejure.org/2009,6285)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides; Unanfechtbarkeit i. S. d. § 171 Abs. 3 AO a. F. und i. S. d. § 171 Abs. 4 AO; Wirkung der Drei-Tages-Frist; Bekanntgabe von Bescheiden; Betriebsaufgabe; wesentliche Betriebsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn und Hemmung der Frist für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften; Ablauf der Festsetzungfrist bei Anfechtung eines Steuerbescheides; Auslegung eines mehrdeutigen Verwaltungsaktes aus der Sicht eines Dritten oder des Betroffenen selbst; ...

  • datenbank.nwb.de

    Feststellungsbescheid, der nicht alle Beteiligten enthält, ist nicht nichtig; Aufhebung des Bescheides; Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO § 171 Abs 10, AO § 171 Abs 3, AO § 175 Abs 1 Nr 1, AO § 181 Abs 5
    Ablaufhemmung; Festsetzungsfrist; Folgebescheid; Grundlagenbescheid

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 818
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (17)

  • BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01

    Klarstellung eines mehrdeutigen Verwaltungsaktes durch Auslegung -

    Auszug aus BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06
    Dazu gehört auch die Verteilung der Einkünfte (BFH-Urteil vom 8. Februar 2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699, unter II.1.a der Gründe, m.w.N.).

    Dabei kommt es --anders als bei der Frage der Mehrdeutigkeit-- nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; entscheidend ist vielmehr, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteil in BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699, unter II.1.a der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 16.12.2004 - IV R 3/03

    Zahnarztpraxis: Dentallabor als wesentliche Betriebsgrundlage

    Auszug aus BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06
    Unabhängig vom Vorhandensein stiller Reserven zählen zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebs aber auch diejenigen Wirtschaftsgüter, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und besonderes Gewicht für die Betriebsführung besitzen (BFH-Urteile vom 16. Dezember 2004 IV R 3/03, BFH/NV 2005, 879, unter 2. der Gründe, m.w.N.; vom 10. Juni 2008 VIII R 79/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863, unter II.2. der Gründe, mit zahlreichen Nachweisen).
  • BFH, 28.05.1998 - IV R 48/97

    Abschreibung firmenwertähnlicher Wirtschaftsgüter

    Auszug aus BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06
    Nach der Rechtsprechung gehören dazu auch tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt, die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind, in der Regel einen Nutzen für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können (BFH-Urteil vom 20. März 2003 IV R 27/01, BFHE 202, 256, BStBl II 2003, 878, unter 2.a der Gründe, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteile vom 5. August 1970 I R 180/66, BFHE 100, 89, BStBl II 1970, 804; vom 28. Mai 1998 IV R 48/97, BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775, zu einem faktisch garantierten Vertriebsrecht).
  • BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

    "Verbandszeichen"; Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung bestimmter

    Auszug aus BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06
    Denn nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1991 KVR 1/90 (BGHZ 114, 40) ist die Gebietsschutzvereinbarung der Arbeitgemeinschaft A e.V. nach § 1 des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen in seiner damaligen Fassung nichtig und das ab dem 1. Januar 1990 geltende Verbot des Bundeskartellamtes vom 5. September 1988, die Gebietsschutzvereinbarung durchzuführen, rechtmäßig.
  • BFH, 05.08.1970 - I R 180/66

    Erwerb eines Unternehmens - Übergang der Wirtschaftsgüter - Teilwert - Zeitpunkt

    Auszug aus BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06
    Nach der Rechtsprechung gehören dazu auch tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt, die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind, in der Regel einen Nutzen für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können (BFH-Urteil vom 20. März 2003 IV R 27/01, BFHE 202, 256, BStBl II 2003, 878, unter 2.a der Gründe, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteile vom 5. August 1970 I R 180/66, BFHE 100, 89, BStBl II 1970, 804; vom 28. Mai 1998 IV R 48/97, BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775, zu einem faktisch garantierten Vertriebsrecht).
  • BFH, 06.09.2000 - IV R 18/99

    Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

    Auszug aus BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06
    Das Gleiche gilt, wenn aufgrund einheitlicher Planung und in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils wesentliche Betriebsgrundlagen der Personengesellschaft ohne Aufdeckung sämtlicher stillen Reserven aus dem Betriebsvermögen der Gesellschaft ausgeschieden sind (BFH-Urteil vom 6. September 2000 IV R 18/99, BFHE 193, 116, BStBl II 2001, 229, unter 2. und 3. der Gründe).
  • BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05

    Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein

    Auszug aus BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06
    Unabhängig vom Vorhandensein stiller Reserven zählen zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebs aber auch diejenigen Wirtschaftsgüter, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und besonderes Gewicht für die Betriebsführung besitzen (BFH-Urteile vom 16. Dezember 2004 IV R 3/03, BFH/NV 2005, 879, unter 2. der Gründe, m.w.N.; vom 10. Juni 2008 VIII R 79/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863, unter II.2. der Gründe, mit zahlreichen Nachweisen).
  • BFH, 20.03.2003 - IV R 27/01

    Auffüllrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

    Auszug aus BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06
    Nach der Rechtsprechung gehören dazu auch tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt, die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind, in der Regel einen Nutzen für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können (BFH-Urteil vom 20. März 2003 IV R 27/01, BFHE 202, 256, BStBl II 2003, 878, unter 2.a der Gründe, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteile vom 5. August 1970 I R 180/66, BFHE 100, 89, BStBl II 1970, 804; vom 28. Mai 1998 IV R 48/97, BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775, zu einem faktisch garantierten Vertriebsrecht).
  • BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98

    Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist

    Auszug aus BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06
    Fällt der Ablauf dieser Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages (§ 108 Abs. 3 AO; BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).
  • BFH, 13.12.2000 - X R 96/98

    Beendigung des Zinslaufs

    Auszug aus BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06
    Die Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt auch dann --zu Gunsten und zu Ungunsten des Adressaten--, wenn der Verwaltungsakt nachweislich früher zugegangen ist (BFH-Urteile vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274; vom 26. Februar 2002 X R 44/00, BFH/NV 2002, 1409, unter II.2.a aa der Gründe).
  • BFH, 05.10.2004 - VII R 77/03

    Haftung: Keine Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3a Satz 3a AO 1977

  • BFH, 27.02.1997 - IV R 38/96
  • BFH, 06.05.1994 - VI R 47/93

    Lohnsteuer - Pauschale - Entstehung - Außenprüfung - Finanzamt - Haftungsbescheid

  • BFH, 18.10.1999 - GrS 2/98

    Entgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters

  • BFH, 11.10.1989 - X R 31/86

    Wohnungsbauprämie; Rückforderung gewährter Prämien

  • BFH, 24.10.1996 - IV R 50/95
  • BFH, 26.02.2002 - X R 44/00

    Revisionsverfahren; Änderungsbescheid; Verböserung im Einspruchsverfahren

  • FG Niedersachsen, 07.03.2017 - 13 K 178/15

    Festsetzung einer als Masseverbindlichkeit zu behandelnden Steuer nach Aufhebung

    Da sich die sog. Drei-Tages-Frist nach der Rechtsprechung des BFH auf den nächsten Werktag verlängert, wenn ihr Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (vgl. nur BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BStBl II 2003, 898; BFH-Urteil vom 19. November 2009 IV R 89/06, BFH/NV 2010, 818; BFH-Beschluss vom 05. Mai 2014 III B 85/13, BFH/NV 2014, 1186 mit weiteren Nachweisen), ist die Bekanntgabe verfahrensrechtlich erst am 3. August 2015 (Montag) erfolgt.

    Entgegen der erkennbaren Auffassung der Kläger ist es für die Fristberechnung nicht maßgeblich, dass der Verwaltungsakt tatsächlich früher, als es nach § 122 AO fingiert wird, beim Empfänger ankommt (BFH-Beschluss vom 26. Januar 2010 X B 147/09; BFH/NV 2010, 1081; BFH-Urteil vom 19. November 2009 IV R 89/06, BFH/NV 2010, 818).

  • FG Köln, 11.12.2023 - 11 K 1766/14

    Steuerbescheid: Bekanntgabe - Nachholung der Bekanntgabe eines

    Ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen ist nicht bereits deswegen nichtig, weil er nicht alle Beteiligten als Inhaltsadressaten enthält (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.11.2009 - IV R 89/06, BFH/NV 2010, 818 und vom 24.10.1996 - IV R 50/95, BFH/NV 1997, 331, jeweils m. w. N.).
  • FG Hamburg, 11.03.2015 - 2 K 194/13

    Keine Hemmung des Ablaufs der Feststellungsfrist durch Anfechtung eines nichtigen

    Denn die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3a AO tritt nicht ein, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nichtig war (BFH-Urteil vom 19.11.2009 IV R 89/06, BFH/NV 2010, 818; vom 17.08.1995 II R 25/93, BFH/NV 1996, 196; vom 16.05.1990 X R 147/87, BStBl II 1990, 942).

    Die Auslegung eines Feststellungsbescheides setzt jedoch voraus, dass der Bescheid objektiv (auch für außenstehende Dritte erkennbar) mehrdeutig und daher auslegungsbedürftig ist (BFH-Urteile vom 19.11.2009 IV R 89/06, BFH/NV 2010, 818; vom 19.08.1999 IV R 34/98, BFH/NV 2001, 409; vom 16.06.1999 II R 36/97, BFH/NV 2000, 170).

    Die in dem Fall zur Beseitigung des Rechtsscheins eines unwirksamen Bescheids vorgenommene Anfechtungsklage hat damit keine den Ablauf der Verjährungsfrist hemmende Wirkung (vgl. BFH-Urteile vom 19.11.2009 IV R 89/06, BFH/NV 2010, 818; vom 16.05.1990 X R 147/87 BStBl II 1990, 942; vom 23.09.1999 IV R 59/98, BStBl II 2000, 170; vom 17.08.1995, BFH/NV 1996, 196 zu § 146 a Abs. 1 AO in der Fassung vor 1977).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

    Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit

    Nur die Anfechtung eines nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG LSA i.V.m. § 125 AO nichtigen Bescheids führt nicht zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO (VGH Bayern, Urt. v. 8. März 1991 - 23 B 89.134 - BFH, Urt. v. 19. November 2009 - IV R 89/06 -, m.w.N., jeweils zit. nach JURIS zu § 171 Abs. 3 AO a.F.; Pahlke/König, AO, 2. A., § 171 Rdnr. 50).
  • FG Niedersachsen, 27.01.2021 - 9 K 203/20

    Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie

    Dieses habe der BFH in seinem Urteil vom 13. Dezember 2000 (X R 96/98, BStBl II 2001, 274) und im Nachgang auch in den veröffentlichten Urteilen vom 26. Februar 2002 (X R 44/00, Rz. 21) und vom 19. November 2009 (IV R 89/06, Rz. 43) deutlich zum Ausdruck gebracht.
  • BFH, 08.02.2017 - III B 66/16

    Begriff des Ersetzens i. S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung

    Gleiches gilt für das BFH-Urteil vom 19. November 2009 IV R 89/06 (BFH/NV 2010, 818).
  • BFH, 16.07.2015 - IV B 72/14

    Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren

    Dies ist bei einem nichtigen Steuer- bzw. Feststellungsbescheid nicht der Fall (BFH-Urteile vom 27. Februar 1997 IV R 38/96, BFH/NV 1997, 388; vom 19. November 2009 IV R 89/06, BFH/NV 2010, 818, m.w.N.).
  • FG München, 26.03.2015 - 13 K 2758/11

    Besteuerung von Ruhestandszahlungen des Europäischen Patentamts EStG § 19 Abs. 1,

  • FG Düsseldorf, 13.04.2010 - 13 K 3064/07

    Sicherheitszuschläge und Hinzuschätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfung

  • FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 K 2195/10

    Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Kein

  • FG Münster, 16.07.2010 - 14 K 3997/08

    Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO

  • FG München, 01.08.2016 - 7 K 1691/15

    Bundesfinanzhof, Eingangsstempel, Aufgabe zur Post, Kindergeld, Rechtsprechung

  • FG München, 11.08.2017 - 7 K 775/17

    Fristgerechte Klageerhebung

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