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Rechtsprechung
   BFH, 14.01.2010 - IX B 146/09   

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https://dejure.org/2010,6793
BFH, 14.01.2010 - IX B 146/09 (https://dejure.org/2010,6793)
BFH, Entscheidung vom 14.01.2010 - IX B 146/09 (https://dejure.org/2010,6793)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - IX B 146/09 (https://dejure.org/2010,6793)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

  • openjur.de

    Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 1, EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6
    Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

  • Bundesfinanzhof

    Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 EStG 2002
    Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

  • rewis.io

    Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

  • rewis.io

    Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 118 Abs. 2
    "Selbstnutzung" von Ferienimmobilien im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung eines Einnahmeüberschusses

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ; FGO § 118 Abs. 2
    "Selbstnutzung" von Ferienimmobilien im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung eines Einnahmeüberschusses

  • datenbank.nwb.de

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 869
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen

    Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IX B 146/09
    NV: Liegen die genannten zusätzlichen Voraussetzungen bei einer Ferienimmobilie nicht vor oder können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist die Vermietung mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar; die Einkünfteerzielungsabsicht muss dann durch eine Prognose überprüft werden, die den Anforderungen des BFH-Urteils vom 6. November 2001 IX R 97/00 (BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726) entspricht.

    Liegen die genannten zusätzlichen Voraussetzungen bei einer Ferienimmobilie nicht vor oder können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist die Vermietung mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar; die Einkünfteerzielungsabsicht muss dann durch eine Prognose überprüft werden, die den Anforderungen des BFH-Urteils vom 6. November 2001 IX R 97/00 (BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726) entspricht.

  • BFH, 04.06.2003 - IX B 29/03

    FG-Urteil, Unrichtigkeit im Tatbestand

    Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IX B 146/09
    Hiergegen wenden sich die Kläger nach dem sachlichen Gehalt ihres Beschwerdevorbringens lediglich mit dem Einwand, das FG habe sich mit den Besonderheiten des Streitfalles nicht konkret auseinandergesetzt; sie setzen damit nur ihre eigene Rechtsauffassung an die Stelle des FG; mit der darin liegenden Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung können die Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden (z.B. BFH-Beschluss vom 4. Juni 2003 IX B 29/03, BFH/NV 2003, 1212).
  • BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

    Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IX B 146/09
    Während nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen ist, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, gilt dies bei Ferienwohnungen nur, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werden (vgl. z.B. das BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, m.w.N.) und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256, m.w.N.).
  • BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06

    Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste

    Auszug aus BFH, 14.01.2010 - IX B 146/09
    Während nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen ist, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, gilt dies bei Ferienwohnungen nur, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werden (vgl. z.B. das BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, m.w.N.) und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256, m.w.N.).
  • BFH, 26.05.2020 - IX R 33/19

    Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

    Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19.08.2008 - IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138; BFH-Beschluss vom 14.01.2010 - IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2019 - 3 K 276/15

    Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen - Prüfung der

    Sofern die ortsüblichen Vermietungszeit nicht festgestellt werden könnte, sei von der Rechtsprechung des BFH bestätigt worden, dass die Einkünfteerzielungsabsicht dann ebenfalls durch eine Prognose überprüft werden müsse (BFH-Urteil vom 14. Januar 2010, BFH/NV 2010, 869 m. w. N.).

    Die Einkünfteerzielungsabsicht muss dann durch eine Prognose überprüft werden, die den Anforderungen des BFH-Urteil vom 06. November 2001 (a. a. O.) entspricht (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09 BFH/NV 2010, 869 m. w. N.).

  • FG Köln, 17.12.2015 - 10 K 2322/13

    Verlustabzug bei Ferienhäusern erleichtert

    Ist diese Voraussetzung erfüllt, ist wegen der dann auch für die Ferienwohnung typisierende Annahme der Absicht, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, eine zusätzliche Überschussprognose nicht erforderlich (inzwischen ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24.8.2006 - IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19.8.2008 - IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, DB 2008, 2809; BFH-Beschluss vom 14.1.2010 - IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869, jeweils m.w.N.).

    Die Feststellungslast für die ortsüblichen Vermietungszeiten obliegt dem Steuerpflichtigen damit in gleicher Weise wie für die Voraussetzungen der Typisierung (BFH-Urteile vom 19.8.2008 - IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, DB 2008, 2809; vom 29.8.2007 - IX R 48/06, BFH/NV 2008, 34; BFH-Beschluss vom 14.1.2010 - IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 09.03.2017 - IX B 122/16

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

    Liegen die genannten Voraussetzungen bei einer Ferienimmobilie nicht vor, z.B. weil sich der Eigentümer die Selbstnutzung der Ferienwohnung vorbehält, ist die Vermietung mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar; die Einkünfteerzielungsabsicht muss dann durch eine Prognose überprüft werden (s. die Rechtsprechung zusammenfassend BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869, m.w.N., sowie BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 1552, und in BFHE 241, 261, BStBl II 2013, 613).
  • BFH, 31.01.2017 - IX R 23/16

    Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche

    Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138; die Rechtsprechung zusammenfassend BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).
  • FG Niedersachsen, 07.03.2012 - 9 K 180/09

    Unterstellung der Überschusserzielungsabsicht bei nur geringfügiger Selbstnutzung

    Außerdem ist eine Prognoseberechnung erforderlich, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können (BFH-Urteil vom 19. Januar 2008 - IX R 39/07, BStBl II 2009, 138; BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).
  • FG Köln, 30.06.2011 - 10 K 4965/07

    Bestimmung der Einkunftsart bei Vermietung in einem Ferienpark -

    Nach Hinweis des Berichterstatters darauf, dass im Streitfall weniger von einer gewerblichen Vermietung, als vielmehr von Vermietungseinkünften auszugehen sei, erklärte der Beklagte zwar, sich dieser Auffassung angesichts der tatsächlichen Ausgestaltung der Vermietung anschließen zu können, führte aber ergänzend aus, dass auch bei Vermietungseinkünften auf eine Überschussprognose nur verzichtet werden könne, wenn die Ferienwohnung ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werde (Hinweis auf BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09; Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. Februar 2010 11 K 100/08) und die ortsübliche Vermietungszeit nicht um mindestens 25 % unterschritten werde.

    Außerdem ist eine Prognoseberechnung erforderlich, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können (BFH-Urteil vom 19. Januar 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138; BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).

  • BFH, 08.01.2019 - IX R 37/17

    Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen;

    Wird, wie dies im Streitfall bei den beiden Immobilienobjekten im Zweifamilienhaus der Fall war, eine Ferienwohnung ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten, ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138; die Rechtsprechung zusammenfassend BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).
  • BFH, 05.01.2016 - IX B 106/15

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

    Liegen die genannten Voraussetzungen bei einer Ferienimmobilie nicht vor, ist die Vermietung mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar; die Einkünfteerzielungsabsicht muss dann durch eine Prognose überprüft werden (s. die Rechtsprechung zusammenfassend BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869, m.w.N., sowie BFH-Urteile vom 16. April 2013 IX R 22/12, BFH/NV 2013, 1552, und IX R 26/11, BFHE 241, 261, BStBl II 2013, 613).
  • BFH, 04.03.2016 - IX B 114/15

    Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste

    Die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen bedeutsamen Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138; BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869, m.w.N., sowie BFH-Urteile vom 16. April 2013 IX R 22/12, BFH/NV 2013, 1552, und IX R 26/11, BFHE 241, 261, BStBl II 2013, 613).
  • BFH, 16.12.2010 - IX B 75/10

    Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung - Überraschungsentscheidung

  • FG Düsseldorf, 24.10.2014 - 1 K 4103/12

    Zurechnung von Vermietungseinkünften

  • BFH, 18.01.2013 - IX B 143/12

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen

  • FG Münster, 22.09.2011 - 2 K 2779/06

    Negative Einkünfte aus einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung

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Rechtsprechung
   BFH, 13.01.2010 - IX B 110/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4017
BFH, 13.01.2010 - IX B 110/09 (https://dejure.org/2010,4017)
BFH, Entscheidung vom 13.01.2010 - IX B 110/09 (https://dejure.org/2010,4017)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - IX B 110/09 (https://dejure.org/2010,4017)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Verfall eines Knock-out-Terminkontrakts kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG

  • openjur.de

    Verfall eines Knock-out-Terminkontrakts kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 4
    Verfall eines Knock-out-Terminkontrakts kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG

  • Bundesfinanzhof

    Verfall eines Knock-out-Terminkontrakts kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 23 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG 2002
    Verfall eines Knock-out-Terminkontrakts kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG

  • IWW
  • rewis.io

    Verfall eines Knock-out-Terminkontrakts kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG

  • rewis.io

    Verfall eines Knock-out-Terminkontrakts kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG

  • rechtsportal.de

    EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
    Steuerliche Anerkennung von Spekulationsverlusten durch die bloße Überschreitung der sog. "Knock-out-Schwelle"

  • rechtsportal.de

    EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
    Steuerliche Anerkennung von Spekulationsverlusten durch die bloße Überschreitung der sog. "Knock-out-Schwelle"

  • datenbank.nwb.de

    Kein privates Veräußerungsgeschäft, wenn ein Terminkontrakt durch die bloße Überschreitung der sog. "Knock-out-Schwelle" wertlos wird

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2010, 869
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 19.12.2007 - IX R 11/06

    Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft

    Auszug aus BFH, 13.01.2010 - IX B 110/09
    Es fehlt insoweit an Ausführungen, inwieweit die von ihnen aufgeworfene Frage in Rechtsprechung und/oder Schrifttum vor dem Hintergrund der zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Dezember 2007 IX R 11/06, BFHE 219, 574, BStBl II 2008, 519; vom 9. Oktober 2008 IX R 69/07, BFH/NV 2009, 152) weiter umstritten ist und deshalb eine --erneute-- höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus für die Allgemeinheit Bedeutung hat.

    Wie der Senat in seinen Entscheidungen in BFHE 219, 574, BStBl II 2008, 519 und in BFH/NV 2009, 152 bereits ausgeführt hat, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nur erfüllt, wenn der Optionsinhaber durch die Beendigung des erworbenen Rechts auf Differenzausgleich tatsächlich einen Differenzausgleich erlangt.

    Die (abweichenden) Urteile des Niedersächsischen FG vom 12. September 2007  2 K 252/05 (EFG 2008, 299) und des FG Münster vom 7. Dezember 2005  10 K 5715/04 F (EFG 2006, 669) schließlich wurden durch die BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 152 und in BFHE 219, 574, BStBl II 2008, 519 aufgehoben.

  • BFH, 09.10.2008 - IX R 69/07

    Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft

    Auszug aus BFH, 13.01.2010 - IX B 110/09
    Es fehlt insoweit an Ausführungen, inwieweit die von ihnen aufgeworfene Frage in Rechtsprechung und/oder Schrifttum vor dem Hintergrund der zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Dezember 2007 IX R 11/06, BFHE 219, 574, BStBl II 2008, 519; vom 9. Oktober 2008 IX R 69/07, BFH/NV 2009, 152) weiter umstritten ist und deshalb eine --erneute-- höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus für die Allgemeinheit Bedeutung hat.

    Wie der Senat in seinen Entscheidungen in BFHE 219, 574, BStBl II 2008, 519 und in BFH/NV 2009, 152 bereits ausgeführt hat, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nur erfüllt, wenn der Optionsinhaber durch die Beendigung des erworbenen Rechts auf Differenzausgleich tatsächlich einen Differenzausgleich erlangt.

    Die (abweichenden) Urteile des Niedersächsischen FG vom 12. September 2007  2 K 252/05 (EFG 2008, 299) und des FG Münster vom 7. Dezember 2005  10 K 5715/04 F (EFG 2006, 669) schließlich wurden durch die BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 152 und in BFHE 219, 574, BStBl II 2008, 519 aufgehoben.

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1678/02

    Verluste im Zusammenhang mit dem Verfall von Optionsscheinen; zur

    Auszug aus BFH, 13.01.2010 - IX B 110/09
    Auch die Urteile des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2005  4 K 1678/02 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1701) und des FG Baden-Württemberg vom 5. Juni 2003  14 K 190/02 (EFG 2004, 907) betrafen andere Sachverhalte; sie befassten sich mit der steuerlichen Anerkennung von Spekulationsverlusten aus der Veräußerung von Optionsrechten vor dem 1. Januar 1999 und mithin vor Geltung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.
  • FG Münster, 07.12.2005 - 10 K 5715/04

    Termingeschäft: Verfall eines befristeten Optionsrechts

    Auszug aus BFH, 13.01.2010 - IX B 110/09
    Die (abweichenden) Urteile des Niedersächsischen FG vom 12. September 2007  2 K 252/05 (EFG 2008, 299) und des FG Münster vom 7. Dezember 2005  10 K 5715/04 F (EFG 2006, 669) schließlich wurden durch die BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 152 und in BFHE 219, 574, BStBl II 2008, 519 aufgehoben.
  • FG Niedersachsen, 12.09.2007 - 2 K 252/05

    Abzugsfähigkeit von Anschaffungskosten für nicht eingelöste Aktienoptionen als

    Auszug aus BFH, 13.01.2010 - IX B 110/09
    Die (abweichenden) Urteile des Niedersächsischen FG vom 12. September 2007  2 K 252/05 (EFG 2008, 299) und des FG Münster vom 7. Dezember 2005  10 K 5715/04 F (EFG 2006, 669) schließlich wurden durch die BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 152 und in BFHE 219, 574, BStBl II 2008, 519 aufgehoben.
  • BFH, 03.05.2007 - VI R 36/05

    Optionskosten sind bei Nichtausübung des Optionsrechts als vergebliche

    Auszug aus BFH, 13.01.2010 - IX B 110/09
    Eine Abweichung vom BFH-Urteil vom 3. Mai 2007 VI R 36/05 (BFHE 218, 118, BStBl II 2007, 647) ist schon dem Grunde nach nicht gegeben, da dieses einen mit dem Streitfall nicht zu vergleichenden Sachverhalt betraf: Der BFH hatte in dem benannten Urteil über den Zeitpunkt des Abzugs von Optionskosten bei Nichtausübung des Optionsrechts als vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu entscheiden.
  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2003 - 14 K 190/02

    Kein Spekulationsverlust nach der vor 1999 gültigen Rechtslage bei Verkauf

    Auszug aus BFH, 13.01.2010 - IX B 110/09
    Auch die Urteile des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2005  4 K 1678/02 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1701) und des FG Baden-Württemberg vom 5. Juni 2003  14 K 190/02 (EFG 2004, 907) betrafen andere Sachverhalte; sie befassten sich mit der steuerlichen Anerkennung von Spekulationsverlusten aus der Veräußerung von Optionsrechten vor dem 1. Januar 1999 und mithin vor Geltung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.
  • BFH, 24.04.2012 - IX B 154/10

    Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche

    Der Beschluss des FG weiche deshalb von der Rechtsprechung des BFH in seinen Urteilen vom 19. Dezember 2007 IX R 11/06 (BFHE 219, 574, BStBl II 2008, 519); vom 9. Oktober 2008 IX R 69/07 (BFH/NV 2009, 152) und seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 IX B 110/09 (BFH/NV 2010, 869) ab.

    Wird ein solches Knock-out-Produkt vorzeitig fällig, weil der Kurs des Basiswertes die jeweilige Knock-out-Schwelle berührt oder unter- bzw. überschreitet, verfällt das Wertpapier als wertlos (so BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 869).

    cc) Damit hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, wie dies auch in seinem Beschluss in BFH/NV 2010, 869 zum Ausdruck kam.

  • FG Hessen, 22.10.2010 - 8 V 1268/10

    Steuerliche Erheblichkeit der Verluste in Zusammenhang mit dem Erreichen der

    Der BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 869, stehe diesem Verständnis schon deshalb nicht entgegen, da sich der Emittent dort nicht einseitig aus seiner Verpflichtung habe lösen können und der BFH daher vom Vorliegen einer Option habe ausgehen dürfen.

    Diese Beurteilung sei nach der Entscheidung IX B 110/09 ausdrücklich auf Knock-Out-Produkte zu übertragen.

    Entgegen der Ansicht des Bundesfinanzhofes (Urteile vom 19.12.2007 IX R 11/06, BStBl. II 2008, 519 und vom 09.10.2008 IX R 69/07, BFH/NV 2009, 152 sowie Beschluss vom 13.01.2010 IX B 110/09, BFH/NV 2010, 869) ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erst dann erfüllt, wenn der Options- oder Zertifikatsinhaber durch die Beendigung des erworbenen Rechtes tatsächlich einen Differenzausgleich erlangt, also das Basisgeschäft tatsächlich durchgeführt wird.

  • FG Niedersachsen, 20.05.2014 - 12 K 421/13

    Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus den Geschäften mit

    Nach den vom Bundesfinanzhof (BFH) aufgestellten Grundsätzen in seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 IX B 110/09, BFH/NV 2010, 869 und seinem Urteil vom 9. Oktober 2008 IX R 69/07, BFH/NV 2009, 152 sei der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2006 nur dann erfüllt, wenn der Optionsinhaber durch Beendigung des erworbenen Rechts tatsächlich einen Differenzausgleich erlange, d. h. das Basisgeschäft durchführe.

    (5) In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 IX B 110/09, BFH/NV 2010, 869 knüpft der BFH für die steuerliche Behandlung von Verlusten aus Knock-out-Geschäften an seine bisherige Rechtsprechung insbesondere durch Verweis auf die Urteile vom 19. Dezember 2007 IX R 11/06, BStBl. II 2008, 519 und vom 9. Oktober 2008 IX R 69/07, BFH/NV 2009, 152 an.

    Die Entscheidung steht in diesem Punkt in Widerspruch zu den Urteilen vom 19. Dezember 2007 IX R 11/06, BStBl. II 2008, 519 und vom 9. Oktober 2008 IX R 69/07, BFH/NV 2009, 152 sowie zu den Beschlüssen vom 13. Januar 2010 IX B 110/09, BFH/NV 2010, 869 und vom 24. April 2012 IX B 154/10, BStBl. II 2012, 454.

  • FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11

    Abzugsfähigkeit des Verlustes aus Optionsscheinverfall - Abgeltungsteuer:

    Denn bei Verfall einer Kaufoption seien deren Anschaffungskosten einkommensteuerrechtlich bedeutungslos (vgl. BMF-Schreiben vom 22.12.2009, BStBl I 2010, 94, Rz. 27 und vom 09.10.2012, BStBl I 2012, 953, Rz. 27), weil die Aufwendungen für die Optionsprämie nicht im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Termingeschäft im Sinne des § 20 Abs. 4 Satz 5 EStG stünden (vgl. ständige Rechtsprechung zur wortlautidentischen Vorgängerregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG, etwa: BFH-Urteile vom 17.4.2007 - IX R 40/06, BStBl II 2007, 608; vom 19.12.2007 IX R 11/06, BStBl II 2008, 519; vom 9.10.2008 IX R 69/07, BFH/NV 2009, 152; FG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2010 - 12 K 135/07 E, F, Rev.: IX R 12/11; BFH, Beschluss vom 13.1.2010 - IX B 110/09, BFH/NV 2010, 869; ebenso schon - noch zu § 23 EStG - BMF-Schreiben vom 27.11.2001, BStBl I 2001, 986, Tz. 18, 23).

    Dem Beklagten ist zuzugeben, dass unter Berücksichtigung der früheren Rechtsprechung des BFH bei Verfall einer Kaufoption deren Anschaffungskosten einkommensteuerrechtlich bedeutungslos wären (so auch: BMF-Schreiben vom 22.12.2009, BStBl 2010 I, 94, Rz. 27), weil die Aufwendungen für die Optionsprämie nicht im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Termingeschäft im Sinne des § 20 Abs. 4 Satz 5 EStG stünden (vgl. ständige Rechtsprechung zur wortlautidentischen Vorgängerregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG: BFH-Urteil vom 17.4.2007 - IX R 40/06, BStBl II 2007, 608; BFH-Urteil vom 19.12.2007 - IX R 11/06, BStBl II 2008, 519; s. a. BFH-Urteil vom 9.10.2008 - IX R 69/07, BFH/NV 2009, 152; FG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2010 - 12 K 135/07 E, F, Rev.: IX R 12/11; BFH, Beschluss vom 13.1.2010 - IX B 110/09, BFH/NV 2010, 869; ebenso schon - noch zu § 23 EStG - BMF-Schreiben vom 27.11.2001, BStBl I 2001, 986, Tz. 18, 23).

  • BFH, 26.05.2020 - IX R 1/20

    Verfall von Knock-out-Optionen

    Die Rechtsprechung hat zudem den Aspekt der Rechtskontinuität für sich, indem sie die strenge Linie des Senatsurteils vom 19.12.2007 - IX R 11/06 (BFHE 219, 574, BStBl II 2008, 519) --s.a. Urteil vom 09.10.2008 - IX R 69/07 (BFH/NV 2009, 152), Beschlüsse vom 13.01.2010 - IX B 110/09 (BFH/NV 2010, 869) und in BFHE 236, 557, BStBl II 2012, 454-- beibehält (Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 11/2016 Anm. 2; dieselbe, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2016, 144).
  • FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 12 K 135/07

    Keine steuerliche Berücksichtigung von Optionsprämien bei Verfall der Option

    Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut setzt der Besteuerungstatbestand voraus, daß der Optionsinhaber das Basisgeschäft durchführt; denn andernfalls hat er durch das Termingeschäft nichts "erlangt" (vgl. Bundesfinanzhof -BFH- vom 19.12.2007 IX R 11/06 BStBl 2008 II 519, vom 09.10.2008 IX R 69/07 BFH/NV 2009, 152 und vom 13.01.2010 IX B 110/09 BFH/NV 2010, 869 jeweils m. w. N.).

    Gleichwohl hätte er aber nichts durch Termingeschäft erlangt und damit den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt (vgl. dazu BFH vom 13.01.2010 IX B 110/09 a. a. O.).

  • FG Münster, 29.09.2020 - 6 K 1176/17

    Steuerliche Behandlung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von sog.

    Die Rechtsprechung hat sich mit derartigen Hebelprodukten bereits auseinandergesetzt (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 24.04.2012 - IX B 154/10, BFHE 236, 557, BStBl II 2012, 454; BFH, Beschluss vom 13.01.2010 - IX B 110/09, BFH/NV 2010, 869; BFH, Urteil, vom 20.11.2018 - VIII R 37/15, BFHE 263, 169, BStBl II 2019, 507).
  • FG Sachsen, 10.11.2015 - 2 K 1879/13

    Einkommensteuerliche Anerkennung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften

    In einem solchen Fall ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG (a.F.) nicht erfüllt (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13. Januar 2010 - IX B 110/09, BFH/NV 2010, 859 ).
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