Rechtsprechung
   BFH, 01.02.1972 - VIII R 118/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,675
BFH, 01.02.1972 - VIII R 118/71 (https://dejure.org/1972,675)
BFH, Entscheidung vom 01.02.1972 - VIII R 118/71 (https://dejure.org/1972,675)
BFH, Entscheidung vom 01. Februar 1972 - VIII R 118/71 (https://dejure.org/1972,675)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 104, 172
  • DB 1972, 609
  • BStBl II 1972, 347
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 28.01.1992 - VIII R 207/85

    Nutzungen eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem GmbH-Anteil (§§1068,1030 Abs. 1

    Der BFH hatte über diese Frage im Urteil vom 14. Dezember 1976 VIII R 146/73 (BFHE 121, 53, BStBl II 1977, 115) nicht zu entscheiden und sie auch ausdrücklich offengelassen (unter Hinweis auf das Urteil vom 1. Februar 1972 VIII R 118/71, BFHE 104, 172, BStBl II 1972, 347, wo der Nießbrauch an einer Kapitalforderung steuerrechtlich anerkannt wird).
  • BFH, 14.12.1976 - VIII R 146/73

    Bei unentgeltlicher Nießbrauchsbestellung sind Wertpapiererträge Einnahmen des

    Der Senat gibt auch den in seinem Urteil vom 1. Februar 1972 VIII R 118/71 (BFHE 104, 172, BStBl II 1972, 347) vertretenen Grundsatz auf, daß vom Nießbraucher einer Grundschuld vereinnahmte Zinsen schon deshalb als eigene Einkünfte des Nießbrauchers aus Kapitalvermögen anzusehen seien, weil die Zinsen Nutzungen des mit dem Nießbrauch belasteten Rechts sind, die der Nießbraucher kraft des Nießbrauchs selbst zu ziehen berechtigt ist.

    Ob das auch dann gilt, wenn jemand schenkweise Kapitalvermögensgegenstände unter gleichzeitiger Zurückbehaltung des Nießbrauchs veräußert (vgl. Urteil des Senats VIII R 118/71), braucht nicht entschieden zu werden.

  • BFH, 11.03.1976 - IV R 119/72

    Schenkweise Übereignung eines verpachteten Grundstücks - Vorbehalt des

    Demgegenüber nimmt die Vorentscheidung offenbar an, das Erfordernis, daß der Nießbraucher und nicht etwa der Eigentümer der nießbrauchbelasteten Gegenstände die Nutzungen tatsächlich zieht, sei durch das BFH-Urteil vom 1. Februar 1972 VIII R 118/71 (BFHE 104, 172, BStBl II 1972, 347) aufgegeben.

    Nach dem Urteil VIII R 118/71 sind zwar die Nutzungen des nießbrauchbelasteten Gegenstandes auch dann weiterhin dem Nießbraucher als eigene Einkünfte zuzurechnen, wenn er gemäß § 1059 Satz 2 BGB die Ausübung des Nießbrauchs und damit die Ziehung der Nutzungen einem Dritten überlassen hat.

    Für diesen Fall können die Grundsätze des Urteils VIII R 118/71 nicht gelten.

  • BFH, 13.05.1976 - IV R 83/75

    Quotennießbrauch - Minderjährige Kinder - Anteil an Personengesellschaft -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH und der einhelligen Meinung im Schrifttum ist die Einkunftsquelle beim Abtretenden verblieben; die den abgetretenen (künftigen) Forderungen entsprechenden Einnahmen (Einkünfte) sind Einnahmen (Einkünfte) des Abtretenden (z. B. BFH-Urteile vom 1. Februar 1972 VIII R 118/71, BFHE 104, 172, BStBl II 1972, 347; vom 26. März 1971 VI R 131--135/68, BFHE 102, 66, BStBl II 1971, 478; vom 28. August 1964 VI 247/63, StRK, Einkommensteuergesetz, § 12 Nr. 2 Rechtsspruch 47; vom 8. Januar 1963 I 268/61 U, BFHE 76, 373, BStBl III 1963, 138; vom 28. Juni 1963 VI 281/61, StRK, Einkommensteuergesetz, § 21 Rechtsspruch 150; vom 6. Mai 1960/29. Juli 1960 VI 265/58 U, BFHE 71, 414 BStBl III 1960, 404/405; vom 8. Februar 1957 VI 27/56 U, BFHE 64, 550, BStBl III 1957, 207; Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, 17. Aufl., § 2 EStG Anm. 40 j; Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 11. Aufl., § 2 Anm. 95 a; Becker, Die Grundlagen der Einkommensteuer, München 1940 S. 279 ff., insbesondere 283--284).
  • BFH, 14.11.1979 - I R 123/76

    Nießbrauch - Verpachtung - Pachtertrag - Einkünfte aus Gewerbebetrieb -

    Die Übertragung der Ausübung des Nießbrauchs (§ 1059 Satz 2 BGB) wird in vielen Fällen dazu führen, daß der zur Ausübung des Nießbrauchs Berechtigte keine eigenen Einkünfte erzielt, sondern daß die Einkünfte dem Nießbraucher als eigene (originäre) zuzurechnen sind und in der Weitergabe an den zur Ausübung des Nießbrauchs Berechtigten eine (einkommensteuerrechtlich unbeachtliche) Einkommensverwendung zu erblicken ist (BFH-Urteil vom 1. Februar 1972 VIII R 118/71, BFHE 104, 172, BStBl II 1972, 347).
  • BFH, 13.03.1974 - I R 180/72

    Nießbrauch - Vertragliche Vereinbarung - Übernahme persönlicher Steuerschulden -

    Diese Auffassung würdigt jedoch nicht in ausreichendem Maße, daß der Nießbraucher selbst kraft eigenen Rechts (originär) Einkünfte aus der ihm zur Nutzung überlassenen Einkunftsquelle bezieht (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 1. Februar 1972 VIII R 118/71, BFHE 104, 172, BStBl II 1972, 347).
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